CoA 2015 - AF2 - Fuchs76 vs. kannnichsein

@Fuchs76
Das war doch jetzt purer Sarkasmus :D

@kannnichsein

Dann freue ich mich auf einen spannenden Clash als Verfechter der Witwen und Waisen in Deutschland, die befürchten härter bestraft zu werden als Hoeness, nur weil sie ein bisschen Geld unter der Matratze horten...

kannnichsein schrieb:Das war doch jetzt purer Sarkasmus :D

Klar doch :)

Auch wenn die Sreitlustigkeit Euch schon aus den Augen tropft, muss ich hier gem. den Regeln doch noch die 24 Stunden Pause einläuten.

Morgen Abend dürft ihr Gift und Galle austauschen.

Vielen Dank schonmal, wir sind gespannt auf morgen Abend.

21:00 Uhr geht es hier dann los.

1 Aldaris
2 AlexR
3 cassiopeia88
4 suffel

Folgende Juroren werden das Match bewerten:

@Aldaris
@AlexR
@Obrien
@suffel

Thema:

Stehen deutsche Politiker und Prominente über dem Gesetz?

Matchstart: Mittwoch, 18. März, 21:00 Uhr

Matchende: Donnerstag, 19. März, 21:00 Uhr

Und zum Dritten für heute........aggi aggi aggi.

LOS GEHT'S

Guten Abend kannnichsein, Hallo liebe Allmy-Gemeinde und Grüezi ans Publikum auf den Besucherrängen :)

Heute und morgen wollen wir uns darüber unterhalten, ob es in Deutschen Gerichtsverfahren einen Prominentenbonus gibt oder nicht.

Ich habe mir ehrlich gesagt in der Vergangenheit nicht allzu viele Gedanken zu diesem Thema gemacht. Natur gemäss nicht, da ich Schweizer bin, aber auch nicht aus Interesse an der Thematik als solches. Denn ganz spontan hielt ich das schon ursprünglich für ein Gerücht, und jetzt erst recht, nach einer Recherche zum Thema nach der doch etwas überraschenden Themenwahl gestern Abend.

Ich bin mir sicher mein Gegner wird sich Mühe geben ein ganz anderes Bild zu zeichnen und auch gewiss mit einigen Beispielen aufwarten können, in denen tatsächlich oder vermeintlich so etwas wie ein Prominentenbonus eruierbar ist. Ich hingegen werde dem entgegenhalten, dass dies einer subjektiven Sichtweise entspricht und die Deutsche Jurisprudenz diesbezüglich unabhängig und neutral agiert.

In diesem Sinne freue ich mich auf informative und unterhaltsame vierundzwanzig Stunden und wünsche Dir @kannnichsein erst einmal einen guten Start ins Match.

Liebe Grüsse aus dem Fuchsbau

Wir legen die Hand auf das Buch was sich Grundgesetz nennt und lesen lauthals vor:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
http://dejure.org/gesetze/GG/3.html

Behalten wir das kurz im Hinterkopf! So heißt es in unserer rechtssprechenden Demokratie und so steht es im Grundgesetz ©. Wir pochen darauf und schlucken willentlich diese Pille - aber ist das wirklich so?
Willentlich und provokativ nehme ich mir jetzt erstmal an einem tollen Fallbeispiel die Politiker (tm) vor. Und dabei ganz plump gefragt:

"Wie stehts eigentlich um die politische Immunität ©?

