Abschaffung des Solis - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

So, nun ist es also endlich durch, der Solidaritätszuschlag (Soli) wird 2021 abgeschafft.
Rund 90 % der Arbeitnehmer(innen) in Deutschland werden damit um 5,5% der zu zahlenden Einkommens – und/oder Körperschaftssteuer entlastet.

90%?

Was ist mit den restlichen 10%?
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird für 6,5% der heutigen Zahler sich der Soli verringern, und „Top-Verdiener“ haben davon gar nichts, die zahlen voll weiter.
Ach ja, und auch Körperschaften wie eine GmbH zahlen weiter den vollen Soli.

Nun wehren sich bereits verschiedene Verbände alleine schon deshalb, weil der Solidarpakt ausgelaufen sei und allein schon aus diesem Grunde kein Soli mehr erhoben werden dürfte.

Eine ganz andere Frage ist, warum dieselbe Steuer (nichts anderes ist der Soli ja) für die Einen gilt und für die Anderen nicht. Ich rede hier nicht von der Progression, die ja normal ist, aber eine Steuer für die einen abzuschaffen und für die anderen (besserverdienenden) nicht halte ich persönlich für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Wie seht Ihr das?

Meiner Meinung nach hat Scholz mit diesem Paket einfach nur eine Reichensteuer unter dem Deckmantel des Solis geschaffen.

Ist es denn jetzt wirklich durch? Soweit ich weiß erstrebt die FDP eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hier mal ein Vergleich Soli heute, im Plan und wie es von der CDU gewünscht ist:


Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/solidaritaetszuschlag-gutachten-fdp-grundgesetz-2020

The_saint schrieb:Nun wehren sich bereits verschiedene Verbände alleine schon deshalb, weil der Solidarpakt ausgelaufen sei und allein schon aus diesem Grunde kein Soli mehr erhoben werden dürfte.

Ich kenne mich damit überhaupt nicht aus. Mir auch egal.
Merken werde ich das eh nicht und am meisten würden eh nur die Besserverdiener profitieren, würde der Soli vollumfänglich für alle abgeschafft werden.


Lassen wir dein Obiges mal weg, dann wird es letztendlich darauf hinauslaufen. Vermute ich jetzt einfach mal.
Die Entscheider und Befürworter müssen diese Ungleichbehandlung, diese Benachteiligung den Besserverdienern gegenüber natürlich gut begründen/rechtfertigen. Und das können und werden sie!

Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, ("wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt")

Der Gleichheitsgrundsatz ist also erst mal so wie alles eigentlich nicht völlig unumstößlich und Ungleichbehandlungen und dadurch Benachteiligungen können legitim und verfassungskonform sein, wenn....

@rhapsody3004

rhapsody3004 schrieb:Merken werde ich das eh nicht und am meisten würden eh nur die Besserverdiener profitieren, würde der Soli vollumfänglich für alle abgeschafft werden.

Naja - nicht so ganz- Du zahlst eben 5,5% weniger Steuern und würdest damit genauso viel (natürlich im Verhältnis) merken wie die "Reichen".

Der Soli gehört sowieso abgeschafft. Wenn er wenigstens nicht gezielt für den Osten, sondern für "dahin, wo er gebraucht wird", verwendet worden wäre. Es war einfach eine zusätzliche Steuer. Die Finanzierung der Einheit über die Sozialsysteme war auch so ein Witz. Das hat viele westdeutsche Rentner um viel Geld gebracht.

Scholz hat einen weiteren Sargnagel für die SPD gebraucht.

Die Argumentation die Niedrigverdiener würden von einer Abschaffung nicht im gleichen Umfang wie die Gutverdiener profitieren zeigt was da für einen Quark vermittelt wird:
- die Niedrigverdiener haben auch grundsätzlich weniger bezahlt da der Soli 5,5% auf die Einkommensteuer war...und wenn man weniger verdient zahlt man auch weniger Steuer vom Brutto in % gesehen.
- jetzt läßt man den Soli über bestimmte Einkommensgrenzen und macht den Unterschied noch größer...nach dieser Änderung würden Niedrigverdiener (zukünftig 0%) von einer kompletten Abschaffung gar nicht mehr "profitieren".

