Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

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Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!

Edvige, ausgesprochen etwa Edvische, das klingt eher weich und harmlos, ist aber in Wirklichkeit eine härtere Nummer, die die französische Regierung am 1. Juli per Verordnung auf unsere Nachbarn losgelassen hat. Hinter Edvige steckt eine neu verordnete Erfassung und Verwaltung von Daten und Informationen (Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale) von Individuen, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI gesammelt werden.

Als "Datenbank potenzieller Gewalttäter" bezeichnete der österreichische Standard die EDV-Maßnahme von Sarko und ist damit eine der überaus seltenen frühen deutschsprachigen Reaktionen. Doch auch in Frankreich geschah die Einführung von Edvige einigermaßen unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit. Mit Ausnahme natürlich von Libération. Wobei andere in ihrer Kritik an der neuen französischen Datenerfassung weiter gingen und gar von einem "Polizeistaat" sprechen.

Doch möglicherweise trügt die Ruhe in den Medien. Seit 10. Juli ist eine Petition zur Abschaffung der kontroversen Datenbank online. Bislang haben über 44.464 Personen (und 310 Verbände) unterzeichnet, eine Zahl, die stündlich zunimmt.

Erstaunlich ist es schon, welche Daten Edvige wissen will und von wem: Die neue Datenbank soll für die Polizei und andere Behörden Daten von Personen zentral erfassen, die sich entweder für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben, bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Darüber hinaus sammelt Edvige jedoch auch Daten von Individuen, bzw. Gruppen, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Darunter können anders als bisher auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/113244

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"Kein Recht auf ein Leben mit Sozialhilfegeldern"

Die britische Labour-Regierung will den Sozialstaat umkrempeln und droht Arbeitslosen mit "eskalierenden Sanktionen"
Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28376/1.html

das wird ja immer schlimmer
._.

meint ihr petitionene u.a. könnten da helfen bzw wird darauf gehört
un
was tut wenn auf soetwas seitens der politik nicht reagiert wird ?

petitionen gab und gibt es, was sie geaendert haben bzw aendern ..... nichts?

>was tun wenn seitens der politik nicht reagiert wird....?
sache ist , die politik reagiert nicht darauf.

EU-weite streiks, aber wer kann und will das organisieren?
klagen klagen und nochmals klagen, aber wer kann und will das finanzieren?

was wenn die rechtlichen moeglichkeiten bereits "ausgeschoepft" sind bzw ohnehin ins leere gehen (wie kann ein durchdrehender innenminister mit rechtlichen mitteln gestoppt werden?)

ist "gewalt" eine "option"?
grundsaetzlich wuerde ich das verneinen ...

aber wenn der staat terror macht ....

ich will da nicht weiterdenken:(

da muss man aber leider weiterdenken :-/

Sie sehen auch DICH

Against_NWO,

aus Dir werd ich wohl auch nie schlau.
In diesem Thread bist Du also mal gegen "Zwänge"? ;)

ich finde durchdrehender innen minister klingt gut, es gibt garantiert irgend ne stille ecke im reichstag die nicht behindetren gerecht ist...

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Von Chemikalien, Aquarianern, Sprengstoffen und Drogen

Twister (Bettina Winsemann) 02.08.2008

Die Hausdurchsuchungen, die im Zusammenhang mit Sprengstoffen und der "Vergewaltigungsdroge" GBL stehen sollten, wie es offiziell hieß, entpuppen sich einmal mehr als hysterisch anmutender Aktionismus
Es hört sich ähnlich dramatisch an wie die Hausdurchsuchungen, die vor einiger Zeit Schlagzeilen machten. "Polizei entdeckt explosive Chemikalien bei Drogen-Razzia", titelt beispielsweise der [extern] Tagesspiegel und berichtet von evakuierten Häusern, aufgefundenen Explosiva und einem Drogenlabor. In ähnlich reißerischer Manier kann man auch in der [extern] Morgenpost von der stattgefundenen Hausdurchsuchung lesen. Zusammen mit der Erwähnung, dass es sich bei den Betroffenen um Kunden eines Chemikalienhändlers handelt, dem Hinweis, dass die Händler hohe Mengen der so genannten "Vergewaltigungsdroge" Liquid Ecstasy vertreiben haben, ergibt dies in der Tat ein explosives Gemisch bei den Lesern dieser Nachrichten. Gedanken an die Attentäter aus dem Sauerland, an wehrlose vergewaltigte Frauen, an Drogenhändler im Heimlabor und nicht zuletzt an Sprengstoffe, die jetzt schon von Jugendlichen hergestellt werden. Angst und Unsicherheit sind letztendlich das Ergebnis.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28448/1.html

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Bestätigt: US-Zoll darf Laptops durchsuchen

Das US-Heimatschutzministerium bestätigte nun offiziell, was bereits seit längerer Zeit von Betroffenen und Bürgerrechtsgruppen berichtet wurde: US-Bundesbeamte dürfen bei Zollkontrollen die Daten auf Notebooks und anderen elektronischen Geräten wie etwa MP3-Playern oder Mobiltelefonen und Datenträgern bis hin zu Audiokassetten oder Notizblöcken durchsuchen.