Erst kürzlich hisste Nicole Gohlke bei einer Münchner Demo eine PKK Flagge.
Schau dir dazu mal dieses Affentheater an:

Die Linke gegen den Rest: Eklat um PKK-Fahne und Aufhebung der Immunität von Nicole Gohlke

Externer Inhalt
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Ein höchstexplosiver Präzidenzfall in Zeiten der allgegenwärtigen Krise, wo sich der Bundestag mit dem wirklich weltbewegenden Ereignis des Hochhaltens einer verbotenen PKK Flagge auf einer Demo auseinandersetzen muss. Wo doch Probleme wie globale und auch innerstaatliche Armut und Ungleichheit, gescheiterte Bildungsreformen, Überwachungsskandale, anhaltende Schuldenkrise und undemokratische, menschenrechtsverletztende Kriege (auch tolle Drohnenkriege (Wo mir der Gedanke kommt: "ich wär gern Drohnenpilot, dann könnt ich von zu Hause aus arbeiten" (So genug mit den Klammern))), verbunden mit deutschen Waffenlieferungen, die nur beiläufig erwähnt, genau an diese Gruppierungen gingen den Zeitgeist prägem. Achja und Terror, Terror, Terror und vor Allem Russland nicht zu vergessen, im Gegensatz dazu anscheinlich wie ein schlechter Nordfriesenwitz erscheinen!

Da will man doch einfach der Frau Gohlke ihre innerpolitsche Immunität absprechen, damit man sie vor zivilen Gericht belangen kann. Wie kann man nur eine verbotene Fahne hochhalten - die sollen Waffen kaufen und die auch benutzen - mehr nicht. Ein EKLAT, dass Ihr jetzt wegen dem Hochhalten einer Fahne, die so hochgelobte "politsche Immunität" abgesprochen werden soll!...Nunja, ich meine eher, ein Kasperletheater, durch Steuergelder finanziert, auf dem Niveau eines neumodischen Kindergartens, was sich unsere Volksvertreter nennen.

//Gedankenspiel:
Wie sieht die Sache eigentlich aus, wäre Frau Gohlke aus der CDU und die absolute Mehrheit (welche die CDU nunmal im Bundestag repräsentiert) würde sich gegen die Aberkennung der politischen Immunität ausprechen und dementsprechend abstimmen. Könnte dann vielleicht Frau Gohlke garnicht vor zivilgerichtlicher Strafverfolgung zur Verantwortung gezogen werden? Man munkelt, man munkelt...
//Gedankenspiel aus

Da fragt sich der Mob: "Ey...Was reden die da?,...Ey, was zum Teufel ist eigentlich diese politische Immunität? Haben diese Volksvertreter den lieben langen Tag nichts Besseres zu tun?"

@kannnichsein

Also, das Video läuft jetzt mal im Hintergrund, so wie Du mir aufgetragen hast. Aber ich frage mich schon nach ein paar Minuten, inwiefern dieses Video und Dein erster Beitrag auf die gestellte Sachfrage Bezug nehmend als relevant erachtet werden müssen :).

Einerseits geht es ja um Prominente. Frau Gohlke, muss ich zu meiner Schande zugeben, ist mir gänzlich unbekannt. Natürlich werde ich mich gleich ein wenig über die Dame informieren. Aber es stellt sich die Frage, was Du damit aussagen willst. Deinem Gedankenspiel folgend würde das heissen, dass Frau Gohlke nicht behelligt werden würde, wenn sie tatsächlich prominent wäre :)? Wobei ich damit auch nicht sagen will, dass alle CDU-Politiker in meinen Augen als Prominente wahrgenommen werden. Es gibt sicher mehr als einen, der wird auf der Strasse von fast keinem Menschen erkannt.

Du verweist als erstes also auf einen Spezialfall, die politische Immunität. Das in diesem Fall ein paar Paragraphen mehr mit ins Spiel kommen leuchtet aber grundsätzlich ein, wenn man nur schon rudimentär mit dem Staatswesen vertraut ist. In meinen Augen ist die politische Immunität also nicht gerade geeignet als Lehrbeispiel zu dienen, sondern wie erwähnt nur ein Sonderfall. Ebenfalls bringst Du eine Menge an sowohl aussen- wie auch innenpolitisch relevanteren Themen ins Spiel. Nur, was hat das jetzt ganz konkret mit dem Thema Pominentenbonus zu tun? Wir können gerne später wieder auf Sinn und Unsinn des Immunitätsrecht zu sprechen kommen. Vielleicht dann aber mit einem geeigneterem Sujet. Denn von Affentheater sah ich im Videoclip herzlich wenig. Wohl sind die Protagonisten teilweise erkennbar nicht erbaut, die Debatte läuft aber in relativ geordneten Bahnen ab :).

