Unruhen in der Ukraine

@yummi

Selbst denken ist also "verstecken hinter einer Rosa Wolke"?

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Geschwister Scholls oder Schindlers...

Hätten damals alle getickt wie du jetzt, hätte es keinerlei Widerstand gegen das Naziregime in D gegeben...

@yummi
Wenn in Deutschland, pro russische Aktivisten die Regierung stürzen und das Militär gegen Andersdenkende einsetzen. Dann würdest du doch auch für deine Heimat kämpfen oder nicht? Genau das passiert gerade in der Ostukraine.

Demotivator schrieb:Ah, wenn ich so etwas lese, dann bin ich froh meine die russische Staatsbürgerschaft nicht abgegeben und die russische Sprache gepflegt zu haben.

Spielst du jetzt die nationalistische Karte? Wie erbärmlich...

@def
Oh Mann jetzt werden solche Phrasen gedroschen. Leider ist das Leben in seiner Gesamtheit nicht so einfach und viele Faktoren führen dazu, dass vieles was unmoralisch ist, keiner Moral unterstellt ist . Es bleibt sicherlich jedem seine eigene Entscheidung, wie er in extrem Situationen handeln möchte. Aber es ist weder moralisch, noch unmoralisch in extrem Situation sich für oder gegen etwas auszusprechen. Es ist auch hier ein ganz einfacher Interessenkonflikt für sich selber, was kann man tragen und was nicht. Will ich aus idealistischen Gründen hungern(/sterben) oder will ich rational handeln und für mein Überleben jemanden töten und wie sehen die anderen Alternativen aus, welches Risiko muss ich tragen und wen ziehe ich mit meiner Entscheidung gegen seinen Willen (vielleicht) mit hinein und kann ich das ebenfalls verantworten.

@yummi

Phrasen?

Dir ist dein täglich Brot wichtiger als Moral nicht mir.

yummi schrieb:Ich meine, du kannst dich gern hinter der Rosawolke verstecken und glauben, dass dir dein täglich Brot unwichtiger ist als deine Moral.

Fakt ist, dass es nach dieser Denke eben keinen Widerstand gegeben hätte... dieser Widerstand rettete vielen Menschen das Leben.

Dir wäre das aber egal, da du zuviel Angst hättest, deinen bequemen Lebenstil zu ändern...

Ich finds bedenklich...

@Demotivator

Demotivator schrieb:Wäre es dann Amerikanischen Soldaten zu verübeln, wenn sie Deutsche Kasernen in Bayern blockieren, damit die von der NPD besetzte Regierung in Berlin nicht auf die Idee kommt Bayern an ihrer Abspaltung zu hindern?

Bayern hat die Voraussetzung eines "Freistaates" :)
Die Bayern wären die ersten, die sich distanzieren würden, aufgrund ihrer "Interessen" für die "Freiheit". Ist das "moralisch korrekt"?

Wo IST die Moral in der Politik.

Das was von der Bevölkerung vorausgesetzt wird, (moralisch & gesetzlich folgsam), das glaubt man auch in der Politik. Doch wie man sieht, ist das nur ein illusorischer Glaube. Derselbe Glaube, dass Jesus Christus nochmal auf die Erde inkarniert. Wer´s glaubt ....

Gedanken, die wir hier auch schon erörtet hatten, nun in einem Artikel zusammengefasst

Zur Rolle der Militärbeobachter in der Ukraine

Der Skandal ist groß, seit Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass Kiew-kritische Aufständische sogenannte "OSZE-Beobachter" festgesetzt haben. Denn nicht nur bei den strittigen Begrifflichkeiten in dieser Sache scheint einiges im Argen zu liegen. Wer sind diese "Beobachter" - und was ist ihr Auftrag?

Während zunächst in den Medien der Eindruck erweckt wurde, die Gefangenen seien offizielle Inspektoren der OSZE, sprach eine ZDF-Korrespondentin schon in einem ersten Bericht kryptisch von einer "Gruppe von Militärbeobachtern, die im weitesten Sinne der OSZE untersteht". Dieses "im weitesten Sinne" präzisierte dann der Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, Claus Neukirch, am Freitag im Interview gegenüber dem ORF:


Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region, und diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen.


