Unruhen in der Ukraine

@Sea_Cucumber

Es ist aber zumindest mir noch Unklar, ob nun die Beobachter aus dem Bus auch bewaffner waren. Das wäre in der Tat ungewöhnlich, auch wenn die Beobachter selbst Militärangehörige sind.
Es ist aber Usus, dass die Beobachter von Soldaten des einladenden Landes begleitet werden.

So z.B. für Deutschland:

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen hat einen einzigartigen Auftrag. Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen.

Quelle: http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfCCdqFdVllSuX5DtqAgARGO_jg!!/
Ob die Begleiter nun Waffen tragen dürfen oder nicht und was da Usus ist *schulterzuck".

Zumindest sind nun Außenminister und Verteidigungsministerin gefragt, die sind Verhandlungspartner.

Edit:

Das war in der Tat wuklich das sinnvollste Video in der ganzen Diskussion. Da ist es nicht einfach, das alles so zu Durchblicken. Auch nicht gleich für jeden Journalisten. Also wenn einer die Fesstgesetzten als "OSZE-Mitarbeiter" bezechnet hat, dann kann man ihm das doch auch mal nachsehen und muß nicht gleich bewußte Täuschung unterstellen.

@Mittelscheitel

Unser Außenminister hat sich bereits mehrfach (und aus meiner Sicht auch richtig) geäußert.
Von unserer Verteidigungsministerin erwarte ich weniger als nichts. Die Person ist unfähig, egal, welches Amt sie bekleidet / bekleidet hat. Ihre Historie spricht für sich!

@Mittelscheitel

Mittelscheitel schrieb:Es ist aber zumindest mir noch Unklar, ob nun die Beobachter aus dem Bus auch bewaffner waren. Das wäre in der Tat ungewöhnlich, auch wenn die Beobachter selbst Militärangehörige sind.
Es ist aber Usus, dass die Beobachter von Soldaten des einladenden Landes begleitet werde

Die eigentliche Frage müsste doch lauten: Was machen militärische Beobachter, welche nicht als Mitarbeiter der OSZE gelten, außerhalb des OSZE Mandates dort? Es gibt ein OSZE Mandat und die entsprechenden Mitarbeiter können problemlos ihrer Tätigkeit nachgehen. Warum also plötzlich noch bewaffnete Soldaten, welche scheinbar die Absicht haben militärisch strategische Informationen zu beschaffen?

@Sea_Cucumber

Sea_Cucumber schrieb:außerhalb des OSZE Mandates dort?

Äh, lt. Neukirch hatten sie ein Mandat (org. Wortlaut: "sie sind unter einem OSZE Dokument dort tätig")

@CurtisNewton

Frau von der Leyen ist zuständig. Ungeachtet ihrer Historie oder der extrem subjektiven Einschätzung ihrer Kompetenz.

@Mittelscheitel

Mittelscheitel schrieb:Also wenn einer die Fesstgesetzten als "OSZE-Mitarbeiter" bezechnet hat, dann kann man ihm das doch auch mal nachsehen und muß nicht gleich bewußte Täuschung unterstellen.

Doch, das unterstelle ich den hiesigen Medien, da es seit etlichen Stunden bekannt ist, dass dies keine OSZE Mitarbeiter sind.
Da kann auch der Steinmeier so oft von Mitarbeitern der OSZE reden wie er will, dadurch wird es nicht wahrer

@Mittelscheitel

Mittelscheitel schrieb:Frau von der Leyen ist zuständig.

Unbestritten......ich machte ja auch lediglich meine subjektive Einschätzung deutlich.

CurtisNewton schrieb:Von unserer Verteidigungsministerin erwarte ich weniger als nichts. Die Person ist unfähig, egal, welches Amt sie bekleidet / bekleidet hat. Ihre Historie spricht für sich!

@CurtisNewton

Äh, lt. Neukirch hatten sie ein Mandat des OSZE!

Nein, hat er nicht. Er spricht davon dass es evtl. unter dem Wiener Abkommen laufen kann aber da ist es auch äußerst fragwürdig, denn ich kann dem Dokument nichts entnehmen, dass eine Sichtung innerhalb eines Staates rechtfertigen könnte, da dort nur von "zwischen den Staaten" die Rede ist

CurtisNewton schrieb: "sie sind unter einem OSZE Dokument dort tätig"

Das ist noch kein Mandat. Als Korinthenkacker solltest du das wissen

@Sea_Cucumber

Sea_Cucumber schrieb:Er spricht davon dass es evtl. unter dem Wiener Abkommen laufen kann

CurtisNewton schrieb:org. Wortlaut: "sie sind unter einem OSZE Dokument dort tätig"

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Sea_Cucumber schrieb:aber da ist es auch äußerst fragwürdig

"äußerst fragwürdig" ist doch subjektiv und kein Argument. Als Korinthenkacker solltest du das wissen!

