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Migrantengewalt in Deutschland

57.659 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gewalt, Probleme, Ausländer ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Migrantengewalt in Deutschland

11.05.2024 um 15:08
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn das so ist/wäre, dann würde es also bedeuten, dass ganz klar der Wille seitens der Politik fehlt.
Das würde dann zu der Frage führen: warum fehlt dieser
Es gibt imo zum einen eine Parteilinie der gefolgt wird, auch wenn das niemand zugibt... Deswegen bin ich schon lange dafür das Posten auf Bundesebene zwingend parteilos sein sollten. Faeser ist das beste Beispiel, die ist gefangen in ihrer Partei und ist nicht in der Lage ihr Amt für das Volk auch nur im Ansatz wahrzunehmen.
Zum anderen gibt es hundert auf europäischer Ebene agreements über die niemand spricht.... Ich hätte ja gerne mal Mäuschen gespielt als man Erdogan dazu gebracht den Widerstand an der EU-Außengrenze aufrecht zu erhalten.
Oder Griechenland, Italien usw... Wir alle profitieren (noch) von deren geografischer Lage welche allein durch politische Absprachen immernoch ein Hindernis darstellt. Also da passiert viel hinter den Kulissen was Dieter nicht zugetraut wird es zu verstehen.
Und dann gibt es noch verirrte Moralistanzen die nicht mehr in der Realität leben.


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Migrantengewalt in Deutschland

11.05.2024 um 15:55
@juvenilea
Bevor Du hier wertvolle Tipps gibst, der einzige wirksame Einfluss auf Politiker ist Wählen!
Wählt die ab die Eure Wünsche und Probleme ignorieren, geht am 9.06 im EU Parlament los, die haben auch die Finger in den Ohren bei der steigenden PKS.


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Migrantengewalt in Deutschland

11.05.2024 um 18:07
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bevor Du hier wertvolle Tipps gibst, der einzige wirksame Einfluss auf Politiker ist Wählen!
Das sehe ich auch so. Ich schreibe auch keine Bettelbriefe an Leute, die einfach ihre Arbeit machen sollen. Die Quittung kommt mit dem Wahlzettel.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 00:50
@behind_eyes
Wird halt schwierig weil am Ende "Primat der Politik" gilt. Manchmal hast du parteilose Personen in hohen Posten die dann aber auch i.d.R. irgendwie von Leuten mit Parteibuch akzeptiert wurden oder halt abhängig sind weil darüber (Beispiel: Minister parteilos, MP aber in Partei, Hackordnung also irgendwo bindend).

Ergo muss am Ende Wahlzettel usw. (nebst Protest in welcher Form auch immer usw) sprechen.





Ich sehe die Tage wieder in div. soz. Netzwerken die Thematik. Am Ende, wenn ich es ganz allgemein sehe, ist es gesellschaftliches und politisches Versagen, weil man keine besseren Grenzen setzt bzw. die policy nicht präventiv genug ist. Man hat vor drölf Jahren Cluster erzeugt wo Leute unter anderem wirtschaftlich Probleme haben und dann soziale Probleme entstehen, Integration gehemmt wird, Ballungsräume entstehen und eine Negativspirale einsetzt. Siehe random Brennpunkt.

Guckt man sich Dokus an sieht man die Leute die da länger lebten (unabhängig ihrer Herkunft!) darunter massiv leiden, teils mit Personen konfrontiert werden die eher erst kürzlich von woanders hinzugezogen sind und sich nicht an grundlegendste Regeln des friedfertigen oder akzeptablen Zusammenlebens halten. Fertigt man Anzeigen oder sucht man behördlich Hilfe kommt lt. Aussagen so mancher die (fehlende) Zuständigkeitsspirale. Teils fehlen den Kommunen auch schlicht die Gelder um nachhaltigere Politik gegen "Brennpunktviertel" und Missstände darin zu fahren, was man auch bedenken muss.

Aber das unterstreicht ja am Ende genau den Punkt: Der Staat muss insgesamt schauen wie er da nachhaltiger gegen vorgehen kann damit Missstände nicht wachsen und sich ausweiten.

