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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

152 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, USA, Gesellschaft ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:14
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Ist der Terminus Technicus. Was du hier machst, ist das ekelhafte Verhalten...
weil ich sagen was sache ist und nicht rücksicht auf aberglauben und rassegedanken nehme?
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Nochmal: Art. 4 ist schrankenlos und kann deshalb nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden, deshalb wird das "Verfahren" der praktischen Konkordanz bei solchen Fragen angewendet.
art. 4 hat damit nichts zutun, das ist ein persönliches recht.


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:16
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:weil ich sagen was sache ist und nicht rücksicht auf aberglauben und rassegedanken nehme?
Ähhh... genau. Oder du stellst dein Gepbel ein und versuchst es mal mit sachlichen Argumenten.
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:art. 4 hat damit nichts zutun, das ist ein persönliches recht.
Der Bundestag sah das anders. Wenn du es so sehen willst, wie du es hier verbreitest, reiche ne Klage ein.


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:20
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Ähhh... genau. Oder du stellst dein Gepbel ein und versuchst es mal mit sachlichen Argumenten.

also sin leute die genitalverstümmlung bei kindern aus aberglauben nicht okay finden für dich unsachlich? das ist ein schlechter witz, wird dieses ritual doch durch aberglauben begründet, und der ist per definition unsachlich.
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Der Bundestag sah das anders. Wenn du es so sehen willst, wie du es hier verbreitest, reiche ne Klage ein.
kann ich gar nicht...


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:22
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:also sin leute die genitalverstümmlung bei kindern aus aberglauben nicht okay finden für dich unsachlich?
Nein du bist unsachlich, weil du außer Beleidigungen von religiösen Menschen, die nicht deiner Religion entsprechen, hier einfach herabsetzt. Sowas ist unsachlich und, mit Verlaub, ekelhaft.
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:kann ich gar nicht...
Dann unterstütze wen, der das kann. Mir im Endeffekt auch egal.
Nur solltest du dich vorher mal informieren und dann würde dir auffallen, dass dein Problem das GG ist ;)


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:26
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Nochmal: Art. 4 ist schrankenlos und kann deshalb nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden, deshalb wird das "Verfahren" der praktischen Konkordanz bei solchen Fragen angewendet. Ein Versuch das zu tun, geschah durch das neue Beschneidungsgesetz und so lange das Verfassungsgericht dem nicht widerspricht, kannst du kein Gepöbel getrost einstellen.
Der Bundestag. Das LG Köln sah das noch anders, immerhin findet die Religionsfreiheit der Eltern ihre (verfassungsimmanente) Schranke im Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Kölner haben da auch explizit auf Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 136 Abs. 1 WRV hingewiesen mit dem Argument, dass sich das Ergebnis der Abwägung hieraus möglicherweise (!) bereits ergäbe.

Das gab natürlich einigen Ärger mit gewissen Wählergruppierungen. Da hat der Bundestag ruckzuck was gebastelt. Clever, jetzt muss da erstmal n Beschnittener gegen klagen. Ein Normenkontrollverfahren ist da nicht zu erwarten.


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09.06.2014 um 15:28
Zitat von LivingElvisLivingElvis schrieb:Das LG Köln sah das noch anders, immerhin findet die Religionsfreiheit der Eltern ihre (verfassungsimmanente) Schranke im Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.
Ja und das LG Köln wurde dafür kritisiert. Das zuständige Gericht wäre das Bundesverfasungsgericht, wenn du daran etwas ändern willst...
Zitat von LivingElvisLivingElvis schrieb:Das gab natürlich einigen Ärger mit gewissen Wählergruppierungen. Da hat der Bundestag ruckzuck was gebastelt.
Sicher, das war der einzige Grund.
Gibts hier auch nochmal Inhalte oder bleibts bei Gepöbel?


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:28
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Nein du bist unsachlich, weil du außer Beleidigungen von religiösen Menschen, die nicht deiner Religion entsprechen, hier einfach herabsetzt. Sowas ist unsachlich und, mit Verlaub, ekelhaft.
ich bin unsachlich weil ich eine verstümmlung verstümmlung nenne? oder weil ich einen aberglauben aberglauben nenne?
ich bin hier ganz sachlich, argumentiere ich doch mit der realität und nicht mit steinzeitmoralvorstellungen aus märchen.
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Nur solltest du dich vorher mal informieren und dann würde dir auffallen, dass dein Problem das GG ist
mein problem ist der bruch des GGs durch unsere volksvertretter zugunsten von abergläubigen und zu ungunsten von wehrlosen kindern die auf brutale art und weise verstümmelt werden.
hier hat unser rechtsstaat ein ernstes problem da er den schwächsten elementare menschenrechte nicht zugesteht obwohl diese ihnen in der verfassung garantiert werden.