Zumal das Wiener Dokument zur Vertrauensbildung in Friedneszeiten dienen soll und nicht auf Kriegszeiten anwendbar ist

@Sea_Cucumber

Da wir uns bzw. die involvierten Parteien innerhalb dieser Krise, noch in keinem Krieg befinden, ist die Anwendbarkeit ja noch gar nicht in Frage gestellt, oder?

@CurtisNewton

Das Dokument ist das Wiener Abkommen. Wenn sie (die merkwürdigen bewaffneten Gestalten) meinen sich unter dem Wiener Dokument zu befinden, so ist es noch lange kein Mandat, denn das wird durch die OSZE erteilt und das wurde ja definitiv nicht. Wäre es so, läge die Zuständigkeit auch bei der OSZE

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Da wir uns bzw. die involvierten Parteien innerhalb dieser Krise, noch in keinem Krieg befinden, ist die Anwendbarkeit ja noch gar nicht in Frage gestellt, oder?

Ich weiß nicht, habe ja schon öfters bereits die Worte "Krieg", "Kriegszustand" vernommen.
Aber selbst wenn nicht, das Wiener Abkommen regelt die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Staaten und nicht innerhalb eines Staates.
So jedenfalls meine Auffassung

Zentrale Bestandteile des WD 11 sind Bestimmungen über den Austausch von Informationen unter den Teilnehmerstaaten

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html (Archiv-Version vom 28.04.2014)

@CurtisNewton

Ich wiederhole gerne meine bisher für mich wichtigste Frage ohne Resonanz

Sea_Cucumber schrieb:Die eigentliche Frage müsste doch lauten: Was machen militärische Beobachter, welche nicht als Mitarbeiter der OSZE gelten, außerhalb des OSZE Mandates dort? Es gibt ein OSZE Mandat und die entsprechenden Mitarbeiter können problemlos ihrer Tätigkeit nachgehen. Warum also plötzlich noch bewaffnete Soldaten, welche scheinbar die Absicht haben militärisch strategische Informationen zu beschaffen?

@Sea_Cucumber

Sea_Cucumber schrieb:Ich wiederhole gerne meine bisher für mich wichtigste Frage ohne Resonanz

öhm, das war aus Deiner Sicht nicht dem von Dir verlinkten ORF-Interview schon zu entnehmen?

@CurtisNewton

Nein.
Ich könnte es aber so interpretieren, dass dort Soldaten unterwegs sind um militärische Angriffsziele auszuspionieren.

Da ich das aber noch nciht will, frage ich lieber mal die Gegenseite was sie so dazu sagt. Also, was sagst du?

@Mittelscheitel

Wie @Sea_Cucumber richtig erkannt hat, ist das Wiener abkommen dafür vorgesehen, dass Länder in Friedenszeiten gegenseitig ihr Militär unter dem OSCE Banner inspezieren dürfen.

Sie haben aber nicht das ukrainische Militär inspeziert, sondern die Stellungen der Aufständischen, und das ohne jegliche Ankündigung.

Außer den 8 NATO Offizieren mit OSCE Status aber ohne Beobachtungsmandat, befanden sich im Bus noch 4 Offiziere der ukrainischen Armee.

@Demotivator

Demotivator schrieb:Außer den 8 NATO Offizieren mit OSCE Status aber ohne Beobachtungsmandat, befanden sich im Bus noch 4 Offiziere der ukrainischen Armee.

Den Schweden musst du aber weglassen, denn der gehört nicht zur NATO.
Nur der Richtigkeit halber

@Sea_Cucumber

Die Intention ist, das Genfer Abkommen vom 17.04.2014 umzusetzen. Aussagen zu angebl. mitgeführten Waffen oder Sprengstoff sind lt. Aussage Neukirch "sehr ungewöhnlich" und gehören aus meiner Sicht in die Propaganda- bzw. VT-Ecke, genauso wie die Aussagen, es handele sich bei den Geiseln um Spione der NATO.