Ich weiß, das ist oft leichter gefordert und gesagt als getan, aber es ist nicht so als hätten wir schon alle rechtsstaatlichen Mittel vollends ausgereizt. Oft fehlt schlicht der Wille, etwas konsequenter zu sein. "Der Deutsche" war in gewissen Themen oft naiv. Im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nur als kurzer Vergleich um es deutlicher zu machen!) kann man das Prima sehen wenn man sich die Entwicklung und Mindsets der letzten Jahrzehnte darin anguckt. Warum sollte es hier wirklich anders sein?

Die beste Prävention ggü. (künftigen) Tätern ist, sie gar nicht erst zu schwerstkriminellen Tätern werden zu lassen. Sozioökonomische Perspektiven bessern, aber da wo das Kind in den Brunnen fällt resoluter handeln und nicht schleifen lassen. Das wäre allen die sich benehmen fair gegenüber - auch den vielen anderen Personen mit Migrationsbiografie die sich benehmen, anpassen, etwas zur Gesellschaft beitragen.

Wir haben hier eh nicht mehr lange wirklich den Luxus alles schludern zu lassen. Wenn wir davon ausgehen, dass Klimaschäden weiter massiv Migration in Richtung unserer Breitengrade fördern werden und wir am Ende auch nur endliche Ressourcen haben, so wäre es nur fair diese auf die anzuwenden die sich auch benehmen oder erfolgreich resozialisiert haben. Unbelehrbare Fälle müssen dann ganz hinten anstehen oder auch woanders ihr Glück suchen weils vmtl. nicht für alle reichen wird, je nachdem wie schlimm sich diese Lage noch entwickeln sollte.

Und das ist nur aufs Klima bezogen. Kriege und Konflikte sind auch noch "wild cards", also Möglichkeiten. Siehe alleine Beispiel Ukraine: Sollte Russland am Ende doch beharrend gewinnen und die Ukraine als Staat kippen, gehen die Prognosen von bis zu 10 Millionen Flüchtlingen für DEU aus, Pi mal Daumen. Das fordert in Summe halt auch eine Gesellschaft heraus, selektiv und situativ fördert es Konflikte. Leider.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 01:05
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Faeser ist das beste Beispiel, die ist gefangen in ihrer Partei und ist nicht in der Lage ihr Amt für das Volk auch nur im Ansatz wahrzunehmen.
Immerhin hat es gereicht, um massiv bei der Bundespolizei aufzurüsten - für sicheren Grenzschutz und für besseren Schutz der Flughäfen und auch Bahnhöfe. Anders als noch unter CDU-Führung hat die Faeser da richtig investiert.
Zitat von WardenWarden schrieb:Die beste Prävention ggü. (künftigen) Tätern ist, sie gar nicht erst zu schwerstkriminellen Tätern werden zu lassen. Sozioökonomische Perspektiven bessern,
Dann lieber keine CDU wählen.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 01:06
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin hat es gereicht, um massiv bei der Bundespolizei aufzurüsten - für sicheren Grenzschutz und für besseren Schutz der Flughäfen und auch Bahnhöfe.
Ja, deine Pro-Gewalt-Argumente weil schaffen Arbeitsplätze sind ja nun nichts neues.
Deine Behauptung der massiven Aufrüstung musst du belegen, Zahlen, Fakten, Technik, Personen.
Belege dein behauptetes Argument (1. Aufforderung).


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 01:29
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Dann lieber keine CDU wählen.
Das möchte ich noch kurz näher ausführen:

Eine Partei (unter einem Merz nochmals mehr), die vorrangig Arbeitgeberinteressen vertritt, ist halt nicht die beste Partei, um sozialökonomische Perspektiven zu verbessern.

Immerhin wollen sie bei den Sozialleistungen wieder kürzen und ebenfalls zu einem System zurückkehren, was mehr Druck auf Arbeitslose ausüben soll.

Zudem waren sie auch immer Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns - insbesondere auch bzgl. der Erhöhung auf 12 Euro.

Folglich werden sie auch einer weiteren Erhöhung auf bspw. 15 Euro Mindestlohn kritisch/ablehnend gegenüberstehen.


Und genauso wie eine AfD wird auch eine CDU nicht gerade die Partei sein, die mehr Geld in Integrationsarbeit als Oberbegriff investieren wird.
Eine AfD will da sogar Gelder streichen.


