AfD

martenot schrieb:Was mich eher schützt ist mein Lebensmittelpunkt in einer Großstadt, in der es nach wie vor nur eine geringe AfD-Zustimmung gibt. Aber ich denke, dass das auch in den ostdeutschen Großstädten so ähnlich sein dürfte.

Um mal für Sachsen zu sprechen, Leipzig auf jeden Fall. Dort haben die blauen keine Chance. Ist ne SPD-Hochburg. Dresden ist so lala. Obwohl Pegida-Gehampel, kommt die AfD dort auch nicht so richtig zu Rande. Sind wahrscheinlich immer nur Zugereiste bei den Demos. Aber in den Landkreisen sieht es sehr blau aus.

SomertonMan schrieb:Dort haben die blauen keine Chance.

Ha, im Gegenteil. Da gibt es ja sogar Gegenden in die man besser nicht geht, wenn man nach Nazi aussieht. Vor ein paar Jahren haben die Rechten ne Demo veranstaltet die durch Connewitz geführt hat (welcher Depp auch immer sowas genehmigt). Da war gleich wieder Bürgerkrieg.

SomertonMan schrieb:Um mal für Sachsen zu sprechen, Leipzig auf jeden Fall. Dort haben die blauen keine Chance. Ist ne SPD-Hochburg. Dresden ist so lala.

Das stimmt mit meinen Eindrücken und Empfindungen überein. In Leipzig fühle ich mich immer sehr wohl. Eine Stadt ziemlich nach meinem Geschmack. Dresden finde ich auch recht angenehm, wobei ich noch nie an einem Montag in der Stadt war. Auch andere ostdeutsche Großstädte wirken auf mich auf den ersten Blick nicht allzu AfD-lastig (Erfurt, Potsdam). Bei anderen bin ich mir nicht sicher (z.B. Magdeburg, Halle, Chemnitz).

alhambra schrieb:Vor ein paar Jahren haben die Rechten ne Demo veranstaltet die durch Connewitz geführt hat (welcher Depp auch immer sowas genehmigt). Da war gleich wieder Bürgerkrieg.

Jo, und in Fußballstadien machen Hools und Chaoten Bambule. Heißt das, dass alle Fußballfans Hools sind? In Connewitz wohnen sogar Omis und Opis. Die werfen aber keine Mollis. Es ist ihre Heimat.

Optimist schrieb:Die Politik tut zu wenig und teilweise das Falsche (z.B. sparen an den falschen Stellen)

Gestern war das Infomobil des Deutschen Bundestages bei uns und ich habe da mal vorbeigeschaut. Ein Mann und eine Frau haben Infos gegeben. Erst habe ich mit dem Mann gesprochen und auf die Frage, wie man die Menschen wieder für richtige Politik begeistern könne, kam dann ein 5-minütiger Monolog (trocken wie im BT) darüber, das die Anzahl Mandaten im Bundestag gesenkt werden soll.

Bei der Frau bin ich dann etwas offensiver geworden und gefragt, wie man denn die AFD aus dem Bundestag bekommt. Sie hat das natürlich gleich abgeblockt, da sie auch quasi eine Vertreterin dieser Partei ist und Neutralität bewahren müsse. Dann fragte ich sie, wie man denn dieser sozialen Spaltung Herr werden möchte. Darauf hat sie mich mit Flyern zugebombt und am Ende bekam ich noch einen, qualitativ nicht schlechten, Kuli mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag", weil wir vorher das Thema GG hatten und ich wusste, wer Elisabeth Selbert war.

Vielleicht habe ich das Prinzip dieser Aktion falsch verstanden (hab die da eh nur zufällig stehen sehen), aber informierter bin ich leider nicht und wahrgenommen habe ich mich bei gewissen Themen auch nicht gefühlt. Das ist auch der Gesamteindruck der derzeitigen Politik und so geht es vielen Menschen (wenn bei mir auch aus einem anderen Grund, als bei AFD-Wählern).

DerThorag schrieb:Vielleicht habe ich das Prinzip dieser Aktion falsch verstanden (hab die da eh nur zufällig stehen sehen), aber informierter bin ich leider nicht und wahrgenommen habe ich mich bei gewissen Themen auch nicht gefühlt. Das ist auch der Gesamteindruck der derzeitigen Politik und so geht es vielen Menschen (wenn bei mir auch aus einem anderen Grund, als bei AFD-Wählern).