Aber ich kann Dir jetzt schon versichern, guckt man sich das Immunitätsgesetz etwas genauer an, dann wird man auch da sehen, dass ein Prominentenbonus für Politiker in der Regel nicht besteht.

Also leg ich mal die Hand auf das Grundgesetz und lese klar und deutlich, aber in angemessener Lautstärke vor:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Quelle: siehe Dein Beitrag

Und lege wert darauf, dass zur Kenntnis genommen wird, dass es eben nicht nur um Benachteiligung sondern auch um Bevorzugung geht in besagtem Textdokument.

@Fuchs76
Zu unseren "Promis" wird baldig die Vorsuppe garniert, so schnell ist der Koch nicht - ich bitte um Geduld.
Ich hatte dementsprechend extra auf das heutige Menü hingewiesen:

Willentlich und provokativ nehme ich mir jetzt erstmal an einem tollen Fallbeispiel die Politiker (tm) vor. Und dabei ganz plump gefragt:

"Wie stehts eigentlich um die politische Immunität ©?

Würden Sie als Restauranttester bitte Ihr Urteil dazu abgeben? Wenns geht, bezogen auf diesen Apperitv? Wie hat das Ihnen geschmeckt?

@kannnichsein

Ehrlich? Ich betrachte mal Deinen Aperitif als in sich geschlossenes Menu, um die Wortwahl präziser anwenden zu können.

Nach der Vorspeise dachte ich, das Menü könnte den Namen "Grosse Erwartungen" tragen, war da doch die Rede von einem tollen Fallbeispiel, von Affentheater war die Rede, so dass ich beim Start des Video dachte, da geht gleich die Post ab. Nach ein paar Minuten, wie erwähnt, da war ich etwas enttäuscht und der grosse Knall blieb ja dann auch aus.

Deshalb habe ich dann zeitgleich begonnen den Rest der Gänge in Angriff zu nehmen. Das Hauptmenü war dann schon um einiges gehaltreicher und würde eigentlich in Erinnerung bleiben, hätte ich nicht den leisen Verdacht eigentlich etwas anderes bestellt zu haben. Inhaltlich an und für sich richtig und auch mit der richtigen Prise Humor versehen, aber dennoch, ohne Dich jetzt konkret anschwärzen zu wollen, ein wenig OT. Das kann aber auch der subjektiven Sichtweise, respektive meiner eigenen Erwartungshaltung geschuldet sein.

Erst beim Dessert, dann allerdings richtig, habe ich das Gefühl gehabt angekommen zu sein. Dein Gedankenspiel an und für sich ist ganz interessant und wir können dies später gerne nochmals aufnehmen. Zunächst möchte ich Dir aber nochmals den Ball zuspielen in der Hoffnung, dass da jetzt etwas kommt, das vor allem im Hauptgang etwas mehr Pfeffer aufweist, um bei der Terminologie zu bleiben.

Was das erste Probeessen betrifft, da brauchst Dich nicht mehr um den Kaffee zu kümmern, den hat mir mittlerweile meine Freundin gebracht. Und somit zurück zum Thema unter dem Hinweis, dass ich jetzt nicht jeden Deiner Beiträge gleich nach Eingang bewerten werde ;). Ein Fazit können wir dann morgen Abend nachreichen.

kannnichsein schrieb:Zu unseren "Promis" wird baldig die Vorsuppe garniert, so schnell ist der Koch nicht - ich bitte um Geduld.

Ich hoffe Dir durch diese Einzelkritik nun genug Zeit verschafft zu haben, das Supplement der Vorspeise zu vollenden :).

