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Das System der Angst: Bundesagentur für Arbeit im Wandel der Zeit
12.01.2014 um 21:38
Ein Gastbeitrag von Lutz Große
In zivilisierten Gesellschaften entstand über tausende von Jahren die Fähigkeit der Anteilnahme und des Mitgefühls, des gönnen-können aber auch des gönnen-müssen. In den letzten ca. 150 Jahren kannten wir für diejenigen, die der Unterstützung bedurften, die Sozialstaatlichkeit. So konnten wir alle (über-) leben, in einer Kultur des Gebens und Nehmens. Miteinander, voneinander, in einer lebenswerten Vielfältigkeit.
Das alles funktionierte so lange erfolgreich und die Gesellschaft doch zusammenhaltend, bis zum Zeitpunkt der Arbeitsmarktreform (Agenda 2010), die in 2005 umgesetzt wurde. Die einseitige Änderungskündigung der Arbeitslosenversicherung durch die Politiker, die hier ohne breites gesellschaftliches Mandat handelten, ist eine der ersten Auswirkungen. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe (Hartz IV) ging mit einem finanziellen Einschnitt einher, der die Lebensqualität der Menschen signifikant und nachteilig absenkte.
Tragsäulen praktizierter Ausgrenzung
Bis dahin gesellschaftlich gewachsene Strukturen von Anlaufstellen, Beratungszentren und Initiativen wurden zerschlagen. Ihnen wurde einfach die Mittel gestrichen, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Verwaltung der Armut sollte genügen. Als Ergebnis entstand ein unmenschliches Chaos, das immerhin in der Sozialgerichtsbarkeit einen signifikanten Anstieg des Arbeitsaufkommens zur Folge hatte.
Rotationsprinzip nannte die BA intern die immer wiederkehrende Umverteilung von Zuständigkeiten. Bürgernähe wurde damit schnell zur Bürgerferne und diese Bürgerferne ist die Tragsäule der praktizierten Ausgrenzung. Distanz schafft Misstrauen, Distanz grenzt ab und grenzt vorsätzlich aus.
Mangel wurde ohne Not künstlich erzeugt. Den Mangel dokumentierte zuletzt auch Prof. Lauterbach, Mitglied des Bundestages und Mitglied der SPD, die diese Absurditäten ersonnen hatte. Laut seiner Studie sind es 8,9 Lebensjahre im Schnitt, die den finanziell ärmeren Menschen im Land genommen werden. Vernichtete Lebenszeit, durch die Schere zwischen Arm und Reich abgeschnitten. Würden Sie nicht lieber 8,9 Lebensjahre schenken – ihrem Nachbarn, oder auch ihrem Abgeordneten? Oder wären Sie so skrupellos, Ihrem Nächsten einfach 8,9 Lebensjahre zu nehmen?
Als so genannten Ausgleich entwickelte sich eine Form der Barmherzigkeit, die jedoch als weiteres Element der Stigmatisierung der Betroffenen angesehen werden muss. Das ist die Wohlfahrtsindustrie. Mit ihren gut gemeinten Tafeln, Suppenküchen und Sozialkaufhäusern, die mit Wohlstandsmüll denen ein Überleben sichern, die in der Gesellschaft abgekoppelt und über den Tellerrand gestoßen wurden. Es entwickelte sich eine Zweitwährung in Form von Lebensmittelgutscheinen, die nach Gutdünken und Ermessensentscheidungen ausgegeben werden. Nach der exemplarischen Bestrafung in Form einer Sanktion, als Mittel zur weiteren Ausgrenzung, im Leben zur Schau gestellt, am stigmatisierenden Pranger einer Diskounterkasse. Zur Disziplinierung des vermeintlichen Delinquenten und gleichwohl zur sichtbaren Abschreckung der noch mit gültigen Zahlungsmitteln Versorgten.
