Unruhen in der Ukraine

Demotivator schrieb:Nochmal. Irgenwelche "Forderungen" sind grundsätzlich keine Ermächtigungen.
Ein Militäreinsatz kann nicht von außen ermächtigt werden.

Ich glaube, da hilft nur Stichpunktartig vorzugehen:

* Präsident Janukowitsch
->
* Genehmigt militärische Aktion innerhalb der Ukraine
->
* ermächtigt den russischen Präsidenten, militärisch in der Ukraine einzuschreiten

*Präsident Putin
->
*erbittet daraufhin Genehmigung im Inland, in die Ukraine einzuschreiten
->
* wird genehmigt


Zwei unterschiedliche Seiten. Zwei Genehmigungen. Alles klaro.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/18728430-krim-krise-gefaehrlich-lage-russland-ukraine.html (Archiv-Version vom 20.03.2014)

@Larry08

Man spricht hier allgemein von einer "Revolution", richtig? Wieso kümmert man sich dann überhaupt um die Verfassung? Das ist doch ein Gegensatz in sich:

Revolution <-> Verfassung

@lilienherz
Nach einer Revolution wird die Verfassung meistens neu geschrieben.
Diejenigen die im Moment das Kommando haben, haben die Verfassung auf 2004 zurückgesetzt... und diejenigen die gewählt werden, dürften da auch nochmals rumdoktern.
Aber man braucht doch irgend eine rechtliche Grundlage?
Oder wollen wir einfach die Waffen für Recht sorgen lassen?
Weil weder UN Charta noch die Verfassung eines Landes, noch irgendwelche Abkommen und Sicherheitsgarantieren, das Papier wert sind auf welches sie geschrieben wurden?

Glünggi schrieb:Aber man braucht doch irgend eine rechtliche Grundlage?

Da sich die Krim darauf beruft, eine Demokratie zu sein, nennt sich dieses Mittel des Rechtsweges: "Referendum".

lilienherz schrieb:Man spricht hier allgemein von einer "Revolution", richtig? Wieso kümmert man sich dann überhaupt um die Verfassung? Das ist doch ein Gegensatz in sich:

Zu meinem Glück ist der Fehler niemandem aufgefallen. Ich meinte natürlich nicht eine "Revolution", sondern einen "Putsch". ;)

@lilienherz

lilienherz schrieb:Ich glaube, da hilft nur Stichpunktartig vorzugehen:

* Präsident Janukowitsch
->
* Genehmigt militärische Aktion innerhalb der Ukraine
->
* ermächtigt den russischen Präsidenten, militärisch in der Ukraine einzuschreiten

Präsident Janukowitch ist nicht berechtigt Putin zu irgend etwas zu ermächtigen. Denn Russland ist ein Souveränder Staat und kann solche Entscheidungen auch intern regeln. Für die Ermächtigung/Genehmigung für Militäreinsätze ist in Russland ausschließlich der Oberste Rat der russischen Föderation zuständig, und sonst Niemand.

Das ist bei uns in Deutschland auch nicht anders.

lilienherz schrieb:*Präsident Putin
->
*erbittet daraufhin Genehmigung im Inland, in die Ukraine einzuschreiten
->
* wird genehmigt

Der Präsident Putin hat die Genehmigung im Inland aber schon vorher geholt. Und zwar nicht weil Janukowitch dazu aufgerufen hat, sondern weil die Krim Regierung schon am 01.03.2014 ganz offiziell Russland um Hilfe gebeten hat.

Erst danach ist Janukowitch mit seinem Apell aufgetaucht. Da war die Sache doch schon längst in trockenen Tüchern.

@lilienherz

Man sollte sich halt mal entscheiden, wenn man sagt, dass Janukowitsch nach der Verfassung legitimer Präsident ist, ist auch die Krimabspaltung, zu der ich gerne mal den legitimen Präsident hören würde, ein Verstoß gegen die Verfassung.

Völkerrechlich ist die Sache wie gesagt auch nicht besser.

