Warum kann man sich vor Gericht FREIKAUFEN?

niurick schrieb:Ein brasiliansiches Kind? Wäre ich unverschämt, müsste ich dir an der Stelle die Vorbereitung einer Straftat (und der späteren Flucht) unterstellen. Es wäre also Vorsatz. Aber Spaß und Krampf beiseite.

kein gericht der welt wird mir das schwängern einer sambatänzerin als vorbereitung einer straftat anlasten^^

25h.nox schrieb:
ich habe großen respekt für unseren rechtsstaat und gesetze die seinen grundprinzipien entsprechen, den das ist im grunde alles was uns von wilden unterscheidet.

Aber keinerlei Skrupel, eine arme Sambatänzerin zu schwängern, sie quasi zu benutzen einschliesslich dem ungeborenen Kind, um Deinen Kopf aus der Schlinge der Justiz zu ziehen, nachdem du feige ins Ausland geflohen bist mitsamt Deinem Vermögen -- tzzz, was soll man dazu sagen ? ^^

@Gurkenhannes
@eckhart
@HeurekaAHOI
@Interalia
@elfenpfad

Was regt ihr euch so auf, jedes Jahr werden tausende Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt. Und ja, auch gegen viel viel kleinere Beträge!

@McMurdo
Eine Strafe MUSS dem Vergehen angemessen sein.

Er hat Geld wie Heu. Und wenn er kein Geld hätte, so wäre er zumindest jemand dem man gerne Geld leiht. Im Gegensatz zu normalen Bürgerinnen und Bürgern, die kein Geld haben, und den man auch kein Geld leihen würde, wenn die Bonität auch nur leicht angegriffen wäre.

Und du wagst es uns alle zu adden?

@HeurekaAHOI
Was kann er denn dafur, dass dir niemand Geld leiht?

McMurdo hat recht, hier mal etwas ausführlicher.
Bernie Ecclestone schließt mit der Staatsanwaltschaft in München einen Deal. Er will sich freikaufen, den Bestechungsprozess gegen sich beenden. Dazu bietet der Formel-1-Boss den Strafverfolgernangeblich 100 Millionen Dollar an. Viele öffentliche Prozess sind in der Vergangenheit so zu Ende gegangen - meistens saßen Manager Politiker oder Sportler auf der Anklagebank. Der "Deal" mit der Staatsanwaltschaft scheint ein Mittel der Reichen und Mächtigen zu sein. Doch das ist er nicht.

Am häufigsten schließen Kleinkriminelle, Ladendiebe, Verkehrssünder, Unterhaltsverweigerer oder Gewalttäter, solche Vereinbarungen, erklärt Martin Schaar, Fachanwalt für Strafrecht in Kiel. "Einstellung des Verfahrens gegen Auflage" heißt das im Juristendeutsch.


Ein fairer Deal

"Die Vorraussetzung ist, dass bei einer Auflage das Strafverfolgungsinteresse befriedigt wird", erklärt Schaar. Es darf also nicht so sein, dass das Gericht bei einem Urteil eine besondere Schwere der Schuld hätte feststellen können. Außerdem muss das Mindeststrafmaß für die Tat unter einem Jahr liegen und der Beschuldigte muss Ersttäter sein. Dann kommt ein solcher Handel nach Paragraph 153A der Strafprozessordnung in Frage. "Das kommt relativ häufig vor", betont Schaar. Der Hauptanlass: Die Strafverfolgung vereinfachen. Daher kommt es oft schon während des Ermittlungsverfahrens zu einem Handel.

Jede der drei Prozessparteien - Verteidigung, Anklage, Richter - kann zu jeder Zeit eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage vorschlagen. Einem solchen Handel müssen alle Parteien zustimmen, Staatsanwalt und Richter genauso wie die Verteidiger. Dann kommt der Angeklagte ohne Schuldspruch oder Schuldeingeständnis davon.

Unsicherheit am Verhandlungstisch

"Im Fall Ecclestone hat die Staatsanwaltschaft wohl eingesehen, dass sie mit ihrer Anklage auch scheitern kann", analysiert Schaar. Und auch die Verteidigung sei sich ihrer Sache wohl nicht ganz sicher. "Wenn sie wüssten, dass sie Erfolg haben würden, würden sie das Verfahren durchziehen."

