Türkei: Verschärftes Antiterrorgesetz verabschiedet

Das türkische Parlament hat ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsgruppen am Donnerstagein umstrittenes Anti-Terrorgesetz verabschiedet.

Das Gesetz stattet Polizeiund Armee mit größeren Vollmachten aus, vor allem im Kampf gegen die verbotene KurdischeArbeiterpartei PKK.

Seit die PKK vor zwei Jahren eine Waffenruhe beendet hatte,hatte es zahlreiche neue Anschläge und Gefechte mit den kurdischen Extremisten gegeben.

Durch das Gesetz wird die Zahl der Delikte, die als terroristische Straftatgelten, erheblich ausgeweitet.

Gefängnisstrafen drohen künftig bereitskurdischen Demonstranten, die sich vermummen, Plakate und Fahnen der PKK tragen oderderen Parolen rufen. Dasselbe gilt für Journalisten, die der Propaganda für schuldigbefunden werden.

Außerdem dürfen die Sicherheitskräfte künftig leichterSchusswaffen gebrauchen, und die Rechte Verhafteter werden beschränkt.

Kritikerbefürchten, dass das Gesetz damit Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in derTürkei einschränkt.

Justizminister Cemil Cicek sagte, die Regierung habe sichbei der Ausarbeitung des "unangenehmen" Gesetzes um eine "Balance" zwischen Sicherheitund Freiheitsrechten bemüht.


Quelle:N24.de, Netzeitung


obdas nicht nach hinten geht so wie vieles anderes ???

was meint ihr ???

menschenrechte sind wohl so ne sache in türkei ...

Gar nicht mitbekommen... Hatten die solche Probleme da drüben?

"menschenrechte sind wohl so ne sache in türkei ... "

zu lang mit amerikarumgehangen :)

Was haen jetzt die Anti Terrorgesetzte mit den Menschenrechten zu tun ???

Alsoich finde diese Anti Terrorgsetze nicht hart genug !

Sprach der Wolf :)

nächstes Jahr sind Wahlen, da wird vorher immer der starke Mann gemimt ...

Solange das Militär soviel Macht hat (die meisten Türken scheinen das zu begrüßen,weil sie glauben,. dass nur eine starke Hand in Krisensituationen für Ordnung sorgenkann) und solange die PKK von wem auch immer unterstützt wird 8das ändert sich mit derKonjunktur ...) ...
solange wird der Konflikt aktuell und schmerzhalft bleiben

die Leidtragenden sind die Kurden in umkämpften Gebieten

Der Bau desneuesten Staudammgigant an der syrischen Grenze, wodurch über 50 000 Menschen evakuiertwerden müssen, wird das kurdische Misstrauen an der türkischen Politik nicht steigern ...
Diese 50 000 Menschen werden in den armen Vierteln der Provinzgroßstädte wieDjerbaker landen, und dort rekrutiert die PKK ihre Anhänger.

Will die Türkei dasProblem mit der PKK wirklich lösen, muss endlich mehr gegen die strukturelleBenachteiligung der von Kurden dominierten Gebiete getan werden (und damit meine ichnicht Großprojekte, die vielleicht Arbeitsplätze scahffen, aber nichts Wesentlichesändern! Es ist sogar zu befürchten, dass die Rationalisierung der LW weiteres Leid indiese Region bringen wird) und die Willkür einzelner türkischer Soldaten, von denenvertrauenswürdige Kurden immer wieder erzählen, muss hart bestraft werden.

Mandarf nicht alles mit der Erstschuld der PKK rechtfertigen, wenn kurdische Kinder durchSoldaten getötet werden, dann darf man nicht immer pauschal nur der PKK die Schuld geben,die türkischen Politiker und Medien sollten auch Selbstkritik äußern!