Bei den Gefangenen handle es sich um eine "bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr". Diese in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Institution bot nun wohl auch für Verteidigungsministerin von der Leyen Anlass zu einigen Fragen. Am Montag jedenfalls besuchte sie dieses "Zentrum für Verifikationsaufgaben" im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen und ließ sich dort, laut offizieller Mitteilung, "vom Kommandeur, Brigadegeneral Jürgen Beyer, in die Besonderheiten der Dienststelle einweisen".

Zentrum für Verifikationsaufgaben

Offiziell stellt das Zentrum "nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat". Rund 200 Soldaten inspizieren dazu Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, wenn diese zu einer Inspektion nach Deutschland kommen.

Das Zentrum strebt dabei neuerdings eine "Internationalisierung" an, einen engen Verbund mit befreundeten Staaten. Neben der Integration von Fachpersonal sei dazu auch eine Übernahme von Dienstleistungen für andere Länder vorgesehen. Man wolle "ein internationales Verifikationszentrum schaffen, das von interessierten Partnern gemeinsam betrieben wird, oder (…) unter dem Dach einer internationalen Organisation arbeitet und aus nationalen Entscheidungsprozessen herausgelöst ist".

Nach außen hält sich die Regierung mit Details allerdings weiterhin bedeckt (Sollten die Militärbeobachter provozieren?). Presseanfragen an das Auswärtige Amt zu Sinn und Zweck der Mission der nun gefangen genommenen Offiziere blieben laut Spiegel Online zunächst unbeantwortet. Und so schießen die Spekulationen ins Kraut. Handelt es sich schlicht um Militärberater, die der ukrainischen Übergangsregierung bei der Aufstandsbekämpfung im Osten des Landes beratend zur Seite stehen sollen?

Fest steht, dass die Mission nicht im Geheimen stattfand. Russische Medien etwa berichteten schon am Dienstag vergangener Woche von der Ankunft der Gruppe in der Donetsk-Region und zitierten dabei den Leiter der Mission, Oberst Axel Schneider, mit den Worten:


Wir sind hier auf Einladung der Regierung des Landes und beobachten das Verhalten der ukrainischen Streitkräfte in der Region, sowie deren Reaktion auf die Entwicklungen.


"Den entscheidenden Punkt kann ich nicht herzitieren"

Einen Tag später gab Oberst Schneider sogar dem Radio des Bayerischen Rundfunks ein Interview, bei dem ihm folgende hellsichtige Frage gestellt wurde:


Sie sind jetzt als Rüstungskontrolleur für die Bundesregierung dort. (…) Warum besteht eigentlich Ihre Mission aus Soldaten der Bundeswehr und nicht aus hauptberuflichen Diplomaten? Sie haben ja doch einen diplomatischen Auftrag. Warum schickt man da Soldaten hin?


Der Oberst antwortete darauf nur ausweichend:


Also, die Entstehungsgeschichte und den entscheidenden Punkt, an welcher Stelle man das in die Hände der Bundeswehr gegeben hat, den kann ich jetzt so schnell nicht herzitieren. Ich sehe nur, dass wir als Soldaten eine diplomatische Funktion hier übernommen haben, das schon seit 1991 tun, und aus den Erfahrungen, den Dialogen stelle ich fest, dass das hier auch in guten Händen ist. Es ist aber so, dass wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren.


Auf der Pressekonferenz am Sonntag in Slawjansk, bei der die Gefangenen vom amtierenden Bürgermeister stolz präsentiert wurde, äußerte sich Oberst Schneider dann in anderem Sinne so "diplomatisch", dass die Tagesschau offenbar lieber keinen O-Ton sendete. Er sei eigentlich kein Gefangener, so Schneider, sondern "zu Gast" beim Bürgermeister, der sie gut behandle und dessen Wort im Übrigen "ein Wort der Ehre" sei. Auch hätte er viele Gespräche mit den Wachen geführt und die Armut der Leute hier "breche ihm das Herz".

