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Widerstand aus Zimmer 105

190 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Hartz4, Ungerechtigkeit, Willkür ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Widerstand aus Zimmer 105

25.11.2013 um 13:56


Petition 46483


inge hannemann , zitat :

So, liebe Leute. Nun benötige ich eure absolute große HILFE!!!!

Meine Petition 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagrafen 31 bis 32 ist nun anerkannt und veröffentlicht. Ab sofort kann unterschrieben und diskutiert werden.

Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder es auch nicht möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste an, die ebenso anerkannt wird - sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.

Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013, bis dahin muss ich auch die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!

Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle - auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen - auch die können morgen erwerbslos sein. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt.

Ich werde diese Petition regelmäßig auf Facebook pushen und nerven. Ebenso gehen sie an sämtliche Netzwerke, als auch Aktionen mit den Listen vor den Jobcentern.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die PDF-Liste zum ausdrucken hier:
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf

alle weiteren Infos dazu gibt es hier:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/


Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

facebook
https://www.facebook.com/events/219953338178742/


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Widerstand aus Zimmer 105

25.11.2013 um 17:37
Inge Hannemann, zitat :

Wichtig! Ergänzungen zur Petition - sie können auch per Fax eingereicht werden:

Wir (BGE-AG-Altona) haben heute beim Sekretariat des Petitionsausschusses nachgefragt.

Danke BGE-AG-Altona!

Unterschriftenlisten können auch per Fax eingereicht werden.

Aktuelle Fax-Nr: 030-22736027

Die Petition kann jeder mitzeichnen, unabhängig von Alter,
Wohnsitz oder Nationalität

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html


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Widerstand aus Zimmer 105

25.11.2013 um 17:58
Unterschriftenliste

Pdf

http://karteikarte.files.wordpress.com/2013/11/alg2petition2_1.pdf (Archiv-Version vom 28.12.2013)


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Widerstand aus Zimmer 105

27.11.2013 um 19:10
Immer wieder erschreckend, welcher Willkür bedürftige Menschen ausgesetzt werden.
Ich finde keinen Grund, die breite Masse der Hilfebedürftigen aufgrund eines verschwindend geringen Prozentsatzes von "Schmarotzern" derart zu schikanieren.
Nicht zu vergessen, in welchem Arbeitsklima sich die Mitarbeiter des Jobcenters bewegen. Wer soll bei solch einem Druck noch vernünftige Arbeit leisten? Die Mitarbeiter des Jobcenters erhalten nur befristete Arbeitsverträge. Es bleibt ihnen nur, ihren Job zu riskieren oder zu versuchen die Auflagen zu erfüllen und zu hoffen, so übernommen zu werden. Da ist sich wohl jeder selbst der Nächste.
Welch absurdes System!
Da wird gezielte Fehlinformation der Antragsteller betrieben, Unterlagen verschwinden etc. Jeder, der da nicht über ein stabiles Selbstbewußtsein verfügt, wird schnell an sich selbst zweifeln.
Und dann wird auch noch ignoriert, dass es überhaupt nicht genügend Stellen gibt um alle Arbeitsuchenden zu vermitteln.
Das bestehende System ist überholt und bedürfte eines völlig neuen Ansatzes.


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Widerstand aus Zimmer 105

16.12.2013 um 15:28
Anzahl Online-Mitzeichner
49166 bisher :-))

die 50000 marke wird heute geknackt , trotzdem ,weiter leiten und unterschreiben



also ran leute :-))

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html


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Widerstand aus Zimmer 105

18.12.2013 um 15:36
inge hannemann via facebokk :

"Aktueller Zwischenstand der Unterzeichner der Petition,
Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen!

Onlinezeichner: 54.600
Gesammelte Listen von etlichen Unterstützern: 16.008
Sammelaktion von Andreas Niehaus : 12.700

Macht 83.308 Unterzeichner!

Wir danken allen Unterzeichnern und Unterstützern!

Danke an Andreas Niehaus und seinem Team! http://sanktionen-weg.de/

Danke an "Auf die Strasse" für Bild und Support!

Bis 24 Uhr kann die Petition noch online gezeichnet werden!

https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 46483.html

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Veröffentlicht am 18.12.2013
Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Entwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus legte Katja Kipping eine "Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV" vor. Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte "Hartz IV-Rebellin" und suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte über die mit mehr als 83.000 Unterschriften erfolgreiche Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.

