Unruhen in der Ukraine

So jetzt erst mal eine Runde Tartaren umquartieren:

MOSCOW, March 18 (RIA Novosti) – Ukraine’s breakaway region of Crimea will ask Tatars to vacate part of the land where they now live in exchange for new territory elsewhere in the region, a top Crimean government official said Tuesday.

Crimean Deputy Prime Minister Rustam Temirgaliyev said in an interview with RIA Novosti on Tuesday the new government in Crimea, where residents voted Sunday to become part of Russia, wants to regularize the land unofficially taken over by Crimean Tatar squatters following the collapse of the Soviet Union.

“We have asked the Crimean Tatars to vacate part of their land, which is required for social needs,” Temirgaliyev said. “But we are ready to allocate and legalize many other plots of land to ensure a normal life for the Crimean Tatars,” he said.
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http://en.ria.ru/world/20140319/188544777/Crimean-Tatars-Will-Have-to-Vacate-Land--Official.html (Archiv-Version vom 19.03.2014)

Bin mal gespannt was das wird.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Wir Laien versuchen doch auch nur die Ereignisse einzuordnen.

wozu?

@lawine
Politisches Interesse... weil uns die Ereignisse auf der Welt nicht egal sind.
Wozu denn sonst?

also ich meine, warum befragt man nicht Fachleute dazu? da sind sich ziemlich alle einig, dass es eine Völkerrechtsverletzung darstellt, und nun?

@Larry08

Hier mal noch der Rest des Artikels...

http://en.ria.ru/world/20140319/188544777/Crimean-Tatars-Will-Have-to-Vacate-Land--Official.html (Archiv-Version vom 19.03.2014)

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Temirgaliyev emphasized that members of the Tatar community could receive senior political positions in the new government, in an apparent move to ease ethnic tensions in the region.

“I think that Crimean Tatars will be well represented in the government and parliament,” he said.

The Crimean Tatars, a historic people of the region, were deported en masse to Central Asia by Soviet leader Joseph Stalin 70 years ago. Although many of them returned in the early 1990s, they were unable to reclaim the land they had possessed before their deportation.

Many Crimean Tatars have taken over unclaimed land as squatters by building houses, farms and mosques. Ukrainian authorities have in the past failed to settle the land disputes.

The Tatars, who make up 15 percent of Crimea’s population, remain amongst the staunchest supporters of the new government in Kiev that ousted President Viktor Yanukovych last month.

Crimea, a largely Russian-speaking autonomous republic within Ukraine, was part of Russia until it was gifted to Ukraine by Soviet leaders in 1954.

Putin signed a decree Monday recognizing Crimea as an independent state, following a referendum Sunday that saw voters on the peninsula overwhelmingly support secession and reunification with Russia.

Nearly 30 percent of Crimean Tatars voted in favor of reunification with Russia at Sunday’s referendum, Temirgaliyev said.

@lilienherz


Wer soll denn die Zusage, keine NATO-Osterweiterung, an Gorbatschow gegeben haben und wann?

@waage

Die EU hat das Budapester Memorandum eben so wenig unterzeichnet wie beispielsweise Kenia.

@lawine

Das kommt darauf an woher der "Fachmann" kommt, und wer ihn bezahlt... aber hey, sowas kann man schonmal übersehen.

@lawine

lawine schrieb:also ich meine, warum befragt man nicht Fachleute dazu? da sind sich ziemlich alle einig, dass es eine Völkerrechtsverletzung darstellt, und nun?

Nicht die russischen offensichtlich.

Welche Regel des Völkerrechts ist denn bei der Unabhängigkeitserklärung der Krim verletzt? Du könntest mal einen dieser "Fachleute" zitieren.

lawine schrieb:also ich meine, warum befragt man nicht Fachleute dazu? da sind sich ziemlich alle einig, dass es eine Völkerrechtsverletzung darstellt, und nun?

Von welchen "Fachleuten" sprechen wir hier?

Nun geht es eventuell vors Gericht, was aber auch Egal ist.

Wie erwähnt ein Recht hat nur Gültigkeit wenn es durchgesetzt wird. Stellt sich die Frage ob man das Völkerrecht umschreibt.