Außenminister Steinmeier reagierte schwer irritiert:


Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen. Das ist ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind.


Das "Wiener Dokument"

Steinmeier sprach somit, in offenkundig falscher Wortwahl, wiederum von "OSZE-Beobachtern". Und seine Formulierung vom "Verstoß gegen alle Standards" transportierte einen Doppelsinn, den er selbst sicher kaum bemerkte. Auch vermied er jede weitere Erklärung zur Mission der Truppe, die doch, laut Oberst Schneiders Interview beim Bayerischen Rundfunk, "sehr eng mit dem Auswärtigen Amt koordiniert" sei.

Das Amt ließ lediglich verlauten, dass das "OSZE-Team" sich "auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten", im Land befinde. Ein zentraler Bestandteil des Wiener Dokuments seien "Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Vertrauensbildung sowie Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung".

Doch was hat dieses "Wiener Dokument 2011" auf das sich nun - ohne weiteren Kommentar - auch das Verteidigungsministerium beruft, wirklich mit dem besagten Einsatz in der Ukraine zu tun? Das Dokument regelt zwar vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa Inspektionen in Teilnehmerstaaten. Doch liegt der Fall hier offenkundig anders.

Die Regierung der Ukraine, die unter putschähnlichen Umständen ins Amt gekommen ist, bittet ausländische Militärs (deren Regierungen diesen Machtwechsel unterstützten oder billigten), die eigenen Truppen zu einem Einsatz in einen umkämpften Landesteil zu begleiten. Dies ist sicher keine Situation, wie sie den Autoren des "Wiener Dokuments" bei dessen Formulierung vorschwebte. Eher erinnert sie - in spiegelbildlicher Umkehrung - an das, was Putin gemeinhin unterstellt wird: die Entsendung von Beratern zur direkten Unterstützung einer Konfliktpartei.

Vorbild Kosovo?

Nicht außer Acht gelassen werden sollte dabei die dokumentierte Historie von OSZE-Einsätzen im Umfeld von Kriegen, insbesondere von Kriegsvorbereitungen. Dem Kosovo-Krieg vom Frühjahr 1999 ging etwa eine OSZE-Mission voraus, die durch die Entsendung von Inspektoren schlichtend wirken sollte, dabei aber von Beginn an in die Mühlen einer verdeckten Politik geriet.

Der Schweizer OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erklärte dazu: "Wir waren uns von Anfang an darüber im Klaren, daß die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Einsätzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollständigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, für die Nato zu spionieren."[1]

Und die britische Sunday Times berichtete ein Jahr nach Kriegsausbruch, wie die CIA bei der OSZE-Mission vor dem Krieg selbst einige Beobachter gestellt hatte, die in dieser Funktion Verbindung zu den kosovarischen Rebellen hergestellt hatten und ihnen als Militärberater und Ausbilder dienten - damals im Kampf gegen Serbien. Als die OSZE dann kurz vor Beginn der Bombardierungen abzog, seien viele ihrer Satellitentelefone und GPS-Systeme im Geheimen den Rebellen übergeben worden, damit diese in Verbindung mit der NATO bleiben konnten.

Wenn sich solche "bewährten" Politikmuster derzeit wiederholen, wäre große Sorge angebracht.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41616/1.html

@def
Muah es ist mühselig dir alles erklären zu müssen. Weil du nicht in der Lage sein willst auch nur im Entferntesten irgendetwas nachvollziehen zu wollen. Tut mir Leid dass ich nicht in solch einer einfachen Schwarz/Weiß Welt leben kann, wie du. Das Leben besteht weniger aus Prinzipien, sonder n aus Eventualitäten.

@yummi

yummi schrieb:wenn ich mich entscheiden müsste zwischen absolut pro russ. oder absolut pro. West, dann würde ich mich für den Westen entscheiden.

yummi schrieb:Tut mir Leid dass ich nicht in solch einer einfachen Schwarz/Weiß Welt leben kann, wie du.

Aber Polemik wäre doch gar nicht nötig gewesen wenn du einen rationalen Standpunkt vertrittst.

