Turboboost schrieb:Der Entzug ist nur dann verboten, wenn durch sie eine Staatenlosigkeit erfolgt.
Zum Nachlesen, ich will jetzt keine seitenlange Kommentare posten. Deshalb als Quelle nur Wikipedia:
Verlust der Staatsangehörigkeit
Das Grundgesetz verbietet in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Unter Entzug werden folglich nur solche Maßnahmen oder Regelungen verstanden, durch welche jemand gegen oder ohne seinen Willen seine Staatsangehörigkeit verliert und diesen Verlust nicht vermeiden kann.[17] Das gilt auch für die Staatsangehörigkeit, welche durch Einbürgerung erworben wurde. Aber auch gegen einen vermeidbaren Verlust ist der Staatsbürger grundsätzlich geschützt, wobei ein Verlust mit Willen des Inhabers unproblematisch ist, weil ein solcher Vorgang keinen Eingriff in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält für den Verlust mit Willen des Betroffenen folgende Regelungen:
Entlassung auf Antrag des Staatsbürgers, wenn er eine andere erwerben will und ihm dies von einem anderen Staat zugesichert ist,
Verzicht, wenn der Staatsbürger auch weitere Staatsangehörigkeiten hat,
Adoption durch einen Ausländer,
Erklärung nach dem Optionsmodell (siehe oben), dass der Staatsbürger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht behalten will,
Nichtoptieren: Unterlassung einer Erklärung nach dem Optionsmodell, dass der Staatsbürger die deutsche Staatsangehörigkeit oder seine zweite Staatsbürgerschaft behalten will, nachdem ein formeller und rechtzeitiger Hinweis durch die Staatsangehörigkeitsbehörde erfolgt ist. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verlusttatbestandes ist sehr umstritten, da er gegebenenfalls auch eintritt, wenn der betroffene Doppelstaater beide Staatsbürgerschaften behalten will (also auch gegen seinen Willen eintreten kann und damit einem Entzug gleichkäme).
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG enthält einen Vorbehalt dahingehend, dass durch behördliche Verfügung oder gerichtliche Entscheidung auf Grund eines Gesetzes ein vermeidbarer Verlust der Staatsangehörigkeit möglich ist, wenn der Adressat des Entzuges dadurch nicht staatenlos wird. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht für folgende Fälle einen Verlust der Staatsangehörigkeit vor:
Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit auf Antrag des Staatsbürgers, wenn dieser nicht eine Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsbürgerschaftsbehörde zuvor beantragt und erhält[18] (Vorschriften wurden auf Verfassungsmäßigkeit geprüft[19]). Jedoch ist seit dem 28. August 2007 für die Annahme der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz keine Beibehaltungsgenehmigung mehr erforderlich. Im Fall deutscher Juden, die nach Israel ausgewandert und dadurch nach israelischem Recht automatisch Staatsbürger Israels geworden sind, wird argumentiert, diese hätten keinen Antrag auf Einbürgerung in Israel gestellt; mithin gälten die Bestimmungen über den „Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft“ für sie nicht. Dem wird von deutscher Seite entgegengehalten, dass es möglich sei, den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit durch eine entsprechende Willenserklärung zu verhindern;[20][21]
Freiwilliger Eintritt in Streitkräfte eines ausländischen Staates, wenn der Deutsche auch die Staatsangehörigkeit des ausländischen Staates besitzt (§ 28 StAG); seit dem 6. Juli 2011 tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit jedoch nicht mehr ein, wenn es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) oder einen der in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Staaten handelt.[22][23]
Rücknahme der Einbürgerung, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist (§ 35 StAG). Eine solche Rücknahme ist auch vor dem Hintergrund des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig,[24] weil Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG den Staatsbürger vor willkürlichem Entzug (z. B. aus rassischen, politischen oder religiösen) Gründen und vor Staatenlosigkeit schützen will und nicht widerrechtlichen Einbürgerungen einen Bestandsschutz verleihen möchte.
Weiterhin geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, wenn
die deutsche Staatsbürgerschaft des Elternteiles, von dem der Betroffene seine eigene deutsche Staatsangehörigkeit ableitet, zurückgenommen wird und der Betroffene das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 17 Abs. 2 StAG) oder wenn
durch Entscheidungen nach anderen Gesetzen die Staatsangehörigkeit des maßgeblichen Elternteils nachträglich entfällt (§ 17 Abs. 3 StAG), z. B. wenn die deutsche Staatsangehörigkeit (nur) vom Vater abgeleitet wird und es zu einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung kommt.
vii schrieb:Bin selber kein deutscher, mit 4 hergekommen zusammen mit meinen Eltern, fühle mich als deutscher, identifiziere mich mit der Kultur usw, bin aber trotzdem keiner ^^
tris schrieb:Selbst ist für den Begriff der Volkszugehörigkeit mehr von Nöten als nur die reine Abstammung
Stirling schrieb:Turboboost hat recht. Wobei die juristische Definition eigentlich kompletter Schwachsinn ist.
