Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

http://www.taz.de/Kronzeugenregelung-fuer-Rechtsterroristin/!83271/

Kronzeugenregelung für Rechtsterroristin
Zehn Morde sind zu viel

Der Generalbundesanwalt bezweifelt den Sinn einer Kronzeugenregelung für die mutmaßliche Terroristin Zschäpe. Bei zehn Morden müsse man einen Strafnachlass genau bedenken.

Zschäpe sei vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf die Kronzeugenregelung hingewiesen worden, also auf die Möglichkeit eines Strafnachlasses im Fall einer Aussage, die ganz erheblich zur Aufdeckung oder Verhinderung schwerer Straftaten beitrage. "Die Frage stellt sich aber erst am Ende eines Verfahrens und gehört bisher nicht zu meinen Überlegungen", sagte Range.

aufklärung bedeutet nicht zusagen für strafmilde, sondern auch die in die pflicht zu nehmen, die vorher hätten schon einfluss nehmen können

das versagen der behörden ist mir unerklärlich -

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802215,00.html (Archiv-Version vom 08.12.2011)

Doors schrieb:SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler: Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind. Eine neue Studie deckt auf, wie die braunen Seilschaften funktionierten.

Doors schrieb:Doch die Integration der NS-Täter hinterließ eine Hypothek, mit der das BKA bis heute zu kämpfen hat. "Nicht die Legalität", schreibt Wagner, "sehr wohl aber die moralische Legitimität des polizeilichen Handelns wurde in solchen Konstellationen fragwürdig."

Auf dem rechten Auge blind war das Bundeskriminalamt vor allem in seinen Anfangsjahren, als man über all den antikommunistischen Maßnahmen den blühenden Rechtsextremismus vergaß. Laut den Historikern spielten "Ermittlungen gegen Neu-Nazis oder NS-Täter nur eine untergeordnete Rolle".

Die Friedhofsschänder von Salzgitter wurden erst nach vier Jahren gefasst. Es waren drei junge Rechtsextremisten aus der Region. Der Haupttäter hatte sogar einen militanten Geheimbund gegründet.

eine verdammt lange schleppe gilt es da aufzuarbeiten - und das hat auswirkungen bis in die heutige zeit???

@Doors
Vielen Dank dafür, dass Du manches wieder ins Gedächtnis rufst.
Klar habe ich von all dem (und von noch viel mehr) mindestens schon gehört.
Nun erscheinen auch die Progrome von Rostock und Hoyerswerda (zB.) in einem völlig neuen Licht.
Gab es möglicherweise gar keine Polizei-Pannen ?
Waren die Pannen Absicht ?
Unvollstellbar.
Dennoch sieht es immer mehr so aus.
Wie anders soll so etwas möglich sein, ohne Verbindung nach "ganz oben"?
@kiki1962
Ich hoffe, dass die Ermittlungen nicht deshalb schleppend verlaufen,
weil allzuviel belastendes Material "bereinigt werden muss".
Denkbar wäre in diesem Fall auch dies.

Daneben könnte manch ein "Tatort"- Krimi der letzten Zeit, in dem der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle spielt, wie ein Kindergeburtstag aussehen.

@eckhart
@kiki1962
Stellt sich die Frage, wer ermittelt gegen die Ermittler?

@kummtockrei

kummtockrei schrieb:Hab ich doch gar nicht geschrieben. Nur für die von warhead erfundene Geschichte wollte ich einen Beweis.

Wie wäre es mit einem Beweis von DIR, daß @Warhead's Geschichte erfunden ist?
Kennst du ihn persönlich, um ihn einfach so der Lüge bezichtigen zu können, oder warst du gar dabei?

kiki1962 schrieb:sie alle gehören vor ein gericht und ich plädiere für mittäterschaft -

Ja,vor ein Vormundschaftsgericht,erst erklärt man sie für unmündig und nicht geschäftsfähig,danach kommen sie in eine Polit-WG für geistig Behinderte...dort dürfen sie dann Strohmatten basteln,tagein tagaus

@kiki1962

Kronzeugenregelungen sind im Prinzip gängige Praxis bei Strafverfahren.