@Demotivator
Wo genau liegt der Widerspruch?

@yummi

yummi schrieb:Wo genau liegt der Widerspruch?

Einerseits bist du bereit sich für eine der beiden Seiten absolut zu entscheiden, ohne sie zu hinterfragen. Andererseits bist du nicht bereit in einer Schwarz/Weiß Welt zu leben...

verstehe ich nicht.

yummi schrieb:Ganz einfach. Den meisten pro russischen Befürworter geht es nicht darum, irgendeine Form von Wahrheit zu finden, sondern nur ihre eigene Wahrheit zu verteidigen. Solange nichts belegt ist, wird sich dagegen ausgesprochen, wenn es belegt ist, wird die ganze Thematik so umgedreht, dass es den realen Begebenheiten angepasst wird, obwohl vieles schon vorher mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wahr war, um der anderen Seite keine Angriffsmöglichkeiten zu geben und um sich selber als aufklärerische recht liberale und offene Person widerzuspiegeln als hätte es nie eine andere Meinung gegeben. Das ist verlogen und opportun.

Schöne Beschreibung von dir selber. Arbeite mal lieber mit Quellen, das ist immer gut.

@yummi

Ach herjeh... jetzt winde dich doch nicht so. Und versuche dir nicht aller paar Posts zu wiedersprechen... ;)

@Demotivator
Nochmal WENN ich mich entscheiden MÜSSTE. Ist das so schwer zu verstehen, wie man das zu verstehen hat? Ich zweifel langsam daran, ob du überhaupt in der Lage sein willst das zu verstehen.

@Demotivator

Wenigstens ist @yummi konsequent.

Er/Sie würde ungefragt für den Westen in den Krieg ziehen. Auch wenn dieser der Aggressor ist oder die Kriegsgründe selbst erfunden hat.

Und hier mal ein netter Artikel, der schaut wie Wörter verändert, weggelassen oder einfach hinzugefügt werden, um so ein anderes Bild der eigentlichen Faktenlage zu suggerieren

Die Aufständischen in der Ostukraine, die ein Referendum über eine größere Autonomie fordern, planen nach eigenen Aussagen keine schnelle Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter, darunter auch vier Deutsche. Zunächst seien „weitere Gespräche“ nötig, sagte der von den Aufständischen zum Bürgermeister von Slawjansk ernannte Wjatscheslaw Ponomarjow am Montag dem russischen Staatsfernsehen.

„Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe“, hatte Ponomarjow bereits am Samstag erklärt.

Die bewaffneten Aktivisten werfen den seit Freitag gefangenen Männern „Spionage für die NATO“ vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen.

Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt dies ab. Die Bundesregierung verlangt mit Nachdruck ein Ende der Gefangenschaft der Beobachter. Am Sonntagabend hatten die Protestführer in Slawjansk einen Schweden freigelassen, der unter Diabetes leidet.

Der Schwede hatte als einziger internationaler Vertreter eines Nicht-NATO-Mitglieds an der Mission teilgenommen. Neben ihm waren drei Angehörige der Bundeswehr, ein deutscher Dolmetscher, jeweils ein Soldat aus Dänemark, Polen und Tschechien sowie vier ukrainische Soldaten festgenommen worden.

Desinformations-Kampagne

Die Gefangennahme der ausländischen Militärs durch die Aufständischen wird seit Anbeginn von einer massiven Fehlinformations-Kampagne der Medien begleitet, die von der Bundesregierung befördert wird.

Das beginnt mit der Behauptung, bei den inhaftierten Männern handele es sich um Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), beziehungsweise sie seien im offiziellen Auftrag der OSZE im Land gewesen. Dem widersprach OSZE-Sprecher Claus Neukirch bereits am Freitag (vgl. Video am Ende des Textes).

„Genau genommen“ seien die Inhaftierten keine Mitarbeiter der OSZE, sondern „Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind“.

