Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Momjul schrieb:Die USA können zwar stark auftreten, es sich aber nicht mit jedem verscherzen.

Natürlich können und wollen die USA es sich ja auch nicht mit jedem verscherzen.

Was die NATO angeht muss man aber sagen, dass diese ein schlechtes Druckmittel ist, da die NATO Mitglieder ohne die USA als Militärbündnis nicht handlungsfähig sind.

Deutschland könnte auch wie die Schweiz als neutraler Staat existieren, denn es ist heute nicht mehr durch die SU bedroht.

(Ich sage jetzt mal, dass die Schweiz neutral ist, auch wenn das nur cum grano salis stimmt.
Die Schweiz ist ja auch ein westlicher Staat, wenn's zum Schwur kommt.)

Momjul schrieb:Europa hat formell die Führung der Nato, de facto aber die USA.

Nein... auch formell nicht.

Supreme Allied Commander Europe

Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) war ursprünglich der Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa und ist seit 2004 der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber des Bündnisses für Operationen.

..

1 Dwight D. Eisenhower (USA)
2 Matthew B. Ridgway (USA)
3 Alfred M. Gruenther (USA)
4 Lauris Norstad (USAF)
5 Lyman L. Lemnitzer (USA)
6 Andrew J. Goodpaster (USA)
7 Alexander M. Haig, Jr. (USA)
8 Bernard W. Rogers (USA)
9 John R. Galvin (USA)
10 John M. Shalikashvili (USA)
11 George A. Joulwan (USA)
12 Wesley K. Clark (USA)
13 Joseph W. Ralston (USAF)
14 James L. Jones (USMC)
15 Bantz J. Craddock (USA)
16 James G. Stavridis (USN)
17 Philip M. Breedlove (USAF)

Wikipedia: Supreme Allied Commander Europe

Der Oberbefehl über die NATO Truppen lag immer in US-Hand...

Da man den NATO Generalsekretär immer mit Europäern besetzte ist dieser Irrtum aber nicht sehr verwunderlich... ist es doch immer der Generalsekretär der in der Öffentlichkeit auftritt... eben ein rein repräsentativer Posten...

Wikipedia: NATO#NATO-Generalsekretariat und Internationaler Stab

Aber so glaubt man als Europäer wenigstens man hätte was zu sagen... :troll:

Das meinte ich ja. Die Generalsekretäre waren Europäer (z. B. Wörner oder Rasmussen).

@Momjul

Jup... man kann es schon "formell" nennen... irgendwie. ;)

Interessant finde ich:

Geführt wird das Hauptquartier vom Supreme Allied Commander Europe (SACEUR; dt. etwa Alliierter Oberbefehlshaber Europa). Dieser Posten ist immer mit einem US-General oder US-Admiral besetzt, welcher zugleich auch das Kommando der US-Truppen in Europa führt.

Wikipedia: Supreme Headquarters Allied Powers Europe

Der Oberkommandeur der US-Truppen sitzt doch im Pentagon im USEUCOM oder? Sitzt dann nicht offensichtlich der SACEUR auch dort? Das finde ich schon arg brisant... andererseits muss er ja irgendwo sitzen... die Personalunion ist aber eigentlich ein totales Unding.

Was ist so ungewöhnlich oder mysteriös daran, dass der Kommandeur der US-Truppen in wo auch immer ein US-General oder Admiral ist?
USEUCOM hat seinen Sitz übrigens in Stuttgart.
Wo der Herr Breedlove sein Büro hat, weiß ich natürlich nicht; wahrscheinlich hat er mehrere. Sein Hauptschreibtisch düfte aber wohl bei SHAPE in Belgien stehen.
Aber auch nach Stuttgart wird er ab und zu mal pendeln, denke ich. Und sehr wahrscheinlich lässt er sich auch regelmäßig in Brunssum und Neapel sehen.



Was ich übrigens immer interessant finde, ist, dass offenbar die eigenen Quellen nicht richtig gelesen werden. Im Wikipediaartikel zu SACEUR findet man nämlich auch dies hier:

Kompetenzen und Stellvertreter

Der SACEUR ist verantwortlich für die Planung, Vorbereitung und Führung aller vom NATO-Rat autorisierter NATO-Operationen auf der strategischen Führungsebene. Er ist beteiligt an der Entwicklung von militärpolitischen Konzepten des Bündnisses und berät den NATO-Militärausschuss sowie den NATO-Generalsekretär aus militärstrategischer Sicht.