Ich denke, ohne sich damit zu beschäftigen, was der Unterschied zwischen AfDlern und dem Rest ist, bleibt das soenannte "Rätsel" für die AfD bestehen.

Dann ist AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner dran. Er verweist auf zehn Mitarbeiter, die einem Ausschussvorsitzenden zustünden, auf informelle Treffen der Bundestagspräsidentin mit den Vorsitzenden, auf Delegationsreisen, bei denen die Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden stellt, faktisch einen Teilnehmer mehr habe. „Ausschussvorsitzende hätten sich zu mäßigen“, sagt Brandner. „Das ist mir offenbar nicht so geglückt.“ Andere Vorsitzende wie die des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), könnten allerdings in der Öffentlichkeit „rumpöbeln“, ohne ihr Amt zu verlieren.

Der Rechtsausschuss hatte Brandner im November 2019 abgewählt. Der radikale Rechte hatte zuvor unter anderem einen Tweet weiterverbreitet, in dem die Frage gestellt wurde, warum Politiker nach dem antisemitisch und rassistisch motivierten Terroranschlag in Halle vom Oktober 2019 in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn die Opfer doch zwei Deutsche gewesen seien. Brandner bezeichnet den Retweet gegenüber WELT als „unglücklich“. Ihm sei „völlig schleierhaft“, warum es plötzlich zu einem „Bruch mit jahrzehntelangen Traditionen“ komme.

In Karlsruhe nimmt am Mittwoch auch der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, Bezug auf Strack-Zimmermann. Deren Äußerungen der vergangenen Tage – gemeint ist Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – würden „selbstverständlich in der nächsten Obleute-Runde besprochen“, sagt Fechner. Der zentrale Unterschied zu Brandner sei allerdings, dass die FDP-Kollegin „nicht gegen Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen hetzt und ihre Aussagen nicht auf die Ausschussarbeit abfärben“.

Gegenüber WELT sagt Fechner, dass jeder Fraktion entsprechend ihrer Größe Ausschussvorsitze zustünden. Über die Qualifikation der Vorgeschlagenen entschieden aber die Mitglieder. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“ Brandner habe dem Rechtsausschuss durch die Verbreitung „rechter Hetze“ schweren Schaden zugefügt, so Fechner weiter.

In dieser Legislaturperiode habe die AfD bislang keine wählbaren Kandidaten vorgeschlagen, zuletzt etwa im Gesundheitsausschuss einen „rechtskräftig verurteilten Straftäter“. Gemeint ist der ebenfalls anwesende Kay-Uwe Ziegler, der im Januar vom Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Was Fechner nicht sagt: Die AfD hat mittlerweile alle fünf ordentlichen AfD-Mitglieder des Gesundheitsausschusses als Vorsitzende vorgeschlagen, alle sind gescheitert.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250666651/Klage-in-Karlsruhe-Bislang-nicht-gelungen-Abgeordnete-zu-praesentieren-die-dafuer-geeignet-sind.html
Schon allein das Lesen des Links offenbart die zwei Lösungen des Rätsels.
Entweder die AfD wartet ab, bis sie geeignete Abgeordnete -was voraussichtlich nie geschehen wird-, hat oder die AfD ändert sich glaubhaft.

Dass Politische Korrektheit auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, wird nicht passieren. Dass Rechtsextremismus siegt, ebenso nicht!

Das ist meine Meinung!

eckhart schrieb:Der radikale Rechte hatte zuvor unter anderem einen Tweet weiterverbreitet, in dem die Frage gestellt wurde, warum Politiker nach dem antisemitisch und rassistisch motivierten Terroranschlag in Halle vom Oktober 2019 in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn die Opfer doch zwei Deutsche gewesen seien.

Ich verstehe nicht was an einer solchen Frage kritikwürdig ist.
Wenn Leute wegen solchen Fragen ins rechte eck geschoben werden braucht unsere BR sich nicht uber den zulauf der AFD wundern.

BerlinerLuft schrieb:Wenn Leute wegen solchen Fragen ins rechte eck geschoben werden braucht unsere BR sich nicht uber den zulauf der AFD wundern.