Demotivator schrieb:Präsident Janukowitch ist nicht berechtigt Putin zu irgend etwas zu ermächtigen. Denn Russland ist ein Souveränder Staat und kann solche Entscheidungen auch intern regeln. Für die Ermächtigung/Genehmigung für Militäreinsätze ist in Russland ausschließlich der Oberste Rat der russischen Föderation zuständig, und sonst Niemand.

Sag mal, willst du mich veralbern? Mit welchem Wort habe ich erwähnt, dass eine Aufforderung Janukowitschs Putin zu irgendetwas "zwingt"? Ich habe dir meine Sichtweise bereits in Stichpunkten (!) dargestellt! Brille säubern!

Demotivator schrieb:Der Präsident Putin hat die Genehmigung im Inland aber schon vorher geholt. Und zwar nicht weil Janukowitch dazu aufgerufen hat, sondern weil die Krim Regierung schon am 01.03.2014 ganz offiziell Russland um Hilfe gebeten hat.

Guten Morgen! Der Brief von Janukowitsch wird auf den 1. März datiert! Ich habe dir doch extra Quellen genannt?!

@lilienherz
Jops wie gesagt.. Vergessen wir diese ganzen Abkommen und Scheinrechte... soll halt jeder machen was er will
Ich würde es noch lustig finden wenn nun die Krim darüber abstimmt den Hafen zu schliessen. Ob dann Russland diesen demokratischen Entscheid auch akzeptiert?
Aber das werden wir wohl kaum zu befürchten haben.. sind ja stolz auf ihren Hafen.
Wär trotzdem interessant.

@Larry08

Larry08 schrieb: zu der ich gerne mal den legitimen Präsident hören würde, ein Verstoß gegen die Verfassung.

Da gebe ich dir vollkommen Recht. Das wäre interessant. Allerdings glaube ich kaum, dass Janukowitsch auch nur ein schlechtes Wort bezüglich der Krim-Abspaltung erwähnen wird. Er ist zwar noch immer rein formal nach geltendem Recht der Präsident, doch in seiner Möglichkeit, so denke ich, nicht mehr als eine Marionette.

Janukowitsch mag formal der Präsident der Ukraina sein, aber er nimmt seine Amtsgeschäfte nicht wahr sondern hält sich tatenlso im Ausland auf. Von daher: die Geschichte geht über ihn hinweg.
er ist derzeit nicht mal mehr eine Marionette.
Marionetten und wer die Fäden in der Hand hält, nach denen die Puppen JETZT tanzen, das gilt es zu beachten.

@lawine

lawine schrieb:Janukowitsch mag formal der Präsident der Ukraina sein, aber er nimmt seine Amtsgeschäfte nicht wahr sondern hält sich tatenlso im Ausland auf. Von daher: die Geschichte geht über ihn hinweg.

Da hast du Recht. Er hat nicht mehr den Einfluss, um irgendetwas zu bewirken.

lawine schrieb:Marionetten und wer die Fäden in der Hand hält, nach denen die Puppen JETZT tanzen, das gilt es zu beachten.

Das verstehe ich allerdings nicht. :)

Janukowitsch ist in Sicherheit. Janukowitsch hat den Russen die Erlaubnis zum Einmarschieren gegeben. Janukowitsch ist still und leise und lässt Putin machen. Aus russischer Sicht die ideale Marionette. Er hat seinen Job getan. Wie weit die pro-russischen Demonstraten die Situation in der Ukraine noch kippen werden und ob Janukowitsch noch einmal Verwendung als Ost-Präsident der Ukraine findet, steht vielleicht auch noch in den Sternen...

Wen interessiert denn was der EX Ukrainische Präsident so von sich gibt?

Der ist aus dem Spiel raus, Russland hat seine Ziele dort erreicht.

Und wie hier erwähnt, klar kann er beim Bruder rum Militärintervention bitten oder betteln, aber was soll daran irgendwie verbindlich sein?