Dem SACEUR vorgesetzt ist das NATO-Hauptquartier in Brüssel mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses in seiner militärpolitischen Funktion und dem NATO-Rat mit dem NATO-Generalsekretär an der Spitze in seiner politischen Rolle. Als Vertreter des SACEUR fungiert ein britischer General, (DSACEUR/Deputy SACEUR). Ein deutscher General ist Chef des Stabes von SHAPE (engl. COS). Von 1979 bis zum Ende der 1990er gab es jeweils zwei Stellvertreter, die Positionen DSACEUR und COS rotierten zwischen Großbritannien und Deutschland. Zum ersten SACEUR wurde 1951 Dwight D. Eisenhower berufen. Der erste deutsche DSACEUR war 1979 General Gerd Schmückle. (Hervorhebung von mir)

Wikipedia: Supreme Allied Commander Europe#Kompetenzen und Stellvertreter

Vergesst einfach bei dem ganzen USA USA USA nicht, dass auch unsere Regierungen bei der Überwachung mitmachen. Ja in Sachen Spionage hat die USA den Bogen überspannt. Doch was die Überwachung der Bürger betrifft, so bleiben die europäischen Länder nicht wirklich etwas schuldig

@SKlikerklaker

Mysteriös? Falsches Forum erwischt?

Die Personalunion ist ein Unding... statt die Posten mit unterschiedlichen Personalien zu besetzen ist der Oberbefehlshaber der US Truppen in Europa gleichzeitig der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen... das kommt dir nicht unglücklich gelöst vor?

Na dann... :troll:


Wens interessiert:

Die NATO - Dr. Daniele Ganser

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def schrieb:das kommt dir nicht unglücklich gelöst vor?

Ganz ehrlich gesagt, nein. Der Herr Breedlove kann ja keine Entscheidungen allein und nach eigenem Gusto im stillen Kämmerlein treffen. Im Gegenteil, er ist weisungsgebunden:

Der NATO-Militärausschuss (engl. Military Committee; MC) ist das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses und ist dem Nordatlantikrat (NAC) unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. National Military Representatives; NMR). Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (CMC), dessen Amt seit 16. November 2011 durch den dänischen General Knud Bartels ausgeführt wird. Sein Vorgänger war von Juni 2008 bis November 2011 der italienische Admiral Giampaolo Di Paola.

Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern und berät und empfiehlt Maßnahmen, die für die NATO erforderlich gehalten werden. Der NATO-Militärausschuss erlässt zudem Weisungen an den Supreme Allied Commander Europe, den Oberkommandierenden des NATO-Hauptquartiers Europa (SHAPE) in Mons, Belgien und an den Supreme Allied Commander Transformation, den Oberkommandierenden des NATO-Hauptquartiers Transformation (HQ SACT) in Norfolk, VA, USA.

(Hervorhebung von mir)

Wikipedia: NATO#Milit.C3.A4rische Organisation

SACT ist übrigens seit 2009 zum 2ten Mal ein Franzose.

Wie kann ich meine Privatsphäre schützen? -Einfach keine virtuellen Schritte mehr machen
Aber funktioniert das zur heutigen Zeit überhaupt noch?

"Um ganz klar zu sein, wir haben diese Informationen über europäische Bürger nicht gesammelt", sagte NSA-Chef Alexander. Diese Daten seien der NSA von ihren europäischen Partnern geliefert worden.

http://nachrichten.ch.msn.com/spionage-f%c3%a4lle-in-frankreich-und-spanien-nicht-nsa-werk
Da sieht man mal wie ehrlich unsere Regierungen sind. Die Empörten spielen, dabei freiwillig die Daten liefern. ja ja Neuland.. schon klar.

SKlikerklaker schrieb:Ganz ehrlich gesagt, nein.

Dann ist doch alles gut... :)

Wer hat denn im Bündnissfall, der übrigens in 2001 herbeiargumentiert wurde und seitdem unverändert ausgerufen ist, den Oberbefehl? Der Generalsekretär? Nein, der SACEUR ist es und dieser war immer der Oberbefehlshaber der US Streitkräfte in Europa in Personalunion...

Der SACT ist übrigens der Oberbefehlshaber für Transformation? Wer sich fragt was das ist:

Transformation im Jahr 2004[Bearbeiten]Auf dem Prager Gipfel wurde beschlossen, dass die NATO und ihre Konzepte reformiert werden mussten, um sich an die Herausforderungen, die im 21. Jahrhundert an das Bündnis gestellt werden, anzupassen. Daher wurde die militärische Kommandostruktur der NATO stark verschlankt und effizienter organisiert. Dies wurde durch die Bildung bzw. Umstrukturierung in zwei grundlegende Kommandos realisiert, dem Allied Command Transformation, mit Fokus auf die Strategie und die Transformation des Bündnisses, und dem im Juni 2003 aufgestellten Allied Command Operations (ACO/SHAPE), zuständig für die Operationen der NATO, z.B. mit Mitteln wie der NATO Response Force.