Dabei konstatieren sie es doch selbst, dass sie für Ausschüsse ungeeignet sind!

eckhart schrieb:„Ausschussvorsitzende hätten sich zu mäßigen“, sagt Brandner. „Das ist mir offenbar nicht so geglückt.“

BerlinerLuft schrieb:Wenn Leute wegen solchen Fragen ins rechte eck geschoben werden

Witzig, wirklich.
Als ob jemand die "Alternative für Deportation" ins rechte Eck SCHIEBEN müsste.
Als ob die sich nicht freiwillig genau dort aufhalten würden.

Heute noch so zu tun, als wären diese Leute nur arme, mißverstandene Hascherl ist schon beinahe wieder Satire.

Stirnsänger schrieb:Als ob jemand die "Alternative für Deportation" ins rechte Eck SCHIEBEN müsste.
Als ob die sich nicht freiwillig genau dort aufhalten würden.

Und die Beschäftigung mit Ihnen, die sie jedem, der mit der AfD vielleicht gar nichts zu tun haben will, regelrecht aufdrängen, wird hier deutlich:

Wohl kein Freibrief für Abgeordnete
Wenn es aber vor allem um das verlorene Vertrauen in einen Ausschuss-Vorsitzenden geht, dann dürfe auch die verfassungsgerichtliche Kontrolle nur sehr rudimentär ausfallen, so die Auffassung der Vertreterin des Bundestages Schönberger, die rhetorisch fragte:. "Wie will man Vertrauen prüfen?".

Einen völligen Freibrief will das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten aber wohl nicht ausstellen. "Stellen sie sich vor", sagte Richterin Langenfeld zu Professorin Schönberger, "die Vorsitzende eines Bundestagsausschusses outet sich als Transperson und plötzlich will eine Ausschuss-Mehrheit sie abwählen, weil sie das Vertrauen verloren hat. Soll das möglich sein." - "Nein", räumte Sophie Schönberger ein, ein Mindestmaß an Amtsbezug ist erforderlich, sonst ist die Abwahl willkürlich."

Die Verhandlung endete am späten Nachmittag. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausschussvorsitz-afd-verhandlung-bverfg/

Die Beschäftigung mit AfDlern kann echt ekelerregend sein!

Wegwischen, kleinreden, leugnen: So lässt sich Krahs Gesprächsstrategie in Koschmieders Augen zusammenfassen. „Er tut so, als sei er ein netter Typ, der politisch rechts steht und sich um die eigenen Leute kümmern will – völlig unproblematisch und harmlos.“

„Rechtsextreme wollen der breiten Öffentlichkeit ihre wahren Ziele verschweigen“
Jede Kritik, die ihm im Interview vorgehalten wird, wischt Krah zur Seite. Interessant: Bei der politischen Linken ist ein solches „Ausweich“-Verhalten laut Koschmieder seltener festzustellen.

„Wenn Sie Dietmar Bartsch von der Linkspartei vorhalten, dass er die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen möchte, dann rechtfertigt er diese Position und begründet sie. Aber er streitet sie nicht ab“, sagt er.

Rechtsextreme hingegen „wollen in der breiten Öffentlichkeit ihre wahren Ziele lieber verschweigen. Die erzählen sie dann in ihren Büchern oder in ihren Chatgruppen oder ihren Reden auf dem Marktplatz.“

Dass die AfD eine zumindest in Teilen rechtsextreme Partei ist, steht mittlerweile fest. Sie wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem in Sachsen und Thüringen.

Ganze AfD könnte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Dazu kommt, dass der Verfassungsschutz laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD arbeitet. Womöglich gilt also bald die gesamte Partei als „gesichert extremistisch“. Wann genau der Bericht erscheinen soll, ist unklar. Auf Nachfrage der „SZ“ wollte sich die Bundesbehörde nicht äußern.

Koschmieder sagt: „Die AfD ist eine Partei, die sich jeden Tag große Mühe gibt, unsere liberale, pluralistische Demokratie zu zerstören oder zumindest zu beschädigen.“ Er erkennt rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen innerhalb der Rechtsaußen-Partei.

Bezeichnend findet der Politikwissenschaftler, „dass die AfD einen Mann wie Krah zu ihrem Spitzenkandidaten macht, also findet, dass er die Partei gut im Wahlkampf repräsentieren und dann im Europäischen Parlament führen kann“.

