Migrantengewalt in Deutschland

Danke @sooma

Den Wiki-Eintrag hatte ich auch gesehen, zur Staatsangehörigkeit das gefunden:

Daraufhin durchsuchten Beamte die Wohnung und fanden Heroin und libanesische Blanko-Geburtsurkunden.[7]

Die Behörde wirft den Angeklagten, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, schweren Bandendiebstahl, Brandstiftung und besonders schwere Brandstiftung vor.[32][36]

Bei der Razzia wurden außerdem zwei Mitglieder des Clans verhaftet; darunter ein Intensivstraftäter, der als abgelehnter Asylbewerber mit 16. Duldung in Berlin lebt, da dessen Abschiebungen in den Libanon von diesem Staat abgelehnt werden.[58]

Quelle: Wikipedia: Remmo-Clan


Aus deinem anderen Link geht folgendes hervor:

Der Bereich "Clankriminalität" im Umfeld der Organisierten Kriminalität (OK) wurde in Deutschland im Jahr 2022 vorrangig durch deutsch dominierende Gruppen bestimmt (32,6 Prozent). Dahinter folgen türkische und libanesisch dominierende Gruppen. Eine häufig vertretene Volksgruppe ist dabei die Mhallamiye, eine arabischsprachige Volksgruppe aus der Türkei und dem Libanon.

Zu den bekanntesten Clans dieser Herkunft zählen u.a. der Miri-Clan und der Remmo-Clan.
Laut Quelle ist Clankriminalität "bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung." Im Jahr 2018 wurden vom Bundeskriminalamt erstmals Daten zur Kriminalität von Mitgliedern ethnisch abgeschotteter Subkulturen (sog. Clankriminalität) erhoben.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1058034/umfrage/verteilung-der-staatsangehoerigkeiten-bei-der-clankriminalitaet-in-deutschland/

Bedeutet das, dass sie durch die dt. bzw die libanesische Staatsangehörigkeit vor Abschiebung geschützt sind? Weil in den Libanon grundsätzlich nicht abgeschoben werden kann?

Und kann man nicht in Ausnahmefällen die dt. Staatsangehörigkeit auch dann aberkennen, wenn es keine weitere Staatsangehörigkeit gibt?
Denn dann kämen sie ja zumindest in Abschiebehaft.

Maria78 schrieb:Und kann man nicht in Ausnahmefällen die dt. Staatsangehörigkeit auch dann aberkennen, wenn es keine weitere Staatsangehörigkeit gibt?

Was auch immer hier draus geworden ist:

Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) beabsichtige, kriminellen Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft hätten, heißt es in der Petition weiter. Damit sei eine Möglichkeit gegeben, im Anschluss die Ausweisung von kriminellen Clan-Mitgliedern zu betreiben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/821434-821434

Gibt da auch verfassungsrechtliche Bedenken.

@Maria78

Maria78 schrieb:Und kann man nicht in Ausnahmefällen die dt. Staatsangehörigkeit auch dann aberkennen, wenn es keine weitere Staatsangehörigkeit gibt?

ähm, ich hatte doch das Gesetz extra zitiert....

Tussinelda schrieb:ähm, ich hatte doch das Gesetz extra zitiert....

Ja, danke, hatte ich auch gesehen. Ich meinte mal von einer Ausnahme gehört zu haben, also dass man die dt. Staatsangehörigkeit aberkennen kann, auch wenn keine zweite vorliegt. Aber war wohl falsch.
Sollte man m.E. ändern, aber das gehört wohl eher in den Asylgesetz-Thread.

@behind_eyes
Dann schützt die Verfassung auch die, die den deutschen Staat und seine Rechtsordnung grundsätzlich und offen ablehnen.
Das klingt für mich nach einem Fehler im System.
Stattdessen:
(Aus deinem Link)

Der Petitionsausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Problematik der Bekämpfung der Clankriminalität intensiv befasse und verweist auf entsprechende Anträge. Der Ausschuss setze sich im Sinne der Durchsetzung des Rechtsstaats für eine effektivere Bekämpfung der Clankriminalität ein und begrüße diesbezüglich die bereits ergriffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Clankriminalität, heißt es in der Vorlage.