Bessere Perspektiven gibt es mit sozialdemokratischen Parteien, die mehr Geld in Integrationsarbeit stecken wollen - auch Kommunen besser unterstützen wollen.
Ebenso haben sie das Ziel Flüchtlinge bereits durch Abbau von Hürden leichter in Arbeit zu bekommen - jedoch ohne unnötigen Druck.

Ebenso grundsätzlich Politik mehr zugunsten von Arbeitslosen und Arbeitnehmern ausgerichtet betreiben und sogar für eine extra Kindergrundsicherung stehen - und auch die Tarifbindung weiter schärfen/stärken wollen.

Und zu guter Letzt auch sachgrundlose befristete Arbeitsverträge verbieten zu wollen.




Neoliberal-konservative oder gar rechtsextreme Parteien werden das Gegenteil bewirken und ganz sicher keine besseren Perspektiven für Migranten und Flüchtlingen schaffen.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 01:47
Ganz wichtig noch:

Die schnellere Einbürgerung (aber unter strengeren Voraussetzungen/Bedingungen) kann für mehr Migranten ein Ansporn sein sich am Riemen zu reißen und sich hier gut integrieren zu lassen und einen wertvollen Beitrag an Land und Gesellschaft zu leisten.


Das hat sogar eine FDP erkannt.

Ja, auch die Möglichkeit auf schnellere Einbürgerung kann für die Menschen/Migranten eine hoffnungsvollere Perspektive sein/werden sich hier besonders zu bewähren.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 04:25
@rhapsody3004
Guck mal, da wären neu geschaffene Arbeitsplätze wichtig gewesen:
Polizei und Rettungsdienst rückten in der Nacht zu Samstag zu dem Touri-Park im Bezirk Mitte aus. Dort sollen nach den bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen zwei Personengruppen gegen 0.45 Uhr aneinandergeraten sein. Warum – unklar. Mehrere junge Männer schlugen und stachen mit Messern und abgebrochenen Flaschen in dem Park aufeinander ein. Dazu soll Reizgas versprüht worden sein.
Die Bilanz der Auseinandersetzung: vier Verletzte, drei davon schwer! Nach BILD-Informationen soll es sich um Afghanen handeln.
Mein Highlight:
Polizisten nahmen in der Nähe zum Tatort einen 18-Jährigen und seinen 17-jährigen Begleiter fest. Nach der Feststellung ihrer Identitäten konnten beide wieder gehen.
Quelle: https://m.bild.de/regional/berlin/berliner-park-maenner-gehen-mit-messern-und-flaschen-aufeinander-los-663f083c37c1724381c13028