Koschmieder warnt davor, das eigentliche Ziel der AfD aus den Augen zu verlieren: die Zerstörung der Demokratie. „Wir müssen solche Positionen bekämpfen“, sagt er - durch Gespräche, Gesetze oder die Polizei.

Übrigens: Auf TikTok wird Krah in nächster Zeit nur noch eingeschränkt zu sehen sein. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Social-Media-Plattform die Reichweite des AfD-Mannes begrenzt, weil „wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“ festgestellt wurden.

Krahs Beiträge werden nun insgesamt 90 Tage lang nicht mehr im sogenannten „Für dich-Feed“ angezeigt. Zufällig erreicht er so niemanden mehr - seine Postings sind nur noch zu finden, wenn Nutzer gezielt danach suchen.

sca/

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-zu-aktuellem-interview-krah-tut-so-als-sei-er-ein-netter-typ-voellig-unproblematisch-und-harmlos_id_259775119.html

eckhart schrieb:Übrigens: Auf TikTok wird Krah in nächster Zeit nur noch eingeschränkt zu sehen sein. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Social-Media-Plattform die Reichweite des AfD-Mannes begrenzt, weil „wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“ festgestellt wurden.

Krahs Beiträge werden nun insgesamt 90 Tage lang nicht mehr im sogenannten „Für dich-Feed“ angezeigt. Zufällig erreicht er so niemanden mehr - seine Postings sind nur noch zu finden, wenn Nutzer gezielt danach suchen.

In Hart aber fair mutmaßte ein Journalist, dass Krah einerseits so erfolgreich auf tiktok sei und andererseits er so nahe Verbindungen zu China habe, das sei zumindest suspekt. Ich konnte ihm da ganz gut folgen. Insofern verwundert mich, dass seine Reichweite beschränkt wurde..

stereotyp schrieb:Insofern verwundert mich, dass seine Reichweite beschränkt wurde..

Wie mit China, so mit Russland.

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Sympathie vieler AfD-Politiker für Russland ein großes Thema. Innerhalb der AfD brodelt es unvermindert. Er habe sich seine Fraktionskollegen "ja nicht ausgesucht, sondern sie sind zusammengekommen", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Eine Reaktion auf den Auftritt seines Fraktionskollegen Steffen Kotré in der Talkshow des russischen TV-Propagandisten Wladimir Solowjow. Kotré hatte dort gesagt, er sei "entsetzt, dass wieder deutsche Panzer geliefert werden, um Russen zu töten".
Lucassen distanziert sich von AfD-Parteikollegen
Lucassen, selbst Oberst a.D. der Bundeswehr, distanzierte sich: "Dafür habe ich kein Verständnis." Die AfD müsse "auch zur Kenntnis nehmen, dass in der deutschen Bevölkerung dieses Bewusstsein, dass es sich hier um einen Angriffskrieg handelt, klar implementiert ist".
Bedeutet: Laut Lucassen ist die Mehrheit der Deutschen nicht auf Kotrés Seite, sondern sieht klar Russland als Aggressor.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-lucassen-afd-propaganda-ukraine-krieg-russland-100.html

SomertonMan schrieb:Dort haben die blauen keine Chance. Ist ne SPD-Hochburg.

Die AfD kriegt jetzt hier auch mittlere Werte um die 15 Prozent. Es gibt auch einige besondere Ecken wo sie gewählt werden. Kann Der Stadtrat war aber bis dato mehrheitlich durch Grüne und Linke besetzt. Am 09.06. ist wieder Wahl - ich bin gespannt.

SPD wird aber kaum gewählt werden.

Noch viel zu wenige Unternehmer warnen Wähler vor der AfD.
Aber Die Welt fasst erfreulicherweise zusammen:

Rechtsaußenpartei AfD zu wählen. Die Freiheit müsse bewahrt werden, daher schließe er sich dem Protest gegen die Partei an, schrieb Würth.

