Das Notwendige kann nur der Gegner machen

Wie ja manche sicherlich mitbekommen haben, hat S&P die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Die Begründung war, dass die Regierung keinen nachvollziehbaren Plan zur Reduzierung des Defizits hat und das politische Gezerre der letzten Wochen gezeigt hat, dass beide Lager nicht zum Kompromiss bereit sind.

Um das amerikanische Defizit zu senken, muss man zwei Dinge machen: Ausgaben kürzen, vor allem im Sozialbereich. Und Steuern erhöhen oder zumindest Einnahmen erhöhen, z.B. durch die Schließung von Schlupflöchern.

Beim letzten Deal gab es Kürzungen der Ausgaben, aber keine Erhöhung der Einnahmen. Wegen den Republikanern und der Tea Party.

Ich presche mal vor: Obama wird 2012 verlieren, ein Republikaner wird gewinnen und die Ausgaben weiter kürzen und die Steuern erhöhen. Ein Republikaner.

So ist es nämlich immer und das eigentliche Thema dieses Threads: Unpopuläre Entscheidungen werden in der Regel von der Seite getroffen, die eigentlich ideologisch dagegen ist. Während die Seite, die ideologisch dafür ist, in der Opposition ist und deshalb mitmacht.

Hartz IV konnte nur die SPD machen, weil es eigentlich gegen ihre Ideologie geht. Aber es war nötig. Hätte es die Union gemacht und wäre die SPD in der Opposition gewesen, so hätte die SPD zusammen mit den Gewerkschaften Deutschland zum Stillstand gebracht.

Der erste Bundeswehreinsatz haben nur die Grünen und die SPD machen können, denn es ging gegen ihre Ideologie. Hätte es die Union gemacht und wären Grüne und SPD in der Opposition gewesen, hätten beide Parteien Hunderttausende auf die Straßen gebracht.

In Spanien ist es genauso, in Portugal auch. Dort haben sozialistische Regierungen die nötigen Sparpakete verabschiedet, nicht die Konservativen. Aus demselben Grund wie oben bei Deutschland geschildert.

Nur der Republikaner Richard Nixon hat nach China und zur Sowjetunion gehen können. Hätte es ein Demokrat gemacht, so hätten die Republikaner, die dann in der Opposition gewesen wären, ihn ohne Ende fertig gemacht.

Und so werden es die Republikaner 2012 sein, die die Steuern erhöhen werden.

@GrandOldParty
hört sich logisch an, wen man so darüber nachdenkt, aber es ist krank und ich hoffe es geht alles zu grunde morgen :)

Es wäre zu schön alles vor die Hunde gehen zu sehen, allerdings wird es nicht zugelassen. Wir sind noch nicht gebeutelt genug und wir würden noch keine Weltweite Einheitswährung akzeptieren.

Die Kurse gehen jetzt Mo. und Di. runter, aber danach ist erstmal wieder alles gut.

Ich presche mal vor: Obama wird 2012 verlieren,

Ehrlich gesagt bin ich mir da gar nicht so sicher , mein Gefühl sagt mir das die nächsten
Präsidentschaftswahlen in den USA ziemlich knapp ausgehen werden .

@Reason Die Einheitswährung in Europa, der Euro, funktioniert doch schon nicht. Wie soll da eine Weltwährung funktionieren?

@GrandOldParty

Ich sollte mich korrigieren. Eine Weltleitwährung war gemeint (im Moment noch der US-Dollar).

GrandOldParty schrieb:Hartz IV konnte nur die SPD machen, weil es eigentlich gegen ihre Ideologie geht. Aber es war nötig. Hätte es die Union gemacht und wäre die SPD in der Opposition gewesen, so hätte die SPD zusammen mit den Gewerkschaften Deutschland zum Stillstand gebracht.

Das ist ein Trugschluß. Politik wird von den Banken und Medienkonzernen gemacht, welche Partei dabei gerade in der Regierung sitzt ist völlig schnuppe. Hartz IV ging mit der Agenda 2010 einher. Und die wurde nicht von der Politik entworfen.

Die Agenda 2010 (auch Agenda zwanzig-zehn genannt) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann Stiftung, seinerzeit u.a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.

Quelle: Wikipedia: Agenda 2010

Die Politik hat das ganze nur umgesetzt. Und so sieht es bei praktisch allen Entscheidungen aus. Du kannst sie sogar kaufen. Spende der FDP etwas und Du bekommst es in Form von Steuererleichterungen 1000-fach zurück. ;)

omem schrieb:Du kannst sie sogar kaufen. Spende der FDP etwas und Du bekommst es in Form von Steuererleichterungen 1000-fach zurück. ;)

Ein kongenialer Post . :) ^^

@omem

omem schrieb: Politik wird von den Banken und Medienkonzernen gemacht, welche Partei dabei gerade in der Regierung sitzt ist völlig schnuppe.

Das ist der ausschlaggebende Punkt. Und morgen wird leider auch nichts wirklich Dramatisches passieren, denn durch das Wochenende sind alle Investoren vorbereitet, es wird vielleicht noch etwas runter gehen mit den Kursen und dann beruhigt es sich und alles wird wieder sein, wie vorher.

Hätten Banken und Konzerne wirklich Angst, um ihre Pfründe an der Börse, dann hätten sie unsere Polit-Clowns schon längst dazu genötigt den Handel morgen auszusetzen.

@Wolfshaag
heisst das jetzt, daß die Linke den Nationalsozialismus wieder einführen wird?

@stopje
Was fragst Du mich das? Ich habe nicht behauptet, nur der politische Gegner könne Dinge einführen, welche gegen seine Ideologie sind, da musst Du schon @GrandOldParty fragen.