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 04:26
Zitat von WardenWarden schrieb:Der Staat muss
Eben, anders gesagt, wer sonst? Wenn die Bürger das Problem erledigen (wollen) gibt es Ausschreitungen und Gewalt.
Eine friedlicher Protest in Form einer Demo gegen Migrantengewalt sprengt und spaltet die Gesellschaft vollends, man wird sich nur damit beschäftigen.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin hat es gereicht, um massiv bei der Bundespolizei aufzurüsten - für sicheren Grenzschutz und für besseren Schutz der Flughäfen und auch Bahnhöfe.
Bei Bahnhöfen habe ich das Gefühl sofort zu widersprechen, Flughäfen waren per Definition sicherer und da hast Du in der Regel keine problematische Laufkundschaft weil es nicht in Stadtmitte ist, aber Du wurdest eh aufgefordert es zu belegen, da schliesse ich mich an.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Anders als noch unter CDU-Führung hat die Faeser da richtig investiert.
Anders? Ja, ganz klar, zu CDU Zeiten gab es das Problem nicht so massiv - hätte die CDU investiert, da hätte die inkompetente SPD und die verlogene Grünen dagegen Wind gemacht dass es nicht notwendig sei.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Eine Partei (unter einem Merz nochmals mehr), die vorrangig Arbeitgeberinteressen vertritt, ist halt nicht die beste Partei, um sozialökonomische Perspektiven zu verbessern.
Butter bei die Fische: geht es sozial in DE schlecht zu, geht es den Migranten so schlecht dass Verbesserungen notwendig sind? Ist das Budget des Sozialstaates zu klein? Werden die Leute (alle) kriminell weil die in Zwängen kommen die ihre Existenz bedroht?
Ja, nicht dein Ernst.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin wollen sie bei den Sozialleistungen wieder kürzen und ebenfalls zu einem System zurückkehren, was mehr Druck auf Arbeitslose ausüben soll.
Und ich denke ein System wo mehr Druck auf den Leuten die arbeiten das finanzieren nicht möglich ist.
Falls es in linken Kreisen nicht angekommen ist: das Geld wird weniger.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Zudem waren sie auch immer Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns
Ich hatte gute Gründe dagegen angebracht:Entwickelt sich Deutschland negativ als Wirtschaftsstandort? (Seite 73) (Beitrag von Abahatschi)
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die schnellere Einbürgerung (aber unter strengeren Voraussetzungen/Bedingungen) kann für mehr Migranten ein Ansporn sein sich am Riemen zu reißen und sich hier gut integrieren zu lassen und einen wertvollen Beitrag an Land und Gesellschaft zu leisten.
Und der Kriminelle oder Dauerarbeitslose unter ihnen versteht drunter: dann kann ich nicht mehr abgeschoben werden. Daher kann es für mich nur eine Möglichkeit geben: nur bei Null Straftaten (0!), nur bei zB. 5J Vollzeitstelle in den letzten 6J, auch die Höhe der möglichen Zuschüsse muss berücksichtigt werden. Wenn das passt, dann kann die SPD gerne ihre Wähler bekommen.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 04:29
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bei Bahnhöfen habe ich das Gefühl sofort zu widersprechen, Flughäfen waren per Definition sicherer und da hast Du in der Regel keine problematische Laufkundschaft weil es nicht in Stadtmitte ist, aber Du wurdest eh aufgefordert es zu belegen, da schliesse ich mich an.
Ich helf mal aus wenn’s recht ist. Ich hoffe die DPolG geht als Quelle durch:
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung zur Bundespolizei scharf. Es gebe „erhebliche Lücken in der Krisenfestigkeit“ der Behörde. Daher bestehe Gefahr, dass die Polizei „nicht mehr für Sicherheit“ garantieren könne.
Konkret ist das personelle Defizit der Bundespolizei gemeint – aus Sicht der Gewerkschafter geht dieses mittlerweile an die Substanz der inneren Sicherheit. Wegen der „besonders hohen Einsatzbelastung“ schlügen derzeit rund 1,8 Millionen Überstunden in der Bundespolizei zu Buche, steht im Papier der BPolG, aus dem die Zeitung DIE WELT zitiert.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/personalmangel-bei-der-bundespolizei-wird-zum-sicherheitsrisiko/

@rhapsody3004 gilt für dich die beleg Pflicht eigentlich auch oder nur für alle andern? Frag für einen Freund.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 07:33
@rhapsody3004
Du wurdest aufgefordert deine Behauptungen zu belegen.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Deine Behauptung der massiven Aufrüstung musst du belegen, Zahlen, Fakten, Technik, Personen.
Belege dein behauptetes Argument (1. Aufforderung).
2.Versuch.


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12.05.2024 um 10:40
@rhapsody3004


Ich habe jetzt selbst lange gesucht aber finde keine Quelle zu deiner Behauptung, bei der Bundespolizei wäre extrem aufgerüstet worden.

Also, falls die anderen beiden User es vergessen? Ich hätte auch gerne deine Quelle die das belegt. Du wurdest schon öfter danach gefragt.


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 19:53
Was die innere Sicherheit angeht, diese nimmt die Faeser schon ernst und blieb auch nicht untätig:
Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und modernere Ausrüstung. Für die Bundesinnenministerin eine wichtige Investition in die innere Sicherheit.
Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/11/bundespolizeibericht-2021.html

Hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit an unseren Bahnhöfen, da ja auch ein Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.