@Fuchs76
Bleiben wir in der Politik! Eine Nudelsuppe ala Diplomat - mit besten Empfehlungen unseres 5 Sterne Kochs - extra eingeflogen aus Saudi Arabien:

Eine Hausangestellte soll im Berliner Haushalt eines saudischen Botschaftsmitarbeiters geschuftet haben wie eine Sklavin. Aufgrund seiner Immunität hat das Gericht die Klage gegen den saudischen Diplomaten abgewiesen. Wie kann das sein?

http://www.tagesspiegel.de/politik/immunitaet-was-duerfen-diplomaten/5823518.html

Wie schmeckt das?

@kannnichsein

Mal abgesehen davon, dass ein saudischer Botschafter nicht zwingend ein Prominenter ist, was seinen Bekanntheitsgrad in Deutschland betrifft, und dass eine Botschaft egal welchen Landes, eben auch nicht Deutsches Staatsgebiet ist, ist das natürlich keine erfreuliche Sache. Es greifen auch aufgrund der diplomatischen Immunität, was wiederum ein etwas anderes Teilgebiet der Thematik Immunität ist als die im ersten Beitrag erwähnte parlamentarische Immunität, eben auch andere Regelungen bei einem Diplomaten und seinem direkten Umfeld. Eine Antwort lieferst Du in Deinem verlinkten Artikel gleich mit.

Vorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz befreien „diplomatische Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten“ von der deutschen Gerichtsbarkeit. Völkerrechtliche Grundlage ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Die Immunität gilt absolut und lässt nach herrschender Juristenmeinung auch bei Menschenrechtsverletzungen keine Durchbrechung zu. Die Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen hat Vorrang.

Eindrücklicher wird das Ganze im Film "Die Wüstenblume" dargestellt. Was die Diplomatie betrifft zwar "nur" in kleinem Rahmen, da der Film eben vor allem die Beschneidung von Mädchen thematisiert. Aber in einer sehr eindrücklichen Bildsprache. Man verzeihe mir aber, wenn ich auch hier schreibe, es ist wiederum eine etwas andere Baustelle.

Wikipedia: Wüstenblume

Im Prinzip, landläufig verstanden jedenfalls, geht man doch beim Stichwort Promi-Bonus eher von Fällen aus wie bei Hoeness und Reuss aus dem Sportbetrieb, oder Edathy und Wulff in der Politbranche. Sind jedenfalls Fälle, bei denen man zumindest die Namen der Protagonisten kennt, selbst wenn man BILD-Leser ist :).

@Fuchs76
Wir haben also festgestellt, dass Politker und Diplomaten Ihnen so garnicht munden und eine eineindeutige Immunität vor dem Gesetz mit plumpen Gerichten serviert und nachgewiesen wurde - so haben sie auch ihre Suppe genüsslich inhaliert, ohne ein Haar zu finden.

Da Sie als Restaurantbesucher und auch als offensichtlicher Restaurantkritiker, ja ich habe sie entlarvt :) , sich eher auf unsere deutsche Prominenz beziehen, serviere ich Ihnen nun, ganz offiziell und ohne Vorbehalt, nur für Sie, da Sie ja als Stammgast sind, einige würzige Spezialitäten unseres Hauses als Hauptspeise - you choose:

Gericht Nr. 1 - Schweinefilet ala Reus:

Man nehme einen Profifussballer, der kulturell etabliert und erfolgreich des Massenmainstreams anerkannt, vor kurzem erst frohfreudig seinen Vertrag verlängerte, egal ob jetzt die Welt nebenbei zu Grunde geht, denn in unserer Entertainmentgesellschaft zählt das Brot und Spiele Prinzip, mal so eben 540.000 Euro Strafe zahlen musste, da er einen niederländischen Führerschein vorzeigte, der wohl nach Angaben gefälscht war.