Allerdings werden sie nur dann abgeschlossen, wenn die Verbrechen des Kronzeugen nicht ZU schwer sind.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass bei Beteiligung an 10 Morden, davon muss man ja bei der Frau Zschäpe ausgehen, Straffreiheit gewährt wird.

Wäre ich Richter, würde ich das jedenfalls nicht bieten.
Mögliche Beteiligung an mehr als 10 Morden, dafür wäre ich stark gegen Straffreiheit.

Hab mich ja lange nicht mehr hier zu Wort gemeldet, wundert mich eigentlich das das Thema überhaupt noch so aktiv weiterbetrieben wird, warum dazu komm ich gleich...

Ich hab die letzten Monate viel gelesen,mich viel und ich denke gut informiert,bei linken sowie bei rechten Medien und auch aus dem normalen Tagesgeschehen heraus,denn man möchte ja keinen Humpitz erzählen...

Irgendwann bin ich zu dem Schluß gekommen,irgendwie werden wir alle nach Strich und Faden veräppelt, der Chef der NPD zum Beispiel der Herr Voigt ist nach aussen zwar abgrundtief braun aber worum gehts ihm wirklich? Um Geld und Macht und Ruhm ganz gleich auf welche Weise, der Herr Apfel verzapft den selben Humpitz, und ich kann zwar eine Menge rassistische und faschististe Ideen erkennen aber nationalsozialistisch?Eigentlich weniger ausser das es wohl schick ist sich in den Kreisen über Juden negativ auszulassen, ansonsten kommt gequirlte Scheiße bei jeder Sitzung raus wo man meinen sollte das jedem Altnazi der Hut hoch geht.

Die feinen Herren bereichern sich auf Kosten des dummen Fußvolks das sich Zeug einreden lässt und williger Vollstrecker ist und sich damit selbst jede Zukunft raubt, wer verdient sind die hohen Herren, jemand wie Voigt könnte genauso gut mit einem blauen,roten oder lila Fähnchen winken,solange der Profit stimmt und andere dabei über die Klinge gehen, und da diese besagten Herren so schön von unseren Steuergeldern unterstützt werden lässt das nur einen Schluss zu,das die die die Steuern erheben und verteilen genauso Geld und Machtsüchtig sind wie die Herren die mit einer Meinung hausieren gehen die ihnen gar nichts bedeutet solange dabei nur genug rumkommt und man in aller Munde ist.

Anders kann ich mir die dämlichen Sprüche der besagten Herren und die Unterstützung die die trotzdem von Väterchen Staat bekommen nicht erklären.

Und das alles auf dem Buckel deren die Zahlemann und Söhne machen...und soviele "gegen rechts" Stimmen ich hier höre, ich wette keiner hat bisher seine Steuern in der Schweiz deponiert oder? Also unterstützt letzten Endes jeder hier auch die "Rechten" was ich nach meinen Informationen klar und sogar ganz entschieden von "Nazis" trenne...die Strategien sind sehr ähnlich,die Theorien bzw. die Ideologie weist aber erhebliche Unterschiede auf.

@Warhead
empfehlung an den richter - aber sie gehen straffrei aus - wirste sehen -
handelten sie doch nach besten wissen und gewissen ;-)

und Kc - wir werden sehen, aber sie wird auf alle fälle schweigen - "kodex" wetten?

sie und die anderen werden als "helden" gefeiert - ihr wird es im knast an nichts mangeln - ;-)

Warhead schrieb:Ja,vor ein Vormundschaftsgericht,erst erklärt man sie für unmündig und nicht geschäftsfähig,danach kommen sie in eine Polit-WG für geistig Behinderte...dort dürfen sie dann Strohmatten basteln,tagein tagaus

Ah, du bevorzugst die russische Variante:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802033,00.html (Archiv-Version vom 08.12.2011)

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-fordert-alternativen-zu-npd-verbot/5934604.html

Der Verbandschef der Polizeigewerkschaft warnt die Politik davor, dass ein NPD-Verbot scheitern könnte. Er plädiert vielmehr dafür, den Nazis zu erschweren, öffentlich ihre „kranke Gesinnung“ zu zeigen.

