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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

16.06.2012 um 19:26
Der ESM wird die politische Realität in Europa grundlegend verändern.

Der schleichende Weg in eine neue Diktatur oder "alternativlose" Notwendigkeit?

Eine Warnung vor der Gefahr: --- (Wer hat Pro-Argumente?)

Der Autor und Journalist Michael Paulwitz hat hierzu 12 wichtige Punkte zusammengetragen:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M559e4f15589.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=esm%20paulwitz


Da bleibt nur zu sagen:

"The avalanche has already started. It is too late for the pebbles to vote."
(Botschafter Kosh)


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

16.06.2012 um 21:02
Jaja, die "Junge Freiheit" ...
Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung für Politik und Kultur.[1] Sie versteht sich als unabhängiges, konservatives Medium. Politikwissenschaftler, die sich mit der Zeitung befasst und hierzu publiziert haben, ordnen sie mehrheitlich als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein.
Verfassungsschutz

Mitte der 1990er Jahre veranlassten rechtsextreme Tendenzen in einigen JF-Leserkreisen und die Nähe einiger Redakteure zur Partei Die Republikaner die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die Zeitung zu beobachten. Der Landesverfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens erwähnte die JF erstmals 1994, da „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ existierten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte sie erstmals in seinem Bericht für 1995. Verfassungsschutzberichte Baden-Württembergs erwähnten sie seit 1997, erklärten sie aber erst 2000 offiziell zum Beobachtungsobjekt.

Die Berichte Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs ordneten die Zeitung bis 2005 als „Scharnier“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein und begründeten dies mit Beispielen für rechtsextreme Argumentationsmuster bei Redaktion und Stammautoren. Die JF sei ein wichtiges Sprachrohr für die Bemühungen von Neuen Rechten und Rechtsextremisten, im konservativen Lager und unter Intellektuellen Fuß zu fassen. Sie benutze Beiträge und Interviews von Personen aus dem demokratischen Spektrum als Beiwerk und Tarnung, um ihr Image zu verbessern und damit Werbung für sich zu machen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fand zwar nur „vereinzelt“ Beiträge von rechtsextremen Autoren in der JF und der Verfassungsschutzbericht 2004 des Bundes stellt fest, die JF sei „selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV“ (S. 101); gleichwohl trügen Redakteure und Stammautoren „gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen“ bei. „Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen.“(S. 103)

Der Hamburger Verfassungsschutzpräsident Heino Vahldieck sah Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens Einordnung der JF 2004 „allein auf weiter Flur“.[55] Der Verfassungsschutz Bayerns erklärte 2005, die JF habe Rechtsextremisten ein Forum geboten, habe aber „zum größten Teil keinen extremistischen Inhalt“, und folgerte: „Angesichts der Tatsache, dass als Interviewpartner oder Autoren fast ausschließlich Personen aus dem demokratischen Spektrum fungieren, ist die Junge Freiheit in der Gesamtschau als rechtskonservatives Blatt am rechten Rand des demokratischen Spektrums einzuordnen.“[56]

Die JF führte einen jahrelangen Rechtsstreit gegen ihre Einordnung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Nach einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl hob das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2005 die bisherigen Urteile nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Pressefreiheit auf. Nach diesem Junge-Freiheit-Urteil hätten die VS-Berichte tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JF nicht ausreichend dargelegt.[57] Es verwies die Streitsache an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück mit der Vorgabe, erneut zu prüfen, ob die Berichterstattung der JF mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar sei.[58] Daraufhin verzichteten die Streitgegner am 23. Juni 2006 auf ein erneutes Verfahren.[59] Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen zog eine die JF betreffende Passage aus seinem Jahresbericht für 2005 zurück.[60] Ein ähnlicher Rechtsstreit der JF mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz (2000 bis 2004) endete am 7. Juli 2006 ebenfalls durch Vergleich. Auch Baden-Württemberg und der Bund erwähnen die JF in ihren Verfassungsschutzberichten nicht mehr.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg kündigte jedoch an, die Zeitung weiter zu beobachten. Am 28. Juli 2006 erklärte auch das Amt NRW zu dem Gesamtvorgang, es behalte sich weitere Beobachtung der JF vor mit der Begründung: „Hinter ihrem gemäßigten Duktus verbergen sich oft antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte.“[61]
Wikipedia: Junge_Freiheit


... was man da wohl von halten soll?


