Aha und damit werden die Polizeipressestellen bezahlt oder wie? Dir ist schon klar das wir über Informationen sprechen welche von der Polizei automatisch und nicht automatisch raus gegeben werden?R4z0r schrieb:Es handelt sich bei der GEZ nunmal um eine zwangsabgabe
Ja, "Männergruppe" liest man heutzutage öfter. Meisst in Kombination mit "Zwischenfall", "Rangelei" oder auch manchmal mit "sexuellen Übergriff".Spukulatius schrieb:Vielleicht sollte sich die Revolverblätter aber mal eine neue Umschreibung für Migranten einfallen lassen, #Männergruppe™ ist mittlerweile schon ein running Gag und etwas abgenudelt
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandfalls es hier nicht allgemeiner Konsens ist: die dt Bundesregierung hat keinerlei Weisungs- u/o. Entscheidungsbefugnis über Presseinhalte!
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
soweit Artikel 5 des GG
Aja, nicht mal über die eigenen ? :Dlawine schrieb: hat keinerlei Weisungs- u/o. Entscheidungsbefugnis über Presseinhalte!
Handel fordert Hilfe gegen Gewalt und Drogen in der Cityhttp://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/handel-fordert-hilfe-gegen-gewalt-und-drogen-in-der-city-19551197.html
Der Ulmer Innenstadthandel klagt über Gewalt und Drogen.
Aus Sicht des Ulmer Handels sorgen aggressive Flüchtlinge, Drogendealer, Bettlerbanden und eine zunehmende Zahl von Ladendieben für unhaltbare Zustände in der oberen Bahnhofstraße, vor allem im Umfeld des Mc Donald’s-Containers, Sport Sohn und Peek & Cloppenburg – neuerdings auch hinter den Handelshäusern zur Sedelhofgasse hin. Die Security von Sport Sohn zeigte beim ersten runden Handels-Stammtisch der CDU im Ratskeller brutale Videos von den Schlägereien. Security-Chef Sertan Cam sagte, er kenne zwischenzeitlich „alle Gruppen“, die sich in dem Quartier aufhalten, darunter Afghanen und Syrer. Es komme auch zu Auseinandersetzungen von Flüchtlingsgruppen, die aus mehreren Heimen wie Langenau und Biberach anreisen. Es gab zudem eine Großschlägerei mit mehr als 100 Personen, bei der später die Polizei eingeschritten sei. Bei Sport Sohn habe man im Kontext von Ladendiebstählen mehrere Hausverbote ausgesprochen: „Wir haben die Namen, alles“, sagte Cam. Die Polizei unternehme jedoch zu wenig.....
Seitens P & C berichtete Chefin Ute Dieterich, dass sich vor allem am Wochenende insgesamt drei Gruppierungen hinter den Geschäften an der Sedelhofgasse treffen: „Da fahren dann vier, fünf BMW vor.“ Am Personaleingang herrsche trotz der neu installierten Videoüberwachung zunehmend Angst. Die Gruppen hätten schon auf ihr Auto geschlagen, ihre Mitarbeiterinnen seien „unflätig“ beschimpft worden.
Gleichzeitig sei die Diebstahlquote enorm gestiegen: „Die klauen bandenmäßig.“ Zuletzt hätten sich fünf Männer auf einer Etage des Ladens verteilt, die man nicht alle dingfest machen konnte..
...
„Die Mitarbeiterinnen haben Angst.“
Die Rechtsprechung habe anscheinend zunehmend keine Handhabe mehr. So bekomme man von den Strafverfolgungsbehörden nach einer Anzeige meist die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wurde oder der Beschuldigte nicht mehr auffindbar sei.
Aso schon die nächste Verschwörung, also nebst dem das sie nicht richtig informieren arbeiten sie auch nicht richtig. Schade fibdet sich keiner der besser macht obwohl hier im Forum einige freillige Kandiaten sich immer sehr lautstark melden.