Auch nach zwanzig Verhandlungstagen und vielen Zeugenvernehmungen konnte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Ecclestone nicht klar belegen. Zudem hatten einige Zeugen die Glaubwürdigkeit des bereits wegen Bestechlichkeit verurteilten Hauptbelastungszeugen Gerhard Gribkowsky untergraben. Und für die Richter ließ sich nicht beweisen, ob Ecclestone Gribkowski als Vorstand der halb-staatlichen BayernLB tatsächlich als Amtsträger erkannt hatte - was den Bestechungsvorwurf noch verschlimmern würde.

Die hohe Summe von 100 Millionen Dollar ergebe sich aus Ecclestones Vermögensverhältnissen, erklärt Schaar. Wer gar kein oder wenig Einkommen hat, kommt schon mit einer Geldauflage von wenigen hundert Euro oder gemeinnütziger Arbeit davon. Das Geld fließt dann entweder in die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Organisation.
http://www.focus.de/finanzen/recht/ecclestone-kauft-sich-frei-freiheit-gegen-geld-welche-regeln-gelten-fuer-den-deal-mit-der-staatsanwaltschaft_id_4037250.html

HeurekaAHOI schrieb: Eine Strafe MUSS dem Vergehen angemessen sein.

Sicherlich, aber man muss dem mutmaßlichen Täter die Tat ja auch erstmal nachweisen. Und wenn das, so wie in diesem Fall sehr schwierig werden könnte, dann ist das ein absolut legitimes Mittel. Siehe auch nochmal @emanon Beitrag. Da hat er es auch nochmal gut dargelegt.

HeurekaAHOI schrieb: Und du wagst es uns alle zu adden?

I thought this is a free country! ;-)

@emanon
Das mag sein, trotzdem hier ist mein Kritikpunkt und Schwachpunkt im System:

Der Verdacht könnte naheliegen, dass bei extrem hohen Summen, das Gericht eher geneigt ist, sich zu einer Strafeinstellung durchzuringen, als bei dem Kleinganoven. Außerdem tut es dem Milliardär Ecclestone nicht ansatzweise so weh, wie einem Hartz 4 Empfänger. Für den Ecci ist es also keine Strafe. Es ist mit NICHTS gerechtfertigt diese 100Mio anzunehmen, außer der eigenen Bestechlichkeit des Gerichts selber. Im angesichts seinen großen Reichtums hätte man die Strafe als sSozialarbeit auslegen können. Wie im Beispiel Berlusconi, der auch wegen Bestechung Verfahren hatte.

Außerdem: Wer bekommt denn diese 100Mio? Die Geschädigten? Der Staat? Das Gericht? Der Staatsanwalt? Das wird wohl kaum möglich sein, diese gerecht zu verteilen...

@emanon

emanon schrieb:Am häufigsten schließen Kleinkriminelle, Ladendiebe, Verkehrssünder, Unterhaltsverweigerer oder Gewalttäter, solche Vereinbarungen, erklärt Martin Schaar, Fachanwalt für Strafrecht in Kiel. "Einstellung des Verfahrens gegen Auflage" heißt das im Juristendeutsch.

@Gurkenhannes
Du: Ganz ehrlich: Vermutlich ist das nicht mal ein Zufall, das der Prozess in Deutschland stattfindet. So wie es wohl kaum ein Zufall sein dürfte, das der NSU - Prozess in München, und damit Bayern, und nicht in Ostdeutschland, in Zwickau stattfindet.

Eine Stelle aus dem Zeitungsartikel:

Nach Informationen der SZ hat Ecclestone dies am Freitag in München persönlich mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt, im Beisein seiner Anwälte.

