EU Charta

Hallo liebe allmys,

ich wollte euch nur Informieren dass gestern die EU Charta unterschrieben wurde. Sie ist quasi wie die Verfassung der EU und Sie wird für alle gelten. Es ist sehr wichtig von Ihr Kenntniss zu haben denn schließlich sind das jetzt unsere Rechte:

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/eu/ggebung/charta.htm (Archiv-Version vom 08.10.2007)

Artikel zum Thema:

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1365410/default.aspx/tumulte-bei-der-unterzeichnung-der-eu-charta.html (Archiv-Version vom 14.12.2007)

sowie

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1366328/default.aspx/eu-chefs-schlagen-neues-kapitel-auf.html (Archiv-Version vom 17.12.2007)

viel spaß beim diskutieren

Ach so und in der UN Charta gibt es auch Kinderrechte...was die SPD also momentan versucht ist reine abkupferung und eh lächerlich wenn die EU CHarta gelten wird

Schon mal was davon gehört, das EU-recht in nationales recht ungewandelt werden muss?

ja und das soll demnächst angeblich geschehen. Im Artikel steht ja das dies wahrscheinlich 2009 vollendet sein wird.

Was ich mich aber frage ist:
-Wieso wird in der öffentlichkeit sowenig darüber Berichtet obwohl doch geplant ist das die Charta für alle Länder rtifiziert werdenn soll? (Und unsere Frau Merkel hat sich da stark engagiert, also wird es für Deutschland ganz bestimmt passieren).
-Wieso ist die Charta so "gut"? Ich meine man hört soviele düstere Geschichten, aber im Endeffekt scheint die CHarta auf den ersten Blick gut gelungen zu sein.Das einzige was dann sorgen achen könnte, ist wenn einemal das EU Recht vor Nationalem Recht gilt, wer dann die EU überwacht...

Hier mal ein paar Auszüge:

Artikel 6 [Recht auf Freiheit und Sicherheit]

Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Artikel 7 [Achtung des Privat- und Familienlebens]

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.
Artikel 8 [Schutz personenbezogener Daten]

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Artikel 11 [Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit]
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Erstmal abwarten ob alle Regierungen der EU das Ding überhaupt unterzeichnen.... Bis dahin vergehen noch ein paar Monate (wenns überhaupt alle machen, irgendwer schlägt ja immer quer. Im Moment meist die Briten, seit die Polen ihr Monchichi-Pärchen abgesägt haben.....).

Ja aber es wurde schon angegündigt und wie gesagt von unserer Kanzlerin vorran getrieben...


Ja die Engländer stellen sich quer und die Polnische Kirche...die Polen haben erstmal die Charta mit zwei ausnahmen unterzeichnet. ABer der neue polische Präsi hat schon gesagt das es nicht ausgeschlossen ist das bald alles komplett unterzeichnet werden kann.

Wobei ich mit unterzeichnen erstmal nur die Charta meine und nicht die ratifizierung....

Aber es wird bestimmt kommen und ich finde es trotzdem wichtig sich damit zu beschäftigen. Dann weiß man was evtl. auf einen zukommt.

Gut wenn ihr das nicht so seht...-.-

Ich finde nicht, dass das Thema stiefmütterlich behandelt worden wäre. Ist nur schon wieder ein paar Tage her.

Ich denke nicht das sich durch diese Charta soviel verändern wird. Die EU wird nur aussenpolitisch geschlossener auftreten; das ist kein Nachteil....
Ich mache mir viel mehr Sorgen um die Erweiterung des Schengenraums Ende nächster Woche.....

@intruder

das es ein paar Tage her ist...naja aber trotzdem finde ich es wichtig. Man muss sich eben mal die Charta durchlesen, denn dort entdeckt man vieles was besprochen werden müsste

@van_Orten

Les dir doch mal die Charta durch. Dann siehst du wie tiefgreifend die Einschnitte sein können!

BSP:

Artikel 39 [Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament]

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.
Artikel 40 [Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen]

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Das ist natürlich schön wenn all unsere EU-Bürger/innen in Deutschland und im Rest der EU wählen dürfen solange sie dort Ihren Wohnsitz haben :D

Da mache ich mir über die Erweiterung keine Sorge....denn die korrupten Verbrecher vor denen Ihr Angst haben können Ihr Ding nur durchziehen weil die Bundesregierung so Großzügig mit Ihnen umgeht ;) kannst du in vielen Büchern nachlesen.

athene schrieb:Da mache ich mir über die Erweiterung keine Sorge....denn die korrupten Verbrecher vor denen Ihr Angst haben können Ihr Ding nur durchziehen weil die Bundesregierung so Großzügig mit Ihnen umgeht kannst du in vielen Büchern nachlesen.

Wovon redest du genau?

athene schrieb:Das ist natürlich schön wenn all unsere EU-Bürger/innen in Deutschland und im Rest der EU wählen dürfen solange sie dort Ihren Wohnsitz haben

Was spricht dagegen das ein Deutscher in Spanien wählen darf wenn er dort wohnt und umgekehrt?

athene schrieb:Da mache ich mir über die Erweiterung keine Sorge....denn die korrupten Verbrecher vor denen Ihr Angst haben können Ihr Ding nur durchziehen weil die Bundesregierung so Großzügig mit Ihnen umgeht kannst du in vielen Büchern nachlesen.