...

Ich kann den Herren zumindest auf den ersten Blick verstehen.

http://www.ftd.de/politik/international/:nazi-terror-eu-staaten-kaempfen-einzeln-gegen-die-rechte-front/60139696.html (Archiv-Version vom 04.01.2012)

Der rechtsextreme Untergrund ist europaweit vernetzt. Seine Verfolger arbeiten im Alleingang - und kommen kaum voran.

[...]

Es sei "mittlerweile gang und gäbe", dass deutsche Neonazis zu Rechtsrockkonzerten etwa nach Polen, Tschechien oder in die Niederlande fahren, sagt die Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung. Ab 2005 fand in Thüringen mehrere Male das sogenannte "Fest der Völker" statt, wo rechtsextreme Redner und Bands aus bis zu einem Dutzend europäischer Länder auftraten. Organisator des ersten Festivals war der damalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben - unlängst festgenommen als mutmaßlicher Unterstützer der NSU.

....

Passt gut zu dem öfter diskutierten Part das es hier nicht nur um Deutschland geht und gehen sollte...

So der letzte Link für heute, er dient dem Zwecke, das Bild hier um die Diskussionen der letzten Tage um die NPD abzurunden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802024,00.html (Archiv-Version vom 08.12.2011)


NPD-Gegner berichten von Drohungen und Handgreiflichkeiten

[...]

Der Kreistagsmitglied Steiger hat mittlerweile Anzeige erstattet. Ihn habe die Gewalt der Rechtsextremen überrascht: Die NPD sei doch eigentlich bemüht, ihr bürgerliches Image zu pflegen und sich zurückhalten. Dass die Rechtsextremen so offen auftreten, habe viele in Greifswald schockiert. Für ihn ist klar: "Wir schaffen das hier nicht alleine gegen die Rechten, wir brauchen Hilfe."

[...]

NPD spricht von "Linksextremen", die die Zuschauer attackiert haben (Anmerkung jimmy,: ist ja wie hier^^)

@jimmybondy
vielleicht wird manchen leuten jetzt bewusst, was in der npd für "prügel" sind - hatte immer den eindruck, dass manche echt der ansicht sind, die brave , deutsche mitbürger - das gewaltpotential wurde nicht erkannt

wie viele aus der oberen liga der npd haben strafverfahren an der backe - volksverhetzung, sachbeschädigung, körperverletzung etc pp

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Das-braune-Geflecht-artikel7841324-1.php

Das braune Geflecht
Auch wenn die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe weiter schweigt, liefert sie Spuren in den Untergrund

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Oft-wird-nicht-widersprochen;art83467,1834126

"Oft wird nicht widersprochen"
In rechten Kreisen gilt Thüringen seit langem als Erlebnisland, wenn es um großangelegte Treffen geht. Kenner der Szene wundern sich kaum, dass hier eine rechte Terrorzelle ihren Ausgang nehmen konnte.

in Anbetracht all dieser Informationen kann keiner mehr den "Ernst der Lage" kleinreden

vergleiche mit anderen Extremismusformen sind abstrus und verhindern eine sachliche und konsequente notwendige Auseinandersetzung

jimmybondy schrieb:So der letzte Link für heute, er dient dem Zwecke, das Bild hier um die Diskussionen der letzten Tage um die NPD abzurunden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802024,00.html (Archiv-Version vom 08.12.2011)

Was soll das bitte jetzt abrunden? Was ich daraus lesen kann ist das eine demokratisch gewählte Partei in einer Sitzung gestört wird, was egal welche Partei es betrifft nicht sonderlich demokratisch rüber kommt.

