Ist unsere Regierung illegal?

35% der Bevölkerung haben CDU und FDP gewählt.
Die bilden nun unsere neue Regierung.
Das widerspricht der Demokratie beziehungsweise "Volksherrschaft" in meinen Augen eklatant.
Muss eine demokratische Regierung nicht WENIGSTENS 51% der Bevölkerung hinter sich vereinigen?
Müsste es daher nicht zwingend sein, dass noch eine der anderen Parteien an der Regierung beteiligt wird?!
Was würde das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?

@goili

CDU/CSU : 33,8%
FDP : 14,6%
Macht zusammen : 48,4%

Damit besitzt die Schwarz/Gelbe Regierung die absolute Mehrheit, dank der Plätze im Bundestag. Sie hat 42 Plätze mehr, als die anderen im Palament vertretende Partein.

Im Grundgesetz ist eben die absolute Mehrheit im Parlament entscheident und die hat auch immer mit der Mehrheit der Stimmen zu tun.
Es haben eben nicht nur 35% der Bevölkerung die CDU/CSU und FDP gewählt.

1. Nein müssen sie nicht.
2. Da Nein bei 1, auch hier Nein. Sie haben schon die absolute Mehrheit im Parlament.
3. Nichts, da sie nicht illegal ist. Sonst wäre die Regierung niemals gebildet worden. Es gibt da drei Oppositionspatein, die was dagegen gehabt hätten und sich in Wahlfragen deutlich besser auskennen, als du.

@goili
Laut Gesetz gibt es keine Mindestwahlbeteiligung. Das würde z.B. heißen, wenn nur 5% wählen gehen, kann diese Regierung über die restlichen 95% herrschen.

@goili


"Was würde das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?"

Nimm Dir einen auf Staatsrecht spezialisierten Anwalt, reiche eine Klage ein und finde es heraus.
Wichtig: Vorher Deine Rechtsschutz-Versicherung wg. Kostenübernahme fragen.

Als Anwalt vor dem BVG zu empfehlen, da schon ettliche Klagen vor dem Gericht vorgebracht hat, ist Peter Gauweiler.

Da kann auch kein Herr Gauweiler helfen, wenn viele sich entschließen nicht wählen zu gehen müssen sie halt mit dem Los leben, von der Regierung regiert zu werden, die von den wählenden Wahlberechtigten gewählt worden ist

Wer wählt, wird regiert. Wer nicht wählt, auch.

@Freakazoid

Freakazoid schrieb:Es haben eben nicht nur 35% der Bevölkerung die CDU/CSU und FDP gewählt.

Stimmt, es waren sogar weniger als 25%:

CDU 11,8 Mio Wähler
FDP 6,3 Mio Wähler
CSU 2,8 Mio Wähler

Macht rund 20 Mio Wähler bei über 80 Mio Einwohnern. Spitzfindig, ich weiß ;) Realistischer Weise muß man von den Wahlberechtigten, nicht von der Bevölkerung ausgehen. Davon gibt es 62 Mio. Da gut 18 Mio gar nicht wählen gingen, kommt das mit den 35% sogar hin, wenn man die in die Berechnung mit einbezieht.

@goili

Da kannst Du wegen des deutschen Wahlrechts nichts dran ändern. Du mußt woanders ansetzen und die Nichtwähler mobilisieren. Die haben nämlich mehr "Stimmen" als die CDU als stärkste Partei.

Da stellt sich doch irgendwann die Frage: werden die Wähler von den Nichtwählern regiert, wenn deren Anteil den der Wähler übersteigt? :|

Zurück zum Thema:
eigentlich wurde schon alles gesagt, wir haben ein bestehendes Wahlrecht, und laut dem genügt die Mehrheit der Bundestagsmandate, um eine Regierung bilden zu können. Man braucht nicht einmal die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen. ;)

Wer sich mit Details befassen möchte: http://www.wahlrecht.de/ ist eine brauchbare Adresse dazu.

@Freakazoid

Es haben eben nicht nur 35% der Bevölkerung die CDU/CSU und FDP gewählt.

Doch, da muss ich Goili recht geben, denn er geht nicht von der Anzahl der abgegeben Stimmen aus, sondern von der Wahlberechtigten Bevölkerung und die Nichtwähler stellen erstmalig die "stärkste fraktion".

Allerdings ist gemäß deutschem Wahlrecht die Anzahl der abgegeben Stimmen ausschlaggebend.

Ich bin zur Wahl gegangen und habe NICHT die FDP oder die CDU gewählt, also soll in meiner Gegenwart kein Nichtwähler über die verfehlte Bundespolitik aufregen.

