Unruhen in der Ukraine

@lilienherz

lilienherz schrieb:Deutschland will außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen,

wär eigentlich sehr zu begrüßen, anfangen sollten wir dann mal mit dem einstellen von waffenexporten - besonders in krisenlnde regionen, klare abgrenzung zu repressiven systemen (katar/saudi arabien uvm.)

und wenn wir im falle von sanktionen sprechen und diese auch selbstschädigend verhängen, dann auch stringent und mit absoluter klarheit .... anderweitig trauen wir uns nicht ran wenn es um ernsthafte sanktionen geht, da schauen wir über zweifelsfreie völkerrechtsbrüche hinweg

alles nicht ganz rund, was unsere vorturner hier unters volk bringen wollen

@waage

anfangen sollten wir dann mal mit dem einstellen von waffenexporten, klare abgrenzung zu repressiven systemen (katar/saudi arabien uvm.)

Da bin ich absolut Deiner Meinung!

Und im Punkte Sanktionen im Grunde auch....aber, ich schrieb bereits mal

...ich bin mir sehr sicher, dass die EU (sofern sie denn überhaupt selbst Schaden durch die jetzigen und kommenden Sanktionen nehmen wird), sehr viel schneller, einfacher und besser den vermeintlichen Schaden kompensieren wird als Russland dies überhaupt annähernd könnte!

Scheinbar gibts doch noch Politiker mit Verstand..

"Das Problem liegt in Kiew, nicht in Moskau"

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen“, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen. „Es kommt jetzt darauf an sehr besonnen und sehr ruhig zu reagieren, und auf jeden Fall zu verhindern, dass eine Eskalation von Sanktionen in Gang gesetzt wird, an deren Ende dann tatsächlich ein neuer Kalter Krieg stehen würde“, sagte Verheugen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten-blog-zur-krim-krise-putin-stimmt-vertrag-ueber-anschluss-der-krim-an-russland-zu/9624772.html

@xyUndercover
Frage:
Wenn in der Übergangsregierung KEINE Faschisten sitzen würden, wäre ALLES anders gekommen, wie es nun gekommen ist?

@xyUndercover
Ist nach wie vor eine gewaltsam an die Macht geputschte Regierung die auch aus anderweitigen Verbrechern besteht.

@CurtisNewton

putins "alibi" wäre schon mal weggebrochen und es ist mit hoher wahrscheinlichkeit auszugehen, dass wohl sehr einiges anders verlaufen wäre .... evtl. hätte sogar noch das eu paper bestand/wäre danach verfahren worden und dann wärs um einiges schwieriger geworden bzw. evtl. abolut deeskalierender verlaufen

CurtisNewton schrieb:Wenn in der Übergangsregierung KEINE Faschisten sitzen würden, wäre ALLES anders gekommen, wie es nun gekommen ist?

Es ist müßig und sinnlos, jetzt darüber zu spekulieren, ob Putin dann eingegriffen hätte.
Wir sind schon viel weiter.

Man sollte die Sache jetzt jedenfalls nicht durch Sanktionen weiter anheizen.

Wer sagt denm, dass die angeblichen Faschisten in Kiew, für Putin ein "Alibi" sind? Einige würden ihm alles alles als Alibi durchgehen lassen, andere gar nichts. Meiner Meinung nach ist es kein hinreichendes Argument dafür, einen Teil eines souveränen Staates zu annektieren, nur weil einem dessen Parlamentszusammensetzung nicht 100% genehm ist.

@Tripane

Die sind auch nicht der Grund, weshalb Russland militärische Präsenz auf der Krim gezeigt hat. Die Faschisten waren der Grund für die Krim, die militärische Präsenz Russlands in Anspruch zu nehmen. Das ist ein Unterschied.

+ die Bitte Janukowitschs, in der Ukraine einzumarschieren.
+ die Bitte der Krim-Regierung, die Situation unter Kontrolle zu bringen und ein mögliches Kiev-Szenario zu unterbinden.

@lilienherz

Ne, ich sehe da keinen wesentlichen Unterschied.

@waage

Hmmmm, dann würde das aber bedeuten, dass man sich NUR daran aufreibt, weil die Übergangsregierung teilweise aus Faschisten besteht.