Pressekonverenz

Youtube: 10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz
10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz



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Widerstand aus Zimmer 105

13.01.2014 um 03:02
Inge Hannemann via facebook , zitat :

"Einfach nur noch erschreckend und traurig ... Harald Thomés Ausstieg aus der Veröffentlichung der Telefonlisten Jobcenter und seine Erklärung dazu: aus Newsletter v. 8. Januar 2014

"1. Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten"

================================================================
Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Nach einem Jahr ist Zeit Bilanz zu ziehen und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung. Einfach Stress. Als Projekt, wo jederzeit jemand haftbar zu machen ist, ist die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar, jeder der das macht, wird in der Existenz bedroht. Die Jobcenter mutieren ebenfalls zu Sonderrechtszonen und „Gefahrengebieten“, ich muss daher meinen Ausstieg aus der Veröffentlichung der Telefonlisten erklären.

Meine Ausstiegserklärung gibt es hier:

http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 014End.pdf

die Telefonlisten gibt es bis zum 15.1. hier:

http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html (Archiv-Version vom 10.01.2014)

zur person

http://www.harald-thome.de/zur_person.html (Archiv-Version vom 09.02.2014)


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Widerstand aus Zimmer 105

13.01.2014 um 03:08
Von Inge Hannemann via facebook :

Solidarität mit Harald Thomé

"Seit vielen Jahren ist Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal) aktiv in der Beratung und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen. Mit fundierten und kompetenten Ratschlägen via Netz und vor Ort und seinem regelmäßigem Newsletter informiert und "kämpft" er für die Rechte der Betroffenen.

Zeigen wir ihm nun unsere Solidarität und unterstützen ihn in seinen Auseinandersetzungen mit der Veröffentlichung "Telefonlisten Jobcenter".

Möglich wäre u.a. Online Anfragen via "frag-den-staat" an das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie Anfragen an Frau A. Nahles via "abgeordnetenwatch".

https://fragdenstaat.de/

http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-778-78358.html

Zum Schreiben und Begründung der Einstellung "Telefonlisten Jobcenter" von Harald Thomé hier:

http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Es geht primär nicht darum, Harald Thomé zu überreden die Telefonlisten weiterhin zu veröffentlichen. Vielmehr geht es darum, den Staat zu fragen, wie es möglich ist, eine für mich selbstverständliche Transparenz von Kontaktmöglichkeiten zu Behörden, mit Macht unterbinden zu wollen und dabei nicht vor Einschüchterungen jeglicher Art Halt zu machen."


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Widerstand aus Zimmer 105

13.01.2014 um 03:11
Pamphlet

altonabloggt

Demokratie und die Suche nach Funktionalität

Sehr geehrte Demokratie

„Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.“ (Rudolf Augstein * 1923 V 2002 – Verleger, Journalist, Spiegel-Gründer).

Gerne propagieren Sie, in Vertretung der Politik, das Ideal des mündigen Bürgers. Oder weiter ausgeholt: des freien Bürgers. Dieses geschieht hauptsächlich dann, wenn die Bürger bei neuen Bestimmungen, Gesetzen oder Verordnungen ihre Einsicht, Notwendigkeit und Zustimmung geben sollen. Verweigert er dieses, gilt er gerne als Spinner, Querulant oder gar als Bedrohung. Sehr geehrte Demokratie, dieses stelle ich anhand eines aktuellen Beispieles dar. Ich begebe mich in die Thematik Arbeitsmarktpolitik und deren Aktivisten. Die Reise führt nach Wuppertal zum Aktivisten und Referenten für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thomé. Thomé hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die ihm bekannten Telefonlisten von bundesweiten Jobcentern (Hartz IV) auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Eine Strategie der Abschottung von Jobcentern, um diese zu durchbrechen. Die Basis ist ein Urteil aus dem Jahr 2013 des Verwaltungsgerichts Leipzig, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen sogenannten Zugangsanspruch auf die Telefonlisten der Jobcenter gibt. Allerdings stellt es sich noch so dar, dass aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters das Urteil bisher nicht rechtskräftig ist.

