@Spartacus Wenn du etwas widerlegen möchtest tu das, es geht darum dass die Vergehen von Schröder mal thematisiert werden müssen. Denn eine solche Schweinerei darf nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden.
Falls die Fakten in Vergessenheit geraten sein sollten hier nochmal eine Zusammenfassung:
„Nachgelagerte Bestechung“
Ex-Bundeskanzler Schröder wird Angestellter von Gazprom und sein ehemaliger Wirtschaftsminister Clement darf in den Aufsichtsrat von RWE Power einziehen
Im Dezember 2005 gab die russische Gazprom bekannt, daß der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP) übernehmen werde. Diese Gesellschaft – ein Jahr später in „Nord Stream“ umbenannt – war von Gazprom gemeinsam mit den deutschen Gasversorgern E.ON und BASF gegründet worden, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und anschließend zu betreiben. Gazprom besitzt mit 51 Prozent die Mehrheit und bestimmt deshalb auch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Rest verteilt sich zu gleichen Teilen auf E.ON und BASF. Schröders Berufung erfolgte somit auf Wunsch von Gazprom bzw. des russischen Präsidenten Putin, mit dem Schröder das Projekt in seiner Amtszeit als Bundeskanzler politisch unterstützt und durchgesetzt hatte. Angesichts dieser Vorgeschichte und der mafiösen Strukturen der russischen Politik und Wirtschaft wurde Schröders Wechsel vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zum Gazprom-Angestellten weithin als skandalös empfunden, zumal der Staatskonzern auch eine aktive Rolle bei der Gleichschaltung der russischen Medien spielt.
Debatte über „zweifelhaften Job“ des Ex-Kanzlers
Auf Antrag der FDP diskutierte der Bundestag am 15. Dezember 2005 in einer „Aktuellen Stunde“ die Haltung der Bundesregierung zur neuen Tätigkeit Schröders. „Kein vernünftiger Mensch hätte ihm den Rat geben können, eine solche Entscheidung zu treffen“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt das „instinktlose“ Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers. Für die Fraktion der Grünen forderte der Abgeordnete Matthias Berninger Schröder zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Gazprom sei immerhin ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte steht“, sondern im Gegenteil davon profitiere, „dass Leute inhaftiert werden und der russische Staat seinen starken Arm zeigt“. Es gebe in Rußland viele Personen aus dem Medienbereich, die unter Gazprom zu leiden hätten. Hinzu sei der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warnig, „ein Ex-Stasimajor, der zuvor zufälligerweise Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hat und bei der Dresdner Bank tätig war“. Insgesamt müsse das Verhalten Schröders als „unanständig“ charakterisiert werden. Zurückhaltender, aber gleichfalls auf Distanz zu Schröder bedacht, äußerten sich Abgeordnete der Unionsfraktion, während SPD-Sprecher erwartungsgemäß das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers verteidigten.
Tatsächlich hatte Schröder das Projekt der Ostsee-Pipeline in seiner Amtszeit als Bundeskanzler kräftig gefördert. Es hatte solche Förderung auch nötig, denn eigentlich war nur Gazprom daran interessiert. Sogar die Ferngasimporteure BASF und E.ON sahen zunächst keine Notwendigkeit, die Kapazität der bereits bestehenden Pipeline-Verbindungen durch die osteuropäischen Länder zu erweitern. Dagegen begehrten der Kreml und der eng mit ihm verbundene Gaskonzern eine Direktleitung nach Westeuropa, um die osteuropäischen Länder besser unter Druck setzen zu können, falls sie sich weigern sollten, die von Gazprom verlangten Preise zu zahlen. Durch den Bau der Ostsee-Pipeline verloren die Transitleitungen als Faustpfand an Wert.
Nachdem es Gazprom mit viel Druck und Tricks doch geschafft hatte, BASF und E.ON in das Projekt einzubinden, assistierte Schröder im April und im September 2005 gemeinsam mit Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der entsprechenden Grundsatzvereinbarungen, als ob es um einen Vertrag zwischen Regierungen gegangen wäre. Entsprechend verschnupft reagierten die osteuropäischen Länder. Vor allem in Polen befürchtete man verschärfte russische Pressionen, wenn die Ostsee-Pipeline fertig sein würde.
Schröder will von Milliarden-Bürgschaft der Regierung für seinen neuen Arbeitgeber nichts gewußt haben.
UDO LEUSCHNER.
