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Verfassung?

4 Beiträge, Schlüsselwörter: gemeinsame Verfassung
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Verfassung?

30.08.2020 um 10:04
in einem Radiointerview (SWR2,mittenreingeschaltet,wahrscheinlich Tandem):
...und dann stünde noch die Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung für östliche und westliche Bundesländer an...?

80% der Bürger in den östlichen Bundesländern gingen zur Wahl und wählten hauptsächlich die Parteien,die für eine Integration in §23a waren,da das Grundgesetz schon immer angedacht - für alle Deutschen sein sollte!
Und - brauchen wir überhaupt noch eine gemeinsame Verfassung???
Reichen die beschlossenen Gesetze und das Grundgestze nicht?



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Verfassung?

30.08.2020 um 10:26
Wahrscheinlich ein juristischer historischer Theoretiker, weil nach dem Krieg Deutschland vorläufig geteilt wurde und es eine neue Verfassung nur für ganz Deutschland geben sollte. Drum hat Westdeutschland seine Verfassung nur Grundgesetz genannt und wollte erst mit der Wiedervereinigung eine Verfassung abstimmen. Sollte quasi eine Verhandlung zwischen DDR und BRD werden wie eine gemeinsame Verfassung für ein vereinigtes Deutschland aussehen soll. Aber aus der Teilung Deutschlands sind dann 40 Jahre geworden und nach der Wende ist die DDR dann Westdeutschland einfach beigetreten und das Grundgesetz gilt nun für beide als Verfassung.



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Verfassung?

30.08.2020 um 10:27
Ich aus Bayern sage nein - sonst kann sich Bayern nicht mehr abspalten.



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Verfassung?

30.08.2020 um 10:54
cumfide
schrieb:
Und - brauchen wir überhaupt noch eine gemeinsame Verfassung???
Reichen die beschlossenen Gesetze und das Grundgestze nicht?
Wie @frivol schon richtig geschrieben hat, haben wir bereits eine gemeinsame Verfassung und das ist das Grundgesetz auf Bundesebene bzw. auf Bundesrechtsebene. Dieses gilt für alle sechzehn Bundesländer und ist letztendlich das Maß der Dinge.

Die einzelnen Bundesländer können gerne ihre jeweiligen Länderverfassungen, die es ja zusätzlich auch noch gibt und vom GG abweichen, reformieren - Dank Föderalismus, sollten aber im Endeffekt immer konform mit unserem gemeinsamen GG, insbesondere mit Art 1- Art 18 stehen.

Föderalismus kennt Grenzen, denn dem gegenüber steht der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht und Bundesrecht genießt somit Vorrang.



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