Soll De Maizière zurücktreten?
18.12.2016 um 13:48Anzeige
Warhead schrieb:Ah du willst Revolution,Kanzleramtssturm,rollende Köpfe,Standgerichte...fort mit dem Kapitalismus,gefällt mir,alle Macht den Räte@Warhead
Zuständigkeit
Das Bundesinnenministerium ist Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf:
die innere Sicherheit, insbesondere
die Kriminalitätsbekämpfung
den Grenzschutz
den Zivilschutz
der Luftrettung
den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
das Pass-, Ausweis- und Meldewesen
den Öffentlichen Dienst
die Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
den Bürokratieabbau
die Verwaltungsmodernisierung
die Statistik
die Informationstechnik und -sicherheit
die Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
die Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
die politische Bildung
den Sport (als nationale Repräsentation)[7]
die politische BildungSomit sind Wir bei einem mexican Standoff.
Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert deutsche Gerichte zu einer harten Linie bei der Strafverfolgung von Falschnachrichten bei Facebook auf. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert sogar neue europäische Gesetze. Facebook soll für "Fake-News" künftig Strafe zahlen.]Quelle