Eindämmen vielleicht noch, aber selbst da bin ich skeptisch. Bislang fallen die Remmos doch weiterhin durch ungezügelte Aggression gegen den Staat und seine Beamten auf.
Wie in dem Fall oben.

Oder wie Jamal Rammo, einer der Remmo-Ableger in Essen, das in seinen Worten zum Ausdruck bringt: "Ich f*cke das System".
Abschieben ist schwierig, obwohl er keine dt. Staatsangehörigkeit hat.

In der Causa Jamal Rammo stellt sich die Frage nicht. In Beirut geboren, ist er zwar libanesischer Staatsangehöriger, dennoch bestehen Abschiebehindernisse. Rammo besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Laut Staatsanwaltschaft ist die Clan-Größe nach islamischen Recht verheiratet und Vater von sieben Kindern.

Der Clan-Mann gilt als "faktischer Inländer"
Zwar füllen seine erwachsenen Söhne bereits manche Strafakte. Doch drei der Nachkommen sind noch minderjährig und besitzen einen deutschen Pass. Kein Verwaltungsgericht würde einen Ausweisebescheid der Stadt Essen vor diesem Hintergrund akzeptieren. Der Gesetzgeber fordert stets das sogenannte "Ausweisungsinteresse" gegen den Bleibewillen abzuwägen. Letzterer wiegt rechtlich gesehen besonders schwer, "wenn der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzt und deutsche Familienangehörige hat".

Zudem sieht das Grundgesetz einen besonderen Schutzstatus für Ehe und Familie vor. Insofern gilt Rammo als "faktischer Inländer". Die Hürden für eine Ausweisung mit der Folge einer Abschiebung sind bei ihm extrem hoch. "Ich ficke das System", hat der bullige Clan-Chef gebrüllt. Und liegt mit diesem Satz gar nicht so falsch.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/panorama/welt/sein-strafregister-hat-28-eintraege-wie-der-libanesische-clan-boss-rammo-seine-abschiebung-umgeht_id_12233836.html

Das Problem ist, wir lassen uns von denen halt auch f*cken.

Maria78 schrieb:Dann schützt die Verfassung auch die, die den deutschen Staat und seine Rechtsordnung grundsätzlich und offen ablehnen.
Das klingt für mich nach einem Fehler im System.

Das ist auch ein Fehler. Ist ja nicht der einzige Fehler.
Einreise ohne Papiere, ohne Nachweis der Herkunft, offene Ablehnung der deutschen Rechtsordnung, offene Ablehnung der deutschen Verfassung, offener Antisemitismus, offen gelebte Misogynie und und und.
Aber wenn das Herkunftsland sich weigert dann wirst du solche Menschen nicht dorthin bringen können. Das ist schon irgendwo logisch. Also sollte man daran arbeiten das sie garnicht erst hier her kommen. Aber das traut sich niemand so richtig.

behind_eyes schrieb:Also sollte man daran arbeiten das sie garnicht erst hier her kommen. Aber das traut sich niemand so richtig.

Du wirst nie die Grenzen so sichern können, dass niemand mehr kommt.

Wie wäre es denn mit dem Ansatz, den Kriminellen das Leben so schwer machen, dass sie freiwillig wieder gehen?

behind_eyes schrieb:Aber das traut sich niemand so richtig.

Nur warum nicht? Auch eine Demokratie muss doch ausreichend Mittel haben, die Bürger zu schützen und keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, die die demokratische Rechtsordnung ablehnen und zudem hochkriminell sind und der Gesellschaft schaden.

SvenLE schrieb:Wie wäre es denn mit dem Ansatz, den Kriminellen das Leben so schwer machen, dass sie freiwillig wieder gehen?

Wie stellst du dir das vor?