Man sieht recht schnell das Shape (2003) und SACT (2004) erst entstanden als der Bündnisfall schon 2 Jahre existierte. Bis dahin war der Oberbefehl absolut in US Hand... Man könnte jetzt sagen, dass dies geändert wurde weil sich in Europa die Ansicht breit machte, der herbeiargumentierte Bündnisfall sei eigentlich keiner... aber da wird es spekulativ.

Der SACT war bis 2009 gleichzeitig Kommandeur des US Joint Forces Command (USJFCOM).Das HQ SACT ist eine Gemeinsame Einrichtung mit dem US Joint Forces Command in Norfolk, Virginia, USA (Pentagon).

Also bis vor 4 Jahren war die komplette Befehlsgewalt in der NATO auf Oberbefehlshaber der US Streitkräfte verteilt.

Wikipedia: Allied Command Transformation


Schauen wir uns nochmal die Nebelkerzen an:

Der NATO Militärausschuss scheint auf den ersten Blick ein gewichtiges Gremium aber auf den Zweiten verfliegt dieser Eindruck schnell:

Der Militärausschuss übernimmt die prinzipielle Erstellung und erteilt Ratschläge zu militärischen Richtlinien und der Strategie der NATO. Der Ausschuss ist verantwortlich für die Beratung der politischen Autoritäten der NATO in Sachen, die die Verteidigung des NATO-Gebiets oder die Operationen der NATO betreffen. Er setzt sich aus Offizieren der NATO-Mitgliedsstaaten zusammen, die als militärische Repräsentanten ihrer Nationen bei der NATO dienen und damit die Generalstabschefs ihrer Streitkräfte vertreten.[1]

Das Gremium hat eine reine Beratertätigkeit. Es erstellt Richtlinien und erteilt Ratschläge.

Wikipedia: NATO-Militärausschuss

Der Nordatlantikrat scheint auf den ersten Blick ebenso gwichtig und einflussreich in der Kommandostruktur aber was muss man lesen?

Bündnisinterne Kritik[Bearbeiten]

Im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg wurde – im Nato-Brief Frühjahr 2002 – erstmals deutliche bündnisinterne Kritik an der Dominanz der USA und der dadurch deutlich eingeschränkten Funktion des Nordatlantikrates bei der Entscheidungsfindung geübt. Demzufolge wurden die Luftangriffe gegen Jugoslawien nicht im Obersten Hauptquartier der NATO in Europa (SHAPE), sondern im amerikanischen Hauptquartier für den Kommandobereich Europa geplant. Der damalige NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark habe sich bei seinen Entscheidungen auf eine kleine Gruppe von Offizieren gestützt, die nahezu alle dem amerikanischen Hauptquartier angehörten. Nur im Nachhinein sei dann die multinationale Zustimmung vom NATO-Militärausschuss und vom Nordatlantikrat eingeholt worden.[1]