Nebenbei wird eine postsozialistische Regierung, welche es hier hoffentlich nie geben wird, wohl eher eine Art Stalinismus einführen, was aber im Prinzip dasselbe ist.

@Wolfshaag
war ein Scherz. die Idee dahinter ist aber gar nicht schlecht.

da finden sich einige Beispiele:

CDU macht Atomausstieg

@GrandOldParty

GrandOldParty schrieb:So ist es nämlich immer und das eigentliche Thema dieses Threads: Unpopuläre Entscheidungen werden in der Regel von der Seite getroffen, die eigentlich ideologisch dagegen ist. Während die Seite, die ideologisch dafür ist, in der Opposition ist und deshalb mitmacht.

Das erinnert mich an ein Gespräch mit A. Grad Lambsdorff. Zum Thema Griechenland sagte er:
"Wir können froh sein, dass in Spanien derzeit eine sozialistische Partei regiert. So lassen sich die notwendigen Sparpakte leichter durchbringen. Einer liberalen oder konservativen Partei lässt das Volk und die Gewerkschaften sowas nicht durchgehen."

Im Fall der Demokraten haben die schlichtweg die Zeiten der Zeit nicht erkannt.
Die Sozialleistungen müssen gekürzt werden, in Amerika und auch bei uns. Das tut weh, aber wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden. Jede Sozialleistung auf Pump wird die nachfolgende Generation ersticken.

Ich stimme zu, trotzdem müssen die Steuern oder zumindest die Einnahmen aus denselben erhöht werden. @silver.

@silver.
die Amis haben nicht mit Sozialeistungen die nachfolgenden Generationen erstickt.
Das haben die weitestgehend mit Militärausgaben gemacht.

@GrandOldParty
Der Staat sollte sich auf die Grundaufgaben beschränken. Im Augenblick gibt es kaum einen Bereich im Leben, wo der Staat nicht seine Finger im Spiel hat. Es gibt kaum eine staatliche Einrichtung die wirklich schwarze Zahlen einfährt.

Wenn ich es recht in erinnerung habe, können Steuerentlastungen auch Steuermehreinnahmen generieren. Muss da aber nochmal nachschlagen.

@stopje

stopje schrieb:die Amis haben nicht mit Sozialeistungen die nachfolgenden Generationen erstickt.
Das haben die weitestgehend mit Militärausgaben gemacht.

Deswegen haben die Demokraten nun auch ein Problem. Die haben ein Sozialpaket in riesiger Höhe durchgebracht und das wird vielleicht schon bald wieder kassiert.

Die Militärausgaben der Amis sind natürlich gigantisch, dienen aber der zukünftigen Rohstoffversorgung. Die Kosten holen sie bestimmt wieder rein ;)

Edit: Sorry für das Doppelposting

Unser Sturz von Überschüssen zu horrenden Staatsschulden von den 1990er Jahren bis heute geht wesentlich auf drei Massnahmen der Bush-Regierung zurück. Dies waren zunächst massive Steuersenkungen – nicht nur für die Reichen; dann eine enorme Ausdehnung der staatlichen Gesundheitsversorgung auf Pump; sowie die ebenfalls nur über Kredite finanzierten Kriege in Afghanistan und im Irak.

Schwieriger zu verstehen sind die politischen Veränderungen der letzten fünfzehn Jahre als zweite Dimension unserer Krise. Seit dem Amtsantritt von Bill Clinton haben die Republikaner versucht, demokratische Präsidenten am Regieren zu hindern. Dazu setzen sie auch historisch nur sehr selten benutzte, parlamentarische Regeln wie den «Filibuster» ein, welche die gesetzgeberische Arbeit schlicht zum Stillstand bringen.

Dass die Republikaner nach Jahrzehnten routinemässiger Erhöhungen der Schuldendecke dies nun benutzt haben, um eine völlig überflüssige Krise auszulösen, gehört zu dieser Entwicklung.
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NZZ Online: Auch die «holds», mit denen ein Senator die Ernennung hoher Offizieller blockieren kann, sind ein solches Instrument.

Zakaria: Ja, damit werden seit 2009 Hunderte von Nominierungen der Obama-Regierung aufgehalten. Die einzelnen Senatoren wollen mit dieser Erpressung jeweils irgendwelche Vorteile für ihre Gliedstaaten erreichen. Die Demokraten haben solche Methoden nicht einmal angewandt, als sie Richard Nixon an der Ausweitung des Vietnam-Krieges hindern wollten. Für mich stellt das Vorgehen der Republikaner heute ein Abrutschen in Gangster-Methoden dar.
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Die Tea Party hat mit der Senkung der Schulden ein völlig legitimes Anliegen. Wir leben ja tatsächlich über unseren Verhältnissen. Und dazu kommt, dass die Gesundheitskosten zukünftig weiter steigen werden. Aber die Art und Weise, wie die Tea Party einen ausgeglichen Haushalt erzwingen will, gleicht einer Geiselnahme. Das sind autoritäre, zutiefst undemokratische Methoden. Die Republikaner zerstören demokratische Prozesse, indem sie in den normalsten Situationen Instrumente einsetzen, die politischen Atomwaffen gleichen.

Kompromisse sind ihnen völlig fremd geworden.
– die Anreize für kompromissloses Politisieren sind einfach zu gross geworden.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fareed_zakaria_1.11806317.html (Archiv-Version vom 08.08.2011)

Die USA haben jetzt ein Problem. Und nicht nur eins.
Das notwendige besorgt jetzt China!

lol und was wollen die in Zukunft mit Rohstoffen?
zur Weiterverarbeitung zum Importweltmeister schicken?

@Glünggi
Auf gut deutsch: Die USA sind handlungsunfähig!