Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Rho-ny-theta schrieb:Ja, das hat die DDR. Und die BRD auch, und tut es auch heute noch. Beide hatten ja auch eine Weltmacht im Rücken, und im direkten Wettstreit BRD/DDR wurde der große Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus ausgetragen.

Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen!
... und seitdem der Wettstreit zwischen Kapitalismus und Sozialismus zugunsten des Kapitalismus entfallen ist, glauben Viele (in Ost und West) zugunsten des Kapitalismus die Sau raus lassen zu müssen.

Es ist ja nicht so, dass ein paar Jahrzehnte DDR Menschen umerzogen hätte-ganz im Gegenteil!-Militaristische Betonkopf-Stalinisten-Propaganda der SED leistete sowohl eine Weiterbeschäftigung von Altnazis-hier und da-,wie auch eine MilitarisierungFaschistisierung der Gesellschaft, insbesondere der Jugend ,
wie sie auch das genaue Gegenteil davon leistete,wodurch ebenfalls eine teilweise nach rechts abdriftende Opposition zur SED entstand.

Bleibt noch die linke Opposition zur SED, sowie all diejenigen,die vorgeben, neutral zu sein.

Im Prinzip wurde die friedliche Wende 1989 durch Menschen mit völlig unterschiedlichen Motiven vollbracht. Erstaunlich genug.
Diese Unterschiedlichkeit in den Motiven hat sich bis heute prinzipiell nicht geändert.

Es besteht jedoch beileibe nicht mehr bei jedem ehemaligen DDR Bürger das Bedürfnis
bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Gemeinplatz "Wir sind das Volk" hinauszuschreien.

"Wir sind das Volk" gibt nur in einem Staat Sinn, in dem es keine freien Wahlen gibt.

Aber was sage ich das Rechtsextremen?

Ich hatte bereits im April von der Messerattacke auf einen Besucher des AZ in Wuppertal berichtet. Drei mutmaßliche Täter stehen unterdessen vor Gericht:

Die Messerattacke dreier rechter Aktivisten am Autonomen Zentrum (AZ) in Elberfeld am 11. April 2015 war ein wohl bundesweit einzigartiger, gezielter Angriff auf eine linke Einrichtung.

Das ergibt sich aus Angaben der Angeklagten (25, 39 und 43 Jahre alt) und Zeugenaussagen vor dem Landgericht. Im Prozess um versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung an einem 54-jährigen Wuppertaler fügen sich die Beweise wie ein Puzzle zusammen.
[...]
Ebenfalls klar scheint inzwischen, dass es schwerste Ermittlungsfehler der Polizei gab: Vor einem Lokal an der Gathe könnte eine ganze Gruppe von Augenzeugen gestanden haben. Die Polizei hat dazu nichts festgestellt. Der 43-Jährige stellte sich freiwillig zur Vernehmung vor einem erfahrenen Kriminalbeamten – und wurde fast nichts gefragt. Schon gar nicht zum Vor- oder Nachgeschehen oder zu seinem politischen Hintergrund: "Das Weitere über den Anwalt." Inzwischen schweigt der Mann.

Erhärten sich die Beweise, dann könnten alle drei Angeklagte wegen ihrer Absprachen und ihrem gemeinsamen Handeln des versuchten Totschlags schuldig sein. Dem Gericht liegen Auswertungen von Internet-Nachrichten der Angeklagten vor. Daraus könnten sich ein länger gefasster Tatplan oder Hinweise auf Mitwisser und Hintermänner ergeben.

Der Prozess wird fortgesetzt.
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/schwere-polizei-fehler-bei-der-ermittlung-aid-1.5594585

Hier die Beiträge zum Geschehen damals:
Beitrag von Subcomandante (Seite 1.067)
Beitrag von Subcomandante (Seite 1.068)

Subcomandante schrieb:Ebenfalls klar scheint inzwischen, dass es schwerste Ermittlungsfehler der Polizei gab: Vor einem Lokal an der Gathe könnte eine ganze Gruppe von Augenzeugen gestanden haben. Die Polizei hat dazu nichts festgestellt. Der 43-Jährige stellte sich freiwillig zur Vernehmung vor einem erfahrenen Kriminalbeamten – und wurde fast nichts gefragt. Schon gar nicht zum Vor- oder Nachgeschehen oder zu seinem politischen Hintergrund: "Das Weitere über den Anwalt." Inzwischen schweigt der Mann.