Obrien schrieb:Allerdings ist gemäß deutschem Wahlrecht die Anzahl der abgegeben Stimmen ausschlaggebend.

Ist ja auch verständlich... wenn jemand nicht gewählt hat, kann man ja nicht noch so tun, als hätte er einer der Parteien seine Stimme gegeben.

Genau das macht ja der Nichtwähler: Er gibt keiner Partei seine Stimme.

In Polen sind zB nur irgendwie 20-30% der bevölkerung überhaupt zur wahl gegangen
überlegt mal was das da bedeutet, wenn da irgend so ein horst mit 30% der wählerstimmen an die macht kommt

@Freakazoid

Damit besitzt schwarz-gelb nicht die absolute sondern die relative Mehrheit.

@al-mekka

al-mekka schrieb:Damit besitzt schwarz-gelb nicht die absolute sondern die relative Mehrheit.

Absolute Mehrheit ist die Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge.


Zahlmäßig definierte Grundmenge sind die 622 Sitze des Bundestags.

CDU/CSU = 239
FDP = 93
Macht zusammen 332 um die absolute Mehrheit im Bundestag zu haben brauch man eine Sitz mehr, als die Hälfte, also 312.

Ich kann nicht dafür, dass es als absolute Mehrheit definiert wird.

Die Wahl hat die CDU/CSU mit relativer Mehrheit gewonnen 33,8 Prozent der Stimmen kamen auf sie, was ganz deutlich nicht die absolute Mehrheit wäre.
Da es aber um die Sitze geht, bekommen sie mit der FDP eben die Absolute Mehrheit.
Relative Mehrheit in bezug auf die Stimmen, absolute Mehrheit im Bezug auf die Stimmen.

@omem

Das ist so schlicht und ergreifend wohl falsch.
33,8% der Stimmen hat die Union bekommen. 100% wären alle Stimmen, also nicht im Bezug auf die Bundesbürger.
Es haben nur 70,78% aller wahlberechtigten Bundesbürger gewählt.

Das es nicht die absolute Mehrheit der Deutschen sind, die Schwarz/Gelb gewählt haben ist offensichtlich klar.
Das die relative Mehrheit der Wähler Schwarz/Geld gewählt haben ist auch mehr als offensichtlich.

Diese Regierung ist Legal und was noch viel wichtiger ist, von der Mehrheit der Wähler gewollt.
Ich bin damit vielleicht nicht glücklich, da ich die nicht gewählt habe, aber so ist das Wahlrecht in Deutschland nun mal.

@Freakazoid

Freakazoid schrieb:und was noch viel wichtiger ist, von der Mehrheit der Wähler gewollt.

Genau!

Okey. Alles legal. Alles gesetzeskonform.

Ich sage: Alles UN-DEMOKRATISCH.

Alle Diskussionsrunden im Fernsehen hatten mir bald bis zum Erbrechen Vertreter der fünf bekannten Parteien vorgeführt. Ihre Slogans hingen mir zum Hals raus. Ich konnte sie fast auswendig.
Glauben konnte ich - wie viele andere in diesem Land - trotzdem kaum einem der Politiker. Denn sie haben ihre Unglaubwürdigkeit in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

Ich habe SEHR ZUFÄLLIG kurz vor der Wahl von den "Violetten" gehört und nachdem ich ihr Parteiprogramm gelesen habe, die "Violetten" gewählt.
Meine Stimme ist versiebt - beziehungsweise durch das undemokratische Fünfprozent-Sieb gefallen. Was natürlich kein Wunder war, denn wer hat je von den "Violetten" gehört?
Die Wenigsten.
Und so soll es wohl auch bleiben.
In Deutschland schimpfen unsere Staatsmänner- und Frauen über totalitäre Regierungen. Und ich frage mich: Wo fängt eine totalitäre Regierung an? Fängt sie nicht da an, wo kleineren Parteien gar nicht erst das Forum geboten wird, um sich - wie die bekannten Parteien - darzustellen? Fängt sie nicht da an, wo meine Wählerstimme mit dem Fünfprozent-Besen unter den Teppich gekehrt wird?

@goili

Was willst du? Echte Demokratie?

In dieser einfachen Version der Demokratie scheitern schon die meisten Menschen. 70% der Wähler haben gewählt. 30% haben aufgehört mit zu machen. Die haben einfach nicht gewählt.
Wieviele Bürger beteidigen sich an der Politik Aktiv? ~20% vielleicht.

Und wir dürfen das sogar. In den Partein versuchen die sowas wie Basisdemokratie nach Mehrheitswahl. Die Grüne tun es total, die SPD will es wieder ganz, die CDU und FDP sind da recht speziell, aber wer den zu sehr vertraut...

