Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte RSS

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 26.10.2011 um 22:49



nur noch ganz schnell der erste präsident war wilhelm pieck -

Wikipedia: Chronik_der_DDR_(1949–1960)

schau mal

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 26.10.2011 um 23:00

Echt interessant muss ich sagen aber heute lese ich nicht mehr alles durch :) @kiki1962

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 16.12.2011 um 10:20

Die USA stärken die Rolle des Militärs im Antiterrorkampf und schränken zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter ein. Beide Massnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington am Donnerstag verabschiedete.

In einem Zusatz zum Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben. Verdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zu al-Kaida müssen ausserdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Menschenrechtsorganisationen äusserten sich enttäuscht über Obamas Einlenken. Sie argumentieren, dass dem Militär künftig eine viel zu grosse Rolle im Antiterrorkampf eingeräumt werde.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/usa_militaer_antiterrorkampf_1.13671584.html
Jau mit Obama wird alles besser...
Einen gemeinsamen Haushalt kriegens ned auf die Reihe..aber sowas bringen sie mit 86 zu 13 Stimmen durch....
Unbegrenzte Haft für Terrorverdächtige, auch ohne Prozess.... dann schaut mal dass ihr nicht zu kritisch über den Staat redet.. nicht dass ihr Euch noch verdächtig macht.

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 25.01.2012 um 20:17

Neues im Fall der Polizeigewalt im Rahmen der FSA09
2012-01-23 19:50:00, andy

Am 12.9.2009 dokumentierten Mitglieder des CCC eher zufällig, wie Polizisten am Rande der Demonstration "Freiheit statt Angst" einen friedlich auftretenden Demonstranten in Berlin zusammenschlugen. Die CCC-Videos, die den Gewaltakt gegen den "Fahrradfahrer im blauen Hemd" dokumentierten, haben Ihren Weg auch in die Diskussion um die Namens- oder Dienstnummernkennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst gefunden.

Seit dem 16.1.2012 läuft nun in Berlin der Prozeß gegen die Polizeibeamten, die trotz der fast lückenlosen Videodokumentation des Geschehens eine partiell ganz andere Wahrnehmung vom Geschehen zutage bringt. Wir veröffentlichen hiermit einige Dokumente, die der vom CCC unterstützte Anwalt des Betroffenen, Johannes Eisenberg, uns in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt hat.

https://www.ccc.de/de/updates/2012/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 27.01.2012 um 12:47

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
2012-01-27 00:25:00, erdgeist

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 27.01.2012 um 12:54

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung

Der Ausschuss für Entwicklung des EU-Parlaments hat als erstes Gremium der Bürgervertretung seine Arbeit an einer Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aufgenommen. Bei einer Aussprache über den Entwurf (PDF-Datei) für eine Stellungnahme für den federführenden Industrieausschuss am Dienstag sahen viele Abgeordnete den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern durch ACTA in Frage gestellt. Mit der abschließenden Plenarabstimmung in Straßburg ist frühestens im Mai oder Juni zu rechnen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html


Die Proteste zeigen Wirkung: Die Abstimmung über die umstrittenen US-Gesetze Pipa und Sopa gegen illegale Raubkopien im Internet findet nun nicht wie geplant kommende Woche statt. Senator Harry Reid kündigte an, einen Kompromiss zu suchen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html


THE SECRET TREATY: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines

http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines


An alle Mitglieder des EU-Parlaments:

Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?cl=1536069835&v=12216

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 19.02.2012 um 17:05

Staatstrojaner belauscht Cybersex per Skype - Datenschutzbericht enthält große Bedenken
18.02.2012 15:01 Uhr|8001° |0Der eigentlich vertrauliche Datenschutzbericht von Peter Schaar gelangte als Leak vorab ins Netz und offenbart Verstöße der Bundesbehörde gegen den Datenschutz. Schaar sieht unter anderem Probleme bei der Untersuchung von ermittelten Dateien. Zum Beispiel hatte der Staatstrojaner Cybersex zwischen einem Verdächtigen und seiner Freundin belauscht.

http://www.pcgames.de/Skype-Misc-Software-128144/GNews/Staatstrojaner-belauscht-Cybersex-per-Skype-Datenschutzbericht-enthaelt-grosse-Bedenken-868893/

Na ja mein Ding ist so was ja nicht aber wie weilt geht der Staat denn noch?

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 13.06.2012 um 07:35

Ein interessanter Artikel:

In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/das-internationale-netzwerk-der-polizei-1.17229985

«Die heimlichen Polizei-Netzwerke sind fragwürdige Vereinigungen, die sich fernab jeder parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle etabliert haben.»
Andrej Hunko - Die Linke

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 16.06.2012 um 06:20

Gibt es eigentlich News zu Indect?

Diskussion: Indect - EU forscht an totaler Überwachung
Umfrage: Was ist schlimmer, ACTA oder INDECT?

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 28.06.2012 um 04:36

Genau das Läuft hier!