Tja, immer diese "Pannen" und Ermittlungsfehler bei rechtslastigen Straftatbeständen. Komisch.

Ich verweise noch mal auf meinen nahezu untergegangenen Thread vom Oktober:
Auf dem rechten Auge blind

irgendwie scheint das System zu haben...

Ich glaube die werden zu viel "geschmiert" und dann auch diese von sich aus stark Rechten die im Verfassungsschutz usw. arbeiten. Deshalb stellt sich ja auch oft die Frage: Wer schützt die Verfassung vorm Verfassungsschutz?

War nicht bei den NSU-Morden auch einer dort, der "kleiner Adolf" genannt wurde mit Spitznamen, weil er selber rechts war und absichtlich dann auch eher denen geholfen hat, statt da was zu verhindern?

Vielleicht sollte man sich bei der Personalauswahl mal Gedanken machen, ob man da was überdenken sollte.

@lkdwpi

In BaWü sind Polizisten beim Ku Klux Klan.

rechtsruck in

dänemark

https://www.tagesschau.de/ausland/daenemark-wahlanalyse-101.html
:
Der Schock über den Rechtsruck in Dänemark ist groß. Politiker in ganz Europa äußern sich bestürzt: Die "Dansk Folkeparti" ("Volkspartei"), die bei ihrer Gründung vor 20 Jahren noch als rechtsextrem eingestuft wurde, konnte kräftig zulegen. Sie ist an der großen bürgerlichen Partei Venstre vorbei gezogen. In Südjütland stieg sie flächendeckend sogar zur stärksten Kraft auf.

polen
http://www.deutschlandfunk.de/polen-vor-der-parlamentswahl-rechte-im-aufwind.724.de.html?dram:article_id=334759

Polen auf Orbáns Weg
Rechtspopulist Kaczyński als nationaler Führer, die Premierministerin nur Staffage: Polen droht nach der Wahl der Umbau zur illiberalen Demokratie nach Vorbild Ungarns.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/polen-wahl-jaroslaw-kaczynski-rechtspopulisten


schweiz:
Rechtsnationale mit historischem Höchststand in der Schweiz
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/781125_Rechtnationale-mit-historischem-Hoechststand-in-der-Schweiz.html (Archiv-Version vom 20.10.2015)

österreich:
http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-rechtsruck-1.2508650
http://www.deutschlandfunk.de/rechtsruck-oesterreich-debattiert-umgang-mit-der.795.de.html?dram:article_id=322219

frankreich: front-nationale

no comment.

frage: sind wir jetzt wiedervereinigt oder umzingelt :ask:

da braut sich was zusammen.

rechts, rechtspopulistisch, rechtsextrem gibts es in ganz Deutschland, genauso wie in Europa (vorwiegend in nationalistischer Ausprägung), Amerika (nennt sich Patriotismus)....
(und das ganze auch noch mal auf links)

"rechts" ist kein ostdeutsches Privileg

man muss allerdings wirklich feststellen, dass im Osten bei der Wiedervereinigung 40 Jahre Demokratieerfahrung, Meinungsbildungsprozesse, "Welterfahrenheit" und pluralistische Parteienlandschaft fehlten. "Sozialistisch" erzogen worden zu sein, hieß seine Meinung nur in den eigenen 4 Wänden kundzutun, falls sie der Staatsdoktrin nicht entsprach. ((und dann wurde die Meinungssau von manchen rausgelassen, stimmt) Die Mehrheit (behaupte ich) hatte sich im politischen System eingerichtet, inklusiv Abgabe der Verantwortung fürs eigene Wohlergehen (ging allen mehr oder weniger gleich)

mit diesem unverarbeiteten Ballast trafen die Menschen auf ein komplett anderes Wirtschafts-, Werte- und Rechtssystem.#
20% und mehr Arbeitslosigkeit....

soll nur kurz zeigen, dass es einen Boden gab für Rechte, der im Osten teilweise immer noch anders als im Westen des Landes fruchtet (die NPD zog 2004 mit 9,4% in den sächsischen Landtag)

für mich sind das völlig inakzeptable Zustände

@lawine

lawine schrieb:Amerika (nennt sich Patriotismus)

Unsinn. Projeziere deine verschobene Wahrnehmung der Realitäten nicht auf Millionen von Menschen.
In den USA gibt es unzählige Menschen, die sich als Patrioten bezeichnen würden, die Flagge vor dem Haus hissen, inbrünstig die Hymne singen und dennoch keinen Funken von rechtsradikalismus in sich tragen.