Aus einer einjährigen Bilanz von Thomé liest sich nun folgendes: Zustimmungen durch die Jobcenter, aber auch Gegenreaktionen und Widersprüche in Form von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, angedrohte Massen-Unterlassungsverfügungen sowie unmittelbare Gewaltandrohungen gegen seine Person. Die Konsequenz ist die Einstellung von Telefonlisten in nächster Zeit. Seine persönliche Sicherheit und Existenssicherung, stellt er verständlicherweise, in den Vordergrund. Ein Eingriff in die Privatsphäre eines einzelnen Bürgers, der es sich ehrenamtlich zur Aufgabe gemacht hat, Transparenz in ein eigentliches Selbstverständnisses moderner Kommunikation zu bringen. Insbesondere in einem Bereich, wo es um die soziale aber auch finanzielle Existenz von Betroffenen nach Arbeitslosengeld II geht.

Demokratie braucht Öffentlichkeit

Als Ergebnis sehe ich eine Beschneidung des öffentlichen Raumes – das Internet. Demokratie braucht Öffentlichkeit. Waren es früher die öffentlichen Plätze, hat sich diese z.T. in den virtuellen Raum verlegt. Demokratie benötigt aber auch Netzwerke. Netzwerke, die in Freiheit und ohne Ängste sich dafür einbringen, für die Belange der Bürger zu kämpfen. Nenne ich sie auch Wutbürger. Die Grundlage dafür sollte die Kommunikation und der öffentliche Diskurs sein. Sie sollte nicht durch starre Bürokratie und Bevormundung geprägt werden. Durch über die Maßen praktizierten Einschüchterungen gegenüber Thomé ist dieses Ziel verfehlt. Stattdessen verrohrt die „moderne“ Demokratie in immer mehr verschlossenen Räumen und deren Parteien. Wie bereits zu Beginn geschrieben, Zustimmung soll es dann durch die Bürger geben, wenn Einsicht gefordert ist. Nur welche Einsicht, wenn die Transparenz fehlt? Wenn ein Verständnis, aufgrund fehlender Informationen nicht vorhanden ist. „Seit Jahren wird die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert, ohne dass das neue Demokratiedefizit ein bemerkenswertes Thema in der öffentlichen Debatte dieser Rupublik wäre“, warnt Franz Walter1. Es stellt sich nun die Frage, mit welchem Demokratieverständnis sich die Jobcenter, selbst als Gefahren- und Schutzzone darstellend, persönliche Vorlieben oder Unannehmlichkeiten versuchen durchzudrücken oder aus dem Weg zu gehen. Notwendig ist der Schritt zurück zum Bürger, seinen Interessen, seiner „Wut“ und seinen Anliegen. Nicht die Autoritäre Politik kann und darf das Ziel sein, sondern lebendige, freie Diskussion, um so eine Demokratie zu gewährleisten. Nenne ich sie auch einfach mal die Basisdemokratie. Dabei ist es der falsche Weg, wenn sich eine Behörde ihre Machtstellung herausnimmt, autonom und vermeintlich selbstsicher, um ihr Kosten-Nutzen-Mitarbeiter-Verhältnis aufrecht zu erhalten. Dem gegenüber stehen Millionen von Bundesbürger mit dem Recht des Grundgesetzes, was es zu berücksichtigen gilt. Und verehrte Demokratie, es gilt nicht Nägel für den Sarg zu sammeln; vielmehr gilt es die „Wutbürger“ ernst zu nehmen und zu hören. Auch wenn die Stimmen, aufgrund Resignation mehr und mehr verstummen. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichem Gruß, zurückkommend auf Augstein und seinem eingefügten Zitat.

1Der Spiegel online 2006 Archiv: “Diebstahl an Demokratie”

http://www.spiegel.de/politik/debatte/staatsverdruss-diebstahl-an-demokratie-a-446234.html


weiter hier

http://altonabloggt.wordpress.com/2014/01/12/demokratie-und-die-suche-nach-funktionalitat/


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Widerstand aus Zimmer 105

13.01.2014 um 03:33
Ausschnitte aus Harald Thomés Ausstiegserklärung PDF-datei ..

da bleibt ein die spucke weg :-((

zitat :