Wie sehe es eigentlich aus wenn die Tataren dort wiedrum eine Autonnomie eirichten wollten? Wäre dass dan Legal (zb in einen Landkreis)

alles nicht so einfach und führt letzendlich darauf hinaus das man nur das bekommt womit man durchkommt.

Befen schrieb:Wer soll denn die Zusage, keine NATO-Osterweiterung, an Gorbatschow gegeben haben und wann?

nicht dein Ernst oder?


Wikipedia: NATO-Osterweiterung

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 hatte es Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Michail Gorbatschow gegeben, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde. Die seitdem vom Westen betriebene Politik der NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen [14], obwohl Russland selbst es versäumt hat, entsprechende Regelungen in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufnehmen zu lassen [15].

@lawine
Bei Konflikten gibt's meistens zwei oder mehrere Ansichten.
Da kann man sich entweder für eine Seite entscheiden und diesen Expertenmeinungen vertrauen oder man bemüht sich darum ein eigenes Bild zu machen.

@def


Dann konnte Genscher wohl durch die Zeit reisen?

def schrieb:Das kommt darauf an woher der "Fachmann" kommt, und wer ihn bezahlt... aber hey, sowas kann man schonmal übersehen.

eigentlich nicht, weil die man Kodifizierte Gesetze eben nicht beliebig auslegen kann. Von daher kämen bei einer Prüfung die Juristen zum selben Schluss.

Bliebe der Kosovo als Präzedensfall unddie daraus folgenden Unteschiede der Fälle

@Befen

Befen schrieb:Dann konnte Genscher wohl durch die Zeit reisen?

Was soll das bedeuten?

Fedaykin schrieb:eigentlich nicht, weil die man Kodifizierte Gesetze eben nicht beliebig auslegen kann. Von daher kämen bei einer Prüfung die Juristen zum selben Schluss.

Natürlich kann man das.

Wenn ich jetzt beispiele der Vorzeigedemokratie bringe wie Völkerrecht beliebig ausgelegt wird heult aber die Hälfte hier wieder rum deshalb lass ichs.

@lilienherz


Die Sowjetunion wurde erst 1991 aufgelöst, der Warschauer Pakt brach erst 1991 zusammen. Und wenn mich nicht alles täuscht wurde vereinbart dass keine NATO-Basen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren sollen, was sie auch nicht tun.

@Befen

def schrieb:Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 hatte es Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Michail Gorbatschow gegeben, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde

Ist da was von ehemaligen Sowjetrepubliken geschrieben?

Versuchst du hier Geschichte umzuschreiben?

Man gab der SU die Zusage das keien Osterweiterung stattfindet... leider war man damals so naiv, sich das vom Westen nicht schriftlich geben zu lassen...

@def
@Glünggi
@Demotivator
ich spreche den derzeit hier anwesenden Allmyusern jegliche Kompetenz ab, sich per copy-und paste eine rechtsverbindliche Meinung übers Völkerrecht zu machen. nicht mehr und nicht weniger.

und da das Völkerrecht entsprechend der jeweiligen Interessenlage ausgelegt wird - wie in jedem rechtlichen Konflikt übrigens, da fühlen sich immer beide Seiten im Recht - oblegt es dem IGH darüber zu urteilen.
Welche politischen Konsequenzen aus dem Ganzen gezogen werden, steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Die Krim hat sich aber im Gegensatz zum Kosovo nicht für unabhängig erklärt, sondern sich Russland angeschlossen.

Doch. Zuerst hat sich Krim offiziell für unabhängig erklärt. Am 17.03.2014.

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140317/268051439.html (Archiv-Version vom 20.03.2014)

„In einer Sonderplenarsitzung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim wurde am 17. März 2014 der Beschluss ‚Über die Unabhängigkeit der Krim‘ gefasst. Für den Beschluss stimmten 85 Abgeordnete“, wird auf der Webseite des Obersten Rates betont.

Gestern, am 18.03.2014 wurde das Abkommen zum Beitritt zu Russland unterzeichnet.