Unruhen in der Ukraine

@lilienherz

lilienherz schrieb: Du willst mir doch nicht allen Ernstes sagen, dass ein Vertrag zwischen zwei Staaten keinerlei Bedeutung hat?

Ach, Du erkennst die Übergangsregierung der Ukraine jetzt als legitim an? Ganz was Neues!

@Befen

mit zusagen/versprechen ist das auch so ne sache, stichwort natoosterweiterung

@CurtisNewton

du hast wirklich keinen plan, oder? bei solch verträgen (internationale abkommen mit dieser zielsetzung) ist es so gut wie ausgeschlossen dass darin kurze laufzeiten verankert werden, öffnungklauseln, kurzfristige kündigungsrechte eingearbeitet sind) ... dies hat auch generell absolut sinn warum dies so ist

aber ich glaub da fehlts himmelweit an den basics bei dir

Verträge und Russland

Im Memorandum verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).

@CurtisNewton

Entschuldige, aber worauf willst du hinaus? Auf welcher Basis diskutieren wir gerade? Ich dachte, du hättest gemeint:

CurtisNewton schrieb:Nun....eine "Übergangsregierung" zeichnet sich doch dadurch aus, dass sie NUR für den "Übergang" zuständig/ gedacht / gebilligt ist, oder nicht? Deswegen heissts ja so.

... und dann noch...

Denk doch selber mal darüber nach!
Eine im Mai neu gewählte Regierung kann die Verträge verändern, neu gestalten, neu verhandeln....auch das gehört zu einem autarken, autonomen/souveränen Staat. Nichts ist für die Ewigkeit.
Sollten jetzt Verträge geschlossen werden (das ist doch auch noch in keinster Weise spruchreif, alles nur auch auf Vermutungen und populistischer Paranoia aufgebaut!), steht doch jetzt noch in den Sternen....und zudem ist doch gar nicht gesagt, dass diese vermeintlichen Verträge dann noch Bestand und Grundlage hätten.

Habe ich richtig verstanden, dass du die Übergangsregierung der Ukraine anerkennst? Auf dieser Basis habe ich nämlich zu diskutieren versucht.

Zusatz:

Derweil ist es egal, ob ich die Übergangsregierung als solche akzeptiere (das tue ich nämlich nicht), es kommt viel mehr darauf an, ob das andere Staaten das ebenfalls so tun. Beispiel: USA, EU. Ob diese Übergangsregierung formal gesehen irgendwelche Macht besitzt, muss allerdings ein internationales Gericht klären.

@waage


Schön locker bleiben, Russland hat mit Kaliningrad einen riesigen Militärstützpunkt mitten in der EU, die brauchen sich über gar nichts beschweren. Und zwischen Zusagen und Verträgen liegt der Himmel und die Hölle, das dürfte auch klar sein.

@lilienherz

lilienherz schrieb:Habe ich richtig verstanden, dass du die Übergangsregierung der Ukraine anerkennst?

Nein, das hast Du nicht richtig verstanden.

@CurtisNewton

Wieso hast du dann Folgendes geschrieben:

lilienherz schrieb:Denk doch selber mal darüber nach!
Eine im Mai neu gewählte Regierung kann die Verträge verändern, neu gestalten, neu verhandeln....auch das gehört zu einem autarken, autonomen/souveränen Staat. Nichts ist für die Ewigkeit.
Sollten jetzt Verträge geschlossen werden (das ist doch auch noch in keinster Weise spruchreif, alles nur auch auf Vermutungen und populistischer Paranoia aufgebaut!), steht doch jetzt noch in den Sternen....und zudem ist doch gar nicht gesagt, dass diese vermeintlichen Verträge dann noch Bestand und Grundlage hätten.

CurtisNewton schrieb:Nun....eine "Übergangsregierung" zeichnet sich doch dadurch aus, dass sie NUR für den "Übergang" zuständig/ gedacht / gebilligt ist, oder nicht? Deswegen heissts ja so.

... wenn es sich nicht auf die Ukraine bezieht?