SvenLE schrieb:Du wirst nie die Grenzen so sichern können, dass niemand mehr kommt

mit einer ehrlichen, transparenten Einwanderungspolitik können die Grenzen so bleiben wie sie sind.

SvenLE schrieb:Wie wäre es denn mit dem Ansatz, den Kriminellen das Leben so schwer machen, dass sie freiwillig wieder gehen?

Romantische Vorstellung, bedeutet schlicht geltendes Recht durchsetzen. Ja, da bin ich dafür.

Maria78 schrieb:Nur warum nicht? Auch eine Demokratie muss doch ausreichend Mittel haben, die Bürger zu schützen und keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, die die demokratische Rechtsordnung ablehnen und zudem hochkriminell sind und der Gesellschaft schaden

Warum empfiehlt man eine Armlänge Abstand nach einer Sylvesternacht voll von misogynen Angriffen auf Frauen?
In diesem Akt der als Hohn erscheinenden Verzweiflungstat steckt die komplette Misere der Unehrlichkeit unserer Migrationspolitik.

behind_eyes schrieb:Warum empfiehlt man eine Armlänge Abstand nach einer Sylvesternacht voll von misogynen Angriffen auf Frauen?
In diesem Akt der als Hohn erscheinenden Verzweiflungstat steckt die komplette Misere der Unehrlichkeit unserer Migrationspolitik.

Aber warum ist die so unehrlich? Angst abgestempelt zu werden? Aufgrund unserer Vergangenheit?

Maria78 schrieb:Ja, danke, hatte ich auch gesehen. Ich meinte mal von einer Ausnahme gehört zu haben, also dass man die dt. Staatsangehörigkeit aberkennen kann, auch wenn keine zweite vorliegt. Aber war wohl falsch.
Sollte man m.E. ändern, aber das gehört wohl eher in den Asylgesetz-Thread.

Die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und dadurch staatenlos werden?
Hierzulande haben das die Nazis zuletzt gemacht.

Höre ich sehr oft von der rechtsradikalen Seite, aber nach welchen Kriterien denn?
Und wenn sie entzogen ist, dann sind es staatenlose, vorausgesetzt die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht gegeben. Das ist auch der einzige Grund momentan legale Grund zum Entzug der Staatsbürgerschaft: Wenn der Betroffene nicht Staatenlos wird.

Historisch betrachtet, war es immer der gleiche Ausgang: Nach dem Prozess des Entzuges der Staatsbürgerschaften, dauerte es nicht lange und es wurde keinen Wert mehr auf die Staatsbürgerschaft gelegt, denn der Staat war zwischenzeitlich Ad Acta. Kann ich auch verstehen, wenn keine Staatsbürgerschaft, dann soll der Staat gut zahlen im Falle eines Falles. Kann er nicht, dann Staatsmacht nix ;).

Außerdem, ... am Ende sind es nicht nur Migranten, die staatenlos werden, am Ende sind es alle "Querulanten des Systems".

juvenilea schrieb:Außerdem, ... am Ende sind es nicht nur Migranten, die staatenlos werden, am Ende sind es alle "Querulanten des Systems".

Also es geht jetzt um kriminelle Großfamilien, die etwa aus dem Libanon stammen. Das sind nicht "einzelne Querulanten", sondern Kriminelle, die unser Rechtssystem ablehnen und ihre eigenen Regeln aufstellen.

juvenilea schrieb:Die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und dadurch staatenlos werden?
Hierzulande haben das die Nazis zuletzt gemacht.

Höre ich sehr oft von der rechtsradikalen Seite, aber nach welchen Kriterien denn?
Und wenn sie entzogen ist, dann sind es staatenlose, vorausgesetzt die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht gegeben. Das ist auch der einzige Grund momentan legale Grund zum Entzug der Staatsbürgerschaft: Wenn der Betroffene nicht Staatenlos wird.

Wenn ihnen die dt. Staatsangehörigkeit entzogen würde und sie staatenlos sind, hätten sie doch streng genommen kein Bleiberecht hier, oder? Dann wäre Gefängnis angesagt (wie gesagt, ich rede von den Kriminellen). Das wäre auf jeden Fall eine abschreckende Maßnahme.

