Vorgezogene Bundestagswahl

@Allmysterio

AfD ist aus meiner Sicht nur auf dem Papier eine Alternative.

@CurtisNewton

Piraten sind doch auch unwählbar, oder nicht?

@KillingTime

Nö, die wähl ich.

@CurtisNewton

Da gab es eine Menge Skandale, und ich habe Angst, dass das alles Kasperköppe sind. ;)

@KillingTime

Die Angst hab ich nicht. Deren (die Piraten) Auffassung von bürgernaher Politik und Mitbestimmung durch den Bürger finde ich unterstützenswert und ich hoffe, dass meine Stimme dazu beiträgt, dass sie die 5% Hürde schaffen!

Es ist gut so, dass jede Partei andere Ziele besitzt. Pass dir keine Partei, dann gründet eine eigene Partei die deine Anforderungen entsprechen, egal was die anderen denken, hauptsache du hast eine Partei gefunden, was was für dich ist!

Ich überlege zwischen CDU, SPD und Piraten

Ich habe mich noch nicht intensiv mit den Programmen der einzelnen Parteien auseinandergesetzt, werde aber wohl folgende Punkte besonders bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen:
Schuldenabbau, direktdemokratische Elemente (was ja wegen der momentan sehr starken CDU sowieso wieder keine Berücksichtung finden wird...), Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Daher wird die Entscheidung vermutlich zwischen Piraten, SPD oder Grünen fallen.
Aber mal abwarten.

Taugen alle nichts.

@Erzskeptiker

Erzskeptiker schrieb:Welche Partei findest du gut?

Garkeine. Ich gehe immer vom weniger schlechten aus und das ist für mich die CDU.

Gut finde ich keine der möglichen Parteien. Wählen werde ich aber diesmal wahrscheinlich die Sozialdemokraten.

@Ilian

Ilian schrieb:Schuldenabbau, direktdemokratische Elemente (was ja wegen der momentan sehr starken CDU sowieso wieder keine Berücksichtung finden wird...), Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Interessant. Solche Punkte haben mich bisher bei noch keiner Wahl oder Partei interessiert. Schuldenabbau zum Beispiel halte ich für irrelevant, insbesondere, da Angela Merkels persönlicher Berater für Goldman Sachs arbeitet: Wikipedia: Alexander Dibelius

Das Gleiche gilt für Direktdemokratie. Was soll das werden, dass ich selber abstimmen muss, ob irgendwo ein öffentliches Gebäude gebaut wird? Oder ob ich dem Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz zustimme? :ask:

Für mich ist wichtig, dass die neuen Machthaber meine persönliche Freiheit nicht weiter einschränken, und das ist das Einzige, was mich interessiert. Eine Partei wie die SPD, die innerorts 30 km/h einführen will, ist für mich damit per Definition unwählbar. @Pan_narrans

Ich brauche auch keine Partei, die mir heute dies erzählt, und morgen das, und die sich in vielen tagesaktuellen Fragen verstockt und konservativ zeigt. Damit fällt für mich die CDU ebenfalls raus.

@KillingTime
In unserer von Lobbyismus stark beeinflussten Politik kommt es nunmal vor, dass gewisse Menschen Politiker beraten. Es gehört ja auch zur Demokratie, dass sich ein Politiker heraussuchen kann, wessen Meinung er sich anhört. Sofern der Wähler das weiß, kann er Merkel dafür dann ja abstrafen, sollte ihm das nicht gefallen...

Deine Einwände gegen direkte Demokratie kann ich nicht ganz nachvollziehen. Komplett basisdemkratische Modelle, bei denen über jeden und alles abgestimmt wird, halte ich auch für nicht praktikabel.
Aber eine Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene, die bei entsprechend großem "Bedarf" von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden könnten, stehe ich offen gegenüber. Wie auch alle momentan im Bundestag vertretenen Parteien, ausgenommen CDU/CSU.
Das wäre übrigens auch ein Mittel, das Dir Deine persönliche Freiheit erhalten könnte.

