Reforms

Dieser Sammelband aus dem Jahr 1991 basiert auf einem wissenschaftlichen Kongress aus dem Jahr 1990, also inmitten der Umbruchphase, wobei weder der Putschversuch gegen Gorbatschow noch der Zusammenbruch der Sowjetunion bekannt war. Sowohl Polen als auch Ungarn hatten ihre ersten auf Basis von freien Wahlen gebildeten Regierungen. Der Schwerpunkt der Beiträge liegt mehr auf den Sozialsystemen als auf dem wirtschaftlichen Umbruch. Auch sind sie eher spekulativ in die Zukunft gerichtet, wie Sozialsysteme effektiv umgebildet werden könnten, wobei für die Sowjetunion deren Zusammenbruch nicht im Radar ist. Dennoch gibt es einige Informationen, wie in diesen drei Ländern während der kommunistischen Herrschaft die Sozialsysteme gestaltet waren.

Der Begriff Sozialsystem ist weit gefasst und beinhaltet soziale Sicherheit (inkl. Pensionen), Gesundheitswesen, Preissubventionen. Theoretische Basis ist, dass es einen - manchmal sehr wackligen - Gesellschaftsvertrag gegeben habe: niedrige Löhne und die kommunistische Herrschaft würden toleriert, im Gegenzug wären die Basisversorgungsmittel billig, eine Arbeitsplatzsicherheit gegeben und die Lohnschere moderat.

Die ursprüngliche kommunistische Logik war, dass es in sozialistischen Staaten keine Sozialprogramme benötige, da alle arbeiten. Pensionen wurden zwar in der Sowjetunion früh eingeführt, ausgenommen waren jedoch die Bauernschaft und ab 1929 die Arbeitenden auf Kolchosen (Genossenschaftsbetrieben). In Ungarn wurde 1950 das aus der Zwischenkriegszeit stammende Sozialsystem abgeschafft. Erst ab den 1960er Jahren wurden Unterstützungen für Ältere und ab 1974 für Familien mit Kindern eingeführt. Die Pensionen, die 1950 eingeführt wurden, lagen zu Beginn bei 20 Prozent des Durchschnittslohns, im Jahr 1988 bei etwa 50 Prozent.

Sämtliche Sozialleistungen wurden aus dem Staatsbudget bezahlt, es gab keinerlei Versicherungssysteme. Nur in Ungarn gab es seit 1968 einen Arbeitnehmerbeitrag zur Pensionsabsicherung. Dies war eine der Hautpursachen für niedrige Pensionen und desolates Gesundheitssystem, in dem nicht nur Gebäude wie Ausstattung Substandard waren (Ende der 1980er Jahre hatten nur 50 Prozent der sowjetischen Spitäler Fließwasser bzw. Kanalisationsanschluss), sondern auch das medizinische Personal sehr schlecht bezahlt war (in der Sowjetunion lag der Durchschnitt der Löhne des medizinischen Personals bei 76 Prozent des gesamtsowjetischen Durchschnittslohns), was in allen drei Ländern dazu führte, dass es von den Patient:innen mit "Trinkgeldern" versorgt wurde, um eine gewisse Betreuungsqualität erhalten zu können. Damit war der medizinische Zugang de facto nicht mehr frei und es gab eine Zwei- bis Dreiklassenversorgung (diejenigen, die sich "Trinkgelder leisten konnten, und die Nomenklatura mit ihren eigenen medizinischen Versorgungseinheiten, die Gorbatschow abgeschafft haben soll). Die staatlichen Gesundheitsausgaben der Sowjetunion beliefen sich 1958 bei 3,9 Prozent des Nettomaterialprodukts (BIP-Äquivalent), ebenso in Ungarn während der gesamten kommunistischen Herrschaftsperiode. Wenn man mit Deutschland oder Österreich in der Gegenwart vergleicht: die Gesundheitsausgaben betragen etwa 12 Prozent des BIP. Neben der eklatanten Umweltverschmutzung trug fehlende Vorsorgemedizin zu erhöhten Krankheitsfällen, hoher Kindersterblichkeit und geringerer Lebenserwartung bei. So auch in Polen und in Ungarn. Auch die Ausbildung von Ärzten scheint mangelhaft gewesen zu sein, so beklagte der sowjetische Gesundheitsminister Jewgeni Tschersow (1987-1990), dass 40 Prozent der Absolvent:innen von Medizinhochschulen nicht in der Lage waren, ein EKG zu interpretieren.