Die Angst ist vielfältig
Die Angst ist vielfältig, untermauert von markigen Politikersprüchen, untermauert von ungezählten Kampagnen in privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Untermauert mit Statistiken die als Hauptziel verfolgen, einen Markt der Arbeit zu beschönigen und dazu vermeintliche und abwertend bezeichnete Vermittlungshemmnisse herauszustellen. Der nicht marktkonforme Mensch wurde mit der Arbeitsmarktreform geboren! Der Mensch in Deutschland als Handelsware und als Tombolagewinn! Wem bei der Vielfalt der Verletzung der Menschenrechte und der unantastbaren Würde des Einzelnen, wem bei dieser Entwicklung nicht die Angst überkommt, der ist entweder emotionslos oder er ist ein Nutznießer der Widrigkeiten.
Angst, die Rechnungen zum Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen zu können
Angst, nicht genügend Nahrung verfügbar zu haben
Angst, das soziale Umfeld zu verlieren
Angst, in der künstlich erzeugten Armut erkannt zu werden
Angst, die Kinder nicht satt zu bekommen, mit Nahrung und mit Lebensfreude
Angst, die Ausbildung nicht wie geplant abzuschließen, weil sie ab dem 15. Lebensjahr dem Markt verfügbar stehen sollen
Angst, in der Not krank zu werden
Angst, in die Obdachlosigkeit zu geraten
Angst vor Energieabschaltung
Angst vor der nächsten Ablehnung einer Bewerbung
Angst, wenn der Briefträger die Post bringt
Angst am Monatsende, ob man im nächsten Monat noch überleben darf
Angst vor der Sanktionsdrohung, die über all das wie ein Damoklesschwert schwebt
Angst vor der nächsten Einladung der BA oder des Jobcenters, die in der Rechtsfolgebelehrung ihre schädliche Auswirkung transportiert und entfaltet
Angst vor weiteren Zwangsmaßnahmen, ohne eine reale Hoffnung auf eine positive Wirkung
Zu all der Angst auf Seite der Betroffenen gibt es auch die Angst auf der anderen Seite des Schreibtisches. Der befristete Arbeitsvertrag, die Lohnabhängigkeit und damit verbunden die Angst vor Verlust und vor der Bedrohung, selbst eines Tages auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen. Die Erfüllung einer Quote wird der Lebenszweck einer Sachbearbeitung, mit der Zielsetzung Sanktionen zu verteilen, um Einsparungen zu generieren. Zunehmend erschreckend sind die Auswüchse dieser Angstmechanismen, die Angst vor einer Eskalation. Dann, wenn der Fallmanager einem „Kunden“ als Existenzvernichter gegenüber treten muss.
Ein Staatsgebilde, das sich wie eine Diktatur gebährdet
Wo erleben wir die Angst heute noch, wenn wir die genannten Mechanismen kennen? Wir konnten eine besondere Spielart der Angst bei den vergangenen Wahlen beobachten, an denen längst resignierte Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht mehr teilnehmen. Wir erleben die Angst in Initiativen bürgerlichen Engagements, wie zum Beispiel bei der Petition gegen die Sanktionen. Viele der Betroffenen berichteten von Ihrer Angst vor Repressalien der Jobcenter, wenn sie mit ihrer Unterstützung ein Zeichen des Aufbegehrens setzen würden. Und unterschrieben nicht.
Heute zieht die Angst vor einer selbsternannten Obrigkeit durch (fast) alle Lebensbereiche, sie ist geradezu lebensbestimmend geworden. Ein Staatsgebilde, sich wie eine Diktatur gebärdend, mit einer exekutiven Bundesagentur für Arbeit, die den Bürgern Angst macht. Verstärkt durch eine Angst einflößende Aufrüstung (Sicherheitstüren, Sicherheitsdienste, Videoüberwachung, Alarmsysteme, zusätzliche Fluchtwege). Das ist die deutliche Sprache einer Verhärtung und der gewollten politischen Zuspitzung. Die Bundesagentur für Arbeit, früher einmal Mittler zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ist heute zu einer Angstmaschine verkommen. Für die Bürger und für ihre Mitarbeiter.
http://norbertwiersbin.de/das-system-der-angst-bundesagentur-fur-arbeit-im-wandel-der-zeit/
