Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

Fierna schrieb:Man versucht zu instrumentalisieren.
"Uns würden da selbst die 'guten Ausländer' zustimmen" oder "Das sagt sogar ein 'Ausländer'"

Nur dass das in diesem Fall ja nicht einmal vom kausalen Zusammenhang her irgendwie Sinn ergibt :D

Fierna schrieb:Im Endeffekt kann man nur mutmaßen, allerdings ist es wohl relativ sicher, dass der Satz selten blöd ist.

Definitiv.

Auch hier wurde das Thema aufgegriffen:

http://www.wz.de/lokales/burscheid-region/koln-leverkusen/duesseldorfer-richter-kritisieren-lasche-abschiebepraxis-im-fall-bivsi-1.2637612

Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, „wie mediengerecht das Anliegen präsentiert“ werde.

Das war aber auch ein gefundenes Fressen für die Medien. Da wird ein Mädel ohne auch nur im Entferntesten etwas zu ahnen aus der Schule geholt und abgeschoben. Weil jeder das Drama nachempfinden kann, haben die Medien die weinende Bivsi auch reichlich ausgeschlachtet. Und was da alles geschwurbelt wurde, der Vater habe ein Restaurant, er sei gar Sushikoch, der Bruder studiere Medizin, ...

Zufällig waren zu der Zeit gerade Wahlen in Duisburg und so hauten sich die Parteien ihre Vorwürfe und ihr Gutmenschentum nur so um die Ohren. Da wurde sogar in Bivsis Heimatland geflogen, um dem Vater beim Ausfüllen von Formularen behilflich zu sein, der wdr war vor Ort, auch noch irgendeine Hilfsorganisation, Nepal war in unsere Wohnzimmer gerückt.

Nach all dem Medienhype sickerte dann so allmählich durch, was für ein faules Ei der Papa wirklich war und dass selbst die beiden Kirchen dafür gestimmt hatten, ihn heimzuschicken. Von der großen Aufklärung, die seinerzeit großmundig verkündigt wurde, ist nichts mehr zu hören und die Eltern haben ein Bleiberecht. Ob der Papa dann in gut zwei Jahren einen neuen Trick auf Lager hat, wir werden sehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174433682/Umstrittene-Asylentscheidung-Gruener-wirft-Richter-Diffamierung-von-Bivsis-Familie-vor.html

Da haben wir wohl seinerzeit alle den Sachverhalt nur falsch verstanden.

Um Bivsi Rana war es ruhig geworden. Die 15-Jährige besucht wieder das Steinbart-Gymnasium in Duisburg, will in zwei Jahren ihr Abitur machen. Ihr Vater arbeitet als Koch. Ihre Mutter wartet noch auf ihre Arbeitserlaubnis.

Große mediale Beachtung hatte die Familie erfahren, nachdem Bivsi und ihre Eltern Ende Mai 2017 nach Nepal abgeschoben worden waren. Der Asylantrag des Mädchens war zuvor nach jahrelangen juristischen Verfahren in letzter Instanz abgelehnt worden. Es entstand damals lauter zivilgesellschaftlicher und politischer Protest. Die Betroffenheit war groß, weil das Mädchen in Deutschland geboren ist und aus ihrer Schule zur Ausreise abgeholt wurde.

Wir waren bislang davon ausgegangen, der Vater hätte den Asylantrag gestellt. Damit hätten diese Vorwürfe auch ihre Berechtigung.

Diese hätten „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Heusch. Damit bezog er sich darauf, dass der Vater nach seiner Einreise über Jahre hin falsche Angaben zur Person gemacht hatte.

Wenn wir nun aber erfahren, dass die Tochter den Asylantrag gestellt hat, dann sieht das natürlich völlig anders aus. Schließlich haben wir in Deutschland keine Sippenhaft und zudem war das Mädel ja noch gar nicht geboren, als der Vater seine Straftaten beging.

