Peggy Knobloch

@jerry142

Ich lese deswegen jetzt nicht die ganze StPO durch, denn das Problem ist nicht völlig neu. Es gibt dazu garantiert bereits Ausarbeitungen von Rechtsexperten in Sachen Wiederaufnahmeverfahren und zu der Frage, ob das WAV die Wirkung hat, dass das vorherige LG-Urteil durch das WAV aufgehoben ist oder ob es bis zum Abschluss des WAV noch Gültigkeit hat, damit man nicht in einem luftleeren Raum steht?

PS: Ich werde dazu jetzt nichts mehr sagen, denn das ist ein Thema für die Rechtsexperten.

@Scipper

ich dachte, du meinst es ernst mit

Scipper schrieb:Ich bin kein Jurist, aber ich irre mich höchst selten bei Rechtsfragen. Denn ich kann Gesetze richtig lesen.

wirklich?? § 373 StGB gelesen und verstanden?

@lawine

Lass es gut sein. Die Rechtsexperten sollen sich damit befassen. Von mir aus auch die Reporter.

@lawine

Was steht denn im § 373 StGB? Ich dachte wir reden gerade über die StPO. Ich bin zu dumm dazu.

@Scipper

Ich hab den Herrn auch noch in Erinnerung. Er hat sich irgendwie dermaßen ausgedrückt, wie Du sagtest, er sei wieder Angeklagter.
Daraus wurde dann hergeleitet, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelten müsse.

Wie der Status des Angeklagten, aber bereits Verurteilten zu beurteilen ist, frag mich bitte nicht.

Das Urteil ist mit Sicherheit nicht aufgehoben.

Ich würde mich jetzt auch nicht trauen, das mit einem Berufungs- oder Revisionsverfahren gleichzusetzen.

Hier wurde nämlich bereits rechtskraft erlangt.

Mag sein, dass es für die Medien oder das Publikum zum Verständnis vereinfacht dargestellt wurde

@Scipper

Scipper schrieb:Die Rechtsexperten sollen sich damit befassen

die Rechtsexperten brauchen sich damit nicht zu befassen. es ist klar geregelt. Man muss kein Jurist sein, um es zu verstehen. Einsichtsfähigkeit reicht aus. wenn die nicht gegeben ist, ist alles Erklären zwecklos.

für die Diskussion im thread ist es wichtig, dass man vom gegenwärtigen Rechtsstand ausgeht. und der lautet: die Rechtskraft des Urteils gg UK wegen Mordes ist nicht aufgehoben. es wird in der Sache neu verhandelt.

§ 373 StPO (Fehler meinerseits, nicht das StGB) war vorher bereits von @jerry142
richtig gepostet.

Ich sage zu dem Thema nichts mehr und überlasse dies den Rechtsexperten Hawo und LivingElvis.

@hawo falls du hier wieder reinschaust: Ist das LG-Urteil aus Hof durch das WAV aufgehoben?

@LivingElvis auch deine Meinung dazu würde mich interessieren. Vorab vielen Dank.:)

@lawine

@lawine schrieb:

die Rechtsexperten brauchen sich damit nicht zu befassen. es ist klar geregelt. Man muss kein Jurist sein, um es zu verstehen. Einsichtsfähigkeit reicht aus. wenn die nicht gegeben ist, ist alles Erklären zwecklos.

für die Diskussion im thread ist es wichtig, dass man vom gegenwärtigen Rechtsstand ausgeht. und der lautet: die Rechtskraft des Urteils gg UK wegen Mordes ist nicht aufgehoben. es wird in der Sache neu verhandelt.

Das ist so nicht richtig!

1) §373 StPO sagt dazu recht wenig; zielführender wäre ohnehin §372 StPO.

2) Fachkundige Juristen legen eindeutig klar: wesentlicher Effekt des WAV ist: die RECHTSKRAFT des Urteil wird AUFGEHOBEN!

Hier eine der fachkundigen Quellen:
http://www.chkucera.de/rechtsbehelfe.htm#wiederaufnahme (Archiv-Version vom 31.01.2014)

Zitat daraus:

"Der Beschluss mit dem die Wiederaufnahme und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet wird, kann von der Staatsanwaltschaft nicht mehr angefochten werden und hat weitreichende Bedeutung, da er die Rechtskraft und vor allem die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beseitigt. Er versetzt das Verfahren also in den Zustand zurück, in dem es sich vor dem Urteil befunden hat. Die Vollstreckung muss demnach sofort beendet werden."