Unser toller Promi fuhr also jahrelang mit seinen promihaften, aber dennoch luxuriösen Fuhrpark, ohne gütlige Lizens so durch die Gegend. Seine Antwort:

"Ich habe mich damals leider entschieden, diesen Weg zu gehen. Die Gründe kann ich heute selbst nicht mehr nachvollziehen"

...und er weiter dazu

"Ich habe meine Lehren daraus gezogen. So etwas passiert mir nie wieder"

.
Ok, lieber Marco... du bist Supertalent, verdienst Millionen, wir geben dir ein Bussgeld, weil der Staat ja Geld braucht,...sind ja nur 540000 im Gegensatz zu einem Jahresgehalt von "angeblichen 10 millionen Euro" http://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/borussia-dortmund/article137326444/Wie-Dortmund-sich-Marco-Reus-leisten-kann.html

Nuja...passt. Portokasse :)
(mal abgesehen davon, was der Herr sich für Rechtsbeistand im Gegensatz zum Normalobürger leisten kann)

Was wäre der Nachgeschmack eines Normalos, ohne professionellen Rechtsbeistand?

Gericht Nr. 2 - Würstchenragout ala Hoeneß:
3 einhalb Jahre altes Knaststeak mit unglaublicher schneller Zubereitung des Münchner Gerichts um eine umfassende Ermittlung zu verhindern.

wichtige Widersprüche blieben deshalb ungeklärt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/uli-hoeness-prozess-offene-fragen

Gute Anwälte und tolle Führung in Atmosphäre eines gut dokumentierten Freilandgeheges, konnte er sein Kadaver wunderbar vor der Massentierhaltung schützen und hat sich sogar aktiv ins Knastileben eingebracht...200 Millionen sollens gewesen sein...wenn mans glaubt:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/uli-hoeness-prozess-offene-fragen

Das macht Ihn zu einen besonderen Leckerbissen in der Presse, aber auch bei seinen Fans - kulturell hat er wenig Schaden genommen, denn er tat ja so viel Gutes für den FC, aber viel Böses gegenüber dem Fiskus. So ist das halt, wenn Geld regiert, der kleine Mann wär für Jahre hinter Gitter gegangen, ein Würstchen ala Hoeniss geniesst die Freilandhaltung, darf auch wieder in die Katakomben des FC Bayerns...genießen Sie es vollmundig und das sogar mit Vorsatz, wer Geld hat, kann sich auch tolle Anwälte leisten, nicht so wie der kleine Mann :)

Wählen Sie jetzt, lieber Restaurantkritiker Fuchs

Ihre Nachspeise bereitet man mit größter Sorgfalt vor...Sorbet Ecclestone, Eistorte Edathy oder ein Überraschungsdessert.

Also, lassen wir das Geplänkel :).

Ich muss mich zuerst entschuldigen für die nicht korrekte Verwendung von Begriffen. Der Fall Gohlke betrifft natürlich die parlamentarische Immunität im speziellen. Diese wiederum ist wie die diplomatische Immunität Teil der politischen Immunität.

Wikipedia: Politische Immunität

Ich war auch etwas erstaunt ob dem ersten Fallbeispiel. Denn einerseits habe ich tatsächlich eher einen Grossangriff erwartet wie im letzten Beitrag und mich entsprechend vorbereitet, und mich andererseits tatsächlich etwas zu sehr auf Prominente fixiert, nur schon, weil ich mich nicht gleich auf den Politkern festnageln lassen wollte. Aber leider ist das Beispiel Grohlke auf den zweiten Blick nicht so toll gewählt, zeigt es doch auf, dass sie als Politikerin und Parlamentarierin eben nicht über dem Gesetz steht.

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

Quelle: Wikipedia, siehe oben

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke muss sich für das Zeigen einer verbotenen PKK-Fahne auf einer Demonstration in München verantworten: Der Bundestag hat die Immunität der Parlamentarierin aufgehoben, wie sie am Freitag selbst auf ihrer Homepage mitteilte.

