Wahlkampf in Deutschland? Politik in Deutschland? Fehlanzeige!
Spiegel und F.A.Z. in seltener Eintracht:

Bündnis der Angst: Wir Unverantwortlichen

Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung.

Und, Deutschland, alles gut? Arbeitslosigkeit niedrig, Exporte hoch, Euro-Krise außer Sicht, NSA-Schnüffelei irgendwie verpufft... Alles gut also? Die Oberfläche ist glatt. Darunter fault es.

Im Jahr acht der Regierung Merkel ist Deutschland ein träges Land der Selbsttäuschung. Wir wissen, dass Politik auf den kurzfristigen Erfolg zielt. Politik redet von Verantwortung, will sie aber zumeist nicht tragen. Aber eine Politikerin, die Verantwortung derart auf die leichte Schulter nimmt wie Angela Merkel, ist selten. Geradezu einzigartig dagegen ist ihr Erfolg. Laut der ARD-Umfrage Deutschlandtrend waren die Deutschen seit 1997 noch nie so zufrieden mit einer Regierung wie mit dieser. Es ist paradox: Immer mehr Journalisten und Wissenschaftler entsetzen sich über eine Regierung, die ihr Amt nur zu dem Zweck ausübt, Herausforderungen abzuwenden. Aber was die Journalisten schreiben, ist den Leuten ganz gleichgültig. Mögen die sogenannten Meinungseliten der Kanzlerin Untätigkeit vorwerfen - gerade dafür lieben die Leute sie. Denn in Wahrheit teilen die Deutschen mit Angela Merkel die Angst vor der Zukunft.
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas führt im neuen SPIEGEL bittere Klage. Habermas beschwert sich über die Bequemlichkeit der Deutschen. In der Euro-Krise sehen sie dabei zu, wie die Kanzlerin den Südländern ihre Krisenagenda aufzwingt und sich gleichzeitig aus der gesamteuropäischen Verantwortung Deutschlands stiehlt: "Deutschland döst auf dem Vulkan", schreibt Habermas. Er redet von einem "historischen Versagen der politischen Eliten".

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel

Es kostet den philosophischen Greis Überwindung, das Versagen der Kanzlerin zu geißeln. Denn sein Fach, die Soziologie, handelt von der Macht der Strukturen, nicht von Stärke oder Schwäche des Einzelnen. Aber auch Habermas weiß, "dass es außerordentliche Situationen gibt, in denen die Wahrnehmungsfähigkeit und die Phantasie, der Mut und die Verantwortungsbereitschaft des handelnden Personals für den Fortgang der Dinge einen Unterschied machen". Die wichtigste handelnde Person heißt Merkel - aber sie handelt nicht.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel. Jeder Bürger weiß, wo es im Argen liegt - Steuersystem, Bildungschancen, Lohngerechtigkeit -, aber die Leute nehmen das Versagen der Regierung achselzuckend hin. "Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe zur Reform des Mehrwertsteuersatzes schaffte es in vier Jahren nicht, auch nur ein einziges Mal zu tagen", schreibt der SPIEGEL und zitiert einen anderen Philosophen, Peter Sloterdijk, der sagt, in Deutschland herrsche eine "chronische Duldungsstimmung".

Die Verwunderung der Philosophen Habermas und Sloterdijk. Oder die Wut des Soziologen Harald Welzer, der angekündigt hat, der Wahl fernbleiben zu wollen. Oder der Ekel, den der Publizist Sascha Lobo bei Merkels Gleichgültigkeit im NSA-Skandal empfindet. Das sind Empfindungen einer intellektuellen Elite, die vom Volk nicht geteilt werden. Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird. Aber das wird nicht geschehen. Die Deutschen werden die Zeche zahlen. Wenn der Euro am deutschen Egoismus zerschellt. Wenn das Bildungssystem an seinen Lebenslügen zerbricht. Wenn das Wort Gerechtigkeit nur noch ein zynisches Grinsen auslöst.

Wenn jetzt der Wahlkampf beginnt, wird man schmerzlich das Fehlen der SPD als wehrhafter Opposition bemerken. 100 Jahre ist das "Dreikaiserjahr" der Sozialdemokratie her: 1913 starb August Bebel, Friedrich Ebert übernahm den Vorsitz der SPD, und Willy Brandt wurde geboren. Das ist die große Geschichte der SPD, sie handelt von Revolution, Herrschaft, Phantasie. Was ist davon übriggeblieben? Angst. Wie bei Merkel.

Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst

Die SPD hätte Angela Merkel öffentlich als das entlarven müssen, was sie ist: eine leere Seele, deren Furcht vor Veränderung uns alle auf ihr Niveau der inneren Ereignislosigkeit herabzieht. Die SPD hätte die Warnungen der Spindoktoren in den Wind schlagen sollen. Sie hätte einen mutigen Wahlkampf führen sollen. Sie hätte Merkel dort schlagen können, wo sie schwach ist: bei der Überzeugung, bei der Begeisterung, bei der Sehnsucht - beim Gefühl. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, Jürgen Trittin und Claudia Roth hätten für ein rot-grünes Bündnis der Veränderung in einen Wahlkampf ziehen sollen, der diesen Namen auch verdient. Bei allem Respekt - sie hätten höchstens besser, gewiss nicht schlechter abgeschnitten, als Peer Steinbrück abschneiden wird.

Wir lernen daraus: Wenn es um die Rettung der Zukunft geht, sollte man sich nicht auf die Politik verlassen. Es ist schon so, dass wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Wir haben unsere Verantwortung abgegeben. Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst. Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Ohne Mut zur Radikalität wird das nicht gehen.
Die Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft gegen die Trägheit der Mächtigen gibt es nicht kostenlos. Kants sapere aude setzt Mut voraus. Und zwar den Mut, nicht nur zu denken, sondern zu handeln. Der berühmte Spruch, den wir als "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen" übersetzen, ist Teil einer Horaz-Epistel. Und im Original eröffnet sich da noch eine andere Richtung: "Dimidium facti, qui coepit, habet: sapere aude, incipe." Das heißt: "Wer erst einmal begonnen hat, hat damit schon zur Hälfte gehandelt. Trau dich zu verstehen! Jetzt fang an!"

Wer das Denken beginnt, hat den halben Weg zur Handlung schon hinter sich gebracht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-merkel-und-die-deutschen-bilden-ein-buendnis-der-angst-a-914775.html
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Politik in Pausenstimmung

Die Zukunftsverweigerung

Um das Politische bei den Parteien zu finden, reicht heute eine Lupe nicht aus. Warum es in diesem Wahlkampf um rein gar nichts geht. Und warum das eine Lüge und eine Zumutung ist.

In diesen sommerlichen Tagen, da das politische Leben sich aus der heißen Hauptstadt weitgehend zurückgezogen hat, ist es die SPD, die immer mal wieder für Abkühlung sorgt. Es ist ja die Kernkompetenz der Sozialdemokraten, die Eiseskälte der sozialen Verhältnisse zu beklagen - aber der Schauder, mit welchem das Publikum auf die neuen Plakate der SPD reagierte, kam ganz bestimmt nicht davon, dass irgendwer die Kampagne cool gefunden hätte.

Es stehen da, in weißen Großbuchstaben vor rotem oder lilafarbenem Untergrund, die bekannten Forderungen der Sozialdemokraten. Bessere Kinderbetreuung, höhere Mindestlöhne, bezahlbarere Mieten. Es sind aber die Bilder, deren Bedeutungen seltsam zu schillern scheinen, es sind auf diesen Bildern die Menschen, welche den Forderungen der SPD ein Gesicht geben sollen, und diese Gesichter schauen so missmutig, so bedrückt, so depressiv in die Kamera, dass man sich fragt, was uns die SPD damit sagen will. Verspricht sie uns ein Leben in der Depression? Oder klagt sie die Regierung an dafür, dass die Produktion von guter Laune stagniert?

Die Frühstücks-Kanzlerin
Wer genauer hinschaut, entdeckt schnell, dass anscheinend die Hosen zwicken, die Schuhe drücken, die Hemden nicht richtig zu sitzen scheinen. Auch die Haarschnitte wirken seltsam schief - und je länger man diese Fotos betrachtet, desto weniger weiß man die Antwort auf die Frage, in welcher Beziehung diese traurigen Menschen in ihren traurigen Kleidern zur Regierung, zur Opposition und zu den Wahlen stehen: Gibt es für alle schönere Kleider mit Peer Steinbrück? Werden die Frisuren eleganter, wenn der Mindestlohn für Friseure steigt? Oder sind hässlichere Hemden der Preis dafür, dass die SPD die Ausbeutung der Textilarbeiter in Asien nicht länger dulden wird?