Diesem Artikel der Welt kann man wirklich nur noch mit Ironie begegnen.

emz schrieb:Wenn wir nun aber erfahren, dass die Tochter den Asylantrag gestellt hat, dann sieht das natürlich völlig anders aus. Schließlich haben wir in Deutschland keine Sippenhaft und zudem war das Mädel ja noch gar nicht geboren, als der Vater seine Straftaten beging.

Bivsi wurde aufgrund eines rechtmäßigen Abschiebetitels abgeschoben.

Nochmal die Fakten

Dabei ist das Mädchen vor allem das Opfer seiner Eltern. Lange vor Bivsis Geburt muss ihnen klar gewesen sein, dass die Chancen, in Deutschland zu bleiben, schlecht waren: Allein schon, weil der Asylantrag, den Bhim R. unter dem Aliasnamen Anil G. gestellt hatte, bereits im September 1998 als unbegründet abgelehnt und sein Aufenthalt nur geduldet wurde, weil er keine Passpapiere hatte und deshalb nicht abgeschoben werden konnte.
Immer wieder versuchten deutsche Behörden unter anderem mit Hilfe von Interpol Kathmandu vergeblich, die Identität des Mannes zu klären. Vor allem aber hat R. nicht nur einmal einen lässlichen Fehler gemacht. Jahrelang täuschten er und seine Frau die Behörden über ihre wahre Identität. Als ihre Tochter im Juni 2002 zur Welt kam, erkannte Bhim R. die Vaterschaft unter seinen Aliaspersonalien an; die Mutter stimmte dem zu – ebenfalls unter einer Scheinidentität. Bei einer Hausdurchsuchung im Sommer 2003 fanden Mitarbeiter der Ausländerbehörde dann den echten Reisepass von Shiri R.
Trotzdem beharrte Bhim R. auch danach noch beinahe neun weitere Jahre darauf, Anil G. zu sein. 2006 legte er einen schriftlichen Lebenslauf zu seiner Scheinidentität vor. Und als die Ausländerbehörde 2008 mitteilte, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis nur mit gültigen Papieren erteilt werden könne, präsentierte er plötzlich doch einen auf seinen falschen Namen ausgestellten nepalesischen Pass. Im Frühjahr 2012 offenbarte der Mann endlich seine wahre Identität. Er heiße tatsächlich Bhim R. und Shiri sei seine Frau. Die falschen Personalien habe er aus Angst vor einer Abschiebung und Verfolgung in Nepal angegeben. Er bitte, dies zu entschuldigen, schrieb er der Ausländerbehörde Duisburg. Die prüfte den Fall. Im Herbst 2013 ordnete die Behörde an, dass der Nepalese mit Frau und Kind Deutschland binnen zwei Monaten verlassen müsse und ansonsten abgeschoben werde. Dagegen klagte er ohne Erfolg. Im März 2016 urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass für R. und seine Familie auch nach Abwägung aller Umstände kein besonderer Ausweisungsschutz bestehe. R. habe „unstreitig die deutschen Behörden über einen Zeitraum von nahezu 14 Jahren über seine Identität getäuscht“, von einem vereinzelten oder geringfügigen Verstoß könne keine Rede sein.
Um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, habe er sogar einen gefälschten nepalesischen Pass vorgelegt. Seine wahre Identität habe er 2012 nur offenbart, um eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen und so seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Die „Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit“, mit der R. die Behörden über seine Identität und seinen Familienstand angelogen habe, ließen erwarten, dass er „zur Abwendung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erneut in ähnlich gravierender Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/abschiebung-nach-nepal-bivsi-als-opfer-ihrer-eltern-15138631.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Deutlich genug?

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bivsi-rana-aus-duisburg-gruener-felix-banaszak-kritisiert-verwaltungsrichter-aid-1.7450294

Nun also ist die Katze aus dem Sack.