Ich weiß, als Deutscher muss man sich permanent schlecht fühlen und insbesondere schuldig an allem was so auf der Welt passiert. Und wer sich nicht für sein scheiß Land schämt, der kann nur ein Nazi sein.

Aber das ist nunmal nicht überall auf der Welt so (eigentlich ist das nur hier so) und vor allem in den USA ist das eine komplett andere Geschichte.

Deepthroat23 schrieb:Ich weiß, als Deutscher muss man sich permanent schlecht fühlen und insbesondere schuldig an allem was so auf der Welt passiert. Und wer sich nicht für sein scheiß Land schämt, der kann nur ein Nazi sein.

Du schreibst ja selbst:
Unsinn. Projeziere deine verschobene Wahrnehmung der Realitäten nicht auf Millionen von Menschen.
Insofern bleibt nichts dazu zu sagen.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Ich weiß, als Deutscher muss man sich permanent schlecht fühlen und insbesondere schuldig an allem was so auf der Welt passiert. Und wer sich nicht für sein scheiß Land schämt, der kann nur ein Nazi sein.

sorry, das ich mich als deutsche nicht ständig im schlecht fühl modus befinde, das einzige was ich aus unserer dunklen geschichte habe, ist die verantwortung alles zu tun, dass es niemals wieder passiert. das ich jetzt ein nazi wäre, wird wohl kein mensch hier behaupten denn dafür bin ich hier in keinster weise bekannt, ich bin eher dafür bekannt das ich eine erklärte feindin des faschismus bin.

Vielleicht ist ja auch ein Fremdschämfaktor gemeint?
Also ich empfinde es nicht als Nachteil, zum Fremdschämen fähig zu sein.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Aber das ist nunmal nicht überall auf der Welt so (eigentlich ist das nur hier so) und vor allem in den USA ist das eine komplett andere Geschichte.

Aber auch nur hier gibt es seit Jahrzehnten eine mehr oder weniger tolerierte große Naziszene, obwohl die gerade in unserem Land aus den bekannten historischen Gründen strenger als in jedem anderen Land verfolgt und bestraft werden müsste. Doch das Gegenteil ist der Fall: Bei fast jeder neonazistischen Straftat, egal ob ein Asylheim brennt oder eine somalische Schwangere zusammenschlagen und -getreten wurde, hat die Polizei Probleme mit der Identifizierung der Täter, verfolgt nur halbherzig und findet außer hier und da mal einem Bauernopfer in der Regel nichts - häufig wird eher der Anzeigende bestraft als der freie Täter-, so dass sich seit 25 Jahren, also seit fast einer Generation, der Verdacht auftut, da stecke Methode hinter und man wolle den "nationalsozialistischen Untergrund" erhalten. Vielleicht aus alter Tradition? Und die NPD wird - anders als die KPD, die es schon seit einem halben Jahrundert nicht mehr gibt - auch niemals verboten werden, weil man immer Gründe findet, die dagegen sprechen, vorgeschoebe technische z.B.

Die Subgeschichte unserer Republik hat also seit ihrem Bestehen gewisse Brauntöne nie verloren.

ich weiß, das ist ein heikles Thema, das heikelste überhaupt. Vor allem weil man nicht weiß, wer ein Interesse daran hat, dass das so bleibt.

Die NPD ist eine dekomratische Partei und sollte auch nicht verboten werden. Wenn, dann die AfD - die sind ja gefährlicher, weil die auch mehr Stimmenpotenzial haben. :D

lkdwpi schrieb:Die NPD ist eine dekomratische Partei

Jau, genauso demokratisch wie die NSDAP.