Im Spot der CDU, welcher schon seit dem Frühjahr kursiert, geht die Sonne auf, und glückliche Menschen steigen aus den Betten, putzen schneeweiße Zähne, selbst das Frühstück scheint sie anzulächeln. Währenddessen sitzt die Kanzlerin, längst angezogen und frisiert, an einem Tisch in ihrem Kanzleramt, trinkt Kaffee, liest die F.A.Z., und die Kamera schaut über ihre Schulter. Auf der Tonspur ist davon die Rede, wie glücklich, wie ideenreich und freiheitsliebend wir Deutschen seien, auf den Bildern liegt das Licht der Filterkaffeereklame, und der Geist einer Lebensversicherungsbroschüre hat die Montage inspiriert. Deutsche, Angela Merkel hat die Qualität eurer Frühstückssemmeln persönlich überprüft - das wäre wohl die Botschaft dieses Spots, wenn man ihn nicht, wegen seiner absoluten und totalen Nichtigkeit, noch während des Sehens vergessen würde.

Zukunftslosigkeit als Botschaft
Der Spot der FDP geht so los: „Deutschland geht es gut. Wir haben in den letzten Jahren der Regierungsverantwortung viel für Deutschland erreicht. Wir haben Deutschland modernisiert. Wir haben Deutschland auf Wachstumskurs gehalten. Wir haben die Rahmenbedingungen . . .“, na, und so weiter, und dazu gibt es die Bilder eines Regisseurs, der seine Zuschauer offensichtlich für Deppen hält: Münzen, die umfallen, wenn es ums Geld geht, das seinen Wert nicht verlieren darf. Menschen, viele Menschen, mit langer Brennweite herangeholt, wenn es um die Menschen im Lande geht, um welche sich die FDP auch weiterhin kümmern wird. Zwischendurch, wie ein Springteufelchen, wird immer wieder Rainer Brüderle hineingeschnitten, der im Pfälzer Singsang den Refrain in ein Mikrofon brüllt: „Wer hat’s gemacht? Wir hams gemacht!“

Man fühlt sich unterschätzt und unterfordert von diesen Bildern, dieser Rhetorik, man ist versucht, darauf mit Hohn und Herablassung zu reagieren - und man übersieht doch, wenn man Brüderle nur als den Pausenkasperl wahrnimmt, die Kanzlerin als die Avon-Beraterin des deutschen Gemüts und den unglücklichen Kanzlerkandidaten der SPD als die besorgte Apothekerstimme, die vor den Risiken und Nebenwirkungen des Kapitalismus warnt, man übersieht dabei leicht, wie verzagt und falsch, wie hoffnungslos die eigentliche Botschaft all dieser Wahl-Werbeaktionen ist. Es gibt da keine Zukunft, keine Perspektive, keinen Plan, der auf mehr hinausliefe, als hier ein bisschen sparen, dort ein bisschen mehr ausgeben (oder einnehmen).

Gleichheit der Ziele
Es ist ein Totalitarismus der gegebenen Verhältnisse, es ist das Gefängnis einer Gegenwart, die das Vergangene genauso wie das Künftige ausgesperrt hat aus dem Diskurs, es ist, als ob sich hier schon der Mentalitätswandel der alternden Gesellschaft zeigte: Die Zukunft können sich unsere Parteien nur als Fortschreibung der Gegenwart vorstellen, mit einem stabilen Euro, niedrigeren Mieten oder Steuern, saubererem Strom.

Selbst die Grünen, die doch, als sie jung waren, die Verhältnisse grundsätzlich verändern wollten, finden keinen Ausweg aus der immerwährenden Gegenwart. Ein schöner Spot findet sich noch nicht auf den Internetseiten der Grünen Partei - aber wenn man die grundsätzlichen Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin aufs Wesentliche bringt, dann versprechen die Grünen (außer höheren Steuern) das Gleiche wie die anderen Parteien. Strom ohne Atom, niedrigere Mieten, eine nachhaltigere Wirtschaft. Nur dass sie auch ausdrücklich versprechen, dass sie ihre Versprechen halten werden.

Politische Versprechen und privates Glück
Dass diese Zukunfts- und Politikverweigerung nicht nur verzagt und kleinmütig ist, dass in ihr, im Gegenteil gewissermaßen, auch eine Anmaßung steckt, das merkt man, wenn man der Versuchung zur Häme widersteht und diese Wahlaktionen arbeitshypothetisch kurz ernstzunehmen versucht. „Deutschland geht es gut“, sagt also die FDP, und Brüderle brüllt: „Wer hat’s gemacht? Wir hams gemacht.“ Vermutlich ist dem sogenannten Spitzenkandidaten selbst nicht bewusst, was das für eine Frechheit ist.

