Unruhen in der Ukraine

2320 schrieb:http://www.youtube.com/watch?v%3DAjqOJgPcN3w

USA veranlassen Gesetz zur Kontrolle von Saatgut und Ernte im Irak
Patente statt Bomben

„Wetten wir, dass im Irak innerhalb eines Jahres GVO angebaut werden?“
(John Vidal, The Guardian, 2.7.2003)

Um 8500 v.Chr. begannen kleine Gruppen von Jägern und Sammlern im fruchtbaren Gebiet des heutigen Irak, Samen von Wildpflanzen aufzubewahren und die besten Körner wieder auszusäen. Allgemein wird dieser Schritt als Übergang zur Kultur der Ackerbauer und Viehzüchter angesehen. Der Irak wurde damit zur Wiege der Landwirtschaft, die unsere Kultur heute entscheidend prägt.[...] Anordnung der Sieger
Nach den Plänen von US-Regierung und Agro-Industrie sollen jedoch traditionelle Sorten, freier Saatguttausch und Sortenvielfalt im Irak schon bald der Vergangenheit angehören.[...] Erlass 81: Die Lex Monsanto
Die Umweltorganisationen ‚Focus on the Global South’ und GRAIN hatten im Oktober 2004 die Weltöffentlichkeit darüber informiert, dass im Irak das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte durch die neuen Gesetze der US-Besatzer faktisch verboten wird.2 In Zukunft soll stattdessen patentiertes oder geschütztes Saatgut von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta auf den irakischen Markt kommen.[...]

lilienherz schrieb:Ein kalter, kapitalistischer Blick eben.

lilienherz schrieb:unerschöpflichen Ressourcen an gewöhnlichen Arbeitsuchenden

Allmysterio schrieb:Ich hoffe, dass die Opposition an die Macht kommt. Die Unstände dort sind unerklärlich und was der Präsident dort abzieht ist ganz schwach. Der jetzige Präsident ist ähnlich mit Stasi zu vergleichen, nur etwas harmloser. Was er sagt wird getan. Wenn er sagt, die Polizei soll den Maidan-Platz stürmen, dann wird es auch passieren. Das ist eine Diktatur. Demokratie in der Ukraine statt Kommunismus. Die Polizei ist schonmal auf der Seite der Opposition. Das ist gut!

lilienherz schrieb:Wieso, um alles in der Welt, soll denn bitte eine "Opposition" an die Macht kommt, die eine laufende Regierung mit der Unterstützung rechtsradikaler Gruppierungen gestürzt hat???

Anwalt: Inhaftierte Timoschenko dürfte „in nächster Zeit“ freikommen
© AFP 2014 Bulent Kilic
22:49 21/02/2014
KIEW, 21. Februar (RIA Novosti).

Die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dürfte nach Worten ihres Anwalts Sergej Wlassenko „in nächster Zeit“ freikommen.

„Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Viktor Janukowitsch das von der Obersten Rada am Freitag verabschiedete Gesetz unterschreiben wird“, sagte der Anwalt am späten Freitagabend in der Hauptstadt Kiew.

Zuvor hatte das ukrainische Parlament mit der Annahme des von der Opposition seit langem geforderten Gesetzes den Weg für Timoschenkos Freilassung geebnet. Für das Gesetz, das die Timoschenko zur Last gelegten Taten nicht mehr als strafbar einstuft, stimmten 310 Abgeordnete bei der erforderlichen Stimmenzahl von 226. Das Papier muss noch von Präsident Viktor Janukowitsch unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt.

Wlassenko zufolge hat der Präsident keine gesetzlichen Gründe dazu, das Dokument nicht zu unterzeichnen. Dabei machte der Anwalt darauf aufmerksam, dass der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch nicht abgeschafft, sondern abgeändert wurde. „Taten, für die Julia Wladimirowna (Timoschenko) gesetzwidrig verurteilt wurde, sind nicht mehr strafrechtlich zu ahnden. Folglich muss sie nach der Unterzeichnung des Gesetzes auf freien Fuß gesetzt werden“, sagte der Jurist.

Timoschenko war Ende 2011 zu sieben Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland verurteilt worden. Seit Mai 2012 wird sie wegen ihres Bandscheibenleidens in einer Klinik in Charkow behandelt.

shionoro schrieb:das ändert nichts an der aussage.
Janukowitsch hatte es in der Hand, das ganze glimpflicher ausgehen zu lassen.
Er hat diese Chance nicht Wahrgenommen.

lilienherz schrieb:Eine Opposition, die vorher einschlägig aus dem Präsidialamt geworfen wurde und deren Spitze wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung in den Knast gekommen ist?

lilienherz schrieb:Du hast mich nicht komplett zitiert. Bewusst?

Julia Timoschenko wieder frei +++ Parlament setzt Präsident Janukowitsch ab und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch meldet sich im Fernsehen zu Wort +++ Die Polizei ist zur Opposition übergelaufen +++ Spaltung des Landes befürchtet

2320 schrieb:Alle Beschlüsse, die derzeit gefasst werden, sind eigentlich ohnehin verfassungswidrig und somit illegitim.
Bisherige Abgeordnete wurden durch Erpressung und Gewaltandrohung gegen sie und ihre Familien aus dem Amt gezwungen.
Jetzige wurden nicht gewählt und gehören zum Teil radikalen Organisationen an und sind einschlägig vorbestraft.

derpreusse schrieb:Die Polizei ist zur Opposition übergelaufen

lilienherz schrieb:Das Parlament hat derzeit das Sagen in der Ukraine.

lilienherz schrieb:Somit liegt es am Parlament, die Situation in den Griff zu bekommen - wenn nötig, auch ohne den Presidenten.

lilienherz schrieb:Dass Familienmitglieder dazu benutzt werden, um Politiker aus dem Parlament zu werfen, ist eine widerwärtige Angelegenheit, aber eben nichts Offizielles.

lilienherz schrieb:Das müsste erst einmal vor Gericht bewiesen werden, damit es offiziell wird.

lilienherz schrieb:Es wird jetzt aber kaum jemand vor Gericht ziehen... gegen wen? Gegen die Opposition?