AfD

martenot schrieb:Inzwischen finde ich es schon allein deswegen hilfreich, dass die Bahn jetzt ICEs im Angebot hat, die von München nach Berlin fahren, ohne in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt anzuhalten. Fast wie eine Art Transitzug zu DDR-Zeiten. Sollte Höcke Ministerpräsident werden, ist es für AfD-Kritiker wie mich wahrscheinlich sowieso empfehlenswert, sich in Thüringen nicht mehr aufzuhalten.

Aber was stellst du dir denn bitte vor? Das in die anderen ICEs in Erfurt und Halle plötzlich Horden von Rechtsextremisten einsteigen, zum Gruß den rechten Arm heben und s... h... rufen?
Oder das AfD Kritiker wie wir, die hier in Foren schreiben, plötzlich von der Gestapo aus dem Zug geholt und verschleppt werden?

:ask:

Aso bei aller berechtigten Kritik gegenüber den rechtsextremen Machenschaften in Sachsen, Thüringen und co. aber du brauchst doch keine Angst zu haben, nur weil ein Zug zwischen München und Berlin/Hamburg evtl. in Erfurt, Halle oder Leipzig hält. Da würde ich mir eher sorgen machen und die Spielpläne der 1. bis 3. Liga im Fußball anschauen, ob auf der Relation nicht gerade ein Spiel stattfindet. Und damit auch mit vielen Gästefans zu rechnen ist.

martenot schrieb:Aber auch westdeutsche Regionen scheinen blaue Flecken zu bekommen. Am Wochenende sind wir durchs württembergische und Unterallgäu gefahren, und mir war aufgefallen, dass in mehreren Orten so gut wie ausschließlich AfD-Wahlwerbung zu sehen war. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass andere Parteien (noch) keine Wahlplakate aufgehängt haben.

Wahrscheinlich haben sie den Start verschlafen. Wer zu erst hängt, wird auch zu erst beachtet. Und das wissen die bei der AfD ganz genau.

Bone02943 schrieb:Oder das AfD Kritiker wie wir, die hier in Foren schreiben, plötzlich von der Gestapo aus dem Zug geholt und verschleppt werden?

Es wird wohl nichts so Offensichtliches passieren, aber ich weiß andererseits nicht, was sich ein Ministerpräsident Höcke bzw. seine Anhänger alles so ausdenken werden, sobald sie sich politisch legitimiert fühlen.

martenot schrieb:Es wird wohl nichts so Offensichtliches passieren, aber ich weiß andererseits nicht, was sich ein Ministerpräsident Höcke bzw. seine Anhänger alles so ausdenken werden, sobald sie sich politisch legitimiert fühlen.

Das ist alles hier im Thread schon veröffentlicht worden, und wird Folgen haben.

eckhart schrieb:Das ist alles hier im Thread schon veröffentlicht worden, und wird Folgen haben.

Das glaubst Du doch nicht ernsthaft. Das die AfD anfängt, allmy zu durchleuchten auf AfD-kritische Beiträge und die sanktioniert. Jetzt lass mal die Kirche im Dorf...

@Bone02943
Ich bin da ganz bei Berlins Justizsenatorin:

Solange es keine „gesicherten Erkenntnisse“ dazu gebe, sei der Versuch eines Verbotes nicht angezeigt. Wenn es aber so weit wäre, könne ein Verbot auch Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. (dpa)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtliche-voraussetzungen-liegen-noch-nicht-vor-berlins-justizsenatorin-gegen-afd-verbotsverfahren-zum-jetzigen-zeitpunkt-11656844.html

eckhart schrieb:Das ist alles hier im Thread schon veröffentlicht worden,

Damit meinte ich Höckes Pläne! Die wird Höcke doch wohl im Kopf haben??
Obwohl:
Das weiß ich nicht!

@stereotyp

Hatten wir hier nicht einen bekennenden AfD-Wähler, der genau das angedroht hat?

@mchomer
Hatten wir? Erinnere ich nicht. Weißt Du ungefähr auf welcher Seite? Würde ich gern nachlesen.

Reineke schrieb am 09.01.2024:Du bestätigst wiederum auch meine These, dass man für Leute wie Dich entweder derselben Meinung oder aber eben Faschist ist. Mach halt so weiter, aber erwarte nicht, dass du auf ewig so billig davonkommen wirst.

Seite 4.151
Er ist danach zurückgerudert, da ein anderer User das eben als Drohung wahrgenommen hat. Die Formulierung lädt zum Spekulieren ein.

martenot schrieb:Was ich halt überhaupt nicht nachvollziehen kann: wieso ist es für viele Menschen so reizvoll, eine Terrorregierung im eigenen Land herbeiwünschen zu wollen?

Weil man selbst zu den Guten gehört, die davon profitieren. Das man selbst zu den Bösen gehören könnte, die terrorisiert werden, können die sich nicht vorstellen. Dabei kann man schnell vom Guten zum Bösen werden, da muss man nur mal den falschen auf den Nerv gehen und das wars dann.

alhambra schrieb:Das man selbst zu den Bösen gehören könnte, die terrorisiert werden, können die sich nicht vorstellen.