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 17:35
@Jofe
Jofe schrieb:... was man da wohl von halten soll?
Zumindest weiß ich, was ich von Dir halten kann.
Du gehst nicht auf den von mir zur Diskussion gestellten Artikel ein, sondern bemühst recht einseitige Wikipedia-Einträge, um meine Quelle zu diskreditieren.
Sich selbst eine Meinung zu bilden ist wohl zu anstrengend?!
Wenn Du schon dabei warst, hättest Du Dir vielleicht auch diesen Beitrag zu Gemüte führen können: Wikipedia: Junge-Freiheit-Urteil

Darüberhinaus weiß ich nicht, weshalb Du hier überhaupt mit so einem vermeintlichen "Totschlagargument" kommst?!

SAPERE AUDE!

...

Ich sehe auch gerade, daß es einen ähnliche Thread gibt und verweise nun darauf:

Diskussion: Fiskalpakt und dessen Folgen für die Bürger Europas und Deutschlands


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 17:52
Am Dienstag gibt es dazu eine Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-033.html


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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17.06.2012 um 19:29
@JohannJunker der artikel ist lächerlich geschrieben, die hälfte der punkte sind bullshit und der est nur verständlich wenn man sich vorher gut informiert hat.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 19:33
@25h.nox

Danke für Deine profunden Erläuterungen.


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 19:36
@JohannJunker ne seite voller schlagwörter ist halt lächerlich wenns sich artikel schimpft.


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 19:39
Wer ein wenig Zeit mibringt, dem empfehle ich folgendes Video zu diesem überaus wichtigen Thema



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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 19:41
@25h.nox

Eingangs hatte ich auch keinen Artikel, sondern 12 Punkte angekündigt - zwischendurch, ja, auch von einem "Artikel" gesprochen.
Es ist nunmal eine Auflistung von 12 Punkten und kein vollwertiger Artikel. Und?

Richtig ist natürlich, daß man sich mit der Materie auskennen muß, um die 12 Punkte entsprechend einordnen zu können.


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 19:47
@JohannJunker die ersten 10 punkte sind bullshit, da hat ein rechtsradikaler spindoctor das mit dem lesen nicht ganz so hinbekommen. 11 und 12 passen aber da ist die kritik viel zu kurz gegriffen.


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

17.06.2012 um 19:47
Wer es unterstützen möchte, dass dazu eine Volksabstimmung stattfinden muss, der zeichne bitte hier: http://stop-esm.org/


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

18.06.2012 um 11:24
@Kalte_Sophie

Danke für die Einspielung. Ich habe mir das durchgelesen.
Mir gefallen da auch einige Dinge nicht. z. Bsp. die flexible Summe je nach Belieben. Ist aber nur 1 von x Punkten. Ich bin kein Fachmann für solche Dinge, ich kenne die Nebenvereinbarungen nicht und Beiblätter und andere Informationen gibt es nicht zu diesem Dokument. Nach welchem Faktor wird der Schirm bemessen, wie entwickelt sich die Weltwirtschaftslage

Beim Lesen habe ich das auf meine Nachbarn und deren Lebensstil umgelegt und was ich von denen weiss. Ich muss ehrlich sagen, ( ich habe jede Person einem Land zugeordnet) da war auch Griechenland bei und auch Spanien und Argentinien. Bei mir wohnen aber auch auch ein *Norweger und ein *Engländer und ein *Däne , die nicht im ESM auftauchen.
Also ich würde das mit Realismus und gesundem Menschenverstand nicht unterschreiben, immer unter der Prämisse: Schulden bleiben bis zur Tilgung bestehen.
Es gibt nur eine Ausnahme, die BRD ist so hoch verschuldet. Über knapp 85 %, dass die Restländer die bei der BRD in der Kreide ( Wahrscheinlich die aufgeführt sind) stehen, nicht aus dem ESM rauskommen, solange der Gläuber drin ist, also die BRD. Das war wahrscheinlich nicht zu machen, darum der Fiskalpakt. Mit Hinblick auf Verletzung nur von den Stabilitätskriterien, auch aufgeweicht durch die frühere "ich mags schon nicht mehr sagen-Regierung", würde ich das auch nicht unterschreiben. Ich hoffe das war einigermaßen gut erklärt
Nur, das Schriftstück ist nur solange gut, wie ich etwas erhalte. Aber dann wird eine nicht ganz wasserdichte Konstruktion hingearbeitet wenn man sieht, wir schaffen es nicht... und wir Bürger der BRD gehen ja immer davon aus, dass wir Bürgen und Gläubiger sind. Wissen wir ob das stimmt? Ich zum Beispiel habe keine Ahnung, was bei Herrn Schäuble so alles über den Tisch läuft und welche Zugeständnisse er wem macht, ohne die deutsche Wirtschaft etc.......