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:30
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:ich bin unsachlich weil ich eine verstümmlung verstümmlung nenne? oder weil ich einen aberglauben aberglauben nenne?
Weil du statt mit Argumenten mit beknackten Abwertungen um die Ecke kommst.
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:ich bin hier ganz sachlich, argumentiere ich doch mit der realität und nicht mit steinzeitmoralvorstellungen aus märchen.
Q.E.D. -.-
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:mein problem ist der bruch des GGs durch unsere volksvertretter zugunsten von abergläubigen und zu ungunsten von wehrlosen kindern die auf brutale art und weise verstümmelt werden.
Wie oft denn noch? Dieses Gesetz wird durch das GG gerade erwünscht wegen der praktischen Konkoranz.
Geht das nicht in deinen Kopf rein? Bist du zu blöd, um diese zwei Wörter zu verstehen? Ich habe sogar den Wikipediaartikel verlingt. Das sollte doch selbst für dich machbar sein.


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:32
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:hier hat unser rechtsstaat ein ernstes problem da er den schwächsten elementare menschenrechte nicht zugesteht obwohl diese ihnen in der verfassung garantiert werden.
Richtig.


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09.06.2014 um 15:33
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Weil du statt mit Argumenten mit beknackten Abwertungen um die Ecke kommst.
eine verstümmlung bleibt eine verstümmlung, auch wnen einem das wort nicht passt, und religionen sind nunmal aberglauben, auch daran lässt sich nichts ändern durch nettere worte. dein problem ist die realität, nicht meine herangehensweise.


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:34
@25h.nox
Dein Problem bleibt das komplette Missverständnis des GGs, was eher zu der Frage führt, ob du in diesem Land richtig bist als zu der Frage, ob in diesem Land ein Rechtsstaat vorhanden ist -.-


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:37
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Ja und das LG Köln wurde dafür kritisiert. Das zuständige Gericht wäre das Bundesverfasungsgericht, wenn du daran etwas ändern willst...
Von wem denn?

Ich kann da gar nix dran ändern, weil ich weder Betroffener noch ein Verfassungsorgan des Bundes oder der Länder bin.
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Sicher, das war der einzige Grund.
Gibts hier auch nochmal Inhalte oder bleibts bei Gepöbel?
Na auf, erleuchte uns! Oder willst Du lieber pöbeln?


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09.06.2014 um 15:38
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:eine verstümmlung bleibt eine verstümmlung, auch wnen einem das wort nicht passt
Es ist oft so, bei Personen die als Kind selber verstümmelt wurden, dass sie sich diese Tat schönreden, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass ihnen schreckliches Leid widerfahren ist.

Sozusagen eine Art rückwirkendes Stockholm-Syndrom, die Identifikation mit dem Verstümmler. Sie brauchen das, um nicht unter ihrem angeknacksten Selbstwertgefühl und ihrem abgeschnittenen Körperteil leiden zu müssen.


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09.06.2014 um 15:40
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Dein Problem bleibt das komplette Missverständnis des GGs, was eher zu der Frage führt, ob du in diesem Land richtig bist als zu der Frage, ob in diesem Land ein Rechtsstaat vorhanden ist -.-
du wirst es vlt verwunderlich finden, aber menschliche gesetze können unterschiedlich ausgelegt werden und es kann streit über diese auslegung geben ohne das man sich totschlägt, das ist der größe unterschied zu göttlichen gesetzen die von einer fiktiven gestalt diktiert wurden.


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09.06.2014 um 15:41
@KillingTime
Und du hast sicherlich einen Abschluss in Psychologie, gel? :D Echt lächerlich.
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:du wirst es vlt verwunderlich finden, aber menschliche gesetze können unterschiedlich ausgelegt werden und es kann streit über diese auslegung geben ohne das man sich totschlägt,
Und trotzdem gibt's ne Instanz, die am Ende über falsch oder richtig entscheidet. Nennt sich Bundesverfassungsgericht ;) Und das hat wiederholt festgestellt, dass Artikel 4 wirklich schrankenlos ist und deshalb müsstest du, um deinen Kreuzzug fortsetzen zu können, das GG ändern.


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09.06.2014 um 15:43
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb:Echt lächerlich.
Verdrängung und Leugnung sind valide Abwehrmechanismen. Immer wieder schön zu beobachten. :)


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09.06.2014 um 15:44
@KillingTime
Argumente sind was total Feines. Immer wieder schade, dass von dir da überhaupt nichts kommt.


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09.06.2014 um 15:46
Zitat von SchleierbauerSchleierbauer schrieb: Und das hat wiederholt festgestellt, dass Artikel 4 wirklich schrankenlos ist und deshalb müsstest du, um deinen Kreuzzug fortsetzen zu können, das GG ändern.
wie gesagt, es betrifft das erziehungsrecht der eltern, nicht die religionsfreiheit...
das problem ist, eine klage dagegen wird dauern und so haben wir diverse jahre eine nicht verfassungskonfore gesetzgebung weil niemand der klagen könnte klagen wird(bis die ersten von dem gesetz geschädigten volljährig sind) und die die klagen würden dürfen es nicht.


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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09.06.2014 um 15:46
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:wie gesagt, es betrifft das erziehungsrecht der eltern, nicht die religionsfreiheit...
Das kannst du gerne behaupten. Immer wieder. Wahrer wirds dadurch nicht :D


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09.06.2014 um 15:49
@Schleierbauer dann spielen wir mal das warte spiel bis das verfassungsgericht das ganze kippt. dürfte so 2028 werden. ich mache mir da keine großen sorgen, am ende gewinnt die menschlcihe vernunft immer über den religiösen wahn.


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