Was für ein Rechtsstaat? In einer Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind die Verfassungsorgane immernoch und zu aller erst einmal der Bevölkerug Rechenschaft schuldig nicht umgekehrt. Das was die NSA praktiziert ist in diesem Zusammenhang eine ungeheure Anmassungen die mit den Werten der proklamierten Form des Gemeinweisens völlig unvereinbar sind.ddaniel schrieb:Die Anklage von Snowden ist doch das direkte Resultat eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Überwachung durch die NSA ist ebenfalls legal.
Makulatur! Das ist mal wieder so typisch amerikanisch: den Bock zum Gärtner gemacht.greenkeeper schrieb:Die Frage is doch, würde Obama (oder ein anderer US-Präsident) ein Vier-Punkte-Programm für mehr Transparenz zur Arbeit der Geheimdienste jemals der Öffentlichkeit vorlegen, wenn es den Fall Snowden NICHT gegeben hätte???
Der Rest der Welt folgt nicht den Amerikanern, weil diese Recht haben, sondern weil sie 7 mal den Planeten in die Luft jagen können."Hat mal irgend nen Komiker gesagt. Und wie ich finde, hat er recht ;)! Das gefährliche an den USA ist nicht, dass sie über die Größte Millitärmacht weltweit verfügen. Das gefährliche ist, dass sie dumm genug sind, diese einzusetzen wenn nötig.
Lavabit-Gründer "Ich weiß nicht, ob ich heute noch verhaftet werde"Wer noch irgendwelche US-Dienste nutzt, dem ist nicht mehr zu helfen...
Der Gründer des verschlüsselten E-Mail-Dienstes Lavabit soll mit Gerichtsbeschlüssen gezwungen werden, der Regierung Zugang zu allen Nutzerdaten zu gewähren. Phil Zimmermann stellt fest, dass sich die Welt von bestimmten IT-Unternehmen aus den USA abwendet.
Der Gründer des Webmail-Dienstes Lavabit kann nicht sagen, wie die Auseinandersetzung mit den US-Behörden ausgehen wird. "Auch heute weiß ich nicht, ob ich verhaftet werde", sagte Ladar Levison der New York Times. Er stelle sich auf eine lange juristische Auseinandersetzung ein.
Levison hatte am 8. August 2013 seinen verschlüsselten E-Mail-Dienst eingestellt, weil er sein Unternehmen nicht zum Komplizen des US-Geheimdienstes machen wolle, wie er sagte. Edward Snowden soll die Dienste von Lavabit verwendet haben: Er gab die Adresse edsnowden@lavabit.com auf dem Moskauer Scheremetjewo-Flughafen an.
Levison sagte: "Ich bin konfrontiert mit Gerichtsbeschlüssen, in denen die Regierung Zugang zu allem bekommen will." Levison bekam für seine Tat breite Unterstützung. Bereits am 10. August 2013 waren für die Rechtsanwaltskosten des Unternehmens über Paypal 90.000 US-Dollar gespendet worden.
Phil Zimmermanns Unternehmen Silent Circle stellte daraufhin seinen verschlüsselten E-Mail-Dienst ein und vernichtete alle Daten. Lavabit hätte die Daten weiter auf den Servern gespeichert, sagte Levison. Er erklärte, ihm sei verboten worden, Gründe zu nennen oder zu sagen, ob es Gerichtsbeschlüsse dazu gebe.
Zimmermann, der Entwickler der Verschlüsselungssoftware PGP, erklärte im Gespräch mit Gigaom, die Überwachung habe ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. "Ich glaube nicht, dass dies allein durch Verschlüsselung gelöst werden kann." Die Bevölkerung müsse darauf reagieren. Vielleicht sei es möglich, dass Internetfirmen Druck ausüben, wegen des wirtschaftlichen Schadens, wenn "die Welt sich von uns abwendet".
