Jugendkonzentrationslager:

Wieder einmal heuchelt die SPD

Die angeblich gegen die Jugendkriminalität gerichtete rassistische Maßnahme, der Errichtung von Lagern zur Konzentration und Umerziehung von kriminellen Jugendlichen (Jugendkonzentrationslager), soll, laut hessischen Ministerpräsidenten Koch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle gespielt haben. Offenbar hatte die SPD-Seite keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, denn sonst wäre sie wohl nicht in der Regierung, zumindest wäre das Thema von ihr an die Öffentlichkeit gebracht worden.

In der aktuellen Diskussion aber tut die SPD so, als sei sie Gralhüter der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte.

Dabei sind es die Maßnahmen der Regierung Gerhard Schröder, der immerhin sogar eine zeitlang Vorsitzender der SPD war, die zur Verelendung breiter Massen und der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher führten.

Gelder wurden dem Sozial- und Bildungsbereich entzogen. Stattdessen beteiligte sich die BRD an den Kriegsabenteuern der USA überall in der Welt – selbst im Irak. Immerhin erhöhte die Bundeswehr ihre Mannschaftsstärke in Afghanistan und das ausdrücklich um die US-Army zu entlasten, damit diese mehr Soldaten in den Irak schicken konnte. Auch war die Bundesluftwaffe an den Awaks-Einsätzen zur Sicherung des USA-Krieges im Irak aktiv beteiligt.

Das Geld für die Kriegsabenteuer der deutschen Regierung, wurde dem Sozial- und Bildungsbereich entzogen.

Die sich damit verstärkende Verelendung und Perspektivlosigkeit vieler Menschen, auch und vor allem Jugendlicher, führte zur Steigerung der Kriminalität, auch der Jugendkriminalität.

Das es vor allem die untersten Schichten der Gesellschaft betrifft, in der ausländische Jugendliche überproportional vertreten sind, wird das jetzt verstärkt zur Hetze gegen diese Menschen verwendet – von Koch und natürlich auch von den Nazis.

Mit der Forderung nach schneller Abschiebung und der Errichtung von Jugendlager – Camps genannt – soll der Bevölkerung vorgegaukelt werden, das alles sei ein Problem dieser Mensch, man müsse sie nur in Lager einsperren und ihnen Disziplin und Schliff beibringen. Genau mit diesem „Argument“ kamen die Nazis, um ihre Konzentrationslager zu rechtfertigen.

Die SPD macht in der Zeit populistisch auf Mindestlohn. Da tritt schon einmal der Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) auf und fordert für 2008 kräftige Lohnerhöhungen. Derselbe Steinbrück war als NRW-Finanzminister rechte Hand von Ministerpräsident Clement und auch dessen Nachfolger als Regierungschef. In NRW wurde auch und vor allem unter seiner Regierung der gleiche Abbau von Personal geleistet, wie auch in den CDU-regierten Bundesländern.

Nein, Mindestlohn verbessert nicht unbedingt die Löhne der abhängig Beschäftigten. Sie können auch zur allgemeinen Lohnsenkung auf das Niveau des Mindestlohns führen. Auf jeden Fall aber ersetzt eine Mindestlohnregelung keine kämpferischen Gewerkschaften.

Das aber sind die deutschen Gewerkschaften mit Sicherheit nicht. Das Trauerspiel, was uns die Deutsche Bahn mit ihrer gelben Hausgewerkschaft Transnet vorgespielt hat. Ist ein beredtes Beispiel. Transnet[1], immerhin eine DGB-Gewerkschaft, leckt den DB-Bossen so den Allerwertesten, dass es denen schon peinlich wird. Und sie stellen sich gegen einen Teil der Beschäftigten der Bahn. Dass diese sich dann eine eigene Gewerkschaft suchen, liegt auf der Hand.

Transnet ist nur ein Beispiel dieser Art von Klassenverrat. Die IGBCE ein anderes; die IG-Metall ein weiteres usw. usf. Nein, die werden nicht kämpfen wollen, wenn es um soziale Verbesserungen geht. Sie haben es auch bei verbalen Protesten belassen, als Schröder mit der Abrissbirne an die Sozialleistungen ging und sie haben es schweigend hingenommen, dass die Löhne und Gehälter die letzten Jahre nicht nur stagnierten, sondern die Kaufkraft allgemein sank.

Alle wichtigen Funktionen in den DGB-Gewerkschaften sind von Sozialdemokraten besetzt. Hier schließt sich der Kreis. Der Abbau von Renten und die Privatisierung der Rentenverssicherung, begann unter dem Minister Riester. Walter Riester war bevor er Bundesminister wurde, von bis 1998 zweiter Bundesvorsitzender der IG Metall. Die SPD trägt Mitschuld an der Verelendung breiter Massen, sie nutzt ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse, ums sie vom Kampf gegen Lohnraub abzuhalten und führte Kahlschlag im Sozialbereich durch.

Allein die nach einen Kriminellen – den wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilen Peter Hartz (SPD-Mitglied, der nur mittels Justizmauscheleien dem Knast entging) – benannten Gesetze, führten zu einer allgemeinen Verschlechterung der Situation auch von Jugendlichen. Dass Pauperisierung[2] zu mehr Kriminalität führt, ist altbekannt. Mit dem Mittel von Konzentrationslagern – faschistischen und/oder „rechtsstaatlichen, kommt man dem nicht bei.

SPD und CDU führen uns, wie meist, nur Schmierentheater zur Sicherung der Herrschaft des Kapitals vor: Die SPD macht auf scheinbar sozial, redet von Lohnzuwächsen und Mindestlohn und die CDU macht auf knallhart, auf law and order. Vor allem die SPD will den unteren Einkommensschichten Honig ums Maul schmieren, damit sie sich nicht wehren. In der Regierung werden die Bespitzelungsgesetze durchgezogen und wieder die ersten Konzentrationslager seit Kriegsende errichtet – mit Zustimmung der SPD (wenn auch „nur“ geheimer).



(Ich finde, dieser Artikel trifft die Sache. Was meint Ihr dazu?)

Quelle: www.Kommunisten-online.de