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Ach, Du erkennst die Übergangsregierung der Ukraine jetzt als legitim an? Ganz was Neues!

du stellst fragen und gibts dahinter schon selbst antworten .... cool

noch dazu liest du etwas heraus was andere gar nicht so speziell zum ausdruck gebracht haben

und wie ich schon ausgeführt habe, wenn der vertrag akt. unterschrieben wird, ist dann einen neue regierung in der misslage, dass sie bei nicht einverstandensein mit den verträgen erstmal klagen müssen und in der beweispflicht sind, dass der ursprüngliche vertrag evtl. nichtig ist

ergo: klarer nachteil, und sehr schweres feld

ergo 2: weil um das gings, die eu mischt sich hier klar ein da sie auf schnellen abschluß für einen nachhaltig wirkenden vertrag mit einer evtl. nicht legitimen regierung drängt

@waage

waage schrieb:und wie ich schon ausgeführt habe, wenn der vertrag akt. unterschrieben wird, ist dann einen neue regierung in der misslage, dass sie bei nicht einverstandensein mit den verträgen erstmal klagen müssen und in der beweispflicht sind, dass der ursprüngliche vertrag evtl. nichtig ist

Quelle? Nachweis?

@lilienherz

Man kann doch eine nicht legitime Handlung nicht mit einer anderen illegitimen Handlung vergelten und dann so tun, als hätte man es dann wieder mit einem sauberen formaljuristischen Ablauf zu tun.

In meinen Augen gibt es nichts Formaljuristisches mehr, sobald ein Volk seine Regierung stürzt.
Im Prinzip geht es dann nur noch darum, auf welcher Seite man steht.

"Wir müssen zusammenstehen", sagt er in Warschau dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski.

"Präsident Obama und ich sehen Artikel 5 als eine Verpflichtung, die wir in Ehren halten", versichert er kurz darauf den angereisten Präsidenten Estlands, Toomas Ilves.

Artikel 5 des Nato-Vertrags behandelt den Bündnisfall: Der Angriff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. Das ist Rückversicherung für die einen und gleichzeitig Warnung an die Adresse des anderen: Bis hierhin und nicht weiter. Im Weißen Haus wissen sie spätestens seit Putins Rede, dass er die Krim kaum mehr hergeben wird. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern. Etwa, dass Putin nach dem Osten der Ukraine greift; oder dass Moldau sein nächstes Ziel wird.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-krim-annektierung-obama-und-merkel-suchen-antworten-a-959495.html


Potzblitz jetzt wirds ernst!
Wenn es in dem Tempo weiter geht, steht die Schwarzmeerfloote Samstag schon in der Kieler Bucht.
Solange sollte man nicht warten, ich empfehle den Erstschlag bis spätestens Freitag Mittag.

@Tripane

Da hast du wieder Recht - und hast dir deine Antwort auch im Grunde selbst gegeben:

Tripane schrieb:In meinen Augen gibt es nichts Formaljuristisches mehr, sobald ein Volk seine Regierung stürzt.
Im Prinzip geht es dann nur noch darum, auf welcher Seite man steht.

Genau so sehe ich das auch; zumindest habe es so verstanden.

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:das ist doch auch noch in keinster Weise spruchreif, alles nur auch auf Vermutungen und populistischer Paranoia aufgebaut!),

aua, jetzt unterstellst du der merkel schon populistische paranoia


Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies sagte Polens Premier Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau. Tusk sagte: "Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet

http://www.welt.de/politik/ausland/article125728826/Assoziierungsabkommen-mit-Ukraine-naechste-Woche.html

CurtisNewton schrieb:Quelle?

bezweifelst du jetzt auch noch, dass solche verträge nicht mir nix dir nix ohne weiteres aufgekündigt/verändert werden können, oder willst dich aus der nummer raustrollen?

@waage

bezweifelst du jetzt auch noch, dass solche verträge mir nix dir nix ohne weiteres aufgekündigt werden können, oder willst dich aus der nummer raustrollen?

????

Du hast es doch selbst schon eingeschränkt

waage schrieb:(falls keine öffnungsklauseln, kündigungsrechte drin sind

und mit dem subjektiven Zusatz versehen

waage schrieb:was ich ausschließe

Die Möglichkeit besteht also, nur DU schliesst sie subjektiv aus, obwohl der Inhalt und die Verträge noch gar nicht stehen und Du keinerlei fachlichen/sachlichen/reellen Nachweise hast, um das zu untermauern!
Warum also gehst Du mich persönlich immer wieder an, wenn das Ganze doch nur auf Deiner eigenen Sichtweise basiert? Ich hatte Dich gebeten, dies zu unterlassen, immer wieder wirst Du persönlich und provozierst! Bist Du derzeit nicht in der Lage, sachlich zu bleiben? Dann nimm ne Auszeit!