Wenn die EU nicht so brutal nach Osten erweitert worden wäre und in relativ kurzer Zeit nun auch noch die Grenzkontrollen abgeschafft werden/wurden würde sich die Problematik gar nicht erst stellen......

1994 Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer

EU-Ausländer nehmen an einer Kommunalwahl teil
© dpa

Mit der Umsetzung des Maastrichter EU-Vertrages in deutsches Recht wird den in Deutschland wohnenden EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht gewährt. Sie können ab diesem Zeitpunkt die Gemeindevertretungen mitbestimmen.

http://www.bundestag.de/geschichte/parlhist/wahlhist/wg1994.html

http://911.achilles-os.de/pony/sendung_2007_12_13.mp3

Unterzeichnung des EU-Reformvertrages.........ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Schachtschneider.

ich habs mir angehört und finde es sehr erschreckend welch gesetze durch den reformvertrag an unsere türe klopfen.

solltet ihr euch an hören!


http://politblog.net/nachrichten/2007/12/13/1900-politblog-radio-heute-20uhr-der-verrat-an-der-demokratie/#more-1900

@von_Orten

ja ich hab nichts dagegen wenn alle EU-Bürger wählen dürfen---hättest vielleicht den smiley der dies ausdrück mit zitieren sollen ;)

Die Angst ist ja das die Grenzen wegen der kurzen Umstellungszeit nicht ausreichend gesichert sind, richtig?

@einfluch

Danke, werde ich mir gleich anhören!

@athene

Ja, das ist die primäre Befürchtung. Aber die EU ist im allgemeinen zu schnell ostwärts gewachsen meiner Meinung nach...... die hätten sich erstmal eben auf solche Grundsätze wie eine Verfassung einigen sollen bevor Hinz und Kunz mit ins Boot geholt wurden.....

Die EU Charta steht für mich nicht über unsere Verfassung ! ausserdem haben wir Sie nur wegen den EU Helden Frankreich und Holland !!

Prometheus schrieb:ausserdem haben wir Sie nur wegen den EU Helden Frankreich und Holland !!

Meinst Du das positiv? Ohne Frankreich und Holland hätten wir nämlich jetzt eine EU-Verfassung, das wäre ja noch "schlimmer"......

@van_Orten
Extrem Positiv meine ich das ! alle Nationen müssen Ihr Nationale Verfassung behalten und die darf nur gegen eine noch bessere EU Verfassung aufgegeben werden.

d.h. eine wo wir noch mehr Grundrechte haben und nicht das Gegenteil

OK, so sehe ich das auch.....

@van_Orten

wie genau meinst du das mit dem sie hätten sich erstmal auf eine gemeinsame Verfassung einigen soll? Entschuldige mal aber die Ost Länder sind nicht Hinz und Kunz und es ist nicht angebracht diese Länder abwertend zu betrachten.

@Prometheus

Ja da möchte ich dir auch auf jedenn Fall Recht geben! Aber woher wisst Ihr das diese "Verfassung" schlechter ist? Habt Ihr euch schon rein gelesen?

Ich finde es nur schlecht das man Leute darüber reden hört (wie diesen komische Prof oben) aber nie liest man was konkretes. Und irgendwie kann diese Verfassung auch nicht die CHarta oben sein die ich gepostet hatte denn sie ist nicht so umfangreich...

Hm...naja irgendwie würde ich schon als EU-Bürger ewarten das man entsprechend tiefergehende Infos bekommt um sich zu informieren und zu Entscheiden...wenn das nicht gemacht wird, wie eigendlich momentan ist das ja schon bedenklich, oder?


Was haltet Ihr von der EU und Ihrer "politischen Struktur"? Ist Sie demokratisch bzw. eine Administration die man sich wünschen kann oder sagt Ihr eher das Sie mit Demokratie oder überhaupt einer guten Administration nichts zu tun hat da ja die Bürger so gut wie nichts zu sagen haben?

Was denkt Ihr über den Europäischen Gerichtshof? Ist es nicht gut auch mal eine überstaatliche Instanz zu haben die sich um das Recht kümmert wenn es national nicht klappt? Ist es aber nicht auch wichtig eine Instanz zu haben die den Gerichtshof kontrolliert und auch wirkungsvoll zurecht weisen kann?
Wie findet Ihr es das jeweils nur ein Richter von einer Regierung aus einem Land gewählt wird?

Wie bewertet Ihr die Einflüsse der EU auf die einzelnen Staaten? Hilfreich wegen der vielen sozialen Projekte oder eher ein FLuch der für den Sozialen Regress zuständig ist?

und alles zusammenfassend: Wie ist in dieser Hinsicht eine europäische Verfassung zu sehen?

(SO ich lass jetzt erstmal euch antworten bevor ich mich wieder dazu äußere)