Wikipedia: Politische Immunität

Es zeigt also exemplarisch auf, dass Politiker per se nicht bevorzugt behandelt werden. Vielleicht ist dies ja bei prominenten Politikern der Fall :).


Fallbeispiel 2 mit dem saudischen Diplomaten ist ungeschickt gewählt, denn es geht ja um deutsche Politiker und Prominente.




Also gucken wir uns im Schnelldurchlauf den ersten der neuen Fallbeispiele an, Marco Reuss...

Zuerst halte ich fest, dass der Fall noch nicht abgeschlossen zu sein scheint.

Das Fahren ohne Führerschein könnte für BVB-Star Marco Reus doch noch ein weiteres Nachspiel haben. Im Düsseldorfer Landtag wird überlegt, den Fall zu prüfen.

Du siehst, es existiert also durchaus eine Kontrolle im deutschen Rechtswesen ;).

Ausserdem weise ich darauf hin, dass das Strafmass so ungewöhnlich nicht ist, wie es zu sein scheint.

"Branchenüblich", wie ein Gerichtsexperte dieser Redaktion erklärt.

http://www.derwesten.de/sport/fussball/bvb/reus-fuehrerschein-id10210462.html

Man muss schon sehen, dass mit Revision und allenfalls sogar einer parlamentarischen Kontrolle durchaus Möglichkeiten gegeben sind ein erstinstanzliches Urteil anzufechten. Abgesehen davon ergeben sich durch Absprachen und daraus resultierenden Verfahrensverkürzungen ebenfalls Möglichkeiten einer strafmildernden Einflussnahme auf ein Verfahren. Wie sowas von statten geht sehen wir später.

Guten Morgen liebe Leser

Neuer Tag, neues Glück. Zunächst reiche ich den korrekten Link nach zu dem Zitat über Frau Gohlke. Im Eifer des Gefechtes kam da fälschlicherweise nochmals Wikipedia ins Spiel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufhebung-der-immunitaet-linken-abgeordnete-gohlke-muss-sich-fuer-pkk-fahne-verantworten-1.2210234

Dann weise ich darauf hin, dass es an der Stelle von Revision eigentlich Berufung stehen sollte. Ein glücklicher Zufall, dass Revision trotzdem passt :).

Fuchs76 schrieb:Man muss schon sehen, dass mit Revision und...

Um ein vermeintlich falsches oder unangemessenes Strafmass zu korrigieren haben ja sowohl Anklage als auch Verteidigung die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Eine Revision eines Urteils ist ebenfalls möglich, wie auch offensichtlich in Fällen wie dem der erwähnten Bundestagsabgeordneten eine parlamentarische Kontrolle.


Es ist sicher jedem klar, dass im Einzelfall ein Urteil natürlich falsch oder das Strafmass zu mild ausfallen kann. Dies kann verschiedene Ursachen haben. Der Fall Uli Hoeness beispielsweise könnte den Verdacht nähren, dass durch die engen Banden des Wurstkönigs aus Bayern zur CSU eine Einflussnahme seitens eben dieser vorliegt. Doch aus dargelegten Gründen lässt sich die spitzfindige Formulierung, dass deutsche Politiker und Prominente über dem Gesetz stehen, auch hier selbstverständlich nicht ableiten.

Kein Mensch ist vor Fehlern gefeit, auch ein Richter nicht. Es kann im Einzelfall eine Befangenheit des Richters oder der Anklage vorliegen. Im deutschen Justizsystem ist es so, dass solchen Unstimmigkeiten entgegengewirkt werden kann und wird. Und gerade der Fall Uli Hoeness zeigt ja auf, dass nicht mit zweierlei Mass gemessen wird. Als einer der ersten Deutschen Prominenten kam er beim ehemaligen Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung eben nicht mit einer Bewährungsstrafe davon. Selbstanzeige und Geständnis wurden dabei als strafmildernd bewertet, jedoch nicht als strafbefreiend.