Führende deutsche Unternehmer unterstützen die klare Stellungnahme. Das zeigt eine Umfrage von WELT AM SONNTAG. „Es gibt bislang zu wenige Unternehmer, die Farbe bekennen und sich politisch äußern – übrigens nicht nur zu diesem Thema. Ich begrüße es, wenn sich dies nun ändert und wir gemeinsam Vorschläge dafür machen können, wie wir unser Land auf Kurs halten“, sagte Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbau-Konzerns. „Ich habe noch nie ein Geheimnis aus meiner CDU-Mitgliedschaft, meinen Werten und schon gar nicht meiner Meinung gemacht. Ich brauche dafür keinen Brief, sondern suche lieber das direkte Gespräch“, sagte er. Eine Abschottungspolitik, wie sie die AfD vertrete, sei „fatal“.

Klaus Fischer, Inhaber des Dübelherstellers, warnt vor den Populisten, trotz deutlicher Kritik an der Bundesregierung. „In Deutschland läuft zurzeit einiges durcheinander. Die aktuelle Ampel-Koalition regiert nicht für die Menschen und auch nicht für unsere Unternehmen im Land“, sagte er.

Es fehle an guter Bildungspolitik sowie einer klaren Linie bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, die Automobilwirtschaft werde mit der Ausrichtung auf E-Mobilität „heruntergewirtschaftet“. „Freiheit im Denken und Handeln für Gesellschaft und für Unternehmen sieht anders aus. Genau das hat uns in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht: die Freiheit“, sagte Fischer. Wer meine, die AfD verhelfe dazu, werde „womöglich schon sehr bald das Gegenteil von Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt erfahren“.

Flix-Mobility-Mitgründer André Schwämmlein erklärte: „Als CEO und als Privatperson bin ich davon überzeugt, dass sich jeder von uns die Frage stellen muss, wie er einen Beitrag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung leisten kann.“ Daher schicke Flixbus zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen „Demokratiebus“ auf Tour und organisiere in mehreren Ländern Fahrten zu Wahllokalen.

Auch der Chef des ostwestfälischen Technologiekonzerns Harting, Philip Harting, warnt vor Extremismus: „Wir werden daher unsere Mitarbeitenden immer dazu auffordern, demokratisch zu wählen“, sagte er. Eine Politik, die Vielfalt fördere, sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Schlüsselfaktor für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.

Der Schuhunternehmer Heinrich Deichmann will seinen Mitarbeitern eine christliche Haltung verdeutlichen. Er erkenne mit Sorge „eine politische Strömung in unserem Land“, die gefährliche Geisteshaltungen befördere und die demokratische Ordnung infrage stelle. Ähnlich äußerte sich die Chefin des Medizintechnikers B. Braun, Anna Maria Braun. „Populistische Forderungen nach einem Austritt aus der EU oder die Einschränkung von Grundrechten gefährden unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze“, erklärte sie.

Der Chef des Keksherstellers Bahlsen, Alexander Kühnen, sagte: „Das Gedankengut der AfD widerspricht meinen Werten und denen von Bahlsen komplett.“ Der Vorwerk-Gesellschafter Timm Mittelsten Scheid betonte, eine vielfältige Belegschaft sei ebenso mitentscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens wie der Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Extremisten würden anderes politisches System wollen
„Wir warnen in unseren Belegschaften vor Extremisten, die ein anderes politisches System wollen, mit einem Austritt aus der EU und der Aufgabe unserer Werte wie Demokratie, Freiheit, Vielfalt und sozialer Marktwirtschaft“, sagte Arndt G. Kirchhoff, der Aufsichtsratsvorsitzende des Automobilzulieferers Kirchhoff. Als Zeichen dafür hisse die Firma an allen Standorten Europa-Flaggen.

Weitere Unternehmen verwiesen auf Stellungnahmen aus den vergangenen Wochen und Monaten. So hatte der Kettensägenhersteller Stihl die Demonstrationen gegen Rechts in vielen Orten ausdrücklich begrüßt. Und auch der Chef der Otto-Gruppe, Alexander Birken, positionierte sich: Parteien wie die AfD stellten „eine reale Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit dar – und damit auch für unsere Wirtschaft“.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article250703290/AfD-Unternehmer-warnen-vor-AfD-Wahl.html

Solche Zeitungs-Artikel finde ich gut.
Machen sie doch normalen Menschen Mut, Arbeitnehmer und Kunde dort zu sein.
Würde ich eines Tages Arbeitsuchender, würde es mir Mut machen, von solchen Arbeitgebern zu wissen.
Mehr davon!

eckhart schrieb:Solche Zeitungs-Artikel finde ich gut.
Machen sie doch normalen Menschen Mut, Arbeitnehmer und Kunde dort zu sein.
Würde ich eines Tages Arbeitsuchender, würde es mir Mut machen, von solchen Arbeitgebern zu wissen.
Mehr davon!