Wie sehr die Unterversorgung des medizinischen Systems auch durch die Kommandowirtschaft (für Produktionszuteilungen waren unterschiedliche Ministerien bzw. Politbüro-Mitglieder zuständig) bedingt war, zeigt das Beispiel Einwegspritzen. Der sowjetische Plan sah für 1987 die Produktion von 30 Millionen Einwegspritzen, für 1988 für 77 Millionen vor. Zuständig waren das Ministerium für die Produktion von Präzisionsgeräten und das Ministerium für medizinische und mikrobiologische Industrie. In der ganzen Sowjetunion gab es jedoch nur eine Produktionsmaschine mit einer Maximalkapazität von 3 Millionen, und diese besaß das zweite genannte Ministerium.

Aber selbst wenn es genug Produktionsmaschinen gegeben hätte, wäre eine Planerfüllung nicht möglich gewesen, denn es fehlte im Vorlauf an

  • Maschinen zur automatisierten Desinfektion von Einwegspritzen (Ministerium für chemische Industrie)
  • Maschinen zur Nadelherstellung (Ministerium für die Industrie von elektrischen Ausrüstungen)
  • Herstellungskapazitäten für Polyethylen, Polypropylen, Spezialkleber (Ministerium für die chemische Industrie)
  • Papier für Verpackungsmaterial (Ministerium für Holzindustrie)


Fun Fact: In der Sowjetunion soll es nur eine Fabrik gegeben haben, die Verpackungspapier für Eiskrem herstellen konnte.

Teil des Sozialsystems waren Preissubventionen für Güter des alltäglichen Bedarfs, während "Luxusgüter" wie Kleidung oder Schuhe hoch besteuert waren. Dies führte jedoch zu Disparitäten. Es war ein Gießkannenprinzip und diejenigen mit höherem Einkommen genossen diese Subventionen in höherem Ausmaß und dieses System könne daher nicht als egalitär bezeichnet werden. Auch führte dies dazu, dass das System ein Konsumverhalten förderte, das es eigentlich nicht hergab. So war der Fleischkonsum in der Sowjetunion so hoch, dass das Futter für die Nutztiere nicht zur Gänze selbst produziert werden konnte, sondern importiert werden musste. Auch das individuelle Verhalten gegenüber billigen Lebensmitteln war von Vergeudung geprägt: Lebensmittel wurden weggeworfen oder an Tiere verfüttert.

1989 lagen die Lebensmittelsubventionen in der Sowjetunion bei 88 Milliarden Rubel (die Staatseinnahmen lagen bei etwa 400 Mrd Rubel, die Ausgaben bei 490 Mrd, das heißt, diese Subventionen alleine lagen in der Höhe des Staatshaushaltsdefizits). Das Verhältnis zwischen Ladenpreis und Herstellungskosten lag für Fleisch und Milchprodukte bei 1:4. Hinzu kommen noch die administrativen Kosten zur Verwaltung der Subventionen.

Mieten waren so billig gehalten, dass mit ihnen nicht mal die regelmäßige Wartung abgedeckt werden konnte, und der Staat hatte wenig Interesse daran, diese Arbeiten aus dem Staatssäckel zu bezahlen, der Suventionsschwerpunkt lag auf Schwer- und Rüstungsindustrie. Folge: Der Verfall von Gebäuden in großem Ausmaß. Erst mit Chrustschow begann eine Initiative zur Errichtung von Appartmenthäusern, jedoch weiterhin nicht in ausreichendem Maße. Noch 1986 warteten 22 Prozent der Bevölkerung auf die Zuteilung von Wohnraum, wofür es Wartelisten gab. 15 Prozent der Bevölkerung wohnten noch in Kommunalkas (geteilten Wohnungen), angemieteten Zimmern oder Schlafsälen. Auch war die Wohnqualität regional sehr unterschiedlich. Während 1986 im sowjetischen Schnitt etwa 92 Prozent der Wohnungen Fließwasser und 75 Prozent heißes Wasser hatten, waren in der Hafenstadt Taganrog am Asowschen Meer nur etwa 50 Prozent der Wohnungen an Wasser und/oder Kanalisation angeschlossen. Für Polen und Ungarn werden ähnliche Probleme mit den gleichen Ursachen präsentiert.

