Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

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Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft

Mit der Veröffentlichung der neuen Strafvorschriften zur "Bekämpfung der Computerkriminalität" im Bundesgesetzblatt am heutigen Freitag erlangen die heftig umstrittenen Regelungen bereits vom morgigen Samstag an Gültigkeit. Die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) mit neuen und deutlich ausgeweiteten "Hackerparagraphen" tritt damit just inmitten des Sommerzeltlagers des Chaos Computer Clubs (CCC) im brandenburgischen Finowfurt in Kraft. Inwieweit die verschärfte Gesetzeslage bereits Auswirkungen auf das Camp haben könnte, ist umstritten. Angesichts eines Verweises des weit gestrickten Paragraph 129a StGB gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen auf den nun rechtskräftigen neuen Paragraphen 303b fürchteten Vertreter der mit einer eigenen Ethik ausgerüsteten Hackervereinigung, dass der CCC oder lose Zusammenschlüsse von Sicherheitsexperten künftig als Terrorgruppierung verfolgt werden
könnten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94190

Bei der geforderten Onlinedurchsuchung nach Herrn Schäuble handelt es sich meiner Ansicht nach um die Art von Computerkriminalität, welche mit diesen Gesetzen verhindert werden soll. Widerspricht sich das nicht? Eigentlich müsste die Bundesregierung sich bei solchen Vorhaben selbst anklagen. Wie kann sie sich selbst erlauben, was sie anderen verbieten und unter Strafe stellen will? Auch eine Regierung steht unter dem Gesetz und nicht darüber !

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"Britisches Oberhaus sieht Internet als Spielwiese von Kriminellen

Innerhalb der vergangenen 20 Jahre hat sich das Internet nahezu aus dem Nichts zu einer Schlüsselkomponente der nationalen Infrastruktur und einem Antrieb des Wirtschaftswachstums entwickelt. Eine Rückkehr in eine Welt ohne Internet ist undenkbar. In der gleichen Zeit hat sich das weltweite Netz aber auch zu einer Spielwiese von Kriminellen entwickelt, resümiert der Ausschuss des britischen Oberhauses für Wissenschaft und Technologie in einem Bericht über Internetsicherheit, der am Freitag veröffentlicht wurde. Darin ermahnen die Oberhaus-Abgeordneten die Regierung zum Handeln auf nationaler und internationaler Ebene."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94246

Auch sehr interessant was in China momentan passiert. (Zukunftsaussichten?)

"China baut das technisch avancierteste Überwachungssystem auf Meldung vorlesen

Mit der Hilfe von US-amerikanischen Unternehmen wird in China eines der technisch "fortschrittlichsten" Überwachungssysteme aufgebaut, berichtet die New York Times. In der 12,4 Millionen Metropole Shenzhen und Umgebung soll noch in diesem Monat damit begonnen werden, mindestens 20.000 Überwachungskameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung zu installieren. Automatisch sollen so Verdächtige und verdächtiges Verhalten erkannt werden. Die Polizei soll über das System auch Zugriff auf bereits vorhandene private und staatliche Überwachungskameras erhalten, von denen es um die 180.000 geben soll."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94258

Ich frage mich nach welchen Kritierien Verhalten als "verdächtig" eingestuft wird.
Ist jemand verdächtig, der an einer Bushaltestelle nervös hin-und herläuft oder wie soll das Ganze aussehen?!

So siehts aus... und bald auch in Deutschland. Wer an einer Bushaltestelle nervös hin und herläuft muss zwangsläufig ein Terrorist sein. Alles andere sind dumme Ausreden.

Wer sich in einem Bahnhof verdächtig nach Kameras umsieht, oder vielleicht nur aus Neugierde umsieht, muss ein Terrorist sein.

Wer auf der Straße sich ohne ersichtlichen Grund bückt, muss ein Terrorist sein. Schuhe zubinden ist eine dumme Ausrede.

Wer mehrmals um einen Häuserblock fährt, muss ein Terrorist sein, denn die Behauptung, man suche nur einen Parkplatz ist eine dumme Ausrede.

Wer gegen einen Überwachungsstaat ist, muss auch ein Terrorist sein, denn der muss ja etwas zu verbergen haben. Denn wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten.

(Ich hoffe die Ironie ist erkennbar)

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Zwecks angeblicher Terrorabwehr werden ja in
Zukunft Sicherheitskontrollen verschaerft, Buergerrechte eingeschrenkt und das Recht auf Privatssphaere angekrazt.

Alles kein Problem für Terroristen und ihre Betreuer. Wer sich aufregt ist mal wieder der kleine uninformierte Michel.