Auf der anderen Seite gibt es da dann Müller, dessen klüngelei mit der AFD irgendwie so überhaupt keine Wirkung auf den Alltag haben. Der Betrieb bzw Personen an der Spitze pflegen seit Jahrzehnten fragwürdige Kontakte zu Personen des Rechten/ Rechtsextremen Spektrums und trotzdem passiert nüx.
Müller war sogar (oder ist noch?) Sponsor des DFB...

Ich gehe tatsächlich davon aus, dass die AFD bei mehreren Konzernbesitzern sehr beliebt sein dürfte und ich glaube da wird auch noch sehr viel aufgedeckt werden.

eckhart schrieb:Machen sie doch normalen Menschen Mut, Arbeitnehmer und Kunde dort zu sein.
Würde ich eines Tages Arbeitsuchender, würde es mir Mut machen, von solchen Arbeitgebern zu wissen.
Mehr davon!

Ich feiere Unternehmen auch erst mal dafür, wenn sie sich klar gegen die AfD positionieren.

Vor allem weil die Abschottungsfantasien innerhalb der AfD zunehmen - während der neoliberale Kurs der AfD durch die völkisch-nationalen Agenden zunehmend erstickt wird.

Allerdings bin ich auch ein Gegner von zu viel Neoliberalismus - von zu viel wirtschaftlicher Freiheit.

Unternehmen sind mir am liebsten, wenn sie sich zugleich gegen Abschottung aus völkisch-nationaler Sicht stellen - und sich auch gegen zu viel Neoliberalismus positionieren.

eckhart schrieb:Freiheit im Denken und Handeln für Gesellschaft und für Unternehmen sieht anders aus. Genau das hat uns in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht: die Freiheit“, sagte Fische

Jo, hier in Deutschland aber zum Glück eine gesetzlich-regulierte Freiheit.

Das wurmt Teile der AfD ja auch, die hier gerne unregulierte US-Verhältnisse einführen würden.

Nur scheint mir dieser neoliberale Teil in der AfD nicht mehr sonderlich stark vorzukommen. Nicht mehr so wie zu Gründungszeiten.

Und selbst letzte neoliberale in der AfD wie die Weidel bspw. kuscheln mit den völkisch-nationalen der AfD oder dulden sie auch nur.

rhapsody3004 schrieb:Und selbst letzte neoliberale in der AfD wie die Weidel bspw. kuscheln mit den völkisch-nationalen der AfD oder dulden sie auch nur.

Nach meinem Eindruck dienen neoliberale Programmteile der AfD, wie von Weidel oder Krah propagiert als Feigenblatt für "Die AfD kann doch nicht völkisch sein"
Doch die AfD ist völkisch, da untrennbar mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbunden!

Der Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Verteidigungsministerium, Jan Stöß, hatte am Freitag bei einem Symposium zum Thema «Nachrichtendienste und bewaffnete Konflikte» gesagt: «Wir haben Spionageaktivitäten, wir haben Verratsfälle und wir haben innenpolitisch eine Situation einer politischen Radikalisierung, wo wir sehen, dass das allerdings nicht zwei Dinge sind, die völlig parallel und unabhängig voneinander passieren, sondern die Bezüge dort, wo wir Verratsfälle haben, haben wir – ich sage es hier einmal in aller Zurückhaltung – nicht selten natürlich die Spur zurück dann zum politischen Radikalismus, zu einer bestimmten auch im Bundestag vertretenen Partei, die durch eine besondere Nähe zu Russland aufgefallen ist.» Das bedeute nicht nur, auf dem rechten Auge nicht blind zu sein, sondern da ganz genau und besonders hinzuschauen.

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte im Landtag von Sachsen-Anhalt vor einigen Tagen gesagt, er habe Putin zur Wiederwahl gratuliert, weil dieser in den vergangenen Jahren «für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt» habe. Chrupalla hatte im vergangenen Mai Kritik auf sich gezogen, als er ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an einem Empfang in der russischen Botschaft teilnahm.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-03/24/weidel-bestreitet-naehe-der-afd-zu-putin
Das kann Weidel bestreiten, wie sie will.