So oder so, absolute Demokratie ist in einem 80 Millionen Land echt schwer durch zusetzen, wenn die Leute schon bei sowas wie dieser leichten Form so scheitern.

Zu der 5% Klausel. Natürlich verstehe ich deine Kritik und bis zu einem Gewissenpunkt ist sie ja auch gerechtfertigt, aber sein wir mal ehrlich, was bringt es?
Dann haben wir da im Bundestag dann Fraktionen mit nur einem Man oder Frau. Tolle Plattform. Als wären die Aussprachen zu Gesetzen und Veränderungen nicht jetzt schon lang genug, nicht nur das, es gibt auch einige zu den die gar nicht kommen.

Goili guckst du dir regelmässig die Übertragungen aus dem Bundestag an? Ließt du wichtige Gesetzesvorschläge auch mal durch?
Wie aktiv bist du sonst so? Parteiarbeit?

Egal, wieviel % wählen gehen und was dabei herauskommt:

Das hauptsächliche politische Problem, dem sich unsere Gemeinschaft gegenübersieht, ist das Regierungsinstrument.
Das Parlament ist das Rückgrat der Demokratie, so wie sie heute besteht.
Ein Parlament ist jedoch eine Miß-Repräsentation des Volkes. Eine parlamentarische Regierung ist eine irreführende Lösung. Parlamente wurden eingerichtet, um das Volk zu represäntieren, aber dies ist in sich undemokratisch, da Demokratie die Macht des Volkes bedeutet und nicht eine Macht, die an seiner Stelle handelt.

Die Existenz eines Parlaments bedeutet die Abwesenheit des Volkes. Wahre Demokratie entsteht nur durch die Beteiligung des Volkes, und nicht durch die Aktivität eines Repräsentanten.
Parlamente bilden also ein Hindernis zwischen dem Volk und der Machtausübung, indem sie die Massen von der Macht ausschließen und an dessen Stelle die Gewalt ausüben.
Dem Volk bleibt nur die falsche äußere Erscheinung von Demokratie, die sich alle paar Jahre in langen Reihen zwecks Stimmabgabe vor den Wahlurnen ausdrückt.

Das Parlament, sobald gewählt, unterhält keine Verbindung mehr zum Volk. Die Massen sind von ihren Repräsentanten vollkommen isoliert. Auf diese Weise wird deutlich, was für ein fauler Zauber die Repräsentation ist.

Lösung: Von unten nach oben regieren, nicht wie gewohnt von oben nach unten. Viel mehr Bedeutung und Kompetenzen den Gemeinden geben.
Es sollte doch viel wichtiger sein, wer mein Bürgermeister ist als wer da nun Bundeskanzler ist, dem man eh nie persönlich begegnet oder dem man gar mit seinen Sorgen kommen könnte.

Das die schwarz-gelbe regierung legal ist glaube ich schon da sie die absolute mehrheit der sitze im bundestag hat, allerdings halte ich die vielen überhang mandate für sehr bedenklich denn sie haben zwar nicht bei dieser wahl den wählerwillen verfälscht ausser das der vorsprung von schwarz-gelb vor der opposition grösser ist als normal,aber bei einem knapperen ausgang könnte sie den wählerwillen verfälschen und ich finde da ist der gesetzgeber gefragt das zu ändern etwa durch ausgleich der überhangmandate.

@Freakazoid

---- Goili guckst du dir regelmässig die Übertragungen aus dem Bundestag an? Ließt du wichtige Gesetzesvorschläge auch mal durch?
Wie aktiv bist du sonst so? Parteiarbeit? -----

Ich habe mich viel mit dem Thema Politik beschäftigt und jede Menge Übertragungen aus dem Bundestag angesehen. Tätsächlich war ich einige Zeit geneigt, mitzumachen und einer Partei beizutreten.
Doch meine generelle Abneigung gegenüber hierarchischen Systemen und viele andere Gründe ließen mich den Gedanken schließlich ad acta legen.

Bei den Übertragungen hab ich mich häufig gefragt, ob den Politikern ihr Verhalten eigentlich nicht peinlich ist. Jede Partei hat ihren eigenen Stuhlblock und geklatscht wird immer nur in den Blöcken, deren Redner grad vorne steht. Also entweder in den Blöcken der Regierungskoalition oder in den Blöcken der Opposition.
Alles gehorche der Parteienzugehörigkeit. Die freie Meinung des Einzelnen scheint abgestorben. So was ist echt nicht mein Ding.

@lucona

Deine Meinung teile ich voll und ganz.