Und siehe da, nach 2002 wurden plötzlich neue, vermeintlich wichtige Posten geschaffen...

~~~

Aber wie gesagt, wenn mancher meint die Organisationsstruktur sei richtig und wir Europäer hätten da irgendwelche Befehlsgewalten will ich dieses Weltbild nicht zerstören... ;)

def schrieb:Und siehe da, nach 2002 wurden plötzlich neue, vermeintlich wichtige Posten geschaffen...

Äh, nein.

SHAPE existiert seit 1951, residerte zunächst in der Nähe von Paris und ist 1967 nach Mons in Belgien umgezogen.
SACT ist aus dem Supreme Allied Commander Antantic (SACLANT), welcher seit 1952 existiert, hevorgegangen, und zwar im Rahmen der Reformierung der NATO-Kommandostrukturen.

Also nix mit mal eben 2 neue Posten geschaffen.

Und wie ich schon gestern gesagt und verlinkt habe, ist der NATO-Militärausschuss nicht bloß ein Beratergremium, sondern erteilt Weisungen and den SACEUR und den SACT.





Aber wenn mancher meint, bei den NATO-Kommandostrukturen und der Organisation sei etwas faul, dann will ich dieses Weltbild nicht zerstören ;)

@SKlikerklaker

Bei Shape ist mir tatsächlich ein Fehler unterlaufen... gemeint habe ich hier das ACO, welches in seiner Form erst seit 2003 existiert.

Das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (abgekürzt: SHAPE; deutsch: Oberstes Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa) ist eines der beiden militärischen strategischen Hauptquartiere der NATO, welches als Allied Command Operations (ACO) für alle Einsätze bzw. Operationen der NATO-Streitkräfte zuständig ist. Geführt wird das Hauptquartier vom Supreme Allied Commander Europe (SACEUR; dt. etwa Alliierter Oberbefehlshaber Europa). Dieser Posten ist immer mit einem US-General oder US-Admiral besetzt, welcher zugleich auch das Kommando der US-Truppen in Europa führt.

Wikipedia: Allied Command Transformation

SKlikerklaker schrieb:Und wie ich schon gestern gesagt und verlinkt habe, ist der NATO-Militärausschuss nicht bloß ein Beratergremium, sondern erteilt Weisungen and den SACEUR und den SACT.

Wie ich dir heute 8:46 linkte erstellt der Militärausschuss Strategien und erteilt Ratschläge zu militärischen Richtlinien. Die Abgrenzung zu Weisungen sollte eigentlich jedem klar sein...

SKlikerklaker schrieb:Aber wenn mancher meint, bei den NATO-Kommandostrukturen und der Organisation sei etwas faul, dann will ich dieses Weltbild nicht zerstören ;)

Schaffst du nicht... keine Angst... es ist einfach so, dass Professoren und Historiker für mich eine höhere Gewichtung bekommen als irgendwer aus irgendeinem Forum... ;)


PS: Aber eigentlich hat das jetzt mit Bürgerrechten nichtmehr viel zu tun...

def schrieb:Wie ich dir heute 8:46 linkte erstellt der Militärausschuss Strategien und erteilt Ratschläge zu militärischen Richtlinien. Die Abgrenzung zu Weisungen sollte eigentlich jedem klar sein...

Und es gibt ja noch den anderen Link; von mir gestern 19:19 Uhr. Oder den vom 25.10. um 19:52 Uhr.
Aber egal...

Ich behaupte ja nicht, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen ist bzw. dass es nicht Kontroversen geben kann. Und ich maße mir auch nicht an, mehr wissen zu wollen, als Professoren und/oder Historiker.
Ich war nur deshalb über die angeblichen Gründungsjahre von SHAPE/SACT gefallen, weil ein Kollege von mir Ende der 80er, Anfang der 90er vier Jahre lang bei SHAPE war, und der hatte nicht von einer Phantomdienststelle gesprochen ;) .

Aber Du hast Recht: unser kleines "Geplänkel" hat wenig mit dem eigentlichen Thema zu tun.

Einem britischen Zeitungsbericht zufolge war der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten an der Entwicklung von Systemen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation beteiligt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische «Guardian» am Samstag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Die Überwachungstechnik sei in «enger Zusammenarbeit» mit dem britischen Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden, heisst es in dem Bericht weiter. Demnach zapfen die Nachrichtendienste transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen, um Daten zu sammeln.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Spionageabkommen-soll-bis-Ende-Jahr-stehen/story/15925459
Neuland ^^

Der Bundesrat beabsichtigt laut «SonntagsZeitung», die UNO wegen der Internetspionage der NSA anzurufen. Demnach werde die Schweiz zusammen mit 21 anderen Ländern in der UNO eine Resolution gegen Internetspionage und Überwachung einbringen.

Der Entwurf der Resolution stelle handfeste Forderungen auf: Die Mitgliedstaaten sollten der Überwachung von Privatpersonen insbesondere im Ausland sowie das Eindringen in Datennetze, das Persönlichkeitsrechte verletzt, ein Ende setzen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bundesrat-will-UNO-wegen-NSA-einschalten/story/28807829
Wird doch eh nix...

@hybris

schreib mir eine pn.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/medienbericht-friedrich-will-maut-daten-zur-ueberwachung-nutzen/9034238.html (Archiv-Version vom 07.11.2013)

Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen
Abhör-Skandal hin oder her: Geht es nach der Union, soll die Polizei in Zukunft Bewegungsprofile von Reisenden erstellen dürfen – und zwar mit den Datensätzen aus dem Maut-System.

1984 ist nicht mehr weit entfernt.
Vielleicht sollten wir noch den psychisch kranken NSA Direktor Keith Alexander um Rat fragen, damit wir solche "Terroristen" wie Angela Merkel (laut NSA Definition) noch effektiver ausspähen und abhören können?
Die denken sicher auch daran unsere Bewegungsprofile später noch zu privatisieren. Siehe DEBEKA und die Daten von Beamtenanwärtern.