" Es hagelte aber auch Gegenreaktionen und Widerspruch. So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen,
Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise
„persönlich mit einigen Kumpels“ auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe.
Ebenfalls wurden mir angedroht, Strafantrag gegen mich zu stellen, möglichst kostenintensive Unterlassungsverfügungen
zu initiieren und mich persönlich für etwaige Folgen von Übergriffen auf
Jobcentermitarbeiter verantwortlich zu machen.
Gleichzeitig haben mich unter Androhung von rechtlichen Schritten in zehn Fällen Jobcenter selbst aufgefordert,
die Telefonlisten aus dem Netz zu entfernen. Die hessischen Jobcenter haben sich hier besonders
hervorgetan. In vier Fällen konnte das ohne große Auseinandersetzungen geklärt werden, in drei Fällen
habe ich die Listen aus dem Netz genommen, in einem Fall – gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst –
habe ich mich gegen die Unterlassungsandrohung gewehrt und es wurde im Ergebnis eine modifizierte Liste
ohne Vornamen ins Netz gestellt.
Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall
wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung
von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des
Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung
zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal
500 Fälle macht das rund 400.000 €.
Bei diesem Bedrohungsscenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben
mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in
unserer Existenz bedroht."


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Widerstand aus Zimmer 105

13.01.2014 um 04:20


MASSENHAFTES BESCHWEREN BEI DER BA


Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit

10.01.2014

Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die oberste Bundesbehörde in Sachen Hartz IV immer. Daher produziert sie fortlaufend wunderbare neue Statistiken, die immer suggerieren, „eigentlich ist doch alles in Ordnung“ und nach Außen gibt sie sich modern und zugewandt. Doch das klappt nicht immer, weil Realität und Schein doch oft ziemlich weit auseinander liegen. Darum wurde zu Beginn des neuen Jahres die Werbe- und Image-Kampagne „Wenn nicht jetzt, wann dann“ ins Leben gerufen. Hierfür wurde die renommierte private Hamburger Werbeagentur „Kolle Rebbe“ beauftragt. Mit Hilfe der Fachleute soll auch Facebook erobert werden. Denn solche Seiten wie „Gegen Hartz IV“ sind der Behörde schon lange ein Dorn im Auge.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun ganz offiziell ihre eigene „Fanpage“ bei Facebook. Auf dieser gibt sie sich bürgernah, freundlich zu transparent. Auch das „Du“ wird selbstverständlich verwendet, schließlich wolle man „Spaß haben und sich austauschen“, wie ein BA- Fanpage- Moderatorin sagte. Jeder Facebook-User kann kommentieren und die neuen Fernsehwerbespots der BA bewerten. In dem lobt sich die BA in den Himmel als einen Berufsberater, der immer zur Seite steht.

"An Zynismus kaum zu überbieten"

Doch so richtig gut läufts für die BA seit dem Start der Fanpage nicht. „Diese Seite ist an Zynismus kaum zu überbieten", schreibt ein Aufgebrachter. „Statt zu fördern, agieren die Behörden als Zwangsregime, um Menschen massenhaft in die Zeitarbeit zu drängen“, schreibt ein anderer. „Oder als Nachschub für das Berufsheer der Bundeswehr“, schreibt ein Nächster. „Denn Kriege brauchen Soldaten“. Neben der Kritik berichten viele Weitere von den alltäglichen Jobcenter-Schikanen. So konnte eine junge Erwerbslose nicht ihre Ausbildung erfolgreich beenden, weil die Fahrkarte zur Ausbildungsstätte nicht durch das Jobcenter übernommen wurde. Ein junger erwerbsloser Akademiker berichtet, dass er immer wieder zu den gleichen Bewerbungskursen geschickt würde und immer wieder unbezahlte Praktikas unternahm, ohne dass dabei eine sozialversicherungspflichtige Stelle in Aussicht gestellt wurde. Ein Hartz IV aufstockender Vater berichtet, dass die Behörde das Schulgeld nicht zahlen wollte und erst ein Anwalt eingeschaltet werden musste, der dann mehrere Widersprüche aufsetzte. Erst dann sah sich das Jobcenter in der Lage die notwendigen Schulkosten zu tragen.