Unsere "Politiker" und ihre Argumentation....

@Abahatschi


Ja, das stimmt natürlich. Weniger Einkommen, geringerer Steuersatz und umgekehrt.

Aber lassen wir doch einfach mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die haben immerhin ganz zum Schluss das letzte Wort und werden beide Seiten und Argumentationen/Rechtfertigungen dafür und dagegen betrachten.

@rhapsody3004
@Abahatschi
Es wäre nur schön und interessant Eure Meinungen zu dem eigentlichen Thema zu lesen, anstatt sich auf den Standpunkt zu stellen, zu warten, bis andere für uns entscheiden.....

The_saint schrieb:Es wäre nur schön und interessant Eure Meinungen zu dem eigentlichen Thema zu lesen

Wenn abschaffen, dann bitte für alle. Ich kann das nicht entscheiden, nicht mal für mich - außer man lässt es mit diesem immer komisch unattraktiver werdenden Land.

Hallo @alle !


Wenn man bedenkt, das der "Soli" eigendlich als eine zeitlich befristete Sondersteuer gedacht war, wundert es einem schon "wie lange" die Formulierung "zeitlich befristet" dauern kann.

Noch mehr wundert einem der Affentanz, den die SPD um deren Abschaffung macht. Mich erinnert das an den "Untergang" der Bundes - FDP vor etlichen Jahren. Kurz bevor sie bundespolitisch bedeutungslos wurde, hat sie eine "klein in klein" Diskusion um irgendwelche Steuerreformen geführt.

Ich habe den Eindruck die SPD muß beweisen das es sie noch gibt und sie "handlungsfähig" ist.
Eine Regelung, die besagt das die Einen Steuern zahlen müssen und die Anderen nicht, ist zumindest bedenklich.


Gruß, Gildonus

@Gildonus
Ja die SPD spreizt sich zur Zeit und hörbar auf allen Gängen im Parlament
Mit diesem Rennen auf den letzten Metern , wird derzeit alles durchgewunken , was jemals Bauchschmerzen bereitet hat.
Ist es nicht auffällig , daß gerade jetzt , wo die groko wackelt , solche fundamentalen Entscheidungen ruck zuck durch sind? Grundrente, impfpflicht, Soli, Ganztagsbetreuung für Schulkinder . Es wirkt momentan alles etwas wie Endspurt . Aber wohin ?
Der Soli ? Es wird auch hier die Leute geben, die sich wie Bolle freuen über 20 / 30€ mehr per Monat , weil sie es dringend brauchen und es ein echter Mehrwert ist. Und dann wird es eben die 5% geben , die es vielleicht nicht unbedingt zur existenzsicherung brauchen , die aber Gleichbehandelt werden möchten . Frage , Modell Gießkanne ? Ähnlich Kindergeld oder Modell sozial verträglich ?
Ich persönlich befürchte , dass dieser Beschluss heute kein salomonischer war.
Es schürt den Sozialneid .
Die benachteiligten könnten argumentieren : wir werden dafür bestraft, dass auch wir 30 lang lang bereit waren, unseren Teil klaglos einzubringen .
Man dürfte es dann nicht mehr Soli nennen , denn die Zeit der Kinderkrankheiten des nach 89' Deutschland , ist vorbei. Man hat uns auf die Beine geholfen, nun wird es Zeit zu gehen . Und dann doch bitte für alle.
Ein bisschen schimmert hier , bei dem Beschluß , die Idee der gerechten Verteilung durch. Also eine Idee die ursprünglich von links kommt. Gerechtere Welt, Schere zwischen Arm und reich, Umverteilung der vermögen usw.
Aber wie wir alle wissen , per beschluß oder gesetz kann man so etwas nicht erreichen . Regularien die von außen in gesellschaftliche Prozesse eingreifen , werden den Lauf der Dinge nicht ändern . Nur Symptome abmildern .
Von daher , ein probates Mittel, aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Liebe Grüße an Herrn Scholz .

The_saint schrieb:Es wäre nur schön und interessant Eure Meinungen zu dem eigentlichen Thema zu lesen, anstatt sich auf den Standpunkt zu stellen, zu warten, bis andere für uns entscheiden.....

