Unruhen in der Ukraine

man darf nicht vergessen, bei der kiew regierung missachtet man auch die verfassung,

Beim Krimreferendum auch.

waage schrieb:die abspaltung/unabhängigkeitserklärung ist alles andere als zweifelsfrei völkerrechtswidrig, eher im gegenteil wenn man sich auf das kosovo urteil bezieht

Es ist völkerrechtswidrig, steht doch oben.

Und oben steht auch, dass sich vom Kosovourteil kein allgemeines Sezessionsrecht ableiten lässt.

Und auch die verlgeichbare Situation zum Kosovo, nämlich massive Unterdrückung und schwerste Menschenrechtsverletzungen, liegen bei der Krim nicht vor.

Und wie oben auch zu lesen, wurde selbst das beim IGH Gutachten offen gelassen.

Also, nichts mit Völkerrecht.

Ich weiß ja, was man allgemein vom Kopp-Verlag hält... aber könnte an den E-Mails was dran sein?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/krieg-am-15-maerz-gehackte-e-mails-enthuellen-false-flag-operation-gegen-die-russen.html (Archiv-Version vom 14.03.2014)

Die Klitschko Mails waren ja dann auch echt...

waage schrieb:wenn wir die erklärung vom kosovo heranziehen

Da heisst es halt eben, dass dort (zitat: leider) aufgrund der massiven ethischen Säuberungen eine Ausnahme gemacht wurde.

Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach
Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in
den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.

Handelt es sich bei der Krim nicht eben um einen zwischenstaatlichen?

Russland betonte indes, auf seiner bisherigen Position zu Kosovo beharren
zu wollen. Eine Aufnahme der Republik Kosovo in die VN dürfte daher bis auf Weiteres
an der hierfür notwendigen Empfehlung des Sicherheitsrates scheitern.

Russland war gegen die Unabhängigkeit des Kosovo... ist in diesem Zusammenhang eben auch "lustig."
Eben so wird das Völkerrecht gerade mal ausgelegt wie es einem in den Kram passt... ist das eines Völkerrechts würdig? Geht mal über die Bücher ihr Politphilosophen und überarbeitet diese UN

@ Nephelin

Es spricht natürlich nichts dagegen... Aber macht es einen unterschied ob ich Soldaten hinschicke oder einen Teil der Bevölkerung ausrüste?

@Glünggi
@skjelMHoedur

Revolution ist Revolution.
Inwieweit die von außen angeheizt wird, spielt für die Schulbücher keine Rolle.

Generell:
Handelte der Sozialdemokrat Scheidemann legitim, als er 1918 die Republik ausrief?
Wer legitimierte die Väter des Grundgesetzes?

@Larry08

Larry08 schrieb:Es ist völkerrechtswidrig, steht doch oben.

nö steht da nicht bzw. ist alles andere als zweifelsfrei .... unabhängigkeitserklärung ist es möglich (wie das kosovo urteil aufzeigt) und nun müssen wohl gerichte entscheiden ob die umstände hierfür ausreichend sind

das referendum könnte hierzu nochmals ein wichtiger part sein bzw. bei der finalen urteilsfindung enormen einfluss haben

so wie von unserer regierung suggeriert (per se ein völkerrechtsbruch) ist es keinesfalls

@Nikita78

Ich denke schon. Wenn die Schweiz Waffen liefert z.B nach Syrien, sind sie dann auch automatisch dort?

N 24 ticker Das halte ich für viel Bedenklicher als alles andere !


8:57 Uhr: 3. Weltkrieg? Den Deutschen ist es "egal"
Eskaliert die Krise in der Ukraine zu einem weltweiten Konflikt? Seit Wochen kreist diese Frage durch Politik und Medien. Aber wie ist die Stimmung unter den Bürgern? Der TV-Sender Kabel eins wollte es wissen. Wer sich am 4. März durch den Videotext des Senders stöberte, stieß womöglich auf folgende Umfrage: "Die Welt hält den Atem an: Führt der Ukraine-Konflikt zum 3. Weltkrieg?" Neben den Standard-Antworten "Ja", "Nein", "Weiß nicht" konnten die Zuschauer ihr "Kreuzchen" auch unter der Antwort "Mir egal" setzen. Und siehe da: Offenbar ist den Deutschen der Ernst der Lage nicht ganz bewusst. 55 Prozent der Anrufer war "egal". Repräsentativ ist diese Umfrage keineswegs. Zum Zeitpunkt des Screenshots hatten insgesamt nur 146 Zuschauer abgestimmt, 81 von ihnen mit "Mir egal". Auch den "Spam"-Kollegen des "Spiegel" ist diese Umfrage aufgefallen. Ihr Resumée: "Nur wegen der Kabel-eins-Zuschauer konnte eine militärische Konfrontation bislang vermieden werden."

@saba_key
Sicher haste grundsätzlich recht dass am Ende Fakten zählen, aber wir reden hier ja über die rechtliche Lage. Dass Putin die Krim und vermutlich mehr abstauben wird und wir praktisch nur dabei zusehen können ist wohl fakt. Denn ansonsten hiesse es Krieg und im nächsten WInter dann frieren... aber vermutlich besorgt man sich dann das Gas aus dem Iran :D
Ne wie gesagt ich denke die Ukraine wird aufgeteilt zwischen den Machtblöcken. Der Osten wird in Russland aufgehen und der Westen.. ja was ist mit der Westen?... wird zur Rakettenstartrampe ausgebaut. Man hat ja dann genügen Argumente für einen Raketenschild gegen Russland und muss nimmer die Iranische Bedrohung vorschieben.