Zeitgleich mit Friedrichs Äußerung tauchten zumindest in den USA neue Vorwürfe gegen die NSA auf. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf interne NSA-Dokumente, dass der Geheimdienst tausendfach Rechte von US-Bürgern verletzt hat. Die Debatte über die Überwachungsvorwürfe dürfte also weitergehen.Und hier geht es dann zu dem Artikel:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier widersprach den Äußerungen der Regierungsvertreter. "Ich glaube, wir stehen erst am Beginn einer Debatte. Und die wird nicht allein in Deutschland, sondern weltweit geführt werden", sagte er der "Landeszeitung Lüneburg". "Denn die Zusicherungen, die der amerikanische Geheimdienst gegeben hat, beziehen sich eben nicht auf Daten, die von amerikanischen Servern abgezogen werden."jetzt fehlt eigentlich nur noch mein bester Kuppel der Linder von der FDP, der seinen Quark dazu gibt :D
Es wäre m.E. ein Fehler diesen Leuden Unkenntnis zu unterstellen um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Die wissen ganz genau was sie da tun, Wahlkampf.xpq101 schrieb:Alles Menschen die vom NEULAND keine Ahnung haben, weil sie das besagte Neuland wohl auch noch nicht besucht haben :D
Ich bin mir sogar ziemlich sicher, daß bereits jetzt die Schere im Kopf ansetzt, und sich viele zweimal überlegen was sie hier schreiben.FrancesSteven schrieb:Selbst das was wir hier aktuell tun, wäre dann nicht mehr möglich!
Na ja, würde ich hier noch nich so eng sehen. Das is doch Allmy, kann man sich doch immer irgendwie noch rausreden ala speakers corner von wegen betrunken gewesen, nich so ernst gemeint, mal die Sau rauslassen und so. :)kurvenkrieger schrieb:Ich bin mir sogar ziemlich sicher, daß bereits jetzt die Schere im Kopf ansetzt, und sich viele zweimal überlegen was sie hier schreiben.
Seinen Angaben zufolge laufen in Montereau-Fault-Yonne täglich Kinder auf dem Schulweg in Hundekot. 200.000 Euro im Jahr soll die Beseitigung der tierischen Exkremente kosten.Finde ich toll. Ein Weg in die richtige Richtung :ok:
Ich würde Dich so auslachen, wenn eine Kamera direkt vor Deinem Fenster aufgestellt wird. :Pinterrobang schrieb:Finde ich toll. Ein Weg in die richtige Richtung :ok:
Könnte man bei uns auch endlich einführen.
Im 5 Stock? NA zur Überwachung taugt die nichts.
200.00 Euro schaden im Jahr... da wundert es mich das solche Hunde nicht zwangseingeschläfert werden...
Das vielleicht nicht, aber sobald das Haus verlässt bist im Visier.
Das jetzt nicht Dein Ernst, oder? Was können die Hunde dafür, wenn die Besitzer sie auf den Gehweg machen lassen? Lieber gleich das Tier töten. Manchmal kotzt mich diese Egozentrik der Menschen einfach an.
Jo. Das ist ja auch der sinn von Überwachungskameras.
Dan sollen sie die Haufen halt wegmachen. Wer nicht hören will muss fühlen.
Dann sollen sie aber nicht das am Tier auslassen.
Noch schlimmer und teurerer sind diese kaugummiauspuckenden Primaten, da sollte man sich vielleicht ein ähnliches Vorhaben wie das ihrige ausdenken
das was wir hier erleben, ist doch schon das was andere vor uns hinterlassen haben ;-)Usul schrieb:Was hinterlassen wir für eine Welt?!
Fakt ist eins: Wahltag ist Zahltag.
Nach seinem letzten Auftritt in der Sitzung des Kontrollgremiums hatte Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt. Nun muss er erneut dazu aussagen. Die SPD sieht noch viel Aufklärungsbedarf.http://www.focus.de/politik/deutschland/fragen-zur-nsa-affaere-pofalla-sagt-erneut-vor-kontrollgremium-aus_aid_1075154.html
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss erneut vor dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste aussagen. Obwohl es sich um eine seit langem geplante reguläre Sitzung handelt, wird es voraussichtlich noch einmal um die Späh-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gehen. Dazu soll Pofalla, der in der Bundesregierung für die Geheimdienste zuständig ist, erneut Stellung nehmen.
Nach der Sitzung des Kontrollgremiums vor einer Woche hatte Pofalla die NSA-Affäre noch für beendet erklärt und dafür viel Häme im Internet einstecken müssen. Zudem hat er den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA angekündigt. Dieses Vorhaben lässt aber nach Ansicht der Opposition noch viele Fragen offen.