Als Wähler jedenfalls möchte man, wenn es einem gut geht, das Urheberrecht am eigenen Glück erst mal für sich selbst beanspruchen, und wenn man sich bei jemandem dafür bedanken möchte, dann sind das vielleicht die Frau, die Eltern, die Kinder, die Freunde, aber ganz bestimmt nicht die Leute von der FDP. Und wenn morgens die Sonne aufgeht, das Frühstück schmeckt, und das fließende Wasser im Bad funktioniert, dann möchte man doch ausdrücklich dabei nicht an die Kanzlerin denken müssen - auch wenn die, wie der Spot suggeriert, aus Sorge ums große Ganze lange vor uns aufgestanden ist und, während wir noch Semmeln schmieren, schon ihren Regierungskaffee trinkt.

Das Private als Hoheitsgebiet der Parteien
Selbst die SPD, die ja ein bisschen was verändern will, wenn sie irgendwann ihre Depression überwunden haben wird, selbst die SPD wird übergriffig, wenn sie, wie die Urheber der Kampagne stolz erklären, auf ihren Plakaten sogenannte ganz normale Menschen zeigt: Was ist denn mit mir, wenn ich dieser Norm nicht entsprechen will? Ist es überhaupt die Aufgabe einer Partei, eine Norm für Leute zu formulieren - oder sollte sie sich nicht lieber auf die Politik konzentrieren?

Die Kehrseite der totalen Entpolitisierung ist die totale Usurpation des Alltags, des Privaten, des Nichtpolitischen durch die Parteien, und diese Grenzüberschreitung darf man als Wähler genau so zurückweisen wie die Grenzüberschreitungen von NSA oder BND. Lasst uns in Ruhe und tut eure Arbeit, möchte man unseren Parteien zurufen. Und es gibt in diesem Wahlkampf gewisse Momente, da ist man versucht, nostalgisch zu werden und sich zu sehnen, nach Franz Josef Strauß zum Beispiel, der, wenn er vor dem Sozialismus warnte, wirklich meinte, was er sagte; nach Grünen, die unsere Lebenspraxis radikal in Frage stellten - nach Konflikten also, welche tatsächlich im Medium der Politik ausgetragen werden mussten.

Es ist ja kaum zwanzig Jahre her, da waren die ideologischen Gräben, welche die deutsche Gesellschaft spalteten, so tief, dass es auf der einen Seite Wähler gab, die hätten lieber Glasscherben gegessen, als die bösen alten Männer von der CSU zu wählen. Und auf der anderen Seite glaubten sie, dass die Politik der Grünen in die Steinzeit führe und die der SPD in den sozialistischen Ruin.

Eine bornierte Kanzlerin, ein kleinkarierter Wahlkampf
Heute erzählen einem ältere Herrschaften aus der Union, wie recht damals die jungen Typen in den selbstgestrickten Pullovern hatten, und der Spitzenkandidat der Grünen, der einst der Schrecken des bürgerlichen Lagers war, gibt sich große Mühe, in jeder denkbaren Runde der Seriöseste zu sein. Man kann diese Versöhntheit der deutschen Gesellschaft mit sich selbst eng und langweilig finden, man kann aber, wenn man nur kurz an die radikale Unversöhntheit zum Beispiel der arabischen Gesellschaften denkt, darin auch eine Chance sehen: Man könnte auf dieser Basis ja mal anfangen, eine Zukunft zu gestalten, die, wenn wir weiterhin glauben, es ginge nur darum, die gegenwärtigen Verhältnisse ein bisschen nachzujustieren, über uns hereinbrechen wird wie eine Naturgewalt.

Es ist borniert, wie, zum Beispiel, die Kanzlerin über Edward Snowdens Enthüllungen spricht - so, als ginge es bloß darum, die Dienste in die Schranken zu weisen und nicht ums ganze, riesige Big-Data-Phänomen, welches die Freiheit und die Subjektivität durch einen allumfassenden Determinismus zu verdrängen droht. Es ist engherzig und kleinkariert, wie im Wahlkampf über den Euro und Europa gesprochen wird.

Es ist unglaublich feige, wie sich die Politik vor der Erkenntnis drückt, dass zurzeit zwanzig Prozent eines jeden Schülerjahrgangs die Schule verlassen, ohne die elementaren Fähigkeiten zum Beispiel zum Beginn einer Lehre erworben zu haben. Und es ist ein weitgehend ignorierter Skandal, dass es unsere verdammten Viecher sind, welche, auf dem Umweg über die südamerikanische Futtermittelproduktion, die Regenwälder kaputtfressen. Um nur einige jener Herausforderungen zu nennen, welche sich nicht entlang irgendwelcher ideologischer Gegensätze gruppieren, weshalb die postideologische deutsche Gesellschaft sich ihnen vielleicht endlich mal stellen könnte.