Mit der aktuellen OSZE-Beobachtermission, die die Rückendeckung aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten – einschließlich Russland – hat, und für die derzeit etwa 140 Beobachter im Land sind, um vor Ort Fakten zur Sicherheitslage zu sammeln, haben die inhaftierten Militärs nichts zu tun.

Deren Mission stehe „unter Führung des Zentrum für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“, erklärte Neukirch. Da es sich um keinen offiziellen OSZE-Einsatz gehandelt hat, habe es für diesen „speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung“ seitens der OSZE gegeben. (1)

Am Sonntag waren zwei Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission an einem Checkpoint in der Region Donezk von Aufständischen kurzzeitig festgehalten worden. Nach Überprüfung ihres Status wurden sie wieder frei gelassen.

Bei dem von Neukirch angesprochenen OSZE-Dokument, das die Grundlage für den Einsatz der gefangenen NATO-Soldaten bildet, handelt es sich um das Wiener Dokument „über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“ von 2011, das der Rüstungskontrolle dient.

Im Rahmen dieses Abkommens sei das Beobachter-Team unterwegs gewesen, wie der nun inhaftierte Leiter des Einsatzes, Bundeswehr-Oberst Axel Schneider, während einer von den Aufständischen inszenierten Pressekonferenz am Sonntag erklärte. Die Mitglieder des Teams hätten diplomatischen Status, ihre Mission sei allen OSZE-Teilnehmern, auch Russland, bekannt gewesen.

Vergangene Woche hatte Schneider die Einsatzziele in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk offen benannt. Es gehe darum, sich „rasch und schnell ein Bild“ von der Verfassung der ukrainischen Streitkräfte machen zu können, von der „Schlagkraft der Einheiten“, und „in welchem Zustand die sind und was sie leisten können“.

„Sie würden sich wundern“, erklärte der Bundeswehr-Oberst, „was für interessante Informationen dann für uns sichtbar werden, die auch ein Urteil ermöglichen, wie dieser Beitrag im politischen großen Bild eingesetzt werden kann.“

Es ginge auch darum, die Bereitschaft der Soldaten festzustellen, „für das Land in den Einsatz zu gehen“.

Auf die Frage, warum Soldaten in eine diplomatische Mission involviert sind, sagte Schneider: „Wir als Soldaten haben hier eine diplomatische Funktion übernommen, wie wir das schon seit 1991 tun.“ Es gebe eine enge Koordinierung mit dem Auswärtigen Amt, so dass „Diplomatie und militärische Planung gut zusammenlaufen können“. (2)

Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine Mission der militärischen Aufklärung unter diplomatischem Deckmantel. Für etwaige militärische Planungen will sich die NATO ein eigenes Bild davon machen, welche Truppenteile der ukrainischen Armee im Falle des Falles verlässlich sind.

Der Einsatz hielt sich allerdings nicht an die Bestimmungen des Wiener Dokuments. Dort wird die „Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten“, worunter die Mission fallen dürfte, folgendermaßen spezifiziert: „Jeder Teilnehmerstaat kann bis zu zwei Beobachter zu der zu beobachtenden militärischen Aktivität entsenden“ – Deutschland schickte jedoch mindestens drei Soldaten. Das mag man als unbedeutende Nebensache abtun, jedoch wurde auch gegen das wichtigste und daher zu erst genannte Kriterium verstoßen, das verlangt, dass „Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten“ geladen werden müssen. (3)

„Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiss nicht der Vertrauensbildung“, kommentiert die junge Welt. (4)

Bundesregierung verzerrt Faktenlage

Obwohl die NATO-Soldaten eindeutig nicht im Auftrag der OSZE unterwegs waren, sprechen Vertreter der Bundesregierung nach wie vor in diesem Zusammenhang von einer offiziellen OSZE-Mission – und stiften Verwirrung mit Formulierungen, die nahelegen, es gebe eine Verbindung zu der offiziellen Beobachtermission, die zur Entspannung der Lage beitragen soll.

So erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Sonntag, die Entsendung der NATO-Soldaten sei eine „abgestimmte OSZE-Mission auf Einladung der Ukraine“, es handele sich „hierbei nicht um eine bilaterale Maßnahme“. Sinn der Inspektionen sei es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. „Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu entsenden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, Aufgabe der Beobachter sei es, „für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen“. Die Angehörigen der OSZE-Mission hätten das Ziel, den Konflikt in der Ukraine auf zivile Weise zu lösen, behauptete auch Bundespräsident Joachim Gauch am Sonntag während eines Besuches deutscher Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte ebenfalls den falschen Eindruck einer OSZE-Mission. Der SPD-Politiker forderte nach Angaben des Auswärtigen Amtes die russische Führung auf, ein „klares Zeichen zu setzen, dass sie das, was in Slawjansk mit den ausländischen OSZE-Beobachtern geschehen ist, nicht akzeptiert“.

Russland hatte die Festnahme der NATO-Militärbeobachter verurteilt und deren Freilassung gefordert.

Laut der Nachrichtenagentur dpa „mahnte“ Steinmeier in einem Schreiben an den OSZE-Vorsitzendenden, den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, „mehr Unterstützung an“. Glaubt man der Darstellung deutscher Leitmedien, folgte Burkhalter der „Ermahnung“:

„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die sofortige Freilassung ihrer Militärbeobachter. In einer Erklärung in der Nacht zum Montag kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung der Beobachter als ‚inakzeptabel‘ “, schreibt Spiegel-Online am Montag. (5) Eine erneute Fehlinformation. In der Stellungnahme behauptet die OSZE nicht, es handele sich um „ihre Militärbeobachter“. Stattdessen wird dort „die Festnahme von einer Gruppe von Militärbeobachtern, die Staaten angehören, die an der OSZE teilnehmen“, verurteilt. (6)

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, mit der Entsendung der Gruppe unklug und „zutiefst unprofessionell“ gehandelt zu haben. „Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?“, sagte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu. Die Spionage-Vorwürfe seitens der Aufständischen seien „zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.

Als „total abwegig“ bezeichnete der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, den Spionage-vorwurf. „Das geschieht mit völlig offenem Visier. Das hat mit Spionage überhaupt nichts zu tun. Das ist das genaue Gegenteil.“

Tatsächlich dürfte es sich bei dem Einsatz nicht um Spionage im eigentlichen Sinne gehandelt haben. Spione wollen unerkannt bleiben und geben keine Interviews über ihren Einsatz im Rundfunk.

Wenn NATO-Militärs jedoch in einem Krisengebiet im Auftrag und zugunsten einer beteiligten Konfliktpartei die Schlagkraft des „eigenen“ Militärs ausloten, dann handelt es sich praktisch um einen Hilfsdienst bei der Kriegsführung – allen Wortklaubereien um den offiziellen Status des Einsatzes zum Trotz.


Anmerkungen
(1) http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005 (Archiv-Version vom 28.04.2014)
(2) http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html (Archiv-Version vom 29.04.2014)
(3) Wiener Dokument 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, Seite 27 ff. http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NzIzMTZlNmUzMTc5NzEyMDIwMjAyMDIw/WienerDok-2011-D.pdf
(4)

Link deaktiviert (unerwünschte Quelle)

(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-osze-beobachter-slowjansk-warnungen-vor-ponomarjow-a-966455.html
(6) http://www.osce.org/cio/118047

http://www.hintergrund.de/201404283085/politik/welt/fragwuerdiger-auftrag-westliche-militaerbeobachter-in-der-ostukraine.html (Archiv-Version vom 02.05.2014)

@yummi

yummi schrieb:Nochmal WENN ich mich entscheiden MÜSSTE.

Also wärst du dazu bereit einseitig zu denken, wenn du dich für eine der Beiden entscheiden müsstest. Aber du kannst dir nicht vorstellen, in einer Schwarz/Weiß Welt leben zu können.

@yummi

Mach dir nich die Mühe,die wollen dich nur missionieren :D

@Makavelii
und nach Russland verschleppen...

@Demotivator
Ich wäre nicht bereit einseitig zu denken, aber ich würde einseitig handeln, wenn ich mich dazu gezwungen sehe. Darin liegt ein Unterschied.