Massenhaft mitteilen, "was uns alles nicht voran bring"

Die ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter Norbert Wiersbin und Inge Hannemann unterstützen den Aufruf des Erwerbslosen-Aktivisten Lutz Große. Er ruft dazu auf, der BA auf ihrer „Facebook-Fanpage“ mitzuteilen, was „alles uns nicht weiter voran bringt“. Dazu gehören „Erpressung durch Sanktionen und Qualifikationen unterhalb des Ausbildungsstandes, aufgezwungene Verträge und die gängige Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch Jugendlichen der Bildungsweg verbaut werde“.

Das ist zwar eine gute Gelegenheit, um dem Werbespektakel der BA ein Schnippchen zu schlagen, auf der anderen Seite auch nicht ungefährlich. Denn mit dem Facebook-Profil zeigt man beim Kommentieren auf der Fanseite der BA, wer man ist. Nicht auszuschließen ist, das die Daten „zur weiteren Verarbeitung“ verwendet werden. Denn das steht explizit im Impressum. „Viele Betroffene fürchten sich – keineswegs grundlos – vor kommenden Schwierigkeiten mit dem Amt«, sagte auch Inge Hannemann gegenüber der „Jungen Welt“. Erst im letzten Jahr war heraus gekommen, dass Jobcenter gezielt ihren „Kunden“ bei Facebook und Co hinterher spionieren. Erst der oberste Datenschützer Peter Schar musste das Treiben als rechtswidrig erklären, so dass, wenigstens offiziell, Hartz IV Beziehern in den sozialen Netzwerken nicht mehr hinterher spioniert wird. Die Fanseite der BA findet sich hier. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhaftes-beschweren-bei-der-ba-900159044.php

hier gehts zu BA-DAS BRINGT MICH WEITER

https://www.facebook.com/dasbringtmichweiter

Empört euch !


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Widerstand aus Zimmer 105

13.01.2014 um 04:38
Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann

INTERVIEW: SUSAN BONATH


INGE HANNEMANN WAR FALLMANAGERIN IM JOBCENTER HAMBURG ALTONA. WEIL SIE DAS HARTZ-IV-SYSTEM ALS MENSCHENRECHTS- UND VERFASSUNGSWIDRIG ANPRANGERTE, IST SIE SEIT NEUN MONATEN FREIGESTELLT.

Manipulierte Statistiken, Hartz-IV-Geld, das in den Verwaltungsapparat umgeschichtet wird, Prämien für hart sanktionierende Jobcenterchefs – die Meldungen der vergangenen Monate ließen die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht gut wegkommen. Offenbar unberührt davon, hat die Behörde jetzt eine neue Werbekampagne gestartet. Worum geht es?

Inge Hannemann: Mit ihrer Kampagne will die Bundesagentur vorrangig Jugendliche und Wiedereinsteiger, also meist junge Mütter nach der Erziehungspause, erreichen.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte ja zum Jahresende bereits angekündigt, neue Wege zu gehen. Anstatt sich endlich mehr um die Vermittlung von Erwerbslosen in gut bezahlte Arbeit zu kümmern, soll das Image der Behörde wieder einmal mit Werbung aufpoliert werden. Das Besondere ist dieses Mal die Breite der Kampagne. Erstmals tritt die BA im Fernsehen auf, was wohl Millionen verschlingt – und bei Facebook unter dem Motto »Das bringt mich weiter«.

Bei Facebook kann jeder Nutzer seinen Kommentar abgeben …

Inge Hannemann: In der Tat, und diese Kommentare hagelt es bereits. Ich glaube, die BA hat die Situation falsch eingeschätzt, wohl deshalb löscht sie mittlerweile viele kritische Kommentare, obwohl diese keineswegs beleidigend sind.

Ich denke, das ist eine Gelegenheit für Betroffene, ihre Kritik am System an die richtige Adresse zu bringen. Um einiges zu nennen: Vermittlung in Niedriglohnjobs; Erpressung durch Sanktionen wie Kürzung der Grundsicherung; Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch oft Bildungswege von Jugendlichen behindert werden. Wir wollen auch dagegenhalten, dass die Behörde mit der Unwissenheit ihrer jungen Zielgruppe spielt.

Was sind die häufigsten Kritiken?

Inge Hannemann: Sehr oft geht es um Schikanen, aber auch um fehlende Beratung, um unsinnige Maßnahmen. Angeprangert wird ferner, dass Qualifizierungen häufig aus Kostengründen abgelehnt werden. Deshalb rate ich dazu, Ausbildungen bis spätestens März zu beantragen. In diesem Jahr hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro mehr für »Integration« veranschlagt, insgesamt 3,1 Milliarden.