KillingTime schrieb:Für mich ist wichtig, dass die neuen Machthaber meine persönliche Freiheit nicht weiter einschränken, und das ist das Einzige, was mich interessiert. Eine Partei wie die SPD, die innerorts 30 km/h einführen will, ist für mich damit per Definition unwählbar.

Warum?
Hört die persönliche Freiheit des einen nicht da auf, wo sie die Freiheit anderer einschränkt/gefährdet? Tempo 30 innerorts ist laut Experten ja sicherer als Tempo 50, was für mich die Einführung durchaus legitimieren würde. Ich wohne übrigens in einem Stadtteil, in dem durchweg Tempo 30 gilt und muss sagen, dass es mich jetzt nicht sonderlich stört.
Meiner Meinung nach könnte man durchweg Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften einführen, mit entsprechenden Ausnahmen von 50km/h bzw. 70km/h auf großen Verbindungsstraßen.

@Ilian

Ilian schrieb:kommt es nunmal vor, dass gewisse Menschen Politiker beraten

Auffällig dabei ist, dass diese "Berater" meistens leitende Mitarbeiter transatlantischer Banken sind, wie jetzt im Fall von Frau Merkel. Für mich ist das kein Zufall, und hat auch mit Demokratie nichts zu tun.

Ilian schrieb:eine Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid

Ich wäre mal gespannt, wie sich das "Volk" entscheiden würde, wenn zum Beispiel abgestimmt wird, ob man die Todesstrafe für Kinderschänder einführen sollte. Außerdem lebt Deutschland nicht isoliert auf diesem Planeten. Das Volk hat gar nicht die nötige Sachkompetenz und den Weitblick, um weitreichende politische Vorgänge zu entscheiden.

Ilian schrieb:ein Mittel, das Dir Deine persönliche Freiheit erhalten könnte.

Die Frage wäre nur, welcher Art die Abstimmungen wären. Ich vermute, dass man die Bevölkerung nur über vergleichsweise unwichtige Dinge abstimmen ließe.

Ilian schrieb:Tempo 30 innerorts ist laut Experten ja sicherer als Tempo 50, was für mich die Einführung durchaus legitimieren würde

Ich würde sogar noch weiter gehen und alle Autos verbieten, denn als Fußgänger ist man sicherer unterwegs als mit Tempo 30. :troll:

Ilian schrieb:Hört die persönliche Freiheit des einen nicht da auf, wo sie die Freiheit anderer einschränkt/gefährdet?

Ich mache anderen keine Vorschriften, und darum mag ich es auch nicht, wenn man mir irgendwelche unsinnigen Vorschriften macht.

KillingTime schrieb:Ich wäre mal gespannt, wie sich das "Volk" entscheiden würde, wenn zum Beispiel abgestimmt wird, ob man die Todesstrafe für Kinderschänder einführen sollte.

Auch Volkesentscheide müssen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

KillingTime schrieb:Die Frage wäre nur, welcher Art die Abstimmungen wären. Ich vermute, dass man die Bevölkerung nur über vergleichsweise unwichtige Dinge abstimmen ließe.

Da Du anscheinend von Volksbegehren/Volksentscheid keine Ahnung hast und es müßig und hart Offtopic wäre, das hier jetzt auszuführen, lege ich Dir einfach mal diese beiden Wiki-Artikel an's Herz:
Wikipedia: Direkte Demokratie in der Schweiz
Wikipedia: Volksbegehren (Deutschland)
Zu direkter Demokratie gibt's hier im Forum afair auch ein paar Threads.

KillingTime schrieb:Ich würde sogar noch weiter gehen und alle Autos verbieten, denn als Fußgänger ist man sicherer unterwegs als mit Tempo 30. :troll:

Wäre das verhältnismäßig? Wäre das durchsetzbar? Oder ist das jetzt einfach nur Trollerei?

KillingTime schrieb:Ich mache anderen keine Vorschriften, und darum mag ich es auch nicht, wenn man mir irgendwelche unsinnigen Vorschriften macht.

