@armleuchter armleuchter schrieb:kürzlich wurde doch auch pegida abgesagt wg "islamistischer bedrohung!. Fand ich auch ok, Wenn die polizei das risiko als zu hoch einschätzt
Naja, zumindest die Gewerkschaft der Polizei hat's anders gesehen:
In Heidenau sind alle öffentlichen Versammlungen untersagt, auch das Willkommensfest für Flüchtlinge. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Verbot scharf - als "Offenbarungseid für den Rechtsstaat".http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-polizeigewerkschaft-empoert-ueber-versammlungsverbot-a-1050269.htmlIst aber auch egal, denn das Versammlungsverbot wurde gekippt:
Zweifel am polizeilichen Notstand: Das Verwaltungsgericht Dresden hat das für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot in Heidenau als rechtswidrig eingestuft.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwaltungsgericht-dresden-demonstrationsverbot-in-heidenau-rechtswidrig-a-1050347.htmlDas Willkommensfest für die Flüchtlinge findet in Heidenau statt!
armleuchter schrieb: Auf dauer geht beides natürlich nicht, aber in einer ausnahmesituation finde ich das ok.
Ich finde den Vergleich zu der Absage von PEGIDA nicht ganz passend, denn damals ging es um die Bedrohung durch einen Bombenanschlag (der viel schwieriger zu verhindern sein dürfte als Randale des braunen Mobs). Hätten die Nazis mit Bombenanschlägen gedroht, könnte ich das Versammlungsverbot auch nachvollziehen.
armleuchter schrieb:das würde ich so nicht sagen. das konzept hat nicht funktioniert , weil man selbst nicht weiß was man eigentlich will.
Wenn Du Dich da mal nicht vertust. Wenn man sich das deutsche Asylgesetz mal so anschaut, ist es nahezu unmöglich als Flüchtling nach Deutschland zu gelangen, da die Einreise nur über sogenannte sichere Drittstaaten erfolgen kann. Und die Staaten mit EU-Außengrenzen haben bereits Zäune errichtet oder sind gerade dabei. Spanien hat z.B. für die Zäune in Melilla und Ceuta (Nordafrika) 72 Millionen € ausgegeben und müssen zusatzlich 10 Mio.€ jährlich für den Unterhalt zahlen. Der vier Meter hohe und 175 km lange Zaun der Ungarn wird bestimmt auch nicht günstig.
Aber man kann es ja wie Donald Trump machen und versuchen/verlangen die Ursprungsländer der Flüchtlinge für die
Kosten aufkommen zu lassen.
Die Zahlen hab ich von hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-so-viel-kostet-die-festung-europa-1.2516084@Aldaris Aldaris schrieb:Es wurde wohl von der EU wie auch der UN gefordert, sog. 'Hot Spots' beispielsweise in Griechenland und Italien (Womöglich auch Drittstaaten) zu installieren, wo die Flüchtlinge ganz regulär Asyl beantragen können.
Ich weiß nicht, ob das funktionieren wird, denn darauf hat die deutsche Politik ja seit dem Asylkompromiss in den 90ern gesetzt. Allerdings hat man die Staaten mit EU-Außengrenze auch gerne alleingelassen mit den Problemen. Lampedusa war ja bereits vor 2014 ein Begriff.