Unruhen in der Ukraine - reloaded
12.11.2014 um 09:35Anzeige
Und die Vereinbarung ist deutlich bzw. der Geist der Vereinbarung sowie so. Alle illegale Bewaffnete ist ziemlich eindeutig außer man will aus irgendeinem Grund z.b. den rechten Sektor von alle ausnehmen.Was faselt Du monoton vom "Geist" der Vereinbarung? Wenn es einen Vertrag gibt, dann spielen da keiner Geister eine Rolle, das ziehst Du Dir aus Mangel an echten harten Fakten aus den Fingern, belege einfach mal, dass mit den illegal bewaffneten auch der "rechte Sektor" gemeint war.
mainstream0815 schrieb:Belege hab ich hierfür ja bereits geliefert. Gleich zu Beginn des akt. Gesprächsstrangs mittels meines Links zu einem früheren Strangs wo klar die Aussagen nachzulesen sind mit der Ausklammerung für Kiew bzw. woraus die Beugung klar hervorgeht.Da findet sich nur das hier:
hab mal gegoogelt, anbei der Wortlaut der Berner Vereinbarung: "Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden."Quelle: Beitrag von mainstream0815 (Seite 1.052)
http://www.tagesschau.de/ausland/genfer-erklaerung100.html (Archiv-Version vom 28.02.2015)
und dann wurde gebeugt und dadurch nicht mehr lösungsorientiert verfahren:
"Nach Lesart der Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten beziehen sich diese Forderungen lediglich auf die Ostukraine"
http://www.taz.de/!137016/
Verstehe, dass du jetzt dein LOL nicht wieder zurückziehen kannst, wäre sonst ja Mega Gesichtsverlust. Daher lasse ich diese Info einfach mal so stehen. Du wirst schon wieder anderweitige Wege finden um diese Fakten zu beugen.
Genfer Erklärung zur Ukrainehttp://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/genf.html
Das Treffen in Genf über die Lage in der Ukraine vereinbarte erste konkrete Schritte zur Deeskalation Spannungen und Wiederherstellung der Sicherheit für alle Bürger.
Alle Seiten müssen von jeder Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen zu unterlassen. Die Teilnehmer verurteilten und lehnte alle Ausdrücke von Extremismus, Rassismus und religiöse Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden; alle illegal beschlagnahmt Gebäude müssen den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden; alle illegal besetzten Straßen, Plätzen und anderen öffentlichen Plätzen in ukrainischen Städten und Ortschaften muss geräumt werden.
Amnesty wird auf Demonstranten und an diejenigen, die Gebäude und andere öffentliche Orte verlassen haben und übergab Waffen, mit Ausnahme derjenigen, für schuldig befunden, Kapitalverbrechen gewährt.
Es wurde vereinbart, dass die OSZE-Sonderbeobachtermission sollte eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und der lokalen Gemeinschaften in der unmittelbaren Umsetzung dieser Deeskalationsmaßnahmen, wo immer sie am meisten benötigt werden, beginnend in den kommenden Tagen zu spielen. Die USA, die EU und Russland begehen, um diese Mission zu unterstützen, unter anderem durch die Monitore.
Die angekündigte Verfassungsprozess wird inclusive, transparent und rechenschaftspflichtig sein. Es wird auch die sofortige Einrichtung eines breiten nationalen Dialog, mit Hilfsangebote für alle ukrainischen Regionen und politische Wahlkreise, und ermöglichen die Berücksichtigung der öffentlichen Stellungnahmen und Änderungsvorschläge.
Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in der Ukraine und wäre bereit, zusätzliche Unterstützung zu diskutieren, wie die oben genannten Schritte durchgeführt werden können.
Ach so der Staat Ukraine sieht die Bewaffnung von rechtsextremen Gruppen als legal an. Ja dann bin ich mal beruhigt.Offensichtlich sehen sie es zurzeit nicht als illegal an, und das ist entscheidend. Andere Meinungen spielen erst dann wirklich eine Rolle, wenn diesen Gruppen massive Verstöße gegen das Völkerrecht nachgewiesen werden können.
nocheinPoet schrieb:Offensichtlich sehen sie es zurzeit nicht als illegal an, und das ist entscheidend. Andere Meinungen spielen erst dann wirklich eine Rolle, wenn diesen Gruppen massive Verstöße gegen das Völkerrecht nachgewiesen werden können.In dem Sinn fallen diese Leute aber in gewisserweise unter das Minsker abkommen , als "illegal Armed forces " , wenn man es genau betrachtet . Deswegen vielleicht auch nun der Abzug um Luft rauszunehmen
nocheinPoet schrieb:Andere Meinungen spielen erst dann wirklich eine Rolle, wenn diesen Gruppen massive Verstöße gegen das Völkerrecht nachgewiesen werden können.Also das gültige Strafrecht reicht nicht ? Und was bedeutet massive Völkerrechtsverstöße...ab wievielen willkürlich umgelegten Zivilisten fängt das an ?