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Und es kam, wie es kommen musste!

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Und es kam, wie es kommen musste!


19.05.2009 um 16:02, keine Kommentare
Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz

von markus um 14:19 am Dienstag, 19. Mai 2009

Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund - Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Interessant ist, dass sowohl Innocence in Danger als auch ECPAT nicht dabei sind.

Ein Forderungskatalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen (PDF) für die parlamentarische Debatte ist heute an viele Bundestagsabgeordnete verschickt worden. Dieser verschärft in vielen Dingen noch die Gesetzgebung:

Konkret geht es dabei um verschiedene Dinge. Einerseits wünscht man sich die entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention einen Kindesbegriff, der für alle alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren gilt und weiter geht als die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen. Begrüsst wird die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes, diese sei “in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll”. Allerdings wünscht man sich eine stärkere Zensur-Infrastruktur über DNS-Sperren hinaus und fordert “als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre”. Nicht einverstanden ist man mit den geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern). Stattdessen fordert man eine zusätzliche Übergangsfrist von einem halben Jahr, um einer “zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen”.

Die Kurzzusammenfassung der Forderungen ist:

- Einträge in Routingtabellen
- Zwangsproxies
- Kinder sind alle unter 18
- Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung des Rechtsweges
- alle Provider haben mitzumachen
- Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten
- Echtzeitüberwachung noch mal Überdenken (von Aufzeichnung reden sie nicht)

Analysen und Kommentierungen der Vorschläge können gerne in den Kommentaren vorgenommen werden.

http://netzpolitik.org/2009/buendnis-fordert-schaerferes-zensursula-gesetz/
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