Über "Sinn" und "Unsinn" lässt sich ja trefflich streiten.
Du siehst bei der Sache den "Unsinn", auf einen Kilometer 48 Sekunden länger zu brauchen, ich sehe den "Sinn" dahinter, Unfälle zu vermeiden bzw. stattgefundene Kollisionen für den Fußgänger/Fahrradfahrer mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit zu versehen.
Immer eine Sache des Blickwinkels.

Ilian schrieb:Wäre das verhältnismäßig? Wäre das durchsetzbar?

Ein generelles Autoverbot wäre absolut unverhältnismäßig. Genau so unverhältnismäßig ist es aber auch aus meiner Sicht, Tempo 30 einzuführen. Dabei geht es mir nicht um die 48 Sekunden pro Kilometer, sondern um die Argumentation mit der Verkehrssicherheit. Ich werde hier jetzt keine diesbezüglichen Studien verlinken, aber ich bin sicher, dass die Sicherheit im Straßenverkehr nur marginal steigen würde. Wenn es tatsächlich um "Sicherheit" ginge, fielen mir ganz andere Sachen ein, als Tempo 30. Mit anderen Worten, um Verkehrssicherheit kann es bei Tempo 30 nicht gehen.

Ilian schrieb:Immer eine Sache des Blickwinkels.

Dann lassen wir doch das Volk bei der nächsten Bundestagswahl darüber abstimmen. :)

KillingTime schrieb:Ich werde hier jetzt keine diesbezüglichen Studien verlinken, aber ich bin sicher, dass die Sicherheit im Straßenverkehr nur marginal steigen würde. Wenn es tatsächlich um "Sicherheit" ginge, fielen mir ganz andere Sachen ein, als Tempo 30. Mit anderen Worten, um Verkehrssicherheit kann es bei Tempo 30 nicht gehen.

Mich würden die besagten Studien durchaus interessieren.

KillingTime schrieb:Dann lassen wir doch das Volk bei der nächsten Bundestagswahl darüber abstimmen. :)

Klar, nur dass wohl die wenigsten wegen der Forderung nach Tempo 30 innerorts die SPD extra wählen bzw. eben nicht wählen werden. Da stehen andere Themen weit im Vordergrund.

@KillingTime
Ich halte jetzt ein Tempolimit von 30 km/h nicht für einen Grund die SPD nicht zu wählen. Es gibt andere Gründe, weswegen ich nicht wirklich glücklich über die SPD bin. Einer ist die erstaunliche Dichte von offenen Rassisten, wie Sarrazin und Lafontaine, die der SPD entspringen.

Ilian schrieb:Da stehen andere Themen weit im Vordergrund.

Du hattest ja einige Themen genannt. Ich persönlich kenne jedoch niemanden, der sich derart intensiv mit Politik beschäftigt, so dass er sagt, ich will Schuldenreduzierung, ich will Zukunftskonzepte, ich will Bildung und Infrastruktur... Die meisten Leute die ich kenne, sind eher wenig politisch. Die Menschen interessiert, wie viele Steuern sie zahlen müssen, und ob sie in Deutschland sicher leben können. Sie machen sich Sorgen über Arbeitslosigkeit, und nicht, ob Edward Snowden irgendwo sicher ist. Aber die Politik da draußen hat auf diese Antwort keine Fragen. Schau dir doch nur mal die Piratenpartei an. Die sind zwar vielversprechend gestartet, aber jetzt kommt Skandal auf Skandal, dazu dieser Gendergleichstellungsmist, den wirklich niemand braucht. Warum sollte ich so jemanden wählen? Interessieren die sich für meine Interessen? Nein. Ich hatte schon selbst überlegt, mal in die Politik zu gehen (weil Reden kann ich :D ), aber am Ende hat das doch alles keinen Sinn. Und darum gibt es für mich nur eine einzige Prämisse: meine persönliche Freiheit geht mir über alles.

Bei der verkürzten Auswahl würde ich lediglich die CDU als für mich wählbar erachten