Klar sollte man gegen Rechts kämpfen aber doch bitte mit demokratischen Waffen, wenn die Herren der anderen Parteien nicht des Wortes mächtig sind um einige verquere Hetzredner auflaufen zu lassen dann gute Nacht Deutschland kann ich da nur sagen.

@Guardian82

Vor dem Haus stehen und beobachten, an die Wand drängen, Drohungen, Einschüchterungen wie die Fotos, anrempeln, Fußtritte usw. sind die Aspekte welche ich im Sinn hatte.
Auf diese Umstände bezog sich auch das von mir verlinkte Zitat, also das hier:

"Der Kreistagsmitglied Steiger hat mittlerweile Anzeige erstattet. Ihn habe die Gewalt der Rechtsextremen überrascht: Die NPD sei doch eigentlich bemüht, ihr bürgerliches Image zu pflegen und sich zurückhalten. Dass die Rechtsextremen so offen auftreten, habe viele in Greifswald schockiert. Für ihn ist klar: "Wir schaffen das hier nicht alleine gegen die Rechten, wir brauchen Hilfe."

Denke das wirst Du ja nicht übersehen haben, was soll also die Frage? ^^

@jimmybondy
hab den Hintergedanken bzw. das worauf der Artikel den Du verlinkt hast, hinweisen soll schon verstanden, ich finde nur den Artikel an sich ziemlich ungeschickt, denn dort wird auch auf die Gegendemonstranten kein gutes Licht geworfen und wenn wir ehrlich sind, das die Rechten auf solche Tumulte mit Gewalt vorgehen sollte niemanden von uns wundern oder? Das ist eben deren Art, was es nicht rechtfertigen soll,ebenso wenig wie die Tatsache das NPD vorher provoziert wurde, aber ganz wegblenden sollte man das eben auch nicht.

Denn das Abgeordnete niedergeschrien werden, politischen Vertretern Gewalt angedroht wird, Straßenschlachten stattfinden, alles das hatten wir schonmal und wohin das geführt hat brauch ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Für die NPD kommen so Schlagzeilen doch grade richtig, denn die haben ja nichts getan sondern wurden in ihrer Redefreiheit eingeschränkt und können die die Gewalt angedroht haben noch als Helden und Verfechter der Demokratie hinstellen, wäre denkbar besser gewesen wenn der Vorsitzende einfach den NPDlern das Wort entzieht sobald diese anfangen Hetze zu verbreiten,was bisher ja auch ganz gut klappte.

Ein paar Luftballons, ein Plakat, Buhrufe, Rasseln und Trillerpfeifen ist ja nun nicht grade eine Strassenschlacht.
Das die NPD nichts getan hätte, blendet die Droh und Einschüchterungsversuche wohl aus, obwohl diese ja schon vor der Luftballonaktion statt gefunden haben.

Guardian82 schrieb:Was soll das bitte jetzt abrunden? Was ich daraus lesen kann ist das eine demokratisch gewählte Partei in einer Sitzung gestört wird, was egal welche Partei es betrifft nicht sonderlich demokratisch rüber kommt.

Klar sollte man gegen Rechts kämpfen aber doch bitte mit demokratischen Waffen, wenn die Herren der anderen Parteien nicht des Wortes mächtig sind um einige verquere Hetzredner auflaufen zu lassen dann gute Nacht Deutschland kann ich da nur sagen.

WORD !!!


in einer Demokratie ein Verbot auszusprechen " die NPD wurde demokratisch gewählt" ist Schwachsinn und führt uns immer weiter weg von einer Demokratie ! ohnehin bringt ein Verbot rein gar nichst ! noch schlimmer sie wandern ab in den Untergrund ...

Die Demokratie ist "noch" stark genug und wird damit fertig !