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 28.06.2012 um 22:22

Überwachung?

Kaum, dass ich ein paar Tage auf dieser Diskussionsplattform war, bekam ich wieder einen Brief von der GEZ. Man könnte mich nicht zuordnen.

Das bereits zum vierten Male. Ich habe eine Entschuldigung verlangt. Die Tante hat mir ganz unverschämt gesagt, dafür bräuchte sie sich nicht zu rechtfertigen. Sie hätte das nicht gemacht.
Dann habe ich aber Dampf abgelassen.

Soviel zur Überwachung. Die können den Hals nicht vollkriegen damit. Unten stand in großen Lettern des GEZ-Briefes Seinen Sie fair. Wer spielt hier unfair?

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 20.07.2012 um 12:38

Ich bitte alle mal diese kleine Ausschnitt zu sehen, die Terrorgesetze sind in Wahrheit für uns Bürger, um den Staat oder besser das Verbrechersystem vor dem vermeintlichen Terror der Bürger zu schützen:



armes Deutschland und arme verarschte Bürger..

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 20.07.2012 um 16:07

Schon wieder dieses BRD GmbH Sache...da muss man das Video nicht mal ansehen wenn man den Titel sieht :D

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 21.07.2012 um 05:25

@Fipse

Der Titel hat mit dem Inhalt nichts zu tun, aber gerade dir empfehle ich wirklich nicht rein zu schauen. (das ist mein voller ernst, evtl. bekommst du auch eine Begründung, aber nur wenn du fragst und ich lust dazu habe) :D

Wenn Menschen schon von einem Titel manipulierbar sind dass sie nicht mal rein schauen, dann gute Nacht :D

Auch folgendes Video empfehle ich dir nicht anzuschauen (und das ist auch mein voller Ernst! wirklich!), wobei man meinen könnte,.. (und den Teil sage ich jetzt lieber nicht) :D

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 21.07.2012 um 10:29

... die Frage ist sind wir überhaupt noch eine Demokratie oder bewegen wir uns auf eine Diktatur zu

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 21.07.2012 um 11:36

@schatten44
Genau das ist der entscheidende Punkt. Der Bürger wird mit dem Antiterrorkampf oder Antinazi-Gedöns eingelullt und merkt gar nicht, dass es nicht um seine Sicherheit geht, sondern um die des bestehenden Systems.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass eigentlich der gesamte "Krieg gegen den Terror" eine inszenierte Verar*** ist, wird einem die Raffinesse der Verantwortlichen Personen und deren Organisationen. klar. Wir leben heute bereits in einem Staat, welcher der DDR in Sachen Datenschutz als Vorbild gedient haben könnte.
Man wird in Geschichtsbüchern wohl mal vom "schleichenden Weg in die Diktatur" sprechen, der für die Bürger undurchsichtig war
Hoffen wir, dass es nicht dazu kommen wird.

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 21.07.2012 um 11:49

Ich gebe Dir da vollkommen Recht; wenn nicht bald etwas entscheidenes passiert sind wir bald soweit wie vor 60 Jahren nur das diemal der Diktator eine Frau ist oder eine Reinkanation

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 21.07.2012 um 19:06

fcnforever schrieb:
Genau das ist der entscheidende Punkt. Der Bürger wird mit dem Antiterrorkampf oder Antinazi-Gedöns eingelullt und merkt gar nicht, dass es nicht um seine Sicherheit geht, sondern um die des bestehenden Systems.

genauso dass sagt auch Dirk Müller im Video das ich oben postete und hat damit vollkommen Recht.#
Ansonsten hast du mit dem rest auch recht.

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 22.07.2012 um 01:17

@nurunalanur
Man kann es nur oft genug wiederholen, damit es im Kopf sitzen bleibt.
Der Mensch ist anfällig dafür, Lügen zu glauben, wenn sie nur oft genug wiederholt/gezeigt werden. Wird die Lüge zusätzlich von "Fachleuten" oder "Experten" als wahr anerkannt, steigert sich dieser Effekt noch.
Ist man ersteinmal eingelullt und hat ein festgefahrenes Weltbild erhalten durch die Medien und die Erziehung der Eltern, die ebenfalls durch die Medien beeinflusst wurden, wird es schwer, dieses wieder zu ändern. Man kämpft bei Skandalen und Enthüllungen, welche dieses Weltbild gefährden sogar dagegen an, indem man diese Sachen ignoriert oder kleinredet, weil man seinen Irrtum sich selbst nicht eingestehen will.

   Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte 22.07.2012 um 03:37

Dieser thread entstand 2006, besinnen wir uns mal auf das datum, was geschah seitde
?
Wir bekamen mehr kriege, rapide steigende wirtschaftsturbolenzen, strengere sicherheitsauflagen und auch
Massenunruhen.
Erkennt man das ganze und sieht es im zusammenhang kann man schnell verstehen das wir die kontrolle verloren haben.