Abmahnung Urheberrechtsverletzung wegen streamen von Pornos?!

RedTube: Ermittlungsverfahren gg. U+C angelaufen

Hinsichtlich der Abmahnwelle gegen Nutzer der Streaming-Plattform RedTube wird es für die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C), von der die Schreiben versandt wurde, zunehmend unangenehm. Nun läuft ein Ermittlungsverfahren.

Dieses wurde aufgrund einer Strafanzeige (Archiv-Version vom 08.01.2014) eingeleitet, die die Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) im Dezember stellte. Dass die Staatsanwaltschaft nun die Aufnahme eines Verfahrens bestätigte (Archiv-Version vom 03.01.2014), zeigt, dass man auch dort zumindest einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen sieht. Und die Vorwürfe in der Strafanzeige gegen den U+C-Geschäftsführer Thomas Urmann wiegen durchaus schwer.

Demnach hätten diese gleich mit mehreren Methoden versucht, die Nutzer zu einer Zahlung der Forderungen zu bringen. Zum einen habe man beispielsweise die Autorität als Rechtsanwalt gegenüber juristischen Laien eingesetzt, um eine recht eindeutig falsche Rechtsauffassung als unumstößliche Wahrheit hinzustellen.

Letztlich sehen die Klagenden MMR-Anwälte hiernach ihre Auffassung sogar die Tatbestände der Nötigung und auch der Erpressung erfüllt - letzteres sogar in einem besonders schweren Fall, da gewerbsmäßig und bandenmäßig gehandelt worden sei.

Oliver89 schrieb:Wunderbare Neuigkeiten!

Mehrere Betroffene stellen Strafanzeige gegen Urmann sowie KVR-Geschäftsführer Frank Drescher. Der Jurist Dr. Walter Felling strengt für einen seiner Mandanten zusätzlich ein Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg an, das sowohl er wie auch Urmann als „Musterverfahren“ sehen. Es kommt zum Prozess vor dem Regensburger Amtsgericht. In einem deutlichen Urteil wird festgestellt, dass Urmann bzw. seine Kanzlei „sittenwidrig“ und aus „verwerflicher Gesinnung“ heraus gemeinsame Sache mit Drescher gemacht haben, um mit minimalem Aufwand auf Kosten anderer Geld zu verdienen. Das nennt sich landläufig Betrug. Beide, Drescher und die Urmann-Kanzlei, werden zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 18. März 2014 findet die Berufung am Landgericht Regensburg statt.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen U+C wegen derselben Sache stellt die Staatsanwaltschaft Regensburg „mangels Tatverdacht“ ein. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg weist ein Beschwerde dagegen ab. Bei einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landshut läuft es ähnlich.

bennamucki schrieb:Ja wie?
Muß @DiePandorra jetzt doch nicht ins Gefängnis?
Dabei habe ich alle Zutaten für den Kuchen beisammen.

DiePandorra schrieb:Dort gibt es zur Veranschaulichung einen Test, wie leicht es ist, an IP-Adressen zu kommen.
Den kann man gerne mal machen.

Wer streamt, kopiert nicht - und begeht keine Urheberrechtsverletzung. Das antwortet das Justizministerium auf eine Anfrage der Linken. Damit widerspricht die Regierung Anwälten, die Tausende Porno-Nutzer abgemahnt haben.

Was hält die Bundesregierung von den Abmahnungen für Porno-Konsumenten? Das wollten Abgeordnete der Linken in einer Kleinen Anfrage wissen. In der Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt das Justizministerium, die Regierung halte "das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung".

Damit widerspricht die schwarz-rote Regierung der Rechtsauffassung, die den Redtube-Abmahnungen an Tausende Deutsche im Dezember zugrunde liegt. Und sie positioniert sich erstmals derart deutlich in der großen Streitfrage, wie Streaming rechtlich im Vergleich zu Downloads zu behandeln ist. Das Fazit des Justizministeriums: Nutzer verletzen das Urheberrecht nicht, wenn sie Videos im Browser schauen.