ACTA - Europas SOPA bedroht Rechte der Bürger
10.03.2012 um 16:13Anzeige
AdLibitum schrieb:Was ändert sich durch ACTA (für mich, dem gemeinen I-net Nutzer und Bürger) und welche Vorteile ergeben sich für die Profiteure dieses Handelsabkommens?Es ändert sich zunächst gar nichts. ACTA hat keinerlei rechtlichen Auswirkungen auf die einzelnen Staaten die es unterzeichnen. Es ist im Prinzip nur eine Absichtserklärung dass man etwas tun will für Urheberrechte. Dabei wurde halt auch besprochen was man so tun KÖNNTE.
Zitat:
the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice.
Dieses Statement bestätigt, was die Gegner von Acta schon lange kritisieren: Demokratische Prozesse gibt es hier nicht. Es werden Instanzen umgangen, um den Gesetzentwurf mit jedem erdenklichen Mittel durchzuboxen.