BA-Chef Weise will durch seine »neuen Wege« auch die Zahl der Arbeitslosen auf 1,5 Millionen halbieren. Was halten Sie davon?

Inge Hannemann: Durch die fortschreitende Automatisierung werden Vollzeitarbeitsplätze logischerweise nicht mehr, sondern eher weniger. Also kann es nur funktionieren, wenn noch mehr Menschen in »Maßnahmen« oder Ein-Euro-Jobs gedrückt werden. Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird, dass also Erwerbslose gezwungen werden, für Hartz IV zu arbeiten – das sogenannte Workfare-Prinzip. Eventuell schicken sie auch mehr Schülern aus Bedarfsgemeinschaften Arbeitsangebote, etwa Zeitungaustragen. Das wäre nur okay, solange es freiwillig bleibt.

Schülern?

Inge Hannemann: Ja, das passiert schon jetzt. Wir in Hamburg wurden immer wieder aufgefordert, über 15jährigen Schülern Nebenjobs anzubieten, damit sie ihre Eltern unterstützen. Zudem vermute ich, dass die Bundeswehr größeren Spielraum zum Werben bekommt. Noch können Jugendliche nicht zwangsrekrutiert werden. Aber Einladungen zu Berufsmessen, wo das Militär wirbt, dürfen sie nicht ablehnen.

Was halten Sie davon, dass Jobcenter Hartz-IV-Bezieher mit 63 Jahren in Zwangsrente schicken?

Inge Hannemann: Das ist eine Katastrophe! 2013 betraf dies bereits rund 28.000 Menschen. In diesem Jahr wird schon mit 65.000 und im kommenden Jahr mit 75.000 Betroffenen gerechnet. Das bedeutet hohe finanzielle Einbußen für die Menschen, und zwar für den Rest ihres Lebens. In meinen Augen ist das ein rechtswidriger Zugriff auf ihr Privatvermögen, das sie sich jahrelang erarbeitet haben. Es liegen schon mehrere Klagen vor.

Wie geht es mit Ihrer eigenen Klage gegen Ihre Freistellung vom Dienst weiter?

Inge Hannemann: Die nächste Verhandlung findet am 28. Februar vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. Ich bin überzeugt, dass ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren werde. Entlassen will mich die Stadt Hamburg, bei der ich angestellt bin, aber nicht. Zuletzt habe ich ein Arbeitsangebot in der Jugendhilfe – Bearbeiten von Anträgen – bekommen. Es ist alles offen. [1]

http://karteikarte.wordpress.com/2014/01/13/ich-furchte-dass-unbezahlte-burgerarbeit-eingefuhrt-wird/ (Archiv-Version vom 26.04.2014)

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Workfare-Prinzip

Der Begriff Workfare ist in Anlehnung an Welfare (engl. Wohlfahrt) entstanden und bezeichnet ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, welches staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft. Das in den Vereinigten Staaten in den 1990 Jahren entstandene Modell zielt darauf ab, ohne zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen „möglichst viele Transferbezieher dazu zu bringen, eine unsubventionierte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt anzunehmen“[1] und unterscheidet sich somit von anderen Konzepten wie dem ursprünglichen Verständnis von Bürgerarbeit.[2]

Workfare sind Aktivierungsmaßnahmen, die vor allem darauf abzielen, die Arbeitssuche und -aufnahme durch verbindliche Absprachen und durch Androhungen von Sanktionen zu erhöhen. Folgende drei Merkmale sind bestimmend:[3]
Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme am Workfare-Konzept mit Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen: Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach sich. Darin verdeutlicht sich zugleich die implizite Annahme des Konzepts, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offengelassen.
Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen, oder aber es stellt (z.B. durch eine Lohnzahlung) einen adäquaten Ersatz für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a., 2005).

Wikipedia: Workfare
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ein amerikanisches sytem ,wer meint "Fordern und Fördern" wäre eine deutsche erfindung der muss entäuscht sein ,oder ?

:o)


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Dieses Thema wurde von NoSilence geschlossen.
Begründung: Keine Diskussionteilnahme, die letzten Seiten überwiegend c&p vom selben User, kann man auch genauso gut dann in einen Blog packen.