Ich kann es mir auch nur so erklären, dass die Befürworter autoritärer Regimes sich nicht vorstellen können, vom angestrebten System unter Umständen selbst terrorisiert und unterdrückt zu werden. Dabei kann der Wechsel zum Status einer unerwünschten Person schneller passieren als man denkt. Da reicht wahrscheinlich schon eine Denunziation eines missgünstigen Nachbarn aus. Oder es entstehen beispielsweise innerhalb der autoritären Regierung gegenläufige politische Aufspaltungen, und man gerät zwischen die Fronten oder wird der feindlichen Gegenseite zugerechnet.

Das mit dem Urteil gegen Höcke sind Fake News.
Die FAZ bedauert und Höcke triumphiert.

Medienpanne um Höcke: "FAZ" meldete voreilig Urteil

Wie kam es dazu? "FAZ.net"-Ressortleiter Cai Tore Philippsen sagt zu t-online: "Ein Kollege hat eine Meldung mit dem wahrscheinlichsten Fall vorbereitet und statt auf Speichern auf Veröffentlichen geklickt."

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100405810/urteil-fuer-bjoern-hoecke-wirbel-um-falsche-faz-eilmeldung-.html

martenot schrieb:Da reicht wahrscheinlich schon eine Denunziation eines missgünstigen Nachbarn aus. Oder es entstehen beispielsweise innerhalb der autoritären Regierung gegenläufige politische Aufspaltungen, und man gerät zwischen die Fronten oder wird der feindlichen Gegenseite zugerechnet.

Ja eben. Man siehts doch auch schön in Russland. Wieviele wichtige Leute sind da die letzten Jahren ausm Fenster gefallen oder sonst irgendwie auf seltsame Art und Weise ums Leben gekommen. Die waren die Guten so lange sie nützlich waren und wurden dann plötzlich zu den Bösen. Vermutlich weil sie dem falschen gesagt haben, dass sie den Krieg doof finden. Sowas reicht dann schon.

Und das sollte man immer im Hinterkopf haben, wenn man solche Kasper wählt. Ob man der gute ist der profitiert oder der Böse, das ist immer reine Willkür.

alhambra schrieb:Wieviele wichtige Leute sind da die letzten Jahren ausm Fenster gefallen

Genau, und viele (die meisten?) dieser "gefallenen" Leute waren vermutlich zuvor ebenfalls Anhänger des Regimes gewesen und haben es befürwortet.

@martenot
@alhambra
Ein (aktueller) Blick nach Georgien reicht völlig aus, um zu sehen, was passiert, wenn die russlandtreue AfD an die Macht kommt. Kritiker werden auf offener Straße zusammengeschlagen und per Telefon und auf anderen Wegen eingeschüchtert.

[...]
Chikovani hatte sich gegen das geplante Gesetz der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ausgesprochen. Wie auch andere Aktivisten wurde er aufgrund seines Engagements Opfer von Gewalt. Nach einem brutalen Angriff vor seinem Wohnhaus erlitt er eine Gehirnerschütterung, eine gebrochene Nase, Gesichtsschnitte und zwei blaue Augen. Videoaufnahmen zeigten später fünf Männer, die den Politiker zu Boden warfen und auf ihn eintraten. Chikovani musste daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert werden.
[...]

https://www.fr.de/politik/gewalt-oppositionspolitiker-georgien-putin-russland-putin-kreml-einfluss-gesetz-ngo-93068480.html

Quelle: https://twitter.com/Coolnasenbaer/status/1790049172923498587

Was meint ihr? Verstoßen die verbeamteten Mitglieder der AfD wirklich gegen die Treuepflicht, wenn die AfD als extremistisch eingestuft ist und welche Konsequenzen hätte diese Beamten zu befürchten?

peekaboo schrieb:Was meint ihr? Verstoßen die verbeamteten Mitglieder der AfD wirklich gegen die Treuepflicht, wenn die AfD als extremistisch eingestuft ist und welche Konsequenzen hätte diese Beamten zu befürchten?

Ich denke nach Ansicht des Innenministeriums schon, glaube aber nicht, dass das vor dem BVerfG Bestand hat.

stereotyp schrieb:glaube aber nicht, dass das vor dem BVerfG Bestand hat.

Warum glaubst Du das nicht?

@peekaboo
Weil die AfD damit noch nicht verfassungswidrig wäre, was m. E. Voraussetzung ist, um einem Beamten aufgrund seiner politischen Aktivitäten den Beamtenstatus zu entziehen. Aber ich bin mir nicht sicher. Les das vielleicht mal nach.

Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine - nicht verfassungswidrige - Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben - und sie können ihre politische Meinung äußern - aber außerhalb des Dienstes

Quelle:https://www.dbb.de/beamtinnen-beamte/status-dienstrecht/beamte-und-politik.html

martenot schrieb:Am Wochenende sind wir durchs württembergische und Unterallgäu gefahren, und mir war aufgefallen, dass in mehreren Orten so gut wie ausschließlich AfD-Wahlwerbung zu sehen war. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass andere Parteien (noch) keine Wahlplakate aufgehängt haben.

Wir hätten bei uns (Gemeinde in Oberbayern) gerne mehr SPD plakatiert, aber es gab Probleme mit der Lieferung der Hohlkammer Plakate. Die sind bis heute noch nicht eingetroffen. Also blieb es bei Aufstellern die wir bereits am 1.Mai positioniert hatten. Inwiefern andere Parteien evtl ebenfalls von dem Problem betroffen sind kann ich aber nicht sagen.