Na ja, letztendlich bringen mir persönliche Wünsche/Vorstellungen nichts. Habe mich auch noch nie mit dem Thema Soli auseinandergesetzt und warte daher einfach mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ab.

Ich möchte der Gegenseite ja auch nicht ihr Recht auf Klage absprechen. Habe halt immer nur das Gefühl, wenn laut dagegen gewettert wird, als würde diese so viele Grundgesetzartikel von vornherein als unantastbar ansehen und das ohne Ausnahme.
Ganz ähnlich wie mit der Meinungsfreiheit so auch hier mit dem Gleichheitsgrundsatz/dem Gleichheitsprinzip.
Nichts ist unumstößlich/unantastbar, wenn... Oder alles unterliegt Grenzen und diese Grenzen finden sich....
Also erst mal abwarten.


Meine persönliche Meinung?

Wenn unsere Regierung das sachlich (logisch, vernünftig, nachvollziehbar) rechtfertigen kann, dann bin ich wie gesagt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gespannt, ob sie dem folgen werden.

Wenn diese Teilabschaffung wirklich eine sinnvollen Nutzen bringt bzw. vor allem das weiterhin eingenomme Geld (Steuer) sinvoll eingesetzt wird, warum nicht? Dann können Gutverdiener und so richtig Reiche gerne einen Beitrag dazu leisten. Wird Ihnen nicht weh tun, obwohl sie es moralisch immer als ungerecht empfinden würden.

Meinetwegen soll es auch nur eine versteckte Reichensteuer sein. Dann gilt dasselbe und ich würde sie persönlich befürworten, WENN....

The_saint schrieb:@rhapsody3004
rhapsody3004 schrieb:
Merken werde ich das eh nicht und am meisten würden eh nur die Besserverdiener profitieren, würde der Soli vollumfänglich für alle abgeschafft werden.
Naja - nicht so ganz- Du zahlst eben 5,5% weniger Steuern und würdest damit genauso viel (natürlich im Verhältnis) merken wie die "Reichen".

Hallo,

bitte bedenken, dass die 5,5% Soli nicht von Bruttoeinkommen, sondern von der Einkommenssteuer (bei Unternehmen: von der Körperschaftssteuer) abgezogen werden.

Wie viel man im Monat / Jahr mehr hätte, kann man aus der monatlichen Gehaltsabrechnung / der Jahressteuerbescheinigung sehen.

calligraphie schrieb:Ist es nicht auffällig , daß gerade jetzt , wo die groko wackelt , solche fundamentalen Entscheidungen ruck zuck durch sind? Grundrente,

Na ja, halten wir mal grob fest, dass vieles schon viel eher durchgesetzt worden wäre, würde die CDU nicht ständig blockieren, sich dagegen stellen. Alleine bzgl. Mindestlohn war die zum Teil unsoziale CDU/CSU dagegen. Anfang zumindest.

Und gerne heuchelt die Union auch, wie jetzt bei der Grundrente. War so im Koalitionsvertrag nicht vereinbart...
Wenn man bedenkt, wie häufig sich die SPD die Butter vom Brot hat nehmen lassen, die Union auch gerne Koalitionsbrüche begehen wollte, hätten die Union bzgl. Grundrente nicht den Moralapostel spielen müssen.
Die Union bedient auch nur vorrangig ein bestimmtes Klientel und ist für mich wahrlich keine echte Volkspartei. Noch nie.

Und leider wurde die SPD erneut in eine Groko "gedrängt".

calligraphie schrieb:Aber wie wir alle wissen , per beschluß oder gesetz kann man so etwas nicht erreichen . Regularien die von außen in gesellschaftliche Prozesse eingreifen , werden den Lauf der Dinge nicht ändern . Nur Symptome abmildern .

Das stimmt natürlich. Dazu müsste man wenn schon komplett vom Kapitalismus wegkommen, was naiv ist.

Bin aber schon froh, dass wir hier keinen ausufernden Kapitalismus wie in den USA zb. haben (freie Marktwirtschaft) und wo hauptsächlich auf Eigenverantwortlichkeit gepocht wird, obwohl sich das gelbe, blaue und teilweise auch schwarze Parteien wünschen und das ohne die ganze Nachteile dabei zu sehen oder sehen zu wollen.