Der Soziologe Harald Welzer hat im Frühjahr, in einem Essay im „Spiegel“, bekannt, dass er über diese Zukunfts- und Realitätsverweigerung so wütend sei, dass er, seinerseits, das Wählen verweigern will. Im Sommer sind die Türken, die Brasilianer, die Bulgaren auf die Straße gegangen, und was wir hörten, waren nicht die Schreie der Hungernden und Unterdrückten. Es waren die Proteste von Bürgern, die nicht länger hinnehmen wollten, dass die Regierenden sich weiterhin der Realität verweigerten.

Der deutsche Sommer ist noch lange nicht vorbei.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/politik-in-pausenstimmung-die-zukunftsverweigerung-12342343.html

Inhaltlich eine ganz gute Analyse - hätte mir aber auch etwas Kommentare und Gedanken von dir selbst gewünscht :D

Für mich spricht ganz stark die Langeweile der Journalisten aus diesen Zeilen, der Vorwurf:
,,Mensch nun macht doch endlich mal Wahlkampf! Gebt uns Schlagzeilen, haut mal ordentliche Klopper raus, worüber sollen wir denn noch schreiben!?"

Das fehlt - deshalb kann der Journalismus sich nur über selbiges beklagen und angefressen kommentieren.

Die Union muss keinen Wahlkampf machen, weil sie nach dem Eindruck großer Teile der Bevölkerung einen guten Job gemacht hat und Frontfrau Angela sehr beliebt ist und als kompetent gilt.

Die SPD kann offenbar keinen Wahlkampf, Steinbrück und Konsorten wirken unfähig, rat- und mutlos.

Die FDP hofft, irgendwie doch noch ein wenig Licht von der Bundesregierung abzubekommen und in einem immer kapitalismuskritischeren Umfeld mit ihrem Liber- und Kapitalismus zu punkten.

Die Grünen erzählen auch nicht wirklich was anderes, als die beiden Volksparteien, kommunizieren nur vll. besser.

Und DIE LINKE versucht, mit viel Geschrei auf sozialistische Revolution zu machen.

@Kc
Ich wüsste nicht, was ich persönlich noch groß dazu sagen sollte, denn ich sehe es ja ähnlich.

Mir geht es einfach langsam auf den Sack, wie hier in Deutschland Politik gemacht, bzw. nicht gemacht wird.
Die NSA und der britische Geheimdienst spionieren uns alle aus, stellen uns unter Generalverdacht und womit macht unsere Politikerriege Wahlkampf? Die einen wollen ein Tempolimit (SPD), andere einen gesetzlichen Veganer-Tag (Grüne) und die CDU will Inet-Pornos sperren. Die FDP und die Linke sind ja eh nicht ernst zu nehmen, genauso wenig, wie alle anderen dämlichen Splitterparteien.
Hier in Deutschland geht es immer mehr darum den Bürger zu kontrollieren und zu drangsalieren. Selbst erwachsene Menschen werden immer mehr gegängelt, man darf nicht mehr rauchen in seiner Stammkneipe, selbst Blut in PC-Spielen wird indiziert, obwohl sie ab 18 sind, und so weiter und so fort.
In den wirklich wichtigen Politikfeldern, wie soziale Gerechtigkeit, Migration, Bildung, Forschung, etc. passiert gar nichts, bzw. wird sich kaputt gespart. Schon klar, schließlich braucht man Geld ja dringend um Banken zu retten und in Absurdistan Krieg zu spielen.

Kann ja jeder sehen, wie er mag, aber mir gefällt die deutsche Politik immer weniger.

Am schlimmsten finde ich nicht das Verhalten der Politik, sondern diesen unglaublichen Phlegmatismus des deutschen Volkes.

Solange sie RTL, Weißbier und Fußball haben, wird zwar bei allem möglichen gemeckert und die Faust in der Tasche geballt, aber dann doch gemurmelt:,,Kann ja doch nichts ändern...So schlecht ist es ja außerdem doch nicht..."

@Kc
Da stimme ich Dir voll und ganz zu. Aber völlige Obrigkeitshörigkeit war ja schon immer ein typisch deutsches Problem.
Solange RTL noch sendet und es Bier und Brötchen gibt, können Angela und Co beschließen, was sie wollen und ganz unangenehme Sachen beschließt man eben während einer WM, oder so...

Ich denke es läuft alles wieder auf eine Monarchie hinaus, Schön konservativ, bissl spiessig und traege.