Wer sich dann wie Hoeneß unter der unmittelbaren Gefahr der Entdeckung wähnt und mit einer überhasteten, lückenhaften Selbstanzeige reinzuwaschen sucht, der kann eben nicht automatisch mit Straffreiheit rechnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/uli-hoeness-warum-das-urteil-gerecht-ist-der-kommentar-a-958470.html

Weitere Gründe für strafmildernde Umstände sind die Vorstrafen, der Leumund und die Sozialprognose eines Delinquenten. Im Fall Uli Hoeness resultiert daraus, dass das Strafmass in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Berücksichtigt man dann auch noch die gute Führung, dann sieht es für die Öffentlichkeit plötzlich so aus, als ob da schon wieder jemand mit einem allzu hellblauen Auge davon gekommen ist.


Die Frage, die sich aber stellt ist nicht, ob ein Urteil in einem konkret vorliegenden Fall zu milde ist, sondern ob es im Vergleich zum Otto Normalverbraucher zu milde ist. Denn erstgenanntes hängt direkt ab von der Gesetzgebung und ob diese allenfalls zu lasch ist.

Jeder hat das Recht sich Rechtsbeistand zu nehmen und zur Not wird der Person ein Pflichtverteidiger gestellt (notwendige Verteidigung). Eine Rechtsschutzversicherung wäre auch eine Möglichkeit, kann sich dennoch nicht ein Jedermann leisten.

Wäre das jetzt ein Nachteil gegenüber Geldsäcken, die dir dann mit 10 Highclassverteidigern gegenübersitzen, mal ganz abgesehen ob du nun im Recht oder Unrecht bist?

Ich glaube Herr Fuchs, sie haben anstatt des Apperitivs der politschen Immunität, das Glas mit Wasser getrunken. Auch was die diplomatische Immunität betrifft.

Aber ich stelle Ihnen gern nochmals ein Schluck hin:
Die Immunität schützt vor Strafverfolgung, es sei denn, man wird auf frischer Tat ertappt - stehen Sie damit nicht erstmal grundsätzlich über dem Gesetz (Vorteil)? und Prost!

Wie ich sehe Herr Fuchs, hat es Ihnen das zweite Gericht "Würstchenragout ala Hoeneß" sehr angetan. Dürfte ich Ihnen als offizieller Vertreter des Kochs und Ihr Bediensteter noch kurz einige lokale Informationen zum Mahl kredenzen?

Das Würstchen mit dem es zubereitet wurde, steht nunmal im öffentlichen kulturellen Leben und genoss/geniesst immernoch hohes Ansehen. So hohes Ansehen, dass sogar Politiker wie Herr Seehofer in der Presse für dieses Würstchen in die Bresche springt. Sogar eine Kanzlerin weiß sich dazu zu äußern - würde das bei einem Normalo passieren?

Ein Prozess um Abermillionen steuerhinterzogene Gelder (keine weiß genau wieviel es schlussendlich genau war), wo der Staat/Gesetz mal ein eindeutiges Zeichen hätte setzen können, denn durch Steuerhinterziehung mit der Prise Schweiz/Cayman Islands etc. gehen dem Staat zweistellige Milliardenbeträge durch die Lappen, die so sinnvoll genutzt werden könnten - Beispielsweise für Bildung oder "Bankenrettung (me trolling)"

Fuchs76 schrieb:Als einer der ersten Deutschen Prominenten kam er beim ehemaligen Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung eben nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

Warum er eben nicht mit einer Bewährungsstrafe aufgrund Selbstanzeige davon kam, hing mit einer "unzureichenden Selbstanzeige" zusammen: http://www.rp-online.de/sport/fussball/bayern-muenchen/warum-die-selbstanzeige-bei-uli-hoeness-nicht-funktionierte-aid-1.4107339