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

19.06.2012 um 11:36
Das Video:

Ich verstehe die aufgebrachte Menge nicht. Die hätten eher zu mehreren Personen die Dinge in die Richtung steuern können. Sich zum Beispiel mal richtig mit dem Verheugen ( SPD) und seinen Ansichten und die des stimmgewaltigen Cohn-Bandit auseinander setzen können. Haben sie aber nicht. Meine Meinung dazu habe ich öffentlich vertreten. Rot/grün hat mit der Einleitung des ESM hinter verschlossenen Türen angefangen, behaupte ich mal. Die Politik deutete darauf hin.
Davon hat doch die Wirtschaft von profitiert, von der Arbeitsmarktliberalsierung. Die sind dem Schröder auch hinterher gelaufen und haben laut "hier" geschrien.

Wenn die SPD bei der nächsten Wahl ankündigt, Industrie und Handel brauchen nicht mehr die Steuern zu zahlen, weil die in Tschechien auch nicht in dieser Höhe gezahlt wird, dann rennen die der SPD hinterher anstatt zu fragen, warum macht ihr das. So einfach ist das.

Beim ESM geht allerdings vordergründig um Beamteninteressen und deren Einkommen.
Selbst bei Einziehung von Vermögen aller privaten Wirtschaft: Wir scheinen auch nicht mehr viel Schulden aufnehmen zu können.

Ich habe an anderer Stelle auf dieser Diskussionsplattform erwähnt das die BRD also solche immer noch das Faustpfand hat: Was, wenn bei uns die sozialen Sicherungssysteme auseinanderbrechen?
Dann wird man doch richtig Angst haben vor dem Mob und deutsche Politiker können ihren ALtersruhesitz im Ausland vergessen weil denen keiner mehr aufgrund eines höheren Risikos Asyl geben wird. Das ist das einzig Gute.

Im Übrigen, der Arbeitgeberpräsident Hundt, wollte der Regierung sagen wie die Renten zu handhaben sind. Das sollten wir nicht vergessen. Hier hat er drauf abgezielt vor ein paar Monaten.

Ich sehe sowie das Risiko eher bei uns, habe aber an anderer Stelle in diesem Forum als Beispiel Goldman-Sachs genommen.


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19.06.2012 um 16:22
Das Vertragswerk:

"http://www.esm-vertrag.com/up/datei/esm_vertrag[1 (.pdf"]http://www.esm-vertrag.com/up/datei/esm_vertrag[1].pdf)


[...]
ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
[...]
ARTIKEL 36
(5) Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen
Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen
Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und
Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.
[...]



Weiteres:

http://www.esm-vertrag.com/home

http://deutsch.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/162-esm-stoppen-die-eu-buerger-zahlen-die-zeche.html


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Malthael
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

19.06.2012 um 16:37
@JohannJunker
das mit der immunität ist ein witz.
so viel zum rechtsstaat. wenn die gesetze nicht für alle gelten, dann ist das keine gerechtigkeit, sondern nur machtmissbrauch.

niemand sollte immunität gegenüber dem gesetz genießen dürfen.
so wie es aussieht, sind sich die leute die die verantwortung dafür tragen, sich darüber bewusst, dass sie ein verbrechen gegen die freiheit und demokratie begehen.

finanzterroristen.


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Summi
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

19.06.2012 um 17:26
Hm... zu dieser STOPT den ESM- geschichte:

Da haben gerade mal 15545 deutsche Bürger unterschrieben. Bei einer geschätzten Einwohnerzahl des Landes von geschätzten 80 millionen und mehr, etwas mehr als wehnig oder?
Und mal am Rande: Der wisch wird nächste Woche Freitag unterzeichnet. An aufklärungsarbeit ist auch noch nichts passiert von den kleinen Parteien die so geschriehen haben.....
Information allein im Netz? Wem nützt das?
jetzt ist eh alles vorbei.... Wir hatten die Chance uns offen gegen den ESM ein zu setzen... wir haben sie nicht genutzt...
Im grunde sind wir bei dem, was jetzt kommen wird, teilweise mit dran schuld!!!