"Eine solche öffentliche Diffamierung der Familie Rana durch einen Richter ist nicht angemessen", sagte Banaszak der "Welt". Die Familie sei wieder angekommen und versuche, ihr altes Leben zu führen. "Es ist deshalb sehr bedauerlich, wenn sie durch solche Äußerungen des Gerichtspräsidenten wieder rausgerissen werden und fürchten müssen, dass sich alles wiederholt."
...
Der Grünen-Politiker will Bivsi und ihre Familie weiter unterstützen. "Unser Ziel ist es, dass die Familie dauerhaft hierbleiben kann. Es wäre doch abenteuerlich, wenn diese integrierte Familie wieder gehen müsste", sagte er der "Welt".

Wem man schon den kleinen Finger gegeben hat, dem sollte man auch gleich die ganze Hand reichen.

@emz
wieso, war das nicht immer das Ziel? Also das alle bleiben können?

@emz
Die Richter haben sich keine Kritikerlaubnis geholt von dem Politiker. Hat der Grüne mittlerweile seine Kohle für den Flug nach Nepal?(die er erstattet haben wollte)

@Abahatschi

Er wollte die Flüge ja aus den Spendengeldern für die Familie finanziert bekommen. Nein, hierüber wurde bislang nichts verlautbart.
Da aber der Vater wieder arbeitet und die Mutter auch auf ihre Arbeitserlaubnis wartet, vielleicht möchten sie auf ihre Spenden zu seinen Gunsten verzichten, wo er sich doch so eingesetzt hat. ;)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174433682/Umstrittene-Asylentscheidung-Gruener-wirft-Richter-Diffamierung-von-Bivsis-Familie-vor.html

@Abahatschi
Ach, und da war noch was - wollte nicht die Schluklasse ihre Klassenfahrt nach Nepal machen?
Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? und wo man nicht leben kann?

Abahatschi schrieb:Die Richter haben sich keine Kritikerlaubnis geholt von dem Politiker. Hat der Grüne mittlerweile seine Kohle für den Flug nach Nepal?

Da sollte man noch mal ein wenig nachbohren ... obwohl es wichtigeres gibt. Aber ist schon sehr merkwürdig das Spiel .... Konzerte für Hilfe für Bivsi nachträglich für Reisespesen zu verwenden ... da hätte die Familie wohl lange von Leben können 3200 € entspricht nämlich 58 monatlichen Durchschnittslöhnen ....2 Personen 116 Monate ... 9 Jahre 8 Monate ..... leben für den Besuch. Zeigt einmal mehr wie weit diese Personen denken .....

@neugierchen
In solchen Sachen gibt es nur ein „Koste es was es wolle“...die kommen ja nicht dafür auf.

Ich würde sagen, alles demokratisch und korrekt abgelaufen. Der Petitionsausschuss stimmte einstimmig dafür, die Stadt Duisburg hat die Einreisesperre auf Null gesetzt und das Auswärtige Amt hat die Wiedereinreise erlaubt. Wüßte nicht, warum ein Richter das kritisieren sollte und zu welchem Zweck.

Tussinelda schrieb:Wüßte nicht, warum ein Richter das kritisieren sollte

Ist ein Richter nicht berechtigt Kritik zu formulieren?

Tussinelda schrieb: und zu welchem Zweck.

Ist doch eindeutig welcher Zweck. Jeder der seine Einlassung gelesen hat weiß warum.

@neugierchen
schrieb ich was von Berechtigung? Ich frage mich, warum man absolute Einzelfälle, die auf unserem demokratischem recht beruhend entschieden wurden, dazu hernimmt, um die generelle Abschiebepraxis zu kritisieren.

Tussinelda schrieb:Ich frage mich, warum man absolute Einzelfälle, die auf unserem demokratischem recht beruhend entschieden wurden, dazu hernimmt, um die generelle Abschiebepraxis zu kritisieren.

Verwaltungsrichter in Düsseldorf haben die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. Der große Aufwand im Asylrecht sei nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt würden. Doch daran hapere es, wie der Fall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg zeige.

Kannst Du belegen das es ein Einzelfall ist? Weißt Du da mehr als die Richter?