Maria78 schrieb:Aber warum ist die so unehrlich? Angst abgestempelt zu werden? Aufgrund unserer Vergangenheit?

Ich kann nur vermuten das es so ist weil wenn du dir mal die Mühe machst in Diskussionen mit entsprechenden Teilnehmern mal den Finger in die Wunde zu legen und herauszubekommen warum das denn nun so ist wirst du auf breite Ablehnung stoßen, du kannst machen was du willst es kommen Ausreden oder nichts, am Ende gibt's wieder ne Keule als Maulstopfer.

behind_eyes schrieb:du kannst machen was du willst es kommen Ausreden oder nichts

Und genau das ist gefährlich. Wenn der Bürger zunehmend den Eindruck bekommt, dass man nichts machen kann, um mal beim Thema Clan-Kriminalität zu bleiben, oder dass politisch nur leere Worte kommen oder es bei Versprechungen bleibt, von denen nach 2 Wochen keiner mehr redet, also wenn sich faktisch nichts oder nicht viel ändert, und die Missstände über Jahre bestehen bleiben, dann verliert er irgendwann nicht mehr nur das Vertrauen in die Regierungspartei, sondern ins gesamte System Demokratie.

Maria78 schrieb:Also es geht jetzt um kriminelle Großfamilien, die etwa aus dem Libanon stammen. Das sind nicht "einzelne Querulanten", sondern Kriminelle, die unser Rechtssystem ablehnen und ihre eigenen Regeln aufstellen.

Dann nochmal meine Frage:
Nach welchen Kriterien?

Verbrechen? Dann müsste aber auch die Wankmiller Gruppe staatenlos werden.

Maria78 schrieb:Wenn ihnen die dt. Staatsangehörigkeit entzogen würde und sie staatenlos sind, hätten sie doch streng genommen kein Bleiberecht hier, oder? Dann wäre Gefängnis angesagt (wie gesagt, ich rede von den Kriminellen). Das wäre auf jeden Fall eine abschreckende Maßnahme.

Und wer soll sie dann alle aufnehmen?
Sie wären staatenlose Verbrecher, die diese Staatenlosigkeit auf ihre Nachfahren übertragen würden.
Das ist gefährlich, am Ende hätten wir Millionen von Staatenlosen.

Ich kritisiere nicht die Ideen dazu, ich kritisiere die langfristigen Auswirkungen, die manch einer hier gar nicht bedenkt.

Besser wäre es da, die Staatsbürgerschaft nach bestimmten Kriterien, wie z.B. Zeit zu vergeben.
Bin mir aber auch nicht sicher, ob die nichts den ein oder anderen "Geschmiert" haben für die Staatsbürgerschaft.

juvenilea schrieb:Und wer soll sie dann alle aufnehmen?
Sie wären staatenlose Verbrecher, die diese Staatenlosigkeit auf ihre Nachfahren übertragen würden.

Keiner nimmt die auf. Aber mit dem Wissen, dass ihnen im ärgsten der Fälle die Staatsbürgerschaft entzogen wird und sie dann nur noch inhaftiert werden, das würde schon abschrecken. Die benehmen sich ja so, weil der Staat ihr System als solches nicht ausgehebelt bekommt.

juvenilea schrieb:Besser wäre es da, die Staatsbürgerschaft nach bestimmten Kriterien, wie z.B. Zeit zu vergeben.
Bin mir aber auch nicht sicher, ob die nichts den ein oder anderen "Geschmiert" haben für die Staatsbürgerschaft.

Davon kann man zumindest ausgehen.
Ich weiß auch nicht, ob so ein "Belohnungssystem" für die Clans einen Anreiz hätte.

juvenilea schrieb:Dann nochmal meine Frage:
Nach welchen Kriterien?