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Malthael
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

19.06.2012 um 17:29
Summi schrieb:Da haben gerade mal 15545 deutsche Bürger unterschrieben. Bei einer geschätzten Einwohnerzahl des Landes von geschätzten 80 millionen und mehr, etwas mehr als wehnig oder?
kann an der mangelnden aufklärung liegen. die bürger werden doch über sowas erst informiert, wenns schon zu spät ist.
aussedem sind die meisten menschen politisch total uninteressiert. die wollen lieber shoppen und feiern.

deswegen hat auch die opposition gegen die regierung geklagt, weil sie zu spät über die pläne informiert wurden und sie so nicht mitwirken konnten.
die haben davon erst gewusst, als es bereits zu spät war.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

19.06.2012 um 17:57
@Malthael

Richtig.
Die Aufklärungsarbeit kleinerer Parteien und Bündnisse wurde von den deutschen Medien recht konsequent totgeschwiegen.
Die Medien nehmen ihre gesellschaftliche Aufgabe nicht wahr; sie sind in vielen Bereichen zu Handlangern und Beschwichtigern verkommen.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

19.06.2012 um 18:20
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
Juni 14, 2012

Wir veröffentlichen folgend eine von 40 Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnete Anfrage an die Bundeskanzlerin zur Rettungspolitik im Zusammenhang mit der Eurokrise. Die Unterzeichneten stehen teilweise für Organisationen mit mehreren Tausend Unterstützern und Mitgliedern. Auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich dieser Anfrage angeschlossen. Am kommenden Montag, den 18. Juni 2012, findet eine Pressekonferenz zu dieser Thematik ab 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundeskonferenz, Raum 107, Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardstr. 55, in Berlin statt.
___________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage

und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten auf die folgenden Fragen erhalten haben. Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

1. Wie hoch wären die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50% oder möglicherweise sogar 80% für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3. Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre? Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark (Vorschlag Professoren Starbatty/Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Bretschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer strikten finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out) verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems (Vorschlag Professoren Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den lateinamerikanischen Schuldenkrisen haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können. Weshalb sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen? Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?

Frau Bundeskanzlerin, bitte begründen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, warum Sie Ihre Politik für alternativlos halten. Wir sehen viele ernstzunehmende Alternativen, die Sie nie eines Wortes gewürdigt haben. In einer Demokratie hat die Bevölkerung das Recht, umfassend und rechtzeitig über die Politik der Regierung und mögliche Alternativen informiert zu werden.

Unterzeichner:
Hubert Aiwanger, für die FREIEN WÄHLER
Prof. Dr. Ronald G. Asch, Universität Freiburg
Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Mathias Erlei, TU Clausthal
Prof. Dr. Carola Groppe, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Grossmann, University of Fribourg
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Fachhochschule Frankfurt
Prof. Dr. Dr h.c..mult Gernot Gutmann, Universität zu Köln
Oliver Janich, München, für die Partei der Vernunft
Prof. Dr. Gerd Hansen, Universität Kiel
Prof. Hans-Olaf Henkel, Universität Mannheim
Dr. Johannes Hüdepohl, Ahrweiler, Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann, Universität Angers
Dr. Marc Kemmler, Kemmler Unternehmensgruppe, Tübingen
Prof. Dr. Jörn Kruse, Universität Hamburg
Dipl. Ing. Heiko Kusserow, Zülpich, CDU Kommunalpolitik
Prof. Uwe Jens, Voerde
Prof. Dr. Peter von der Lippe, Universität Essen-Duisburg
Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg, für Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Helga Luckenbach, Universität Gießen
Dagmar Metzger, Darmstadt
Prof. Dr. Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Wilhelm Pfähler, Universität Hamburg
Prof. Dr. Carsten Herrmann-Pillath, Frankfurt School of Finance and Management
Hansjörg Schrade, Stuttgart, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Horst Schröder, Landesrechnungshofpräsident a.D., Königswinter
Prof. Dr. med. Wolfgang Seeger, Linden
Dr. Bernhard Seitz, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Thomas Stein, Kiedrich, für die Mach Mit Partei
Beatrix von Storch, für Zivile Koaliton e.V.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Universität Münster, Bündnis Bürgerwille
Arno Ulrichs, FREIE WÄHLER LV Niedersachsen
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Dresden
Stephan Werhahn Ph.D.M.Sc, München
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln
Prof. Dr. Manfred Willms, Universität Kiel
Dr. Manfred Wittenstein, Wittenstein AG, Igersheim
Jeanette Wolzenburg, Juristin
Holger Wolzenburg, Staatsanwalt



http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

19.06.2012 um 18:30
@JohannJunker

Das müssen alles -im besten Falle- Rechtspopulisten sein, denn so oder so ähnlich hat es hier doch irgendein geistloser in irgendeinem Thread geschrieben, dass es ein Attribut von Rechtspopulisten sei gegen den Euro(rettungswahn) zu sein


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