@neugierchen

Der Richter wird halt nicht in der Lage sein, zwischen einem Einzelfall und einem Beispiel zu unterscheiden.
Ob Andreas Heusch schon weiß, dass geplant ist, die Familie für immer in Deutschland aufzunehmen? Das wird ihn freuen, das zu hören, was der Grünenpolitiker da vor hat. Ging er doch davon aus, das Bleiberecht der Eltern hätte sich mit dem Abitur des Mädels erledigt.

emz schrieb:Der Richter wird halt nicht in der Lage sein, zwischen einem Einzelfall und einem Beispiel zu unterscheiden.

Ich gehe mal davon aus @Tussinelda wird belegen das es ein Einzelfall ist und der Richter irrt. Ansonsten kann man den Einwand getrost gedanklich zu anderen irrelevanten Einwänden legen.

Das Kasperltheater wird unter Seehofer nicht mehr möglich sein, hoffe ich. Es zeigt aber auf das wir eine Möglichkeit für hier geborene Kinder schaffen müssen. Das kann gut in einem Einwanderungsgesetz umgesetzt werden. Halt Punktesystem.

@neugierchen
na ich kenne nur Einzelfälle , außerdem bezog der Richter sich laut Zitat hier explizit auf diesen Fall, es heisst "der Fall Bivsi" und nicht "Fälle wie der von Bivsi", oder? Muss ich dann davon ausgehen, dass es diese massig gibt?
Der Richter hätte ja, wenn dies quasi Normalität ist, die Anzahl der Fälle nennen können, hat er nicht.....was soll ich sagen.
Ganz davon abgesehen, dass die Familie ja abgeschoben wurde, also passt es sowieso nicht so wirklich, was der Richter da von sich gibt. Das Urteil ist ja umgesetzt worden. Dann gab es eben - und das darf man in einer Demokratie - eine Petition, der Petitionsausschuss hat einstimmig dafür gestimmt, die Stadt Duisburg und das Auswärtige Amt haben entsprechend entschieden....so etwas passiert eben. Das gehört in einer Demokratie dazu, aber vielleicht hätte der Richter dies ja gerne geändert, ich weiß es nicht. Zumindest finde ich seine Kritik unangebracht.

Tussinelda schrieb:außerdem bezog der Richter sich laut Zitat hier explizit

neugierchen schrieb: wenn die Urteile auch umgesetzt würden.

Sind Urteile Mehrzahl oder Einzahl?

Tussinelda schrieb:na ich kenne nur Einzelfälle

Das ist mir durchaus bekannt das Du nur Einzelfälle siehst und keinen Zusammenhang herstellen möchtest.

Tussinelda schrieb: Das Urteil ist ja umgesetzt worden.

Das ist nun schon lächerlich. Klar wurden sie abgeschoben ... wieder hergeholt, von zwei Personen besuch,t was fast 10 Jahre nepalesischen Durchschnittseinkommen kostete. Alles richtig gelaufen.

Tussinelda schrieb: aber vielleicht hätte der Richter dies ja gerne geändert

Nein, er wünscht sich

„Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere“, sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. „Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen“, ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch

das Urteile nicht mehr ins Leere laufen.

Im Sinne des Rechtsfriedens, aber der ist ja nicht gefragt ...

@neugierchen
ja, dann musste den fragen, der da zitiert wurde, wenn von "Urteilen" und dann "dem Fall Bivsi" gesprochen wird. Ich finde es sowieso äusserst unpassend, dann EINEN Fall herauszustellen, wenn es doch - laut Deiner Meinung - ganz viele "Bivsi-Fälle" gibt. Zudem denke ich, dass mit Urteilen alle gemeint sind, die in dem Artikel aufgeführt wurden......nicht nur der Fall Bivsi, der ja ein Sonderfall ist, sonst hätte man diesen ja auch nicht explizit genannt und bei den anderen Urteilen ganz allgemein gesprochen, ohne Einzelfallbeispiele.
Rechtsfrieden? Erkläre mir doch bitte mal, was hier der Rechtsfrieden für eine Rolle spielt.