Schlimm ist erst mal grundlegend, dass wir uns "zumindest gefühlt" immer mehr amerikanischen Zuständen annähern und soziale Missstände einschließlich der berühmten Schere zwischen Arm und Reich weiter wachsen.

@rhapsody3004
Die SPD wurde also in die groko gedrängt ? Ich muss weinen . Wer hat sie gedrängt? Fremde Mächte ? ET ?
Auch die SPD besteht aus Einzel Personen die handlungsfähig selbst denkend agieren . Shakespeare ? Halb zog sie ihn, halb sank er hin?
Also bitte , In der rauhen Welt des polit Tagesgeschäfts kommt man so nicht weiter. Opferrolle steht der SPD gar nicht gut, siehe Wählerverhalten .
Trotzdem stimme ich dir grundsätzlich zu in deinen Überlegungen.
Aber weißt du, man kann eben nicht der Diener zweier Herren sein.
Man liegt n einem Bett mit konservativen , da muss man eben , vor allem personell , ein klein wenig mehr Biss zeigen und tatsächlich zu den guten alten Werten finden.
Meine Meinung . Nicht sein Schicksal beweinen . Krönchen richten und Image polieren , für die, für die man einst angetreten ist.

Eigentlich ein Griff ins Kl..
Der Solidarpakt eins stiess recht zügig an seine Grenzen, der Teil zwei läuft Ende 19 aus.
Was da jetzt unter Scholzens Ägide zusammengmurkst wurde ist ein unsäglicher Homunkulus für den es schwer wird einen Namen zu finden.
Der Soli sollte 2020 Geschichte sein und zwar für alle. Jetzt geht man hin und saugt ein weiteres Jahr am Beutel der Steuerzahler.
Das erscheint mir bereits nicht rechtens zu sein bzw. einer Abklärung zu bedürfen.
Im Weiteren soll dann der "Soli" nur für einen Teil der Bevölkerung abgeschafft werden was ihn in meinen Augen dann zu einer Sondersteuer für Besserverdienende mutieren lässt.
Am Mut das auch so zu kommunizieren gebricht es Scholi augenscheinlich, zumindest hab ich Ähnliches von ihm noch nicht gehört.
Auch diese "Besserverdienersteuer" gehört meines Erachtens gerichtlich abgeklärt.
Ich bin sicher, dass da in Kürze Verfahren anhängig sein werden.
Wenn das Ding vor den Baum geht, dann hat Scholzi sich mehr als nur die Finger verbrannt.
Die nächste Groko hätte dann wohl andere Juniorpartner.

Naja finde ich ganz gut, ich bin eh für eine Reichensteuer, wenn man es über Umwege über den Soli macht, warum nicht?

calligraphie schrieb:Auch die SPD besteht aus Einzel Personen die handlungsfähig selbst denkend agieren

Mutige Behauptung. Manch ein Teilnehmer würde dafür nach Belegen fragen.

Es ist schon lächerlich, dass man nun feststellt, dass der Osten keine Sodnerförderung mehr benötigt. Nach 30 Jahren wird der Quatsch auch langsam ranzig. Aber nein, die Besserverdienenden sollen ihn weiterzahlen. Wo soll denn da der Sinn sein? Es war von Afang an als zeitlich begrenzte Abgabe gedacht. Und es ist populistischer Schwachsinn, das nun im Bezug auf eine gesellschaftliche Gruppe nicht wahrhaben zu wollen.

Na ja, das Thema 'nächste Groko' scheint ja auch eher ohne CDU und SPD stattzufinden. Die wäre wohl mathematisch dann eine Koalition aus Linke und AFD, auch nicht schön. Durch solche irrwitzige Vorhaben wird das jedenfalls gefördert.

Hallo @alle !

Auch wenn es hier ein wenig o.T. ist, es wäre besser gewesen, wenn sich die SPD in der Opposition "neu erfindet", statt durch solche "Spirenzchen" Schlagzeilen zu machen. Besser eine 5 in Mathe als keine persönliche Note, scheint das neue Motto der SPD zu sein.

Gruß, Gildonus