Ich nicke Ihnen natürlich genussvoll zu wenn sie behaupten

Fuchs76 schrieb:dass das Strafmass in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Berücksichtigt man dann auch noch die gute Führung, dann sieht es für die Öffentlichkeit plötzlich so aus, als ob da schon wieder jemand mit einem allzu hellblauen Auge davon gekommen ist.

und noch kräftiger wird mein Nicken bei Ihrem letzten Satz, über dem sich die deutsche Justiz mal einen langen Abend mit auseinandersetzen sollte:

Fuchs76 schrieb:Denn erstgenanntes hängt direkt ab von der Gesetzgebung und ob diese allenfalls zu lasch ist.

oder man sich aufgrund von ausreichenden Geldmitteln eine Horde Starverteidiger an die Seite stellt - better call Saul!

@kannnichsein

:)... Du behauptest ständig so lustige Sachen. Was Du als Glas Wasser bezeichnest, notgedrungen, ist notabene eine fundierte Argumentation, die Deine Schutzbehauptungen ausreichend entkräften.

kannnichsein schrieb:Die Immunität schützt vor Strafverfolgung, es sei denn, man wird auf frischer Tat ertappt - stehen Sie damit nicht erstmal grundsätzlich über dem Gesetz (Vorteil)? und Prost!

Ich habe Dir dabei auch klar aufgezeigt, dass die Immunität eben nicht vor Strafverfolgung schützt.

Fuchs76 schrieb:Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

Wikipedia: Politische Immunität

Es heisst da, hättest besser aufmerksamer gelesen, die Immunität schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe. Wie Du nun schon wieder eine eindeutig widerlegte Behauptung aufstellen kannst ist mir schleierhaft :). Diese Immunität kann vom Parlament aufgehoben werden, der Abgeordnete verliert diese aber auch durch Ablauf des Mandates. Man kann also bestenfalls von einer Immunität von Abgeordneten ausgehen, nicht aber von Politkern als solches. In der Praxis sieht es dann so aus, dass ein gewählter Mandatsträger in der Regel von seinem Posten zurücktritt, sobald eine Aufhebung ernsthaft droht. Ich gebe also die Suppe zurück, da diese gründlich versalzen ist.


Zu Hoeness nur kurz. Es bringt nicht viel, Argumente, die ich selber schon angeführt und zitiert habe erneut aufzuwärmen.

Warum er eben nicht mit einer Bewährungsstrafe aufgrund Selbstanzeige davon kam, hing mit einer "unzureichenden Selbstanzeige" zusammen

Man vergleiche also Dein Zitat mit meinem und auch die entsprechendes Links. Sind Dir die Zutaten ausgegangen, dass Du versuchst mir meine eigenen Ausführungen neu aufzubrühen :)?


Du führst immer wieder gut bezahlte Anwälte ins Feld. Nur, es ist keine Frage der Prominenz oder der Angehörigkeit zur Politikerkaste, ob jemand Geld hat oder nicht. Manch reicher Sack ist in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt. Es ist logisch, dass jemand der Geld hat sich auch entsprechende Anwälte leisten kann. Und wiederum, dass diese sich alle Mühe geben selbst den kleinsten Verfahrensfehler genüsslich auszuschlachten. Das ist beim Steuerberater nicht anders. Erst wenn Du Geld hast kannst Du Dir einen Auftragnehmer leisten, der Dir hilft Geld zu sparen. Nur hat beides nicht den faden Beigeschmack einer Bevorzugung durch Bekanntheitsgrad oder Berufszugehörigkeit. Wie Du richtig feststellst, es ist eine Frage des Geldes.

Ebenfalls, wie erwähnt, steht nicht die Gesetzgebung als solches auf dem Prüfstand des aktuellen Clash, sondern ihre Unparteilichkeit. Ich möchte Dich deshalb bitten, nicht ständig in Nebendiskussionen zu flüchten ;). Und nochmals, die Classe Politique umfasst mehr als nur Diplomaten und Parlamentarier. Mir fehlt bei Dir die ganzheitliche Betrachtung.