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"Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.(...)"

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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/

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"Durch Google-Suche in die Einzelhaft"

Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemmder Zeitung."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714

Wie war das mit dem Generalverdacht?

Also Vorsicht Leute, keine Vokabeln mehr benutzen, die in irgend einer Weise verdächtig sein könnten... Allerdings schränkt das die Meinungs,- und Informationsfreiheit erheblich ein. Wird es irgenwann soweit kommen, dass man sich nur noch über das Wetter unterhalten kann? Und selbst das ist gefährlich... Was, wenn es im Winter furchtbar schneid und man am Telefon seinen Freunden berichtet, es gäbe viel Schnee... Dann wird´s auch nicht lange dauern und das Drogendezernat steht vor der Türe.

Brave new World...

Prekarisierung und Gentrification, das waren die Worte. *g

"Ein hübsches Spielchen auf dem Rücken der Bürger, gegen die schon aufgrund bestimmter (vollkommen gängiger) Begriffe ein Verdacht konstruiert werden kann. Man ist versucht mitzuspielen - warum nicht die gesamte kritische Pädagogik vorsorglich einknasten, schließlich beruft sich mit Klaus Holzkamp einer ihrer bedeutendsten Vordenker explizit auf Lenin? Attac zur kriminellen Vereinigung erklären, schließlich spricht auch die NGO vom Prekariat? Noch besser natürlich gleich die Friedrich-Ebert-Stiftung ausheben - diese prägte in der Armutsdiskussion des letzten Jahres den Begriff des "abgehängten Prekariats" selbst. Die Wurzel des Terrorismus, eine SPD-nahe Stiftung?"

http://www.gulli.com/news/innere-sicherheit-oder-innerer-2007-08-22/

Die Meinungsfreiheit gilt es unbedingt !!! zu bewahren.
Vielleicht kann man unserem Innenminister helfen, ihn fragen welche Worte man nicht verwenden darf oder so,da freut er sich sicher. :)


Helft Wolfgang!

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Aktivisten wider Willen

Bei ihrem Treffen machen die Cracks vom Chaos Computer Club gegen den Überwachungsstaat mobil. Dabei haben sie eigentlich keine Lust auf Lobbyarbeit.

http://www.taz.de/index.php?id=internet&art=2997&id=internet-artikel&cHash=690e0b265d

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"Ein Klima der Angst

Harald Neuber 25.08.2007

Seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm häuft sich das polizeiliche Vorgehen gegen Globalisierungskritiker in Deutschland

(...)

Wie die Öffentlichkeit erst am vergangenen Dienstag erfuhr, hatte die Polizei bereits am 16. August die Wohnung eines Atomkraftgegners in Bonn durchsucht und seine EDV-Ausrüstung beschlagnahmt. Wie bei dem Vorgehen gegen angebliche Mitglieder einer "Militanten Gruppe" wurde auch diese Aktion abenteuerlich begründet. Der betroffene Aktivist stehe unter Verdacht, zu Straftaten aufgerufen zu haben, hieß es.

(...)

Die beiden Polizeiaktionen gegen politische Aktivisten der Linken stehen nicht isoliert da. Sie sind Teil einer Serie repressiver Maßnahmen des Staatsapparates gegen seine Kritiker.

(...)

"Die Willkür, mit der einzelne Personen und Gruppierungen Repressionen ausgesetzt werden, soll offenbar ein Klima der Angst schaffen, um politisch engagierteMenschen mundtot zu machen."
Werner Rätz, Attac(...)"

ganzer Artikel
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26038/1.html

Au weia, darf man jetzt noch nichteinmal mehr gegen Atomkraft sein, ohne in Verdacht zu geraten, zu Straftaten aufzurufen? Als wenn eine solche Haltung einen Menschen schon zu einem Verbrecher macht... Da geht mir wirklich der Hut hoch. Nur weil unsere derzeitige Regierung die Atomenergie wieder fördern will. Und was wenn die nächste Regierung die Atomenergie wieder abbauen will? Sind dann alle diejenigen, die vormals für die Atomkraft waren auch potentielle Verbrecher? Tz tz tz... am besten nie aus der Geschichte lernen, alles nur wiederholen, das Fähnchen immer nach dem Winde drehen, blos nie eine eigene Meinung haben, immer schön brav zu allem ja und amen sagen... Bei Hitler dementsprechend, bei den Kommunisten dementsprechend, usw... Prima Entwicklung. Wann geht die Vorstellung los für das große Marionettentheater auf der Weltbühne? Gibt´s noch Karten?...