Auf keinen Fall... @Nephelin

Aber du darfst auch nicht den zeitlichen Kontext aus den Augen verlieren. Wie kann ich Waffen und Ausrüstung liefern, bevor ich weiß das es eskaliert. Das geschah recht zeitnah, oder findest du nicht?

Es wurde ja noch nicht mal die Angst um die Russisch-Sprachige Bevölkerung ausgerufen, da waren die "Milizen" schon vor Ort und haben wichtige Punkte besetzt.

@waage

Du hast es doch gesagt

waage schrieb:bin zwar auch kein völkerrechtler

, also hör auf dir das wieder zurechtzubiegen.

@Nikita78

Zeitlich bin ich eh nicht mehr im Durchblick nach soviel Propaganda von allen Seiten. Gut möglich dass die Milizen vorher dort waren, aber ausgerüstet durch Russen def. später.

@Glünggi Das glaube ich nicht


Ein paar Sinnvolle Sanktionen würden schon Wirkung zeigen. Natürlich ist das was der EU als "Sanktionen" vorschwebt ein Witz... Alleine das auf Eis legen der erleichterten Visa-Reglung (welche schon seit Jahren am stocken ist) ist für mich Augenwischerei. Dann noch das "Ankündigen" von Kontoeinfrierungen... wer jetzt noch nicht sein Geld in Sicherheit gebracht hat, ist selber schuld.

Das dürfte wohl das schwarzorangene Sankt-Georgs-Band sein, daß tatsächlich sehr viele Russen tragen um ihre Verbundenheit zur russischen Besatzung zu zeigen.

Wikipedia: Sankt-Georgs-Band

Das Band zeigt nicht das sie für eine Besatzung sind sondern das sie gegen Rechts sind also gegen Swoboda Partei und gegen den Rechten Sektor

@Larry08

ich bieg mir doch nix zurecht, wie ich geschrieben habe wird eigentlich durch deine links noch bekräft:;

"alles andere als zweifelsfrei völkerrechtswidrig"

@ Nephelin

Nephelin schrieb:Zeitlich bin ich eh nicht mehr im Durchblick nach soviel Propaganda von allen Seiten. Gut möglich dass die Milizen vorher dort waren, aber ausgerüstet durch Russen def. später.

Ich krieg das mittlerweile auch nicht mehr auf die Kette :)
Ich weiß nur das die ersten Bilder der Milizen genauso aussehen wie die jetzigen.

^^Fakt ist, da muss ich dir Recht geben... man kann es nicht 100%ig sagen, aber alleine der Logik gebührend spricht alles für Russisches Militär

@waage

IGH:

Larry08 schrieb:Der IGH betont, dass die Abwesenheit eines Völkerrechtsverstoßes die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Unabhängigkeitserklärung unberührt lässt.

Völkerrechtler:

Larry08 schrieb:Walter: Das Völkerrecht sieht nicht vor, dass ein Teil eines Staates sich jederzeit nach freiem Belieben vom Gesamtstaat abspalten darf – selbst wenn dies im Augenblick dem demokratischen Willen einer Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung entsprechen sollte.

Larry08 schrieb:Der IGH hat die viel diskutierte Frage, ob es ein Recht auf Abspaltung bei massiver Unterdrückung und schwersten Menschenrechtsverletzungen gibt, sogar im Falle des Kosovo offengelassen.

Waage:

waage schrieb:ich bieg mir doch nix zurecht, wie ich geschrieben habe wird eigentlich durch deine links noch bekräft:;

"alles andere als zweifelsfrei völkerrechtswidrig"

Nope.

@Nikita78
Mir kommts auch so vor als war man darauf sehr gut "vorbereitet".
Es war zumindest ein Szenario dass man auf dem Fokus hatte und nur noch das "go" geben musste. Keins dass man nochlange besprechen und organisieren musste.

Nikita78 schrieb:Ein paar Sinnvolle Sanktionen würden schon Wirkung zeigen.

Bezweifle ich. Russland profitiert klar vom Westen, aber ist so denke ich nicht existenziell vom Westen abhängig. China und die ganzen bösen Schurkenstaaten dürften weiter mit Russland Handel treiben. Aber wir werdens ja sehen.
übrigens wurde Chinas bislang einziger Flugzeugträger auf der Krim gebaut ;)
Und nein die Chinesen werden sich nicht einmischen.. sie werden profitieren.. unter anderem von günstigeren russischen Gaspreisen.
Aber in China ist die Ukraine grad mal ein kleiner Bericht auf Seite 8 oder so wert,... die wissen schon wieso ;)

Hab nur ich ein Deja´vu bezüglich "Angst um xxx-sprachigen/stämmigen Bevölkerung"???

Es ist schon ziemlich beklemmend wenn man mal in der Geschichte rumkramt und sich vor Augen führt was am Ende das Ergebnis war ~.~

@Nikita78
Ja Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morde werden wohl bei einer Teilung nicht zu vermeiden sein.
Es ist halt nur die Frage ob es bei einzelnen übergriffen bleibt oder ob es ausartet.
Und ich behaupte jetzt einfachmal, dass das den Grossen bewusst ist, dass bei ihren Machtspielchen Menschen drauf gehen.
Bei ihrem "werben" um Einflussnahme.... tönt doch ganz seriös.