@Realo

Realo schrieb:Aber auch nur hier gibt es seit Jahrzehnten eine mehr oder weniger tolerierte große Naziszene

Ja klar. Du scheinst noch nie aus Deutschland raus gekommen zu sein und auch sonst nix ausserhalb der deutschen Grenzen mitzubekommen.
In den USA gibt es ein ganzes Dorf von offen bekenndenden Nazis, die es untersagen, dass jemand in ihre Nachbarschaft zieht, der nicht nachweislich deutscher Abstammung ist.
In der Türkei gibt es die grauen Wölfe, die absolut nix anderes sind.
Überall auf der Welt gibt es Nationalisten, schau nach Russland, Ukraine, China, selbst Australien hat eine große Skin Szene. Also ich bitte dich!

Realo schrieb:Bei fast jeder neonazistischen Straftat, egal ob ein Asylheim brennt oder eine somalische Schwangere zusammenschlagen und -getreten wurde, hat die Polizei Probleme mit der Identifizierung der Täter

Und auch hier bist du einfach mal wieder nicht gut informiert. Die Täter die die schwangere Frau weg getreten haben wurden noch am Tag nach der Tat gefasst.

Realo schrieb:häufig wird eher der Anzeigende bestraft als der freie Täter-

Nenne mir einen einzigen Fall in den vergangenen 25 Jahren, in dem ein Ankläger bestraft wurde, weil er einen Rechtsradikalen angeklagt hat. Einen.

Realo schrieb:der Verdacht auftut, da stecke Methode hinter und man wolle den "nationalsozialistischen Untergrund" erhalten

Du bist Paranoid.

Realo schrieb:Und die NPD wird - anders als die KPD, die es schon seit einem halben Jahrundert nicht mehr gibt

Dabei verschweigst du, dass Jahre vor der KPD die SRP verboten wurde -eine Nazipartei.
Die KPD wurde wegen ihrer ständigen engen Kontakte zur SED verboten, da dies als Hochverrat eingestuft wurde.
Das mit der NPD zu vergleichen ist einfach total Sinnlos.

Realo schrieb:ich weiß, das ist ein heikles Thema, das heikelste überhaupt. Vor allem weil man nicht weiß, wer ein Interesse daran hat, dass das so bleibt.

Dass du paranoid bist, hatte ich erwähnt?

Hallo

@Realo schrieb:

Realo schrieb:Vor allem weil man nicht weiß, wer ein Interesse daran hat, dass das so bleibt.

Du scheinst mir da an einer VT zu werkeln. Ich empfehle Dir mal folgenden Thread als Lesestoff:
Diskriminierung d. Nationalsozialisten- warum werden es nicht weniger?

Gruß, Zellaktivator.

lkdwpi schrieb:Die NPD ist eine dekomratische Partei

Die NPD ist genauso demokratisch wie die NSDAP sozialistisch war, gelle??

Zumindest laut Satzung - ja. Aber mal ernsthaft: Wo soll die Gefahr sein, wenn man die NPD nicht verbietet bzw. wie soll sich Gefahr durch ein Verbot verringern?

Entweder niemand hat Bock die zu wählen - dann ist kein Problem, auch wenn sie nicht verboten ist.

Oder sehr viele haben plötzlich Bock, die zu wählen. Dann hätte man auch ein Problem, wenn sie verboten wäre. (Die Leute werden sicher nicht einfach so ruhig sein dann.)

Außerdem schwerer zu überwachen, wenn verboten und sich dann andere Untergrund-Nachfolgeorganisationen bilden.

@Zellaktivator
Mir gefällt im Thread

Diskussion: Diskriminierung d. Nationalsozialisten- warum werden es nicht weniger?

besonders die Antwort:

Vielleicht ist der Eingang zur hohlen Erde gerade verstopft?

@lkdwpi
Die Demokratie ist nur der Zug, auf den die Nazis aufsteigen, bis sie am Ziel sind. Die NPD muss nicht verboten werden, die diskreditieren sich schon selbst. Die faschistische Gefahr geht derzeit eher von der AfD aus. Der Faschismus tritt ein, wenn der moribunde Kapitalismus sich nicht mehr selbst aufrecht erhalten kann. Der Kapitalismus muss dann von außen gestützt werden mittels totaler Repression, ausgehend von den Kapitalisten, den echten Nazis und den zumeist rechten konservativen Kleinbürgern