Weiter Streit um Stellen für Justizdas ist ein ernsthaftes (Sicherheits)problem, dass Justiz und Polizei nicht über ausreichend man power verfügen. aber die Unisextoiletten sind auch jeden personellen und finanziellen Einsatz wert
Die Opposition wirft dem Justizsenator im Rechtsausschuss Klientelpolitik vor und fordert "mindestens 45 neue Staatsanwälte und 10 neue Amtsanwälte".
von Fatina Keilani
Bei der Sitzung des Rechtsausschusses an diesem Mittwoch zum Thema Haushalt sollte es nochmals um fehlende Stellen bei der Staats- und Amtsanwaltschaft gehen. Vorher schoss sich die Opposition auf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein. Der kümmere sich nur um Schweinemast und Unisex-Toiletten, nicht aber um die Justiz
.....
Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat“, so Rissmann
http://www.tagesspiegel.de/berlin/zu-wenige-staatsanwaelte-in-berlin-weiter-streit-um-stellen-fuer-justiz/20473546.html
12.10.17https://www.abendblatt.de/hamburg/article212211725/Justiz-ueberlastet-Mutmasslicher-Totschlaeger-kommt-frei.html
Hamburg
Justiz überlastet – Mutmaßlicher Totschläger kommt frei
Oberlandesgericht entlässt Reno G. wegen zu langer Untersuchungshaft. Er war zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Hamburg. Er gilt als hochgradig verdächtig, seine Freundin mit einem Messerstich umgebracht zu haben. Dafür wurde Reno G. im Juni dieses Jahres vom Schwurgericht wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt. Doch jetzt kam der 51-Jährige aus dem Gefängnis frei. Der Grund: Eine Fortdauer der Untersuchungshaft für den Hamburger, dessen Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist und der damit weiterhin als unschuldig gilt, sei unverhältnismäßig, entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG).
Mit der Freilassung ist das passiert, wovor in der Justiz seit Jahren gewarnt wird: Weil etliche Kammern sehr stark belastet sind, war befürchtet worden, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommen könnte.
Formell ist die Presse unabhängig. Als die vierte Macht im Staat ist sie aber dennoch ein Organ, das sich mit den anderen -Legislative, Judikative und Exekutive- ergänzen muss, und mit ihnen in wichtigen Sicherheitsfragen austauscht. Wenn der Innenminister -Regierung- nun sagt, dass es die brenzliche Situation erfordert, gewisse Informationen delikater zu behandeln, wird sich die Presse nicht zwingend dagegen stellen, weil es eine durchaus vernünftige Vorgabe ist, die den Staat als ganzes s.
Und dafür hat man das Recht auf Information.
Zumindest sehe ich das so.
Nein. Diese Information hat für den Bürger keinerlei Relevanz, genau wie die Schuhgröße des Täters ist es ebenso unwichtig woher er stammt. Nur die Motivation des Täters ist relevant in dem Zus
Der Vergleich hinkt.
Man verbirgt nicht wirklich was, gießt nur nicht gerne noch mehr Öl ins Feuer der Extremisten.
Fakten die der Wahrheit entsprechen sind niemals gefährlich, es sei denn man hat etwas zu verbergen und nur dieser Eindruck wird durch das zurückhalten erweckt.
Gekonnt hat man nichts da es sowieso rauskommt.
Vor allem einfallsreicher und fantasievoller. Dein mündiger Bürger ist doch nicht mal mehr in der Lage zwischen fake und real zu unterscheiden und fällt auf jeden fake-Auftritt von AfD-Mitgliedern im Web rein. Zu Hunderten sind sie im AfD-Thread abgebildet. Und so werden neue AfD-Fans herangezüchtet. Dann verschiebt sich sehr schnell das Gesamtbild in die Richtung, dass die Flüchtlinge, bis auf lobenswerte Ausnahmen, alle kriminell sind, Frauen missachten und prügeln, Burka befehlen usw. Kann man alles schön hier nachlesen, wie sich Scheinwelten aufbauen und Realität für sich beanspruchen und die Jünger, die "volle Information" fordern, dies aus eben diesem Grund tun, dass der "Flüchtling" oder "Ausländer" als Ursache allen Übels als solcher herausgestellt wird. Dass die Inländerkriminalität um ein Vielfaches höher ist, verschwindet hinter diesem Schleier der fake (einseitigen) Information vollständig, weil es den aufgeklärten Bürger nicht interessiert und daher die Medien über Straftaten von Inländern erst bei Mord und ähnlichem berichten.