Original anzeigen (0,2 MB)
Ehemalige ukrainische Marinebasis in Sewastopol

Die USA haben Russland mit einer Reaktion auf jede Art von Aggression gegen Nato-Verbündete gedroht. Nackte Gewalt ziehe wachsende Kosten nach sich, sagte US-Vizepräsident Joe Biden in Vilnius. Die USA nähmen ihre aus dem Nato-Vertrag resultierenden Verantwortlichkeiten, Nato-Mitgliedern zu helfen, «sehr, sehr ernst».

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Biden-droht-mit-Reaktion-auf-jede-Art/story/10464139 (Archiv-Version vom 22.03.2014)

Und dazu noch dieses Gesicht:
Original anzeigen (0,2 MB)
Jops bin sicher, jetzt hat Putin Angst.

Weiss gar nicht, was hier rumgemeckert wird, dass die EU angeblich jetzt Druck macht zum Assoziierungsabkommen.
Es ist doch das gleiche, welches zusammen mit Janukowitsch ausgearbeitet wurde und unterschriftsreif wahr.

Glünggi schrieb:Weil weder UN Charta noch die Verfassung eines Landes, noch irgendwelche Abkommen und Sicherheitsgarantieren, das Papier wert sind auf welches sie geschrieben wurden

Warum so überrascht?
Was das denn jemals anders? Und mal Ehrlich die UN ist auch kein Masstab für gutes oder Gerechtes? Immerhin sind über 50% der Nationen die dort Sitzen mehr oder weniger Depotien oder Einzelherrscher. Das ist nen guter Debatierclub, aber nur Begrenzt ein Apparat für ein übergeordnetes Weltengesetz.

Anbei verweise ich auf das übliche Problem von Rechten und Gesetzen, sie sind nix wert wenn keiner da ist der sie auch durchsetzen kann.

@lilienherz

lilienherz schrieb:Guten Morgen! Der Brief von Janukowitsch wird auf den 1. März datiert! Ich habe dir doch extra Quellen genannt?!

Da wusste noch keine Sau von diesem Brief,

Hier sind die Meldungen vom 01.03.2014. Chronologisch.

12:35

Neuer Krim-Premier übernimmt Befehlsgewalt in Region und ersucht Russland und Hilfe

Aksjonow ersuchte Russland um Hilfe bei der Gewährleistung von Frieden und Ruhe auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim. Der Kreml versicherte, dass die Bitte geprüft wird.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140301/267951021.html (Archiv-Version vom 04.03.2014)


16:49

Russische Duma fordert von Präsident Putin Schutz für die Krim
Die Staatsduma Russlands hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, Schritte zur Stabilisierung auf der Krim zu unternehmen. Das teilte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin am Samstag mit.

http://de.ria.ru/society/20140301/267952481.html (Archiv-Version vom 17.03.2014)

18:10

Putin ersucht Föderationsrat um Genehmigung für Truppeneinsatz in der Ukraine

Russlands Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat den Föderationsrat ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land“ zu genehmigen. Das teilte der Kreml am Samstag mit.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140301/267953168.html (Archiv-Version vom 05.03.2014)

19:47

Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim genehmigt.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140301/267953349.html (Archiv-Version vom 06.03.2014)

Kein Wort von Janukowitch und seinem Apell. Das war ein Paar Tage später.

Schaut euch mal das BiP seit 2004 an:

https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=ny_gdp_mktp_cd&hl=de&dl=de&idim=country:UKR:BLR:SYR

es ist danach so unglaublich stark gestiegen, wieso wollen alle zurück zur Verfassung 2004?

damit die Olligarchen wieder das Geld abzapfen können?

@Demotivator

Was willst du mir damit nun sagen? Heute, fast drei Wochen in der Zukunft, wissen wir es doch?

Was ich an dieser Stelle gerade "lustig" fand:

Naja nen Puhbär würde in diesem FAll besser die Russische STellung in dem Bild beshreiben.