Hast Du eine rationale Quelle zu Deinen Aussagen? NEIN!

Der Einzige der hier trollt, bist DU, genau DADURCH!

@Befen

Befen schrieb:wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten

hat die eu wirklich die wirtschaftliche unabhängigkeit geachtet oder hat man da nicht befremdliche ansätze gefahren?

@shionoro

Du kannst nicht einfach eine Gegenbehauptung tätigen und dann sagen, eine andere Behauptung sei eine Lüge.

Das Problem ist, dass die Zeitung "Die Welt" behauptet, dass sie die Meldung von Interfax hat. In der Originalmeldung von Interfax steht aber ganz was Anderes drin. "Die Welt" hat es also verdreht. Ob bewusst, oder nicht bewusst, weiß ich nicht.

Es gibt mittlerweile eine ganz frische Meldung direkt von der Krim.
Offensichtlich, hat ein Schütze auf Selbstverteidigungskräfte geschossen, und auch auf ukrainische Soldaten in der Kaserne. Kommt das nicht bekannt vor?

Bitte schön http://www.c-inform.info/news/id/1154

18 March 2014 20:10
Fire opened in Simferopol from one point at self-defence fighters and at nearby Ukrainian military unit

Simferopol, March 18. CrimeaInform.

One member of self-defence forces killed and two wounded by firing in the area of Kubanskaya street in Simferopol. The firing was conducted from one point in two directions: at self-defence fighters who were verifying a signal about the presence of armed men in an incomplete structure and in the direction of a Ukrainian military unit stationed nearby.

The self-defence forces received on Tuesday a signal about a group of armed men being detected in a partially tenanted building in the area of the Kubanskaya street. When fighters of self- defence forces were checking the signal fire was opened at them,” a source in the Interior Ministry told CrimeaInform.

“One fighter was killed and another wounded. A man in a Ukrainian military unit located nearby was wounded, too. The firing in two directions was conducted from one point,” the source in the Interior Ministry said.

It was noted that this tactic had been used by militants in Kiev’s Maidan Square. They fired at police and at protesters.

It was not ruled out in the Interior Ministry that it had been a planned provocation aimed to cause nervousness and to complicate the situation in the city on the day when the treaty on reunification of Crimea with Russia was signed.

@CurtisNewton

waage schrieb:und wie ich schon ausgeführt habe, wenn der vertrag akt. unterschrieben wird, ist dann einen neue regierung in der misslage, dass sie bei nicht einverstandensein mit den verträgen erstmal klagen müssen und in der beweispflicht sind, dass der ursprüngliche vertrag evtl. nichtig ist

CurtisNewton schrieb:Quelle?

Wikipedia: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge#Geltungsbereich

Zum Regelungsinhalt gehört das Recht über den Abschluss und das Inkrafttreten von zwischenstaatlichen Verträgen. Dazu gehören Regelungen darüber, wer einen Staat wirksam vertreten kann in Artikel 7[1]

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/index.html#a7 (Archiv-Version vom 27.02.2014)

(1) Eine Person gilt hinsichtlich des Annehmens des Textes eines Vertrags oder der Festlegung seines authentischen Textes oder der Abgabe der Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, als Vertreter eines Staates,

a)
wenn sie eine gehörige Vollmacht vorlegt oder
b)
wenn aus der Übung der beteiligten Staaten oder aus anderen Umständen hervorgeht, dass sie die Absicht hatten, diese Person als Vertreter des Staates für die genannten Zwecke anzusehen und auch keine Vollmacht zu verlangen.

Neugkeiten von der Krim.

Crimean Tatars welcome Sevastopol’s entry into Russia, community says
http://en.c-inform.info/news/id/268

@CurtisNewton

Wo hab ich mich denn "verrant"?

hier:

lilienherz schrieb:Eine im Mai neu gewählte Regierung kann die Verträge verändern, neu gestalten, neu verhandeln...

und hier:

CurtisNewton schrieb:alles nur auch auf Vermutungen und populistischer Paranoia aufgebaut!),

war jetzt nur auf den akt. seiten, sonst wirds zu lang

ist mal gemeldet......

sag ich doch, immer das gleiche strickmuster bei dir

@waage

Danke, Deiner Ausführung nach hab mich dann NICHT verrannt, sondern (ich zitiere Dich selbst) einfach nur weiter gedacht und Folgendes direkt berücksichtig:

waage schrieb:öffnungsklauseln, kündigungsrechte

Die werden sicherlich drin sein!