Wie niedrig die Löhne noch zu Gorbatschows Zeiten waren, zeigen folgende Zahlen: Die offizielle Armutsgrenze lag bei 78 Rubel im Monat, etwa 13 Prozent der Bevölkerung lagen darunter. Polen trat 1978 in eine Krisenzeit ein. Das BNP sank zwischen 1978 und 1982 um ein Viertel, was ein drastisches Sinken des Lebensstandards mit sich brachte. Erst 1988 erreichte das BNP den Stand von 1978, die Reallöhne lagen immer noch um 20 Prozent unter dem Wert von 1980. Zur Abfederung sozialer Härten wurde der Unternehmensbeitrag für den Sozialfond von 2 auf 50 Prozent der Gesamtlohnmenge erhöht. In Ungarn wurde die Kommandowirtschaft 1968 abgeschafft, doch um die Auswirkungen der Ölkrise 1973 abzufedern, wurden die Subventionen auf Grundlebensmittel erhöht, und zwar mit Hilfe von ausländischen Krediten. Die Folge: Die Wirtschaft stagnierte, da der Staat die Auslandskredite bedienen musste und weniger Geld für Investitionen zur Verfügung hatte. Reallöhne sanken und lagen 1989 auf dem Niveau von 1975. Die Inflation stieg in den 1980er Jahren von 2,8 Prozent 1985 auf 20 Prozent 1989. Preise verdoppelten sich in den 1980er Jahren.

Der Ausblick ist durchaus düster. Ökonomisch betrachtet, müssten Warenangebot und Lohnmenge/Geldmenge in Einklang gebracht und Inflationsüberhänge abgebaut werden. Dies würde ein Ende jeglicher Subventionspolitik bedeuten. Wie die Anfänge in Polen zeigen, steigen Preise in viel höherem Ausmaß als Löhne. Soziale Diskrepanzen erhöhen sich auch bei Nicht-Bedürftigen, den Arbeitenden. Auch muss Arbeitslosigkeit steigen, wenn Unternehmen effektiv arbeiten sollten, sofern sie nicht überhaupt geschlossen werden. Staatliche Arbeitslosenversorgung wie Arbeitsämter sind erst im Aufbau gewesen. Aber auch unterschiedliche Interessen treffen aufeinander. Sowjetische Bergarbeiter waren in ihren Streiks gegen ein Ende von Lebensmittelsubventionen, forderten aber selbst die Anpassung der Kohlepreise auf Weltmarktniveau, was wiederum ein Ende der Energiesubventionen bedeutet hätte.

In Polen versuchte die letzte kommunistische Regierung unter Rakowski 1989 die Freigabe von Lebensmittelpreisen, was aber weder durch ein höheres Angebot noch durch ein Brechen der Staatsmonopole der Fleisch- und Molkereiindustrie, die Aufkauf und Verkauf in einer Hand vereinten, begleitet war. Die Preise explodierten. Die Solidarnosc-Regierung unter Mazowiecki gab 1990 die Energiepreise frei, welche sich daraufhin verfünffachten. Weiters wurden die Preise für Medikamente, Mieten, Dünger und Pestizide freigegeben. Gleichzeitig wurde in die Lohnstruktur eingegriffen: Löhne durften nur um 30 Prozent der Inflation erhöht werden. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wurde nicht durch Erhöhung des Angebots, sondern dadurch gelöst, dass sich viele diese Produkte nicht mehr leisten konnten. Die Folge: Viele Unternehmen reduzierten aus Mangel an Nachfrage die Produktion und entließen Arbeiterinnen und Arbeiter. In Ungarn lässt sich eine Umschichtung der Branchen erkennen (hin zum Dienstleistungssektor), aber auch unterschiedlicher Arbeitsbedarf in verschiedenen Branchen (Überangebot an Arbeitskräften: Portiere, Sicherheitskräfte, Verkauf, Kellner:innen, Bürokräfte, Präzisionsmechanik, Landwirtschaft; Unterangebot an Arbeitskräften: Dreherei, Schweißerei, Ziegelei, Schlosserei, Tischlerei, Klempnerei, Textilindustrie).

Die Schwächen dieses Bandes beruhen auf konzeptionellen Problemen: Geschichtswissenschaft ist keine Prognosewissenschaft und für die Sowjetunion sind die Prognosen schlichtweg falsch, da der politische Umbruch nicht vorhergesehen werden konnte. Die Stärken des Bandes sind seine historischen Überblicke, die man sich etwas zusammentragen muss, aber auch die Beschreibung des Ist-Standes.