Zudem hat die Faeser eine Reform des Bundespolizeigesetztes auf den Weg gebracht (Verfassungskonformität mal außen vor), sodass die Bundespolizei angemessener auf die aktuellen Gefährdungslagen reagieren kann - wozu auch die Gefahr islamistischen Terrors gehört.
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit werden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen. Die Bundespolizei erhält insbesondere neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten. Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden damit erstmals seit nahezu 30 Jahren umfassend reformiert.
Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/12/bpolgesetz.html


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 20:13
@rhapsody3004
Du wurdest aufgefordert deine Behauptung zu belegen das Faeser (SPD) "massiv aufgerüstet" hat was die Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen etc angeht.
Das hier ist kein Beleg, das sind Absichtserklärungen und schon garnicht im Bereich "massiv" und nur mit Abstraktion auf deine Behauptung transferierbar.
Belege deine Behauptung.
(3.Versuch).


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 20:20
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Du wurdest aufgefordert deine Behauptung zu belegen das Faeser (SPD) "massiv aufgerüstet" hat was die Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen etc angeht.
Das hat er so nicht gesagt, um Forderungen zu stellen - gleich 3 Mal - bedarf es eine gewisse Autorität, die Du nicht hast. Du kannst freundlich bitten, was Du nicht schaffst, oder die Verwaltung bitten, aufzufordern.

However, für mich ist es sonnenklar das damit der Entwurf zum Bundespolizeigesetz aus dem März ist, in dem tatsächlich die Befugnisse der Bundespolizei erweitert wird.

Mus man Allgemeinplätze wie geplante Gesetzesänderungen jetzt für euch einkopieren?


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 20:48
Zitat von cejarcejar schrieb:Das hat er so nicht gesagt
Doch, das wurde gesagt:
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin hat es gereicht, um massiv bei der Bundespolizei aufzurüsten - für sicheren Grenzschutz und für besseren Schutz der Flughäfen und auch Bahnhöfe
Und damit ist das hier:
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und modernere Ausrüstung. Für die Bundesinnenministerin eine wichtige Investition in die innere Sicherheit.
eine Absichtserklärung, zumal gerade bei dieser Personalie mmn Absichtserklärungen zum politischen Arbeitscharakter gehören. Also das ist nicht "es hat gereicht um aufzurüsten" sondern "es hat gereicht um anzukündigen". Das ist also inhaltlich, sachlich falsch.

Weiter zu dieser Aussage:
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Zudem hat die Faeser eine Reform des Bundespolizeigesetztes auf den Weg gebracht (Verfassungskonformität mal außen vor), sodass die Bundespolizei angemessener auf die aktuellen Gefährdungslagen reagieren kann - wozu auch die Gefahr islamistischen Terrors gehört.
Dazu die Realität:
Der Bundestag hat am am Donnerstag, 14. März 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ (20/10406) beraten. Außerdem wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ (20/10616) diskutiert. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-bundespolizeigesetz-991106#:~:text=Der%20Bundestag%20hat%20am%20am,(20%2F10406)%20beraten.

Das ist also noch nichtmal durch, soll aber jetzt ein Beleg sein das Faeser (SPD) "massiv aufgerüstet hat".
Das ist also ebenso inhaltlich, sachlich falsch.

Du kannst gerne inhaltlich, sachlich drauf eingehen.


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12.05.2024 um 21:00
@behind_eyes

Du erkennst den Unterschied zwischen:
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin hat es gereicht, um massiv bei der Bundespolizei aufzurüsten - für sicheren Grenzschutz und für besseren Schutz der Flughäfen und auch Bahnhöfe
und
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Du wurdest aufgefordert deine Behauptung zu belegen das Faeser (SPD) "massiv aufgerüstet" hat was die Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen etc angeht.
nicht? Soll ich Dir erklären, das @rhapsody3004 geschrieben hat, das aufgerüstet wurde, und dann ein paar Punkte genannt hat die darunter fallen und due behauptest er würde erwähnen das explizit die Sicherheit an Bahnhöfen etc angeht=

Aufrüsten meint nicht lediglich nur finanziell, sondern auch die Erweiterung von Befugnissen und die Möglichkeitsmachung neuer Methodiken.

