Link: www.sueddeutsche.de (extern)Kehrtwende in Niedersachsen
Raucherpolizei soll Gaststätten kontrollieren
Noch vorkurzem wegen zu lascher Nichtrauchergesetze kritisiert, plant Niedersachsen einemPressebericht zufolge Kontrollen durch eine Raucherpolizei. Bei Verstößen drohen Strafenvon bis zu 1000 Euro. Auch für Eckkneipen soll es nun doch keine Ausnahmengeben.
Das Land Niedersachsen plant eine erhebliche Verschärfung seines als zuliberal kritisierten Nichtrauchergesetzes. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung aufInformationen aus der CDU-Landtagsfraktion schreibt, soll eine Raucherpolizei Kontrollenin Gaststätten vornehmen und Bußgelder kassieren.
Verstöße sollen mit Zahlungenzwischen fünf und 1000 Euro geahndet werden. Die Aufgabe solle wie bei Parksündern denOrdnungsämtern der Kommunen übertragen werden. Neuen Planungen zufolge werde sich dasRauchverbot wahrscheinlich auf alle Gaststätten des Landes erstrecken. Das Blatt zitierteinen CDU-Insider mit den Worten: "Es wird auf ein generelles Rauchverbot hinauslaufen,weil alle Ausnahmeregelungen etwa für Eckkneipen vor den Gerichten nur schwer bestehenwürden."
Fraglich sei noch, ob das Rauchen in abgeschlossenen Hinterzimmern weitererlaubt sein werde.