Das ist eben der Grund das sich viele Leute mittlerweile im Netz und auch bei ausländischen Medien informieren, die berichten häufig detaillierter.
Natürlich nicht alleine, aber der erste Zündfunke wird hier vom Innenminister ausgehen, vermute ich mal stark. Schließlich ist es in seiner Verantwortung Ruhe im Staat zu wahren.
Na dann lies mal genau:
ich lese da nichts von dem. was du für rechtens hälst
Dem Recht der persönlichen Ehre untergeordnet also. Das heißt, wenn jemandes Ehre damit beschmutzt werden würde, ist diese Info durchaus ausgenommen. Und das ist hier auch der Fall. Mit der Nennung der Herkunft wird bei zu großer Verallgemeinerung/Vorverurteilung die Ehre der Landsleute beschmutzt, weil sie oft mit in diese Schublade kommen, und deshalb wird drauf verzichtet.
Ja, wenn es darum ginge, was die Regierung zu ihrem eigenen Vorteil veranstaltet, muss die Presse natürlich schon drauf hauen. Und das tut sie meines Wissens schon gewissenhaft.Abahatschi schrieb:Oh je - und ich dachte die Pflicht der Presse ist darüber zu berichten was die Regierung nicht sagen will.
Es gibt keine effektivere Kontrolle der Executive.
Das ist aber ein weiterer Punkt warum es der Presse schlecht geht - sie tanzen nach der Pfeife der Regierung und Wirtschaft.
Die Berliner Polizei hat den nächsten Ärger im Zusammenhang mit einer möglichen Unterwanderung durch kriminelle arabische Clans. Diesmal geht es um mutmaßlichen Geheimnisverrat einer Praktikantin bei der Polizei, die Fahndungsbilder aus dem internen Netzwerk der Ermittler abfotografiert haben und anschließend per WhatsApp verschickt haben soll. Das bestätigte die Polizei kurz vor Beginn der Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus.wie würde sich denn dieser Artikel lesen, wenn es keinerlei Infos mehr zu Nationalität geben würde?
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"Fahndungsbilder einer arabischen Großfamilie abfotografiert"
Die neuen Vorwürfe kommen nun noch hinzu. Nach Recherchen der "B.Z." soll die Polizei am 20. Oktober eine 20-Jährige, die einen arabischen Migrationshintergrund habe, festgenommen haben, die derzeit „Allgemeines Verwaltungsrecht“ an der HWR studiere. An der Hochschule finden Studiengänge für den gehobenen Dienst der Polizei statt. Laut Polizeisprecher Thomas Neuendorf war die Studentin aber keine Polizeischülerin, sondern studierte innerhalb der Verwaltungslaufbahn und war Praktikantin auf dem betroffenen Abschnitt. In einem unbeobachteten Moment soll sie Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und so genannte Fernschreiben abfotografiert haben. Dabei wurde sie beobachtet. An wen sie die Bilder schickte, ist nicht bekann
Ebenfalls brisant ist das, was der RBB am Mittwochmorgen berichtet: Studenten mit Migrationshintergrund, die an der HWR für den höheren Dienst studieren, sollen demnach Doppelgänger zu Klausuren geschickt habenman höre und staune, was Journalisten alles rausfinden.
Ist da nicht ein Logikfehler?Philipp schrieb:Aber nicht, wenn es darum geht Unschuldige vor Rechtsextremisten zu schützen.
bitte mach das konkreter und sag uns, auf welche Kriminalitätsbereiche und auf welches Jahr du dich beziehst und ob du absolute oder relative Zahlen meinstRealo schrieb:Dass die Inländerkriminalität um ein Vielfaches höher ist, verschwindet hinter diesem Schleier der fake (einseitigen) Information vollständig,
sie wurde also in einem unbeobachteten Moment beobachtet. Aha :D
nicht dein Ernst, oder??