Finanziell wurde tatsächlich auch erhöht.
Die Ausgaben für die Bundespolizei (BPOL) sollen im Jahr 2024 gegenüber dem Haus- halt 2023 um 140,7 Mio. Euro steigen (+3,4 %)
Quelle: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/einzelplan-2024/06-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2#:~:text=Die%20Ausgaben%20f%C3%BCr%20die%20Bundespolizei,werden%20(%2D0%2C5%20%25).

oder hier:
Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Bundesinnenministerin durchgesetzt, dass die Bundespolizei pro Jahr bis 2026 jeweils weitere 1000 Stellen erhält. Und sie hat erreicht, dass zumindest die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Bundespolizei von der bei den meisten Behörden vorgesehenen Einsparung von 1,5 % der Stellen ausgenommen sind.

Der Haushalt der Bundespolizei umfasst heute mit 4,1 Milliarden Euro über eine halbe Milliarde Euro mehr als noch 2019. Es ist wichtig, die Bundespolizei für ihre Aufgaben weiter zu stärken. Deshalb beschaffen wir für 1,8 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Das ist eine der größten Investitionen in die Bundespolizei überhaupt. Darüber hinaus konnte die Bundespolizei vier neue 86 Meter lange Schiffe beschaffen, von denen drei schon im Einsatz sind.
Quelle: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2023/03/230309_pm.html


Alles nicht so schwer, was aber nicht in die eigene Agenda passt darf wohl nicht sein. Ein Mindestmaß an Beherrschung von Google ist doch auch sonst gegeben. Das kostet keine 20 Sekunden.

Wenn man aber nur selektiv nachdem sucht, was in das eigen Narrativ innerhalb der Diskussion passt, ist man scheinbar gar nicht an der Diskussion an sich interessiert.

Also, ich möchte nochmal betonen, seit 2019 um eine halbe Milliarde erhöht, das sind 11% mehr innerhalb Ihrer Amtszeit. Das kann man Massiv erhöhen nennen, vor allem im Vergleich zu anderen Behörden.


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12.05.2024 um 21:08
Zitat von cejarcejar schrieb:Das hat er so nicht gesagt
Doch, das wurde gesagt:
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin hat es gereicht, um massiv bei der Bundespolizei aufzurüsten - für sicheren Grenzschutz und für besseren Schutz der Flughäfen und auch Bahnhöfe
Und damit ist das hier:
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und modernere Ausrüstung. Für die Bundesinnenministerin eine wichtige Investition in die innere Sicherheit.
eine Absichtserklärung, zumal gerade bei dieser Personalie mmn Absichtserklärungen zum politischen Arbeitscharakter gehören. Also das ist nicht "es hat gereicht um aufzurüsten" sondern "es hat gereicht um anzukündigen". Das ist also inhaltlich, sachlich falsch.

Weiter zu dieser Aussage:
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Zudem hat die Faeser eine Reform des Bundespolizeigesetztes auf den Weg gebracht (Verfassungskonformität mal außen vor), sodass die Bundespolizei angemessener auf die aktuellen Gefährdungslagen reagieren kann - wozu auch die Gefahr islamistischen Terrors gehört.
Dazu die Realität:
Der Bundestag hat am am Donnerstag, 14. März 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ (20/10406) beraten. Außerdem wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ (20/10616) diskutiert. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-bundespolizeigesetz-991106#:~:text=Der%20Bundestag%20hat%20am%20am,(20%2F10406)%20beraten.

Das ist also noch nichtmal durch, soll aber jetzt ein Beleg sein das Faeser (SPD) "massiv aufgerüstet hat".
Das ist also ebenso inhaltlich, sachlich falsch.

Du kannst gerne inhaltlich, sachlich drauf eingehen.

Erkennst Du das Argument eines nicht durchgewunkenen Pokizeigesetzes als ein Resultat an das massiv aufgerüstet wurde?


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Migrantengewalt in Deutschland

12.05.2024 um 21:12
@behind_eyes

Also wenn Du eine Erhöhung des Etats um 500 Millionen nicht massiv siehst - bei einem Gesamtetat von vorher 4 Milliarden, ist es Deine persönliche Meinung, es ist aber nicht verzerrend und schon gar nicht unwahr. Also wenn eine Firma mit einem Budget von 4 Milliarden in 4 Jahren auf 4,5 Milliarden steigt, ist das in der Wirtschaft zumindest schon eine massive Steigerung.


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