@kleinundgrün Ich frage dich: Ist es demokratisch, die Meinung der Mehrheit zu missachten und zu umgehen? Ist es demokratisch, die Demokratie indirekt auszuhebeln?
Ich frage dich: Findest du es ist mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren, wenn ungeahndet ein Vertrag nach dem anderen gebrochen wird und eine Verfassungsverletzung nach der anderen durchgewunken wird? Vereinbarungen und festgeschriebenes Recht also nichts mehr zählen, findest du das mit einem wahren Rechtsstaat zu vereinbaren?
Ich frage dich: Hat die Bevölkerung denn noch die vollen Entscheidungsbefugnisse über den Haushalt, sobald dieser einer sich selbst rechtlich immunisierenden Elite überlassen wird, die fortan undemokratisch schalten und walten, wie sie nur wollen bzw. es für richtig erachten?
Ich frage dich: Findest du es nicht fragwürdig, durch die Hintertür die Demokratie und Selbstbestimmung von Staatsbürgern auszuhebeln?
Deswegen frage ich dich: Machst du dir nichts aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
Du redest ständig davon, ich solle dir doch Argumente entgegenbringen und nicht nur polemisieren. So schaue doch deine Beiträge an; was, außer unterstellenden Kommentaren, und fast keinen Argumenten, hast du denn bisher an mich erbracht?
Willst du denn nicht aufzeigen, warum es Recht sei? Willst du nicht aufzeigen, warum es demokratisch sei? Was hast du denn für ein Demokratieverständnis? Was für ein Verständnis von Recht?
Hier ist ein einziges Argument von dir:
libertarian schrieb:
Er, einmal durchgesetzt, immunisiert sich fortan selbst gegen die Justiz
Du darauf
Das ist ein Ausfluss der Gewaltenteilung. Gerichte müssen sich an Gesetze halten.
Nun, das ist doch sehr verquer. Ja, Gerichte müssen sich an die Gesetze halten. Normale Gerichte zählen zur Exekutive und sprechen schon vorhandenes Recht einfach aus bzw. setzen dieses durch, beurteilen einen Bruch dieses und wie das Strafmaß zu erteilen ist.
Ein Verfassungsgericht hat sich an die Verfassung zu halten und evaluiert Gesetzesinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit dieser, und zählt somit zur Judikative, die zu verhindern versucht, dass das GG ausgehebelt wird. Genau das aber versuchen die Eurokraten. Folglich hält sich das Verfassungsgericht genau dann an das Gesetz, wenn es die in der Verfassung angesprochenen Punkte zur Geltung verhelfen möchte und nicht zusieht, wie diese einfach umgangen oder gar umgeschrieben werden.
Eine Regierung darf nicht einfach Gesetze erlassen, wie sie gerade möchte. Das wäre ja noch schöner und würde am Ende in Barbarei und/oder Autokratie enden. Entweder der Mehrheit, was derzeit nicht der Fall ist; oder einer elitären Minderheit, was derzeit der Fall ist.
