"Die Proteste".
Der verzweifelte Protest, dass der eigene Kopf gefüllt werde.
Eine Politikerin, die zu Demos à la Frankreich aufruft, Ziel Straftaten und Chaos.
Wo ist unsere Staatsanwaltschaft, da dies §111 StGB betrifft? Im Gesetz wird auch schon die reine Aufforderung erwähnt, by the way.
Wasser auf die Mühlen der AFD.
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Quelle: Bundesamt für Justiz