Ist das lustig hier anzusehen wie ihr euch gegenseitg hochschaukelt. Wenn ihr fertig seid, siehst wohl so aus als hätten wir die Gestapo wieder an der Macht. Oh man wie krank muss man eigentlich sein?? Ich will euch mal beruhigen. Macht euch mal keine Sorgen, weder Staat noch Wirtschaft interessieren sich für Hartz4 Empfänger...

Doch, schließlich fließt ja Geld an sie. Das soll auch ja kein Cent zu viel sein ;)

Achja, die Gestapo hätte wohl das gleiche gemacht, nur ohne viel Gelaber (es muss ja Demokratisch aussehen).

Soso, weder Staat noch Wirtschaft interessieren sich für Hartz-IV-Empfänger...

Gegenbeispiel gefällig?:

..."In der Hamburger Arbeitsagentur werden Hartz-IV-Empfänger nach Informationen des "Spiegel" mit einem bizarren Fragebogen konfrontiert. Essgewohnheiten, Videovorlieben, sogar Einstellungen zur Liebe will die Behörde wissen. Man wolle nur "passgenauer" helfen, beteuert die Agentur.

Erstellung von Psychogrammen
Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft (Arge) team.arbeit.hamburg erstellt die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) systematisch Psychogramme, in denen Arbeitslose auch nach sehr persönlichen Neigungen und Fähigkeiten gefragt werden.

Merkwürdiges Fragespiel
Das Amt will dabei nicht nur wissen, ob die Hartz-IV-Empfänger ihren Speiseplan gern mit "exotischen Gerichten (z. B. aus Indien, Japan und Mexiko)" aufpeppen. Von Interesse sind offenbar auch ihre Antworten auf die Frage, ob "das Leben in der DDR gar nicht soschlecht war", ob "gern Filme angeschaut werden, in denen viel Gewalt vorkommt" oder ob man es schön fände, wenn "eine Liebe ein ganzes Leben hält". Schließlich taucht gar die Frage auf, ob "Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas" dem Arbeitslosen helfen können, "in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu treffen" und ob "christliche Wertvorstellungen keine Rolle spielen".

"Umfangreiches Profil der Kunden"
Die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit verspricht sich von der Aktion, "ein umfangreiches Profil der Kunden zu erhalten", um "passgenauere Instrumente für den Förderbedarf" zu entwickeln, so ein Mitarbeiter der Grundsatzabteilung. Tatsächlich macht das Beispiel offenbar Schule. Nach Angaben der GIB, die den Fragebogen mit finanzieller Unterstützung durch den EU-Sozialfonds entwickelt hat, werden ähnliche Befragungen auch in zahlreichen anderen Städten durchgeführt."...

gefunden in T-Online-Nachrichten, vom26.08.2007


Würde eher sagen, es wird mit allen Mitteln versucht, für möglichst alle Bürger ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen, dass dann in entsprechenden Datenbanken so lange vor sich hin schlummert, bis man davon nach belieben etwas brauchen kann, sofern ein Bürger unangenehm auffällt und ihn dann mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können... "Sie haben doch selber angegeben, dass" und schon wird aus dem braven Bürger ein potentieller Krimineller...

Wirklich alles so weit hergeholt? Wirklich alles so übertrieben? Alles nur ganz harmlos? Warum will Mr. Staat denn soviel von und über uns wissen? Um uns, seine Bürger besser kennen zu lernen? Schön zu wissen, dass es alle ja doch so gut mit uns meinen und alle nur unser allerbestes wollen. Noch ein schönes Gutenacht-Märchen???

Link: www.zeit.de (extern)

Endlich mehr Sicherheit.

Etwas zu früh gefreut andy. Die rechtlichen Grundlagen fehlen noch und die Technik ist noch nicht ausgereift...

<<<Endlich mehr Sicherheit.<<<

was das mit "Sicherheit" zu tun hat ist mir aber immer noch schleierhaft.

Aber irgendwelche unfähige Idioten werden Sie damit schon "erwischen". Und dann freut sich wieder Presse und Politiker mit Erklärungsnot.

Aber es ist wohl jedem, aber wirklich jedem klar, das man damit fähige Leute weder abschrecken noch ausspionieren kann. Das juckt die so wenig wie alle anderen Mittel der Bürgerdurchleuchtung. Ganz im Gegenteil, was kann man sich als "Feind" mehr wünschen als das der "Gegner" sich in falscher Sicherheit wiegt und, am allerbesten, den "Feind" föschlicherweise in den eigegen Reihen sucht.

Mehr Sicherheit für die Regierung natürlich, nicht für die Bürger...