Wenn die EU sich aber strikt daran hält, sich NICHT in innenpolitische Konflikte eines autarken, autonomen und souveränen Staates einzumischen, dann kann man ihr dies doch nicht zum Vorwurf machen.

Putin in der Funktion des russischen Regierungsführers war derjenige, der sich in einen innerpoltischen Konflikt eingemischt hat.

Für die EU war Ausgangspunkt die partnerschaftlichen Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine, MEHR NICHT!

Eskaliert ist das Ganze doch erst, als Putin seinen Militärhafen verloren sah....dadurch, dass die Ukraine, zu deren Territorium nunmal dieser Hafen zählte, in Richtung EU abwandern sah.

P.S. Natürlich ist eine Regierungs-Beteiligung von Faschisten immer zu verurteilen, aus meiner Sicht!

@Tripane

Dann erkläre ich es dir:

Die Russen sind auf die Krim, weil die Krim sie gebeten hat. Die Krim hat sie gebeten, weil sie scheinbar Angst vor Kiev hatte/ hat. Also 2 Parteien. Verstehst du es?

CurtisNewton schrieb:Wenn die EU sich aber strikt daran hält, sich NICHT in innenpolitische Konflikte eines autarken, autonomen und souveränen Staates einzumischen, dann kann man ihr dies doch nicht zum Vorwurf machen.

Dann sollte man erstmal überlegen inwieweit die westlichen Geheimdienste am "Volksaufstand" beteiligt waren.

@Tripane

Tripane schrieb:Wer sagt denm, dass die angeblichen Faschisten in Kiew, für Putin ein "Alibi" sind?

na die ungustls in der kiewer "regierung" haben es ja putin ziemlich einfach gemacht ... gleich mal rußisch als amtsprache verbieten zu wollen .... die ehemals stärkste partei zu verbieten usw. usf.

steilvorlage/alibischaffung .... und den rest hat putin halt clever gespielt bzw. eiskalt ausgenutzt diesen faux pax .... bei dem der westen natürlich auch so seinen anteil hat

@lilienherz

Ich verstehe wohl was du mir sagen willst, ich glaube es nur nicht, und sogar wenn, wäre es keine legitime Vorgehensweise.

Es gibt für sowas andere Wege, z.B. die Anrufung der UN.

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Wenn die EU sich aber strikt daran hält, sich NICHT in innenpolitische Konflikte eines autarken, autonomen und souveränen Staates einzumischen, dann kann man ihr dies doch nicht zum Vorwurf machen.

ohh, wo hat man sich denn rausgehalten?

und btw. wenn man sich raushält, dann unterlässt man auch in dieser präkeren situation mit nicht legitimen vertreten verträge einzugehen bzw. diese aus teilweise subkulturen bestehnde übergangsregierung als legitim anzuerkennen (noch dazu wo man akt. eigentlich wissen sollte, wie diese wenigen subkulturen mittels gewalt enorme einflussnahme auf regierungsvertreter ausüben)

@Tripane

Es ist insofern "legitim", als dass es schon andere vorgemacht haben. Die bösen Faschisten in Kiev, die syrischen Rebellen in Syrien und so weiter und so fort...

@waage

waage schrieb:wo hat man sich denn rausgehalten?

Immer....man hat sogar Klitschko und Konsorten wieder nach Hause geschickt!

waage schrieb:dann unterlässt man auch in dieser präkeren situation mit nicht legitimen vertreten verträge einzugehen

Nein, man verhandelt mit der Regierung, die sich selbst als zuständig erklärt.
Man hat sich da nicht einzumischen, ob diese Regierung nun legitim ist!

Völkerrechtlich hat man das autarke Land anzuerkennen und demnach auch die amtierende Regierung!

CurtisNewton schrieb:Immer....man hat sogar Klitschko und Konsorten wieder nach Hause geschickt!

...nein, den hat man doch den Auftrag erteilt zu zünden...weißt du doch

@Befen

Ach stimmt, ich hatte grad nicht die pro-russische Brille auf, weil ich grad westliche Propaganda-Medien gelesen hab :D

http://www.n-tv.de/politik/Klitschko-und-Jazenjuk-mit-leeren-Haenden-article12297306.html

;)