" ... persönlich mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt... "

" PERSÖNLICH "


persönlich? Als wollte der Autor des Zeitungsartikels damit sagen: " Ihr solltet euch was schämen! muss der arme Herr Ecclestone auch noch extra hier herkommen zu uns nach München. Das können doch auch seine Anwälte für ihn erledigen "

@elfenpfad

Auf die Verhandlung wäre ich gespannt. Wahrscheinlich muss sich jede Frau, die sich von 25h.nox schwängern lässt, vor Gericht verantworten. Wobei sein Standpunkt hochinteressant und meinem moralisch überlegen ist. Denn die Aussetzung/ Umgehung ist, da muss ich ihm zustimmen, etwas anderes als die Zahlung für Straffreiheit.

@niurick

Interessant finde ich seinen Standpunkt ja auch, und ohne diese Schwängerei einer armen Sambatäzerin ^^ sieht seine Flucht ins Ausland auch wieder anders aus, auch wenn Ihr zwei dann im Grunde BEIDE die Gerichtsverhandlung umgehen wollt.

Aber dieser Aussage von 25h.nox kann ich mich anschliessen:

25h.nox schrieb:
ich habe nichts gegen geldstrafen im gegenteil, ich bin dafür leuten bei nicht kapitalverbrechen die mglichkeit zu geben sich eine bewährung zu erkaufen für eine gebühr die sich am einkommen orientiert. mit wegsperren ist niemandem geholfen, aber eben erst NACH einer verurteilung.

Gurkenhannes schrieb:Der Verdacht könnte naheliegen, dass bei extrem hohen Summen, das Gericht eher geneigt ist, sich zu einer Strafeinstellung durchzuringen, als bei dem Kleinganoven.

Warum? Was hat der Richter davon?

Gurkenhannes schrieb:Außerdem tut es dem Milliardär Ecclestone nicht ansatzweise so weh, wie einem Hartz 4 Empfänger.

Letztere muss auch keine Millionen bezahlen - sondern eine Summe, die im vergleichbar "weh" tut.

Gurkenhannes schrieb:Es ist mit NICHTS gerechtfertigt diese 100Mio anzunehmen, außer der eigenen Bestechlichkeit des Gerichts selber.

Warum denn nicht? Die 100 Mio. werden ihn ziemlich ärgern.

Gurkenhannes schrieb: Im angesichts seinen großen Reichtums hätte man die Strafe als sSozialarbeit auslegen können.

Um ihn zu bestrafen, dass er reich ist? Tolle Idee.
Hans Müllers Verfahren, der 1500 verdient, wird auch nicht gegen Sozialsstunden eingestellt.

@Gurkenhannes
Du hast einfach keine Ahnung, warum und wie das abläuft. Das ist an sich nicht dramatisch. Dramatisch ist nur, dass Du Dich darüber empörst, eben ohne eine Ahnung zu haben.

@kleinundgrün
Zuerst denken, dann schreiben. Wie wärs? ;-)

kleinundgrün schrieb:Warum? Was hat der Richter davon?

100 MioEuro?

kleinundgrün schrieb:Letztere muss auch keine Millionen bezahlen - sondern eine Summe, die im vergleichbar "weh" tut.

Wenn du 1,3 MILLIARDEN besitzt, tut ihm das nicht "vergleichbar weh", da er dann noch 1,2 Milliarden besitzt und damit immer noch ca 1000000 mal reicher als der Hartz 4 Empfänger ist. Ist das so schwer zu verstehen?

kleinundgrün schrieb:Warum denn nicht? Die 100 Mio. werden ihn ziemlich ärgern.

Nein, siehe oben.

kleinundgrün schrieb:Um ihn zu bestrafen, dass er reich ist? Tolle Idee.
Hans Müllers Verfahren, der 1500 verdient, wird auch nicht gegen Sozialsstunden eingestellt.

Um jemanden zu bestrafen muss man ihn dort treffen, wo es für jemanden unangenehm wird. Toiletten putzen 1 Jahr lang ist eine wesentlich angemessener Strafe für einen Milliardär als ein zehntel seinen gigantischen Vermögens abzugeben. Das fällt bei ihm unter doch unter ganz normaler Vermögensschwankung seiner Aktien. Bei der Wirtschaftskrise 2008 hat er wesentlich mehr Geld verloren.

kleinundgrün schrieb:Du hast einfach keine Ahnung, warum und wie das abläuft. Das ist an sich nicht dramatisch. Dramatisch ist nur, dass Du Dich darüber empörst, eben ohne eine Ahnung zu haben.