Unkrautkann man zwar vergiften, aber dann vergiftet man auch andere nützliche Pflanzen und dasGrundwasser

@ al-chidr

Sag doch gleich, dass es überhaupt keine Terroristen gibt :)

Alpay@

Es gibt nichstaatlichen und staatlichen Terror
Auch das türkischeMilitär hat schon terroristische Akte begangen
Ich stimme ja zu, dass die PKK dieHauptschuld trägt, da sie mit den Anschlägen begann, aber das rechtfertigt trotzdem nichtalle Mittel, die die Türkei in der Vergangenheit einsetze.

Ein Terrorist (inder Wahrnehmung des Staates Terrorist, in der Eigenwahrnehmung Rebell und"Freiheitskämpfer") ist aber auch ein Mensch, der dieselbe Luft wie du und ich atmet, under sollte als Verhandlungspartner nicht von vorne herein ausgeschlossen sein, mit Israel,Bush, Milosevic, Saddam und Co. wird/wurde auch verhandelt!

Welche Mittel ?? ich wünschte , die Türkei würde jetzt mal Mittel einsetzen !
DieTürkei hält sich nur wegen dieser EU zurück !

Tja das ist immer so ne sache, egal in welchem Land. Ohne Sicherheit gibt eskeine "echte" Freiheit, verstärke ich die Sicherheit so "spart" man am Ende halt an derFreiheit eines jeden einzelnen.

Deshalb muss man die Balance halten, aber dasist wohl mehr als schwer.

Sehr gut endlich wir mal wieder was Sinnvolles in der Türkei getan.

@al-chidr

Geh mal in die Gebiete die überwiegen von Kurden bewohnt werden, dieInfrastruktur wurde dort aus dem nichts aufgestampft es wurde viel gebaut so armselig wiedu es beschreibst ist es nun auch wieder nicht.

Es gibt genug Arbeitsplätze aberwenn die PKK mal ab und zu was wegsprengt braucht man sich nicht zu wundern warum niemandim osten investiert.

KaraKan@
Geh mal in die Gebiete die überwiegen von Kurden bewohnt werden, dieInfrastruktur wurde dort aus dem nichts aufgestampft es wurde viel gebaut so armselig wiedu es beschreibst ist es nun auch wieder nicht


habe ich auch gehört
Aber die Armut wird vor allem verlagert in die Außenbezirke der größeren Städte, unddort rekrurtiert die PKK Anhänger

die pkk hat 35000 leute mehr gekillt als die raf, also keine kritik an der turkei durchihre gesetze.

An die türkischen Brüder!
Ja die Pkk hat viele Tausend Toten zu verantworten, abernicht alle Toten gehen auf das Konto der Pkk und auch nicht die Zerstörung mancherkurdischer Dörfer!!!
Wenn das türkische Militär Kurden tötet, dann darf man nichtimmer alleine der PKK die Schuld geben, das ist eine Schutzbehauptung!

Der Islam ist die Lösung :)
Da ist schwachsinn, ich hoffe irgendwann zeigt AllahGnade und zwingt beide Völker in einem islamischen Staat zu leben. Wo niemandbenachteiligt wird und jeder Muslim die gleichen Rechte besitzt.
Ihr könnt dann imentwickeln von Software, Hardware und anderen Technologien zeigen welches Volk besserist, so wie Allah sagt, streitet miteinander in guten Werken, ist besser für Türken undKurden als sich gegenseitig abzuschlachten.

Wo niemand benachteiligt wird und jeder Muslim die gleichen Rechte besitzt. <

Außer allen Frauen?

Warum redet ihr überhaupt, statt zu handeln?

Warum sitzt ihr am Pc, während Dinge geschehen, die euch doch so sehr betreffen?

@=quentin=

Nein die Araber werden wir auch zum Islam ZWINGEN und damit dieFrauenunterdrückung (bei den Arabern irgendwie sehr ausgeprägt) beenden.
Es wird zuPflicht seine Töchter in die Schule zu schicken, Taliban ähnliche Struckturen werdenbinnen Wochen vernichtet und systematische Neuordnungen in der gesamten islamischen Weltdurchgeführt ^^

Wenn sie euch nicht so sehr betreffen, zügelt euch.

Simple Minds.

q.