Darüber hinaus dürfen auch Kopien der darauf befindlichen Inhalte angefertigt werden. Sogar die Weitergabe an Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist erlaubt. Als Begründung nannte das Ministerium, dass die Behörden eventuell eine Verschlüsselung nicht knacken könnten und in solch einem Fall auf die Hilfe Dritter zurückgreifen würden. Aber auch Dokumente in fremden Sprachen und "andere Gründe" würden solch eine Weitergabe rechtfertigen.

http://www.heise.de/newsticker/Bestaetigt-US-Zoll-darf-Laptops-durchsuchen--/meldung/113690

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Willkommen in Kafkaland

Reinhard Jellen 01.08.2008

Interview mit dem Leiter einer medizinischen Therapieeinrichtung für ehemalige Suchtmittelabhängige Marcus Breuer über die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform für seine Patienten

Ende Dezember 2007 wurde in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die im Zuge der Hartz IV-Reformen betriebene Zusammenlegung der Bundesagenturen für Arbeit und der kommunalen Träger in sogenannte "Arbeitsgemeinschaften" (ARGEN) als verfassungswidrige "Mischverwaltung" beanstandet und deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt. Für eine gesetzliche Neuregelung wurde wegen "der Größe der Umstrukturierungsaufgabe" eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 gewährt. Daraufhin beschloss bereits Mitte Juli 2008 eine Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister in Berlin einstimmig, nicht die Hartz IV-Regelung der Verfassung anzupassen, sondern im Gegenteil eine Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen, welche nun bis Ende diesen Jahres geschehen soll.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28430/1.html

Ja, wir spielen munter verkehrte Welt.

Eigentlich kein Wunder, dass dies so richtig niemanden interessiert, -hat man es doch immer besser verstanden, solche Themen aus dem Fokus des Mainstreams, hinein die Tristigkeit einer geheuchelten Normalität zu drängen.

... sie haben uns unter kontrolle - es wird entschieden für was wieviel geld ausgegeben werden darf, wie eine kontrollierte meldepflicht funktionieren kann usw.

wir sind abhängig also bleibt uns keine wahl - oder doch?

Neue Steurnummer vor 82 Millionen Deutsche

Ab sofort beginnt das Bundeszentralamt für Steuern mit dem Versand der neuen, lebenslangen, Steuernummern.

Jeder erhält eine 11 Ziffern große Zahl, die die Person genau identifizieren. Per Mausklick können zukünftig problemlos sämtliche Kontostände und Kontobewegungen eines Bürgers eingesehen werden.

Durch die neue Zentralspeicherung werden Betriebsrenten, Zahlungen aus beruftsständigen Versorgungswerken, Pensionsfonds und Direktversicherugnen sowie Einnahmen durch Nebenjobs für die Finanzämter transparenter[/i] gemacht.

Aber es ergeben sich auch unzählige neue Möglichkeiten. So wird ein Sozialhilfeempfänger auch keine Chance mehr haben, sich z.B. über e-bay Geschäfte etwas nebenbei zu verdienen. Die Verkaufserlöse können sofort eingesehen werden, der Betrag von Hartz IV - oder sonstigen Sozialleistungen sofort abgezogen werden.

derDULoriginal schrieb: z.B. über e-bay Geschäfte etwas nebenbei zu verdienen. Die Verkaufserlöse können sofort eingesehen werden, der Betrag von Hartz IV - oder sonstigen Sozialleistungen sofort abgezogen werden.

Nicht gewerbsmäßiges Verkaufen von Eigentum, in einem mir nicht bekannten Werte, wird nicht als Einkommen angerechnet, sondern muss und wird als Vermögenswandlung angesehen!

nein, wir machen uns keine sorgen, um überwachung u. einschränkung der bürgerrechte -
wozu brauchen wir die - letztlich werden am kommenden jahren die arbeitslosen mehr werden, mehr menschen werden hartzIVer und wir brauchen doch paar stabile arbeitsplätze in der verwaltung - :D

@neoschamane, das ist nur die spitze des eisberges, es gibt noch viel mehr, jedentag vergeht sich der staat oder ein großkonzern ein stück mehr an unseren grundrechten.

@against_nwo
Im Moment hast du natürlich Recht. Aber wird das so bleiben?
Aus Erfahrung sage ich: Unwahrscheinlich.

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ach ja noch nen artikel zu den laptop schnüflern

derDUoriginal
Nichts hat ewigen Bestand! Auch nichts das derzeitige System, das zeigt uns die bisherige Geschichte.
Bleibt zu hoffen, dass nach einem Zusammenbruch aus alten Fehlern gelernt wird