Man sollte Täter aus Clanstrukturen als solche behandeln und nicht einzelne Täter sehen.
Ein Clan zieht seine Stärke aus der Verdunklung innerhalb des Clans, dagegen kann fast jedes Rechtssystem nichts machen. Steht also ein Ahmad Remmo vor Gericht steht tatsächlich der ganze Clan vor Gericht nur unser Rechtssystem kann dies nicht erfassen.

Maria78 schrieb:Aber mit dem Wissen, dass ihnen im ärgsten der Fälle die Staatsbürgerschaft entzogen wird und sie dann nur noch inhaftiert werden, das würde schon abschrecken. Die benehmen sich ja so, weil der Staat ihr System als solches nicht ausgehebelt bekommt.

Nun musst Du Dir vorstellen, wir habe alle Verbrecher, Islamisten, Links- und Rechtsradikalen (Darauf würde ich dann auch bestehen ;) ) zu Staatenlosen gemacht. Sie und alle ihre Nachfahren.

Ins Ausland können die nicht mehr, wäre dann hierzulande Deiner Meinung nach Frieden? Wobei ich nicht mal sicher bin, was Du unter Unfrieden verstehst.

Ich denke nicht, die würden im Laufe der Zeit immer krasser und krasser werden, denn mit dem Entzug wäre es erstmal nicht getan. Sobald das durch ist, wäre der nächste Schritt nicht weit: Niedriglohnsektor nur für Staatenlose, Bürgergeld nur für Staatsangehörige, denn Staatenlos bedeutet im Moment nur kein sicherer Arbeitsplatz, kein Wahlrecht.

Was passiert denn mit Menschen, die keine Arbeit, kein Mitbestimmungsrecht haben, und auch nicht gehen dürfen?

juvenilea schrieb:Nun musst Du Dir vorstellen, wir habe alle Verbrecher, Islamisten, Links- und Rechtsradikalen (Darauf würde ich dann auch bestehen ;) ) zu Staatenlosen gemacht. Sie und alle ihre Nachfahren.

Wir reden jetzt von Clan-Kriminalität.
Und da gibt es ja auch politische Überlegungen, die sich ganz gesondert auf diese Gruppe beziehen.

In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, damit kriminellen Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, „als Material“ dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu überweisen, „soweit es um die bestmögliche Bekämpfung der Clankriminalität geht“ sowie das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/821434-821434

Man hat es dann aber nicht durchgesetzt, weil es gegen gesetzliche Anforderungen verstoße.

behind_eyes schrieb:Steht also ein Ahmad Remmo vor Gericht steht tatsächlich der ganze Clan vor Gericht nur unser Rechtssystem kann dies nicht erfassen.

Und deshalb müsste an der Stelle eine Anpassung des Rechtssystems stattfinden.
Das Eisen packt aber scheinbar keiner an.

Maria78 schrieb:Wir reden jetzt von Clan-Kriminalität.
Und da gibt es ja auch politische Überlegungen, die sich ganz gesondert auf diese Gruppe beziehen.

Das habe ich schon verstanden.
Bloß manchmal, nicht nur bei Dir, verstehe ich nicht ganz was die Leute eigentlich ganz genau wollen.

In Deinem Fall ist mir zum Beispiel nicht ganz klar...

...willst Du das die Clankriminalität aufhört?

...willst Du dass das Verbrechen allgemein aufhört?

... willst Du die Clans bestrafen?

... oder willst Du ganz allgemein härtere Bedingungen für Migranten?

Zur Erinnerung das mit der Staatsbürgerschaft hast doch Du aufgemacht:

Maria78 schrieb:Und kann man nicht in Ausnahmefällen die dt. Staatsangehörigkeit auch dann aberkennen, wenn es keine weitere Staatsangehörigkeit gibt?
Denn dann kämen sie ja zumindest in Abschiebehaft.

Ich habe Dir nur geantwortet was die Folgen wären.

Aber vielleicht erklärst Du den Satz mal genauer:

Maria78 schrieb:Und deshalb müsste an der Stelle eine Anpassung des Rechtssystems stattfinden.
Das Eisen packt aber scheinbar keiner an.

Was wäre denn Deine Anpassung?