Hahaha, ich liebe solche Beleidigungen. Also bist du promovierter Jurist? Falls dem so sein sollte, bin ich aber schwer enttäuscht von deinen unqualifizierten Antworten. Vielleicht solltest dich einfach mal an deine eigene Nase packen oder Jura studieren und dann wiederkommen.

Okay er besitzt sogar 3,8 Milliarden. Somit wäre es 1/38 seines Vermögens. Er hätte dann also noch 3,7 Milliarden. Nur für die Genauigkeit ;)

Aber, aber...

Man hat dem Herrn Ecclestone doch nicht die Gerichtsverhandlung und eventuelle Strafe erlassen, weil er umgerechnet hundert Millionen Euro gezahlt hat.

Nein, das war, weil er ja schon so alt ist. Und, ähm, es gibt auch noch andere, mildernde Umstände... irgendwelche, bestimmt.

Aber auf keinen Fall hat das damit zu tun, dass der Herr Ecclestone steinreich ist und eine Menge Einfluss besitzt.


Bei Cannabis-Verkäufern allerdings, die auch schon teils um die 80 waren, na da muss man wirklich hart durchgreifen. Nichts mit ,,Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldsumme", nein, das muss vor Gericht.

Und wenn man eventuell noch in irgendeinem Altersheim einen eventuellen, ehemaligen KZ-Wächter findet, na dann muss der auch auf jeden Fall zur Verantwortung gezogen werden. Egal, wie alt der ist.

Da geht`s nämlich in beiden Fällen um die Symbolik, um Gerechtigkeit, jawohl! ;)

Schön geschrieben, @Kc :rock:

Wie viel Prozent sind denn die 100 Millionen von seinem Besitz? Weiß das einer?

@Kc

Süffisanz und Zynismus sind hier kein guter Stil. Der macht sich nur in den Büchern von Fernau gut.

Einen tief verwurzelten Gerechtigkeitssinn zähle ich nicht zu den Eigenschaften, die den Menschen prägen. (Das ist höchstens die Tarnung für Neid, Missgunst und Niedertracht.)
Für stärker ausgeprägt halte ich (auch an mir selbst) die Schlitzohrigkeit, die Möglichkeit, sich seinen Vorteil zu suchen - oder zu schaffen.

Fälle wie der von Ecclestone zeigen einmal mehr, dass es Sinn macht, sich Mühe zu geben, Kontakte aufzubauen, Geld zu verdienen. Aus dieser Sicht ist der Fall nichts anderes als pure Motivation.

@niurick

niurick schrieb:Süffisanz und Zynismus sind hier kein guter Stil. Der macht sich nur in den Büchern von Fernau gut.

Aber ich mag solche rhetorischen Stilmittel :D


Nun, ich halte es auch für menschlich, sich immer besonders um seine Vorteile zu bemühen.

Aber unsere Gesellschaft basiert unter anderem auf der Säule des Rechtsstaats und auf der Gleichbehandlung vor Gericht.
Wir nehmen das ,,Recht" oder das, was wir dafür halten, nicht selbst in die Hand, weil wir darauf vertrauen, dass die Justiz gerechte, akzeptable Urteile trifft. Und weil wir auf Gleichbehandlung vor Gericht vertrauen.

Daher finde ich es ehrlich gesagt sehr kritisch für die Gesellschaft, wenn man den Eindruck bekommt, dass sich vermögende Persönlichkeiten freikaufen können, wo andere, die finanziell nicht in der Lage sind, solche Summen zu berappen, höchstwahrscheinlich vor Gericht landen.

Es gab ja, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht einmal eine Gerichtsverhandlung, sondern es wurde ausgehandelt:,,Okay Bernie, du zahlst 100 Millionen Euro an den Staat und dafür vergessen wir die Sache mit der eventuellen Bestechung...".

Wie soll man das nennen? Eine erneute Bestechung? Erpressung? Ungleichbehandlung?
Hätte man auch einem Obdachlosen, der versucht hätte, mit hart ersparten 50€ einen Polizisten zu bestechen, so davonkommen lassen?