Somit: Die Vollstreckung wird ausgesetzt und der Angeklagte wird wieder in das Hauptverfahren zurück versetzt. Er bleibt angeklagt, aber es gilt die Unschuldsvermutung.

Im konkreten Fall darf Ulvi nicht mehr als Mörder von Peggy bezeichnet werden. Er wäre sogar freizulassen, wird er die verhängte Haftstrafe verbüßen.

Allerdings ist er aufgrund eines anderem Beschlusses in der Forensik untergebracht, so dass sich an der momentanen Unterbringung vorerst nichts ändert.

@lawine

Ich glaube, mein Dozent in Strafrecht würde sich im Grab umdrehen, aber es ist ja auch schon spät...

Das Urteil ist nicht aufgehoben, aber die Rechtskraft ist beseitigt.

"Mit der der Rechtskraft des Beschlusses nach II ((§ 370 Abs. 2 StPO - Anordnung der Wiederaufnahme) endet die Vollstreckbarkeit des Urteils ohne weiteres..."

Aus dem Beck´schen Kommentar zur StPO

@jerry142
ich werde die Totenruhe deines Juradozenten nicht weiter stören :-)

@jerry142

Ich wollte nichts mehr dazu sagen, aber ich las diesen Satz im Internet: Ein WAV durchbricht die Rechtskraft des Urteiles. Gut, es ist also nicht aufgehoben, aber die Rechtskraft ist durchbrochen.

@lawine

Solange ich ihn nicht erst kontaktieren muss...

Aber wenn wir das hier schon in Frage stellen, dann richtig. Ansonsten könnte ich auch nicht ruhig schlafen.

Danke @Radler für die Ergänzungen.

@jerry142
@Radler
danke euch beiden! so kann ich beruhigt und gut schlafen und habe sogar noch was entscheidendes dazu gelernt.

und dein Juradozent, @jerry142 , ruhe in Frieden ;-). er hat seinen Job gut gemacht!

@Scipper
Den TV Bericht den du angesprochen hast, solltest Du bei TVO in der Mediathek finden. Damals wurde die Anordnung des WAV bekanntgegeben und ein Sprecher des Gerichtes erwähnte, dass für den Angeklagten U.K. nun wieder die Unschuldsvermutung gilt. Leider habe ich gerade nur mein Smartphone zur Hand, welches das Medienformat der TVO Beitrage nicht wiedergeben kann.

Leute, ist das nicht zweitrangig?
Ich bin auch kein Rechtsexperte und kann da nicht weiterhelfen.
Aber egal, wie Ulvis Status ist, er wird sich mit dem WAV klären.

Es geht uns doch um Peggy. Was kann mit ihr geschehen sein?
Welches Szenario ist wahrscheinlich?

Das vom Gericht angenommene? Andere?
Mir erschien da grad die Info interessant, es würde die grüne Decke nun doch geben und Frau Kulac hätte ihre Beine damit eingewickelt. Wurde nicht die Existenz dieser Decke bestritten?
Wo kommt diese Decke plötzlich her?
Nur mal als Bsp, was man Lohnenderes diskutieren könnte...

@Mao1974

Die Rechtsfrage ergab sich nebenbei. Radler hat es dann richtig gestellt, wie man es zu sehen hat. Wenn der Radler früher erschienen wäre, hätte man sich die gesamte Debatte ersparen können.

@Scipper

Trotzdem würde ich gerne auf die grüne Decke zurückkommen, die Ulvi angegeben hat. Wie kann man diese Decke vergessen haben und 12 Jahre später taucht sie wieder auf, als die, mit dem die Beine eingewickelt wurden...
Ich bin nicht bei FB, aber so soll es von Frau R. wiedergegeben worden sein. Wenn das stimmt, dann finde ich das mehr als erstaunlich.

@Mao1974

Mir ist es unverständlich, wieso die grüne Decke nicht aufgefunden wurde, wenn es doch jetzt auf einmal heißt, dies sei die Decke gewesen, in die Frau Elsa Kulac abends ihre Beine einwickelte.

@Mao1974
Schön das Du die Diskussion mal wieder in eine andere Richtung lenkst.
Zu der grünen Decke vermag ich nichts zu sagen. Es gab wohl grüne Fasern im Auto der Familie K. und die Behauptung des U.K., sein Vater habe Peggy zum Abtransport in eine grüne Decke eingewickelt. Das nun eine grüne Decke aufgetaucht sein soll, deren Fasern mit den damals im Auto gesicherten identisch sind, wäre mir neu.