Auf die Frage, ob sie froh sei, dass die Opposition in Deutschland nicht so behandelt werde wie in Russland, antwortete Weidel: «Das will ich nicht bewerten, weil das ein innenpolitisches Thema ist.» Sie wolle zwar keine Vergleiche ziehen, doch auch in Deutschland gebe es «Schwachstellen» beim Umgang mit der Opposition. Die AfD beklagt beispielsweise, dass bislang keiner ihrer Abgeordneten in das geheim tagende Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste gewählt wurde. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall, was in erster Instanz gerichtlich bestätigt wurde und aktuell Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist.

Konfliktpotential durch unterschiedliche Sicht auf Russland
Weidel räumte ein, dass die unterschiedliche Sicht auf Russland die Fraktionsbildung im rechten Lager nach der Europawahl erschweren könnte. Sie sagte: «Da ist momentan viel Bewegung drin, auch hinsichtlich der Positionierung zu Russland.» Die AfD ist aktuell Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID).

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-03/24/weidel-bestreitet-naehe-der-afd-zu-putin

eckhart schrieb:Nach meinem Eindruck dienen neoliberale Programmteile der AfD, wie von Weidel oder Krah propagiert als Feigenblatt für "Die AfD kann doch nicht völkisch sein"

Das kann auch gut sein. Dennoch wird es weiterhin einige wenige Neoliberale-Hardliner in der AfD geben, die auch überzeugt davon sind, dass es Deutschland mit dem Annähern an US-Verhältnisse besser ergehen wird. (einigen wenigen würde es dadurch auch besser gehen, lol)

Allerdings schätze ich diese auch so Machtgeil/Pöstchengeil ein, dass sie sich vor dem völkischen Kurs der AfD beugen.

Andere, die sich nicht beugen wollten, sind aus der AfD nach und nach ausgetreten: Neoliberale wie auch nur gemäßigte Konservative.

eckhart schrieb:Doch die AfD ist völkisch, da untrennbar mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbunden!

Ja na klar.


Ps.
Mich würde es bei diesem Haufen nicht mal wundern, wenn sie auch Einfluss auf unsere Rechtsprechung, die Judikative üben wollen würden. Diese besser kontrollieren zu können, sodass zugunsten der AfD entschieden - Recht gesprochen werden würde.

Also nicht nur Kontrolle über die Geheimdienste wie den BND und Verfassungsschutz bspw., sondern auch über die Rechtsprechung.

rhapsody3004 schrieb:Mich würde es bei diesem Haufen nicht mal wundern, wenn sie auch Einfluss auf unsere Rechtsprechung, die Judikative üben wollen würden. Diese besser kontrollieren zu können, sodass zugunsten der AfD entschieden - Recht gesprochen werden würde.

Also nicht nur Kontrolle über die Geheimdienste wie den BND und Verfassungsschutz bspw., sondern auch über die Rechtsprechung.

Diese Sorgen sind berechtigt! @rhapsody3004

Demonstrative Sorglosigkeit von AfD-Anhängern dagegen nicht.
In mir wirken noch die Erfahrungen der erlebten Zerschlagung des Prager Frühlings 1968 und daher die Wachsamkeit gegenüber der sowjetischen, jetzt russischen Einflusssphäre nach.

Donald Trump und die AfD haben etwas gemeinsam. Natürlich haben sie in Wahrheit beängstigend viel gemeinsam, von Ressentiment bis Russlandnähe. Aber hier soll es um eine ganz spezielle Gemeinsamkeit gehen: Ihre eigenen Skandale können beiden, Trump und der AfD – bislang – nichts oder jedenfalls kaum etwas anhaben. Es ist, als wären sie mit einer Art Anti-Moral-Teflon überzogen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-afd-voice-of-europe-russland-ostermaersche-margot-friedlaender-antisemitismus-a-a1f162e2-55ea-4128-af27-2d8efd920b8c

Die Regierung in Prag ist aus Erfahrung wachsam!
Auch gegen die AfD!

Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Regierungschef Petr Fiala mit.Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. "Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen", so Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-propaganda-russland-100.html

Wichtig ist es, keine weitere Spaltung zu zulassen!