EU viel zu weich wegen dem Todesurteil
06.11.2006 um 20:11Europäische Spitzenpolitiker wie der britische Premier Tony Blair haben sich dagegenausgesprochen, das Todesurteil an Saddam Hussein zu vollstrecken. "Sinnlos und falsch"sei eine Hinrichtung des früheren Diktators, warnte auch der Europarat.
Italiens Außenminister Massimo D'Alema nannte die Hinrichtung von Saddam Hussein wäre"unannehmbar". Es handele sich um eine Grundsatzfrage; zudem drohe bei einerVollstreckung der Todesstrafe im Irak "ein echter Bürgerkrieg".
DerEuroparat hat sich ebenfalls entschieden gegen die Vollstreckung des Todesurteils gegenSaddam Hussein ausgesprochen. Es wäre "sinnlos und falsch", den Diktator hinzurichten,sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis heute in Straßburg. Der Präsidentder Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, warnte vor einem"gefährlichen Signal" im Fall einer Hinrichtung: Der neue Irak solle nicht auf Rache,sondern auf der Achtung der Menschenrechte aufgebaut werden. In den 46 Mitgliedsländerndes Europarates wird die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt.
Schon zuvor hattedie finnische EU-Ratspräsidentschaft erklärt, die Europäische Union lehne die Todesstrafegrundsätzlich und deshalb auch im Fall Saddams ab. Finnland forderte, auf dieVollstreckung des Urteils zu verzichten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies aufdie Linie der EU bezüglich der Todesstrafe.
US-Präsident George W. Bushbezeichnete das Urteil dagegen als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbaueines Rechtsstaats. Das Urteil sei eine bedeutende Leistung für die junge Demokratie desIraks und seine verfassungsmäßige Regierung.
In Bagdad selbst ist die Lage amTag nach dem Todesurteil weitgehend ruhig geblieben. Die verhängtenAusgangsbeschränkungen sollen morgen aufgehoben werden. Von 6 Uhr an (4 Uhr MEZ) dürftendie Straßen der irakischen Hauptstadt wieder befahren werden, teilte das Amt desMinisterpräsidenten mit. Zu Fuß dürften die Menschen ab sofort wieder ihre Häuserverlassen. Die Ausgangssperre hatte einen spürbaren Rückgang der Gewalttaten zur Folge.
In einigen Städten kam es zu Demonstrationen von Saddam-Anhängern. Heute frühwar in der Nähe der schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad Granatfeuer zu hören. Auf demGelände des früheren Präsidentenpalasts sind Regierungsgebäude und Botschaftenuntergebracht. In Falludscha demonstrierten etwa 200 Anhänger Saddams gegen das Urteil.Auch in Mossul im Norden und Samarra fanden Kundgebungen statt.
EineHinrichtung Saddams steht nicht unmittelbar bevor. Zum einen muss der Ausgang des beiTodesstrafen obligatorischen Berufungsverfahrens abgewartet werden. Zum anderen muss einanderes Verfahren gegen Saddam, in dem es um den Völkermord an Kurden geht, abgeschlossenwerden. Die Verteidigung Saddams zeigte sich skeptisch über die Aussichten in demBerufungsverfahren und sprachen von Siegerjustiz.
Wegen eines Massakers anSchiiten im Jahr 1982 war Saddam Hussein am Sonntag von einem Sondergericht in Bagdad zumTod durch den Strang verurteilt worden.
Für mich ist dasTodesurteil gegen Saddham Hussain vollkommen korrekt. Wenn man sich mal anguckt, wievieleMenschen er in seiner Zeit umgebracht hat ist das nur die logische Folge. Aberanscheinend vergessen die EU-Politiker diese Greuletaten, der einzige ist George W. Bushder sich froh darüber zeigt. Meistens bin ich nicht seiner Meinung, aber hier hat ervollkommen Recht.
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Italiens Außenminister Massimo D'Alema nannte die Hinrichtung von Saddam Hussein wäre"unannehmbar". Es handele sich um eine Grundsatzfrage; zudem drohe bei einerVollstreckung der Todesstrafe im Irak "ein echter Bürgerkrieg".
DerEuroparat hat sich ebenfalls entschieden gegen die Vollstreckung des Todesurteils gegenSaddam Hussein ausgesprochen. Es wäre "sinnlos und falsch", den Diktator hinzurichten,sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis heute in Straßburg. Der Präsidentder Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, warnte vor einem"gefährlichen Signal" im Fall einer Hinrichtung: Der neue Irak solle nicht auf Rache,sondern auf der Achtung der Menschenrechte aufgebaut werden. In den 46 Mitgliedsländerndes Europarates wird die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt.
Schon zuvor hattedie finnische EU-Ratspräsidentschaft erklärt, die Europäische Union lehne die Todesstrafegrundsätzlich und deshalb auch im Fall Saddams ab. Finnland forderte, auf dieVollstreckung des Urteils zu verzichten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies aufdie Linie der EU bezüglich der Todesstrafe.
US-Präsident George W. Bushbezeichnete das Urteil dagegen als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbaueines Rechtsstaats. Das Urteil sei eine bedeutende Leistung für die junge Demokratie desIraks und seine verfassungsmäßige Regierung.
In Bagdad selbst ist die Lage amTag nach dem Todesurteil weitgehend ruhig geblieben. Die verhängtenAusgangsbeschränkungen sollen morgen aufgehoben werden. Von 6 Uhr an (4 Uhr MEZ) dürftendie Straßen der irakischen Hauptstadt wieder befahren werden, teilte das Amt desMinisterpräsidenten mit. Zu Fuß dürften die Menschen ab sofort wieder ihre Häuserverlassen. Die Ausgangssperre hatte einen spürbaren Rückgang der Gewalttaten zur Folge.
In einigen Städten kam es zu Demonstrationen von Saddam-Anhängern. Heute frühwar in der Nähe der schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad Granatfeuer zu hören. Auf demGelände des früheren Präsidentenpalasts sind Regierungsgebäude und Botschaftenuntergebracht. In Falludscha demonstrierten etwa 200 Anhänger Saddams gegen das Urteil.Auch in Mossul im Norden und Samarra fanden Kundgebungen statt.
EineHinrichtung Saddams steht nicht unmittelbar bevor. Zum einen muss der Ausgang des beiTodesstrafen obligatorischen Berufungsverfahrens abgewartet werden. Zum anderen muss einanderes Verfahren gegen Saddam, in dem es um den Völkermord an Kurden geht, abgeschlossenwerden. Die Verteidigung Saddams zeigte sich skeptisch über die Aussichten in demBerufungsverfahren und sprachen von Siegerjustiz.
Wegen eines Massakers anSchiiten im Jahr 1982 war Saddam Hussein am Sonntag von einem Sondergericht in Bagdad zumTod durch den Strang verurteilt worden.
Für mich ist dasTodesurteil gegen Saddham Hussain vollkommen korrekt. Wenn man sich mal anguckt, wievieleMenschen er in seiner Zeit umgebracht hat ist das nur die logische Folge. Aberanscheinend vergessen die EU-Politiker diese Greuletaten, der einzige ist George W. Bushder sich froh darüber zeigt. Meistens